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Freitag, 07.08.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 9

Zweite Beratung

Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit

Gesetzentwurf Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/6029

Beschlussempfehlung Ausschuss für Inneres und Sport - Drs. 7/6250

(Erste Beratung in der 100. Sitzung des Landtages am 07.05.2020)



Berichterstatter ist der Abg. Herr Kohl. Herr Kohl, Sie haben das Wort. Bitte.


Hagen Kohl (Berichterstatter):

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Den Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit hat der Landtag in der 100. Sitzung am 7. Mai 2020 zur Beratung und Beschlussfassung in den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen.

Der Gesetzentwurf hat das Ziel, Bekanntmachungsmängel bei der Bildung und bei Änderungen im Mitglieder- und Aufgabenbestand von Zweckverbänden und bei einem Formwechsel von Zweckverbänden in eine Anstalt rückwirkend für die Vergangenheit zu heilen und damit die vorhandenen Zweckverbands- und Anstaltsstrukturen durch eine gesetzliche Regelung zu legitimieren.

Der Ausschuss für Inneres und Sport befasste sich in der 49. Sitzung am 25. Juni 2020 mit dem Gesetzentwurf. Bereits im Vorfeld verständigten sich die innenpolitischen Sprecher darauf, den Städte- und Gemeindebund sowie den Landkreistag zu dieser Beratung einzuladen.

Beide Institutionen folgten der Einladung und legten dem im Ausschuss eine gemeinsame schriftliche Stellungnahme zum Gesetzentwurf vor. Die kommunalen Spitzenverbände trugen in der Sitzung noch einmal ihre Position vor und waren für eine Vereinheitlichung der Bekanntmachungsregeln in den unterschiedlichen Landesgesetzen, insbesondere im Kommunalverfassungsgesetz. Dabei sollte auch die Möglichkeit einer Bekanntmachung über das Internet eingeräumt werden.

Die Koalitionsfraktionen sprachen sich dafür aus, diese Problematik bei der anstehenden Novellierung des Kommunalverfassungsgesetzes, welche in erster Lesung für morgen hier im Hohen Hause vorgesehen ist, zu erörtern.

Nach Abschluss der Beratung wurde der Gesetzentwurf in seiner Ursprungsform zur Abstimmung gestellt und mit 9 : 0 : 2 Stimmen als Beschlussempfehlung an den Landtag verabschiedet.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Namen des Ausschusses für Inneres und Sport bitte ich um Zustimmung zu der Ihnen in der Drs. 7/6250 vorliegenden Beschlussempfehlung. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.