Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Freitag, 07.08.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 3

Erste Beratung

Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland

Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/6183



Einbringer ist Staats- und Kulturminister Herr Robra. Herr Robra, Sie haben das Wort.


Rainer Robra (Staatsminister und Minister für Kultur):

Schönen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ihnen liegt der Entwurf des Gesetzes zum Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland vor, der wichtige und grundlegende Änderungen zur Modernisierung rundfunkrechtlicher Staatsverträge enthält. Mit diesem Staatsvertrag soll der Wechsel vom bisherigen Rundfunkstaatsvertrag zu einem der modernen Mediengesellschaft gerecht werdenden Medienstaatsvertrag ermöglicht werden; denn die Medienlandschaft hat sich seit den 90er-Jahren stark verändert und steht durch die fortschreitende Digitalisierung vor immer neuen Herausforderungen. Der neue Medienstaatsvertrag beinhaltet daher im Wesentlichen eine fristgebundene Umsetzung der AVMD-Richtlinie und eine Modernisierung der bisherigen Regelungen des Rundfunkrechts.

Lassen Sie mich an dieser Stelle kurz klarstellen, dass wir heute keine wesentlichen Änderungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorlegen, sondern insbesondere die Bedingungen für den privaten Rundfunk und die bisher nicht ausreichend erfassten neuen Akteure im Medienmarkt anpassen möchten.

Mit dem Medienstaatsvertrag sollen Rechtsprobleme gelöst werden, die sich für die Bereiche Rundfunkbegriff, Plattformen und Intermediäre ergeben. Das Ziel ist, die bestehende rundfunkfokussierte Regulierung in eine neue Medienordnung zu überführen, die auf dem Gedanken des „level playing fields“ beruht, also der Schaffung gleicher, grundsätzlich technikneutraler Ausgangsvoraussetzungen für die Verbreitung von Rundfunk und Telemedien sowie Onlineplattformen auf Augenhöhe. Im Zuge der Reform wird daher der bisherige Rundfunkstaatsvertrag in Medienstaatsvertrag umbenannt - und die Rundfunkkommission eines Tages vielleicht auch in Medienkommission.

Das Regelwerk bezieht künftige Onlinestreamingdienste und Social-Media-Plattformen mit ein. Für Google und Facebook, aber auch für Sprachassistenten und smarte Lautsprecher wie Alexa, die im Hintergrund alles mithören, gelten künftig die Regelungen des Staatsvertrages, also deutsches Recht. Das ist ein wichtiger Beitrag für eine effiziente Durchsetzung auch europäischen Rechts. Man muss sein Recht nicht mehr irgendwo in der weiten Welt suchen, sondern es wird dann hier gewährt.

Für Angebote, die Medieninhalte Dritter verbreiten, besteht zukünftig die Pflicht, transparent darzustellen, warum und in welcher Reihenfolge Inhalte präsentiert werden. Damit soll verhindert werden, dass die Angebote großer Medien die der kleineren verdrängen. Wie gesagt, Stichwort „Augenhöhe“.

Außerdem darf die Auffindbarkeit journalistisch-redaktionell gestalteter Angebote nicht ohne sachlich gerechtfertigten Grund behindert werden. Kontrollieren werden dies die Landesmedienanstalten, die schon jetzt für die Aufsicht über private Rundfunkanbieter zuständig sind. In diesem Zusammenhang geht es auch um die Auffindbarkeit journalistisch-redaktionell gestalteter Angebote von öffentlich-rechtlichen Anstalten.

Reformiert wird auch die Zulassungspflicht für Rundfunkangebote. Künftig sollen Influencer und andere Anbieter keine Zulassung benötigen, wenn sie im Durchschnitt weniger als 20 000 gleichzeitige Nutzer erreichen oder nur eine geringe Bedeutung für die individuelle und öffentliche Meinungsbildung entfalten. Die Grenze liegt zurzeit bei 500 potenziellen Nutzern. Sie hat sich mittlerweile als absurd erwiesen.

Des Weiteren sind Modifikationen mit Blick auf die AVMD-Richtlinie vorgesehen, insbesondere in den Bereichen Werbung, Jugendmedienschutz und Barrierefreiheit. Anbieter großer Video-Sharing-Plattformen sollen vor allem bei Werbung, Jugend- und Menschenwürdeschutz stärker in die Verantwortung genommen werden. Dazu wird auch der Jugendmedienschutzstaatsvertrag angepasst.

Vorschriften zur Förderung der Barrierefreiheit von Medienangeboten werden für Rundfunk, fernsehähnliche Telemedien und Telemedien aufgenommen. Eine Regelung über die Einrichtung einer zentralen Stelle für Informationen und Beschwerden zur Barrierefreiheit in den Medien im Sinne der AVMD-Richtlinie - das ist eine wichtige Forderung der zuständigen Verbände - soll zudem abseits des vorliegenden Staatsvertrages getroffen werden. Aber wir sind uns einig, dass sie getroffen werden soll. Hierzu finden derzeit noch Abstimmungen mit den Rundfunkanstalten und den Landesmedienanstalten statt, weil das alles nicht so trivial ist.

Der Staatsvertrag wird neben den inhaltlichen Änderungen komplett neu durchnummeriert und terminologisch vereinheitlicht. Die Neuregelungen bringen es mit sich, dass auch andere rundfunkrechtliche Staatsverträge angepasst werden müssen.

