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Freitag, 07.08.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 10

Erste Beratung

a)    Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt

Gesetzentwurf Fraktion AfD - Drs. 7/6219

b)    Sicherung des Unterrichtsangebotes an Sekundar- und Gemeinschaftsschulen

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/6260

c)    Keine Reduzierung der Stundenzahlen für Kernfächer an den Sekundar- und Gemeinschaftsschulen

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/6264

Einbringer zu a) und c) ist der Abg. Herr Dr. Tillschneider. Herr Dr. Tillschneider, Sie haben das Wort.

Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Bildungsminister Tullner erlebte vor zweieinhalb Jahren das, was man in Medizin und Rechtswissenschaft ein Lucidum intervallum nennt, einen klaren Moment bei ansonsten vorherrschender Bewusstseinstrübung.

Wie komme ich darauf? - Minister Tullner hat im Dezember 2017 gegenüber den Medien tatsächlich verkündet: Die Inklusion ist gescheitert. Wir beglückwünschen den Minister zu dieser Erkenntnis. Aber so schnell, wie der Moment der Erleuchtung gekommen ist, so schnell war er wieder vorbei. Als hätte es diese Aussage nie gegeben, treibt Minister Tullner die Inklusion voran.

Dieses Muster erinnert mich an Angela Merkel, die auch erst erklärt hat, Multi-Kulti ist gescheitert, um dann die Schleusen für Einwanderer aus aller Herren Länder zu öffnen. Wir können also fürs Erste festhalten: Das Lippenbekenntnis ist eine Erfindung der CDU.

(Beifall)

Mit gesundem Menschenverstand die Welt zu erkennen und nach der Erkenntnis zu handeln, das aber ist die Spezialität der AfD.

(Zurufe)

Inklusion ist gescheitert. Darin hat der Minister recht. Er hat recht. Wenn sie aber gescheitert ist, dann sollten wir sie auch beenden, anstatt das gescheiterte Konstrukt mehr schlecht als recht am Leben zu erhalten. Genau das ist das Ziel der von uns vorgelegten Änderung zum Schulgesetz.

(Beifall)

Wir wollen nicht mehr und nicht weniger, als den Inklusionsgedanken aus dem Schulgesetz tilgen. Wir haben den Mut, aus der Erkenntnis, dass Inklusion gescheitert ist, auch die Konsequenzen zu ziehen.

Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtags hat wegen der UN-Behindertenrechtskonvention Bedenken gegen unseren Gesetzentwurf geäußert. Immerhin sei diese Konvention ein internationaler Vertrag, also rechtlich bindend, und könne so verstanden werden, dass sie zur Inklusion verpflichte.

Ich sage hier in aller Deutlichkeit: Wenn dem so wäre, sollten wir aus dieser Konvention sofort aussteigen; denn wenn uns internationale Verträge zu einer schlechten Politik zwingen, dann dürfen wir nicht mit den Achseln zucken und die Vorgaben erfüllen, weil sie von oben kommen. Dann müssen wir aus diesen Verträgen lieber heute als morgen aussteigen.

Aber keine Sorge, wenn wir den Artikel 24 der UN-Behindertenrechtskonvention, auf den es hier ankommt, genau lesen, sehen wir, dass er uns keinesfalls verpflichtet, behinderte Kinder zusammen mit normal begabten Kindern zu unterrichten.

(Unruhe)

Artikel 24 will sicherstellen, dass Menschen mit Behinderung nicht vom allgemeinen Bildungssystem ausgeschlossen werden. Das heißt, sie sollen wie normal begabte Kinder ein Recht auf unentgeltlichen Unterricht an öffentlichen Schulen haben. Genau das wird durch die Förderschulen bestens gewährleistet.

Diese internationale, im Weltmaßstab Geltung beanspruchende Konvention scheint sich vor allem an unterentwickelte Länder zu richten, wo man Behinderten überhaupt keine Schulbildung angedeihen lässt und artikuliert so gesehen einen Anspruch auf Förderschulen, was wir ohne Abstriche gutheißen und unterstützen. Diese Konvention wendet sich zu Recht gegen die Diskriminierung von Behinderten. Diskriminierung aber ist die sachgrundlose, mithin willkürliche Unterscheidung.

Jetzt frage ich: Was könnte in einem Bildungssystem, das als Bildungssystem auf die Vermittlung von intellektuellen Fähigkeiten zielt, ein besserer Sachgrund für eine Unterscheidung sein, als die intellektuellen Begabungsvoraussetzungen? Hiernach darf nicht nur unterschieden werden, hiernach muss in aller gebotenen Strenge unterschieden werden. Ein Bildungssystem, das nicht mehr nach den Begabungsvoraussetzungen differenziert, gibt seinen Bildungsanspruch auf und gibt damit sich selbst auf.

Die Inklusionsidee stellt sich somit als Frontalangriff auf unser Bildungssystem heraus. Die häufigste Form der geistigen Behinderung ist die sogenannte leichte Intelligenzminderung, früher auch Debilität genannt. 2,5 % der Bevölkerung sind davon betroffen, also im Schnitt von 1 000 Kindern 25.

