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Freitag, 07.08.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen (SPD):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD präsentiert mit ihrem Gesetzentwurf erneut eine Änderung des Schulgesetzes und, wie ich finde, ganz unverhohlen ihre menschenverachtende Ideologie und ihre Selektionsfantasien im Bildungsbereich. Das steht ausdrücklich so in der Gesetzesbegründung.

Da heißt es, man solle das Gesellschaftsexperiment Inklusion beenden. Und dort ist die Rede von „kognitiv minderbegabten Kindern, die aufgrund einer Intelligenzminderung keinen Schulabschluss erreichen würden, denen der gemeinsame Unterricht daher nichts bringt und zwingend lediglich nach Anhörung der Eltern auf einer Förderschule beschult werden müssten“. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht vieler Eltern, die Kinder mit sonderpädagogischen Förderbedarfen haben, sondern erinnert zutiefst an ein menschenverachtendes Denken der allerschlimmsten Sorte,

(Beifall)

das Menschen mit Beeinträchtigungen danach beurteilt, was lebenswert ist und am Ende ausgesondert werden soll.

(Zurufe)

- Doch, das haben Sie hier so deutlich gesagt.

(Widerspruch)

- Sie werfen uns vor, dass wir einem „gefährlichen Konstruktivismus“ unterliegen, dass wir „die Gesellschaft verändern wollen“. Genau das wollen Sie.

(Widerspruch)

- Sie wollen entscheiden, was normal ist. Und Sie haben uns in Ihrer Rede versucht einzureden, dass es Dinge gibt, die nicht normal sind und die dann eben auf einer Förderschule beschult werden müssen. Das haben alle in diesem Hohen Hause gehört. Dagegen wenden wir uns ausdrücklich.

(Beifall)

Es wird Sie nicht verwundern, dass wir Ihren Gesetzentwurf ablehnen. Und - auch wenn Sie es nicht hören wollen; ich sage es an dieser Stelle noch mal, weil es mir als Juristin wichtig ist  : Die UN-Behindertenrechtskonvention ist bindendes Recht in Deutschland; das ist nicht verhandelbar. Und Inklusion ist nicht gescheitert.

Ihr Kollege Herr Wenzel war mit in Südtirol. Wir haben uns angeschaut, wie in Südtirol Inklusion funktioniert, weil dort die Rahmenbedingungen bestehen, die Inklusion ermöglicht. Das ist der Punkt, über den wir mit dem Minister noch weiter diskutieren müssen.

(Zurufe)

Wir haben das Förderschulkonzept nach vielen Diskussionen gemeinsam verabschiedet. Aber wir müssen es jetzt konkret mit Leben erfüllen.

Inklusion hat eben auch etwas mit Ressourcen zu tun. Angesichts der Situation an den meisten Schulen und dem Lehrermangel findet die Förderung derjenigen, die Förderbedarfe haben, oft nicht statt, weil das, was an Stunden im Inklusionspool ist, das, was tatsächlich an Förderschullehrkräften vorhanden ist, genutzt wird, um den ganz normalen Unterricht abzudecken. So kann Inklusion natürlich nicht funktionieren. Wir brauchen dafür die Stunden aus dem Inklusionspool.

Deshalb ist das auch eine gute Überleitung zu dem zweiten Teil, in dem wir über Ressourcen reden. Frau Hohmann hat gefragt, warum der Minister sein Versprechen gebrochen hat. Er hat gesagt: „Es gibt keine neuen Effizienz steigernden Maßnahmen.“ Die Antwort ist ganz einfach: weil er es nicht geschafft hat, sein Versprechen einzulösen, jedes Jahr tausend Lehrer einzustellen. Aber wir brauchen jedes Jahr tausend neue Lehrer, weil so viele Kolleginnen und Kollegen aus dem Schuldienst ausscheiden. Und ja, man kann die Rahmenbedingungen beklagen, dass alles so schwierig ist. Aber damit sind wir nicht allein. Aber wenn wir uns umschauen in den Nachbarländern, die genau die gleichen Rahmenbedingungen haben, die sind trotzdem erfolgreicher, was die Einstellung von Lehrkräften betrifft. Das liegt daran, dass nach wie vor das Einstellungsmanagement verbesserungsbedürftig ist.