Der finale Text enthält gegenüber der Fassung, die der Vorunterrichtung der Landtage zugrunde lag, ein paar Anpassungen zur Vereinheitlichung von Begrifflichkeiten, den Nachvollzug der materiellen Regelungen bei den Ordnungswidrigkeitenvorschriften sowie eine zeitgemäße Fassung der Präambel und schließlich Klarstellungen im Staatsvertragstext, dass bei der Umsetzung der AVMD-Richtlinie das dort geregelte Herkunftslandprinzip im Medienstaatsvertrag gilt.

Eine Notifizierung der entsprechenden Vorschriften bei der EU-Kommission wurde erfolgreich durchgeführt. Das war nicht ganz selbstverständlich und auch wiederum nicht ganz einfach, aber es ist gelungen.

Beigefügt ist dem Staatsvertrag ferner eine Protokollerklärung aller Länder, auf die ich besonders hinweisen möchte und die sich den Themenfeldern Barrierefreiheit, Jugendmedienschutz - für uns ganz wichtig  , regionale Vielfalt, Rundfunkzulassung und Medienkonzentrationsrecht widmet und mit der sich die Länder auf weitere Schritte in diesen Bereichen verständigen.

Es wird bereits an weiterführenden Regelungen gearbeitet, also keine Schiebeverfügung. Besonders möchte ich hierbei erwähnen, dass die Umsetzung der EU-Barrierefreiheitsrichtlinie in einem gesonderten Verfahren erfolgen wird. Ich sage hier einmal in Parenthese: Das alles hängt damit zusammen, dass die Umsetzungsfrist der AVMD-Richtlinie alsbald endet. Deswegen war ich auch dankbar, dass das hier aufgesetzt worden ist, damit wir insoweit in das Verfahren kommen. In allen diesen Bereichen wird es Regelungsvorschläge für den Medienbereich geben, um dem Ziel möglichst barrierefreier Mediennutzung näherzukommen und Teilhabe zu ermöglichen.

Im Bereich der regionalen Vielfalt wird es weiter darum gehen, dass Sachsen-Anhalt einen Ausgleich für das fehlende Regionalfenster der beiden großen privaten Sendergruppen bekommt. Hierzu laufen Gespräche mit den nationalen Sendern, aber auch mit anderen Wettbewerbern um Werbebudgets.

Nicht zuletzt enthält der vorliegende Staatsvertrag die auch aus meiner Sicht erforderliche Herstellung eines kohärenten und zukunftsfähigen Rechtsrahmens für den Kinder- und Jugendmedienschutz. Hieran wird gesondert gearbeitet. Wir brauchen den Konsens mit dem Bund. Erste Fachgespräche über die Vorstellungen der Länder dazu wurden im Juni geführt, coronabedingt alles ein bisschen schleppend. Weitere Gespräche werden folgen.

Der Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung soll nach Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde bis spätestens Ende dieses Jahres in Kraft treten. Ein Inkrafttreten bis zum 19. September ist zur Einhaltung der Umsetzungsfrist aus der novellierten AVMD-Richtlinie erforderlich und anzustreben. Es bedarf nunmehr der Ratifizierung durch die Landtage.

So viel zur Einbringung dieses wichtigen Regelwerks. - Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Minister, Sie können sich gleich weiter freuen; denn jetzt hat der Kollege Gebhardt eine Frage. - Bitte.


Stefan Gebhardt (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister, ich habe eine Frage zum § 28 des vorliegenden Staatsvertrags. Darin geht es um die Beauftragung an die Anstalten, welche Fernsehprogramme sie ausstrahlen sollen. Dort steht:

„Die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten veranstalten gemeinsam folgende Fernsehprogramme:

1.    das Vollprogramm ‚Erstes Deutsches Fernsehen (Das Erste)‘,

2.    zwei Programme als Zusatzangebote […], und zwar die Programme

a)    ‚tagesschau24‘ und

b)    ‚EinsFestival‘.“

Nun wissen wir beide, das Programm „EinsFestival“ gibt es gar nicht mehr, sondern das ist mittlerweile ein anderes Programm geworden, das sich „One“ nennt und ein anderes Konzept zur Grundlage hat. Können Sie erklären, wieso die ARD jetzt wieder zu einem Programm beauftragt werden soll, das sie selbst abgeschafft hat?

Ich frage das auch vor dem Hintergrund, dass es schon einmal eine ähnliche Situation beim ZDF gab, wie Sie wahrscheinlich noch wissen, als sich das ZDF damals bereit erklärt hatte, das Spartenprogramm „ZDFkultur“ zugunsten des Jugendangebots einzustellen. Man hat aber dann festgestellt: Da das in dem Staatsvertrag als Auftrag steht, kann man es nicht einfach abschalten. Wie verhält sich die Sachlage denn hier?


Rainer Robra (Staatsminister und Minister für Kultur):

Wenn ich das von Ihnen jetzt so höre, dann habe ich die Vermutung, dass das schlicht ein Redaktionsversehen ist. Dahinter steht keine Absicht, wie Sie vermutet haben, dass wir da sozusagen ein Rollback von „One“ zu „EinsFestival“ machen. Aber wir werden Gelegenheit haben, das im Ausschuss zu behandeln. Wie gesagt: Ich halte das für ein Redaktionsversehen und danke für die aufmerksame Lektüre.