Personen mit leichter Intelligenzminderung haben einen IQ zwischen 59 und 70 und erreichen erst im Erwachsenenalter das Niveau eines Grundschulabschlusses. Nicht nur die intellektuelle Entwicklung, sondern auch die allgemeine Persönlichkeitsentwicklung verläuft anders und ist von erheblichen Reifeverzögerungen gekennzeichnet. Wie will man solche Personen in den normalen Schulunterricht inkludieren? Wem ist damit geholfen?

Solche Schüler in der Klasse lähmen den Betrieb und den Unterrichtsfortschritt, belasten die Lehrer, finden keinen Anschluss unter den Mitschülern und erhalten nicht die Förderung, die sie brauchen. Die behinderten Kinder verkümmern geistig und emotional. Inklusion ist genau genommen eine Grausamkeit.

Eine gute Förderschule dagegen mit speziell ausgebildeten Sonderpädagogen und einem differenzierten, auf die verschiedenen Behinderungsgrade und  formen abgestimmten Ansatz ist das Beste, was wir für behinderte Kinder tun können. Deshalb ist es ein Gebot der Humanität, dass wir die Förderschulen erhalten, stärken und ausbauen und den Inklusionsirrsinn sofort beenden. Ich sage ganz bewusst „Inklusionsirrsinn“; denn diese Idee ist rational nicht mehr begründbar. Sie hat sich längst als eine lebensferne, lebensfeindliche Idee entpuppt, eine Art verlogenes Heilsversprechen, genährt von wirklichkeitsflüchtigen Erlösungshoffnungen.

Das Heilsversprechen der Inklusion nimmt die Eltern in Komplizenschaft, indem es ihnen suggeriert, die Behinderung ihres Kindes sei aufgehoben, wenn es eine normale Schule besucht. Das behinderte Kind ist nicht abgesondert in Sonderschulen, also nicht negativ selektiert, sondern normal wie alle anderen. Förderschulen machen die Behinderung sichtbar, die Regelschulen unsichtbar - so einfach, beinahe zauberhaft nur durch Zuordnung zu einer Institution.

Ähnlich wie bei der Genderpolitik wirkt im Inklusionsgedanken ein gefährlicher Konstruktivismus. Nehmen wir Parolen wie: Man ist nicht behindert, man wird behindert. Es wird so getan, als müsse man nur die Gesellschaft ändern und schon gebe es keine Behinderten und keine Behinderung mehr.

Natürlich ist die Art und Weise, wie Kulturen mit Behinderungen umgehen, ein wandelbares soziales Konstrukt. Das heißt aber nicht, dass dieses Konstrukt keine Fundierung in der Wirklichkeit hätte. Jedes soziale Konstrukt ist in der Wirklichkeit fundiert.

Damit aber kommen wir der Sache langsam näher. Sie wollen den Behinderten gar nichts Gutes. Worum es ihnen geht, ist: Sie wollen gesellschaftliche Konstrukte aufbrechen. Sie wollen eine andere Gesellschaft. Sie wollen einen anderen Menschen und missbrauchen dafür die Behinderten als Hebel und Rammbock. Ihnen geht es darum, der Gesellschaft die Differenzierung zwischen dem, was normal ist, und dem, was nicht normal ist, zwischen dem, was Maßstäbe erfüllt, und dem, was Maßstäbe nicht erfüllt, zwischen der Leistung und der Minderleistung abzuerziehen, damit sie in einer derart destabilisierten, dekonstruierten, mutlosen und entkernten Gesellschaft machen können, was sie wollen.

Besonders gefährlich ist das Geschwätz, man müsse behinderten Kindern einen regulären Schulabschluss ermöglichen. Wenn sie intellektuell nicht in der Lage sind, einen solchen Schulabschluss zu erlangen, kann dieses Ziel doch nur erreicht werden, indem die Anforderungen herabgesetzt werden. Dadurch aber wird unser gesamtes Bildungssystem kaskadenweise abgewertet.

Wenn der Hauptschulabschluss so weit erleichtert wird, dass ihn auch Intelligenzgeminderte erreichen, werden die, die heute einen guten Hauptschulabschluss machen, morgen einen Realschulabschluss machen usw. usf. Die Abwertungsspirale dreht sich durch das ganze Schulsystem bis in die Universität hinein. Der Inklusionsgedanke wirkt als ein weiterer Schrittmacher der Krise unseres Bildungssystems, einer Krise, die darin besteht, dass das Leistungsniveau schon seit Jahrzehnten kontinuierlich absinkt.

Das könnte ich jetzt für die Überleitung zu unserem zweiten Antrag nutzen, mit dem wir der Regierung untersagen wollen, die Unterrichtsstunden in den Kernfächern zu kürzen. Eigentlich hat das andere kaum etwas mit diesem Thema zu tun. Trotzdem wurden beide Anträge vom Ältestenrat in einer Debatte zusammengefasst. Bei manchen Entscheidungen dieses sogenannten Ältestenrats denkt man sich doch, dass er seinem Namen alle Ehre macht, allerdings nicht im Sinne der Altersweisheit, sondern eher im Sinne der Senilität und des Altersstarrsinns.