Auch mich erreichen immer wieder Anfragen von Kollegen, entweder aus anderen Bundesländern oder von jungen Leuten, die hier eine Einstellung angestrebt haben, die dann aber in andere Bundesländer gegangen sind, weil dort einfach alles einfacher, unbürokratischer und schneller ging.

Deshalb ist es wichtig, dass wir an diesen Themen weiter arbeiten. Da bin ich auch gespannt, was wir im Ausschuss an neuen Vorschlägen zum Thema Seiten- und Quereinsteiger hören, denn das Thema Seiteneinsteiger ist in Sachsen-Anhalt nach wie vor nicht ausgereizt.

Auf der Webseite, die das Ministerium selbst geschaltet hat, haben sich über tausend Interessenten angemeldet. Eingestellt wird davon kaum jemand. Da muss man zumindest fragen: Warum ist bei uns in Sachsen-Anhalt die Zahl der Seiteneinsteiger im Vergleich zu anderen Bundesländern so gering? Ich glaube, da ist noch Luft nach oben. Da gibt es viele, die engagiert sind, die qualifiziert sind, die aber an den oftmals bürokratischen Anforderungen scheitert, was die Vergleichbarkeit von Abschlüssen, sprich dessen, was man in einzelnen Seminaren gelernt hat, angeht.

Bildungspolitik ist aus meiner Sicht der wichtigste Politikbereich und wird in den nächsten Jahren noch eine viel größere Rolle spielen müssen. Deshalb brauchen wir hier Ideen und auch viel Engagement, viel Kreativität, was ich mir auch vonseiten des Bildungsministers an mancher Stelle noch ein bisschen stärker wünschen würde.

Wenn wir die Mittel für die Sekundar- und für die Gemeinschaftsschulen so kürzen, wie das jetzt vorgesehen ist, ist es tatsächlich so, dass es der erste Schritt dahin ist, dass wir unsere Zukunft verspielen. Denn ich habe auch ganz viele Anfragen und Briefe


Vizepräsident Wulf Gallert:

Frau Prof. Kolb-Janssen, letzter Satz.


Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen (SPD):

- ich komme zum Schluss - von Unternehmern, die heute schon beklagen, dass grundlegende Kompetenzen bei denjenigen, die den Schulabschuss gemacht haben, nicht vorhanden sind. Deshalb brauchen wir mehr und nicht weniger Unterricht in den Kernfächern. - Vielen Dank.

(Beifall)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Der Herr Schmidt hat sich zu einer Intervention gemeldet. Die kann er jetzt realisieren. - Frau Kolb-Janssen, Sie können jetzt überlegen, ob Sie darauf reagieren wollen. - Bitte, Herr Schmidt.


Jan Wenzel Schmidt (AfD):

Vielen Dank. - Als die werte Kollegin Frau Kolb-Janssen Südtirol mit Deutschland verglichen hat und die dortige Situation erwähnte, dass eben dort Inklusion praktiziert wird, hat sie leider nicht erwähnt, dass man dort auch gar keinen Vergleich vornehmen kann, weil es in Südtirol gar keine Förderschulen gibt.

Was Sie auch verschwiegen hat,

(Unruhe)

ist, dass bei den privaten Schulen die Inklusion äußerst gering ist, weil nämlich die Schüler gesiebt und einige gar nicht aufgenommen werden. Das wurde da bei den Fragerunden auch beantwortet.

Daran sieht man, dass Inklusion eben nicht richtig funktioniert und dass dort ein Zweiklassenmodell eingeführt wird. Dafür steht die SPD. Denn wenn wir nur noch reine Inklusion ohne Förderschulen haben, dann sorgt das für massive Probleme. Und jene, die sich das aussuchen können, schicken ihre Kinder an Privatschulen, wo eben keine Inklusion gelebt wird. Dagegen sprechen wir uns klipp und klar aus.

(Beifall)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Ich sehe nicht den Wunsch von Frau Kolb-Janssen, darauf zu reagieren. Deswegen können wir in der Debatte fortfahren.