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Mittwoch, 12.08.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Angela Gorr (CDU):

Danke, Herr Vizepräsident. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der heutige Tagesordnungspunkt umfasst zwei Themenkomplexe aus dem Bereich Bildung, zum einen den Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Anhörung des Schulgesetzes Sachsen-Anhalt der Fraktion AfD, zum anderen die geplanten veränderten Rahmenbedingungen für die Sekundar- und die Gemeinschaftsschulen der beiden Fraktionen DIE LINKE und AfD.

Zielrichtung des Gesetzentwurfes ist es, den erfolgreichen gemeinsamen Unterricht zu beenden und alle Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf in den Förderschulen zu beschulen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieses Ansinnen widerspricht in mehrfacher Hinsicht dem Bildungsanspruch, jedes Kind nach seinen Möglichkeiten zu fördern. Es hebelt den Elternwillen aus und auch die Beurteilung durch die Schulbehörde. Und es steht im Widerspruch zur Möglichkeit, dass Kinder trotz Förderbedarf eine Regelschule besuchen können, damit also auch im Widerspruch zur UN-Behindertenrechtskonvention. Der Gesetzentwurf ist daher klar abzulehnen.

Zum zweiten Themenfeld, dem neuen Unterrichtserlass für Sekundar- und Gemeinschaftsschulen, hat Minister Tullner deutlich auf die Problematik der fehlenden Lehrerinnen und Lehrer hingewiesen, die uns allen hinreichend bekannt ist.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Regieren bedeutet, sich Problemen zu stellen und Lösungsmöglichkeiten zu eröffnen, die die Probleme zumindest abschwächen. Es bedeutet nicht, illusorische Forderungen zu erheben, die Lehrer, Eltern und Schüler zusätzlich verunsichern.

Natürlich hätte auch ich als Bildungspolitikerin lieber die bisherige Stundentafel beibehalten. Aber ich wäre dagegen, dies aufkosten unseres gegenwärtigen Schulnetzes zu tun. Wir haben uns hier im Hohen Hause dazu bekannt, die Schulen im ländlichen Raum zu erhalten, und müssen uns daher auch den Konsequenzen stellen.

Der neue Organisationserlass wurde in einer Arbeitsgruppe gemeinsam mit Schulpraktikern erarbeitet. Er gewährleistet, dass Sachsen-Anhalt immer noch über den Mindestvorgaben der Kultusministerkonferenz liegt. Wäre dem nicht so, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, würde ich sicherlich eine andere Rede halten.

Ich war - das möchte ich hier in meine Rede einflechten - am Montag in der Gemm-Sekundarschule in Halberstadt, wo ich zu einer Versammlung mit Eltern eingeladen war, die um Erläuterung zu dem genannten Erlass gebeten hatten. Ich bin autorisiert, hier einige Anmerkungen vorzutragen.

Zunächst sorgen sich die Eltern in Halberstadt um die Ausbildungsqualität ihrer Kinder. Sie begrüßen die Flexibilität bei der Stundenanpassung, weisen aber darauf hin, dass die Schulleitung dieses bereits jetzt sehr erfolgreich praktiziert.

Sie befürchten, dass auch der zusätzliche Stundenpool von 1 000 Stunden in ihrer relativ kleinen Schule nicht ankommen wird, weil die Lehrer eben einfach nicht da sind, um Lücken zu schließen oder um zur Profilbildung beizutragen. Solange zum Beispiel auch nach mehreren Ausschreibungen kein Chemielehrer nach Halberstadt kommt, ist dies auch nicht über Flexibilisierung oder Zusatzstunden zu erreichen.

Die Eltern bitten daher herzlich darum, dass wenigstens die Antragstellung nicht erneut im Papierkram „erstickt“. Und sie gaben mir mit auf den Weg, dass nicht an erster Stelle die Bezahlung, zum Beispiel bei der Bereitschaft zu Mehrarbeit, sondern vor allem auch das Image der Schule vorn stehen.

Die Eltern formulieren es so: Sekundarschulen werden meist als Auffangbecken für Idioten und Problemkinder angesehen. Daher scheuen auch viele potenzielle Lehrerinnen und Lehrer diese Schulform für ihre Ausbildung. Das ist etwas, was ich persönlich ungeheuerlich finde. Aber Herr Lippmann hat sich ja auch schon äußerst „positiv“ zu den Sekundarschulen geäußert.

Ich stimme den Halberstädter Eltern zu, dass das Augenmerk auf die hervorragende Arbeit gelegt werden muss, die die Sekundar- und Gemeinschaftsschulen auch mithilfe der Sozialarbeiter leisten. Für angehende Handwerker, Ergotherapeuten oder für Berufe im sozialen Bereich sind eben neben den Hauptfächern auch Technik, Hauswirtschaft, Kunst, Musik, Chemie und Physik nötig, zum Beispiel jedenfalls.

Sehr geehrter Herr Minister Tullner! Ich hoffe und wünsche, dass die geplante Flexibilisierung gute Früchte trägt und zur Profilierung der Schulen beiträgt, zum Beispiel auch für die zweite Fremdsprache.

Ich bitte das Hohe Haus um Überweisung dieser beiden Anträge in den Ausschuss für Bildung und Kultur, um sich dort noch über diese Punkte auszutauschen.

Zwei Dinge möchte ich am Schluss meiner Rede noch sagen. Das eine ist: Stigmatisierung kann ich hier bei beiden Antragstellern feststellen. Ich persönlich habe soeben schon in meiner Rede dargestellt, wie es ist, wenn sich Eltern und ihre Kinder stigmatisiert fühlen.

Und, Herr Dr. Tillschneider, Ihre Wortwahl spricht wieder Bände. Sie wollen etwas aus dem Schulgesetz tilgen, in diesem Fall die Inklusion. Ich denke, dem ist nichts hinzuzufügen.

(Beifall)