Wir alle wissen: Es gibt aktuell zu wenig ausgebildete Lehrer. Wir alle wissen auch, sie sind nicht kurzfristig zu beschaffen. Bis aus einem Studienanfänger ein Lehrer wird, dauert es fünf bis sechs Jahre. In einer solchen Situation ist es nicht abwegig, Unterrichtsstunden zu kürzen. Es ist in jedem Fall besser und ehrlicher, als dass die Stunden auf dem Papier stehenbleiben, dann aber ausfallen.

Die LINKEN hatten nun den wirklich ausnehmend genialen Einfall, die Lehrerzahl auf dem Papier zu erhöhen, damit die Unterrichtsstunden auf dem Papier stehenbleiben können, haben diesen genialen Einfall zu Papier gebracht und als Antrag eingereicht. Da wir, die AfD, uns nicht damit zufriedengeben, irgendetwas auf dem Papier zu regeln, lassen wir dieses Papier der LINKEN das sein, was es ist, und halten uns damit nicht länger auf.

Wenn Lehrer fehlen, kann schon über die Streichung von Unterricht nachgedacht werden, allerdings - da verstehen wir die Regierung beim besten Willen nicht - sollte dann doch bei den weniger wichtigen Fächern gekürzt werden, also nicht bei den Fächern, die man zu Recht als Kernfächer anspricht, sondern bei den Nebenfächern. In einer solchen Situation bei den Kernfächern anzusetzen, das ist in etwa so, als würde eine Familie, die sparen muss, weil der Vater seine Arbeit verloren hat, das Budget für Essen, Kleidung und Hygieneartikel kürzen, während die Mitgliedschaft im Golfklub unangetastet bleibt.

(Beifall)

Wenn wir kürzen müssen, dann doch bitte beim Luxus und erhalten wir das, was essenziell ist. Deutsch und Mathematik als die Kernfächer der Kernfächer sollten absolut tabu sein. Deutsch und Mathematik vermitteln die Grundkompetenzen für alles andere, für die Lebenspraxis, für Ausbildung, Beruf und Studium. Nach Deutsch und Mathematik folgen die Fremdsprachen und die Naturwissenschaften, die für das Leben in unserer modernen Welt immer noch so bedeutend sind, dass auch hier nicht gekürzt werden sollte.

Schließlich kommen Fächer wie Kunst, Musik, Religion, Ethik, Politik und Geschichte, die sicherlich sinnvoll sind, bei denen aber in einer extremen Lehrermangelsituation Kürzungen vertretbar sind.

Das Ministerium hat nun aber angekündigt, beim wichtigsten, also bei der Grundlage und der Wurzel nicht nur der Schulbildung, sondern der Kultur überhaupt, bei Mathematik und Deutsch, zu kürzen und sodann bei den Naturwissenschaften. „Heilige Einfalt“ will man da ausrufen. Sie haben es geschafft, Herr Minister. Nach dieser Ankündigung kann Ihnen niemand mehr verweigern, Aufnahme in die Geschichten der Schildbürger zu finden.

Eine Grundschullehrerin, die ich nicht mit Namen nennen will, hat darüber den Kopf geschüttelt und gemeint, die Landesregierung hätte besser bei den drei großen „T“ - Tuschen, Trällern, Turnen - ansetzen sollen, also Kunst, Sport und Musik. Ohne großen Schaden können auch Sozialkunde-, Ethik- und Religionsstunden gekürzt werden; dienen diese Fächer doch mehr und mehr der Indoktrination der Schüler im Sinne des herrschenden linksliberalen Mainstreams.

(Zustimmung)

Wie dem auch sei: Es gibt eine Fülle an Fächern, die weniger wichtig sind als Deutsch und Mathematik. Angesichts des Bedarfs an Naturwissenschaftlern und der geringen Neigung der Studienanfänger zu naturwissenschaftlichen Fächern sollten auch die Naturwissenschaften tabu sein.

Ich appelliere an die Restvernunft im Ministerium. Wenn Sie kürzen müssen, dann kürzen Sie bitte bei den weniger wichtigen Fächern und lassen Sie den Kern unseres Fächerkanons unangetastet. Ich hoffe auf einen klaren Moment. - Vielen Dank.

(Zustimmung)

Ich beantrage jetzt schon die Überweisung sowohl unseres Gesetzentwurfes als auch unseres Antrages in den Ausschuss.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Es gibt dazu keine Wortmeldungen. Herr Tillschneider, ich will als Mitglied des von Ihnen gescholtenen Ältestenrates nur sagen: Wenn Sie Ihrem eigenen Fraktionsvorsitzenden und parlamentarischem Geschäftsführer sozusagen Altersstarrsinn unterstellen, dann können Sie das gern machen. Das würde mich nichts angehen. Wenn Sie das allerdings hier von diesem Pult aus machen und damit alle Ältestenratsmitglieder in die Nähe von psychischen Erkrankungen rücken, dann würde ich das deutlich zurückweisen, Herr Tillschneider. Sie machen sich damit auch in Zukunft keine Freunde, übrigens auch nicht bei mir. - Danke.