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Freitag, 07.08.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Detlef Gürth (CDU):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erste Vorbemerkung. Wenn die LINKEN eine Debatte zur Europapolitik beantragen, dann sind wir in der CDU immer sehr gespannt. Wir wissen nie, wohin die Reise geht. Es gibt kaum eine Partei mit so vielen antieuropäischen Ressentiments, die bis in die Spitze der Partei reichen, wie in der Partei DIE LINKE. Und so manche Position, die man in Interviews nachlesen konnte, ähneln dann leider auch Positionen der AfD. Insofern waren wir ganz gespannt auf die heutige Debatte.

Zweite Vorbemerkung. Die CDU-Fraktion steht völlig hinter allem, was Staatsminister Robra zur Ratspräsidentschaft und zur Europäischen Union gesagt hat. Das sind auch die Positionen der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt.

Dritte Vorbemerkung. In der Kürze der Zeit möchte ich nur auf wenige Dinge eingehen. Für uns ist klar, ohne eine funktionierende Europäische Union kann kein Mitgliedstaat der Europäischen Union seinen erworbenen und erarbeiteten Wohlstand halten oder gar verbessern.

Deswegen haben wir allergrößtes Interesse an einer stabilen und gut funktionierenden Europäischen Union, einer Solidargemeinschaft nach dem Subsidiaritätsprinzip.

Jetzt müssen wir schauen, wie wir unter den Vorzeichen der deutschen Ratspräsidentschaft vor dem Hintergrund der Pandemiebekämpfung und der außergewöhnlichen Herausforderung das Beste in diesem knappen halben Jahr erreichen können.

Die Stabilisierung der Wirtschaft für Arbeits- und Ausbildungsplätze muss vornan stehen, denn ohne diese materielle Grundlage können wir weder soziale Sicherheit noch Instrumente erwirtschaften, die wir für den Zusammenhalt und die Folgenbekämpfung der Pandemie brauchen.

Wir sehen das Thema Eurobonds, jetzt Coronabonds genannt, sehr kritisch. Sie sind nichts anderes als verdeckte Kredite. Kredite sind süßes Gift, sie wirken wie Drogen und machen abhängig. Mir ist es auch ein Rätsel, warum gerade die LINKEN immer mehr Schulden und Kredite fordern. Das geht gar nicht in meinen Kopf.

Lafontaine erklärt den Finanzkapitalismus für erledigt, Austeritätspolitik wird beschimpft. Dann legt man sich in den Schoß der Kathedralen des Finanzkapitalismus, der Banken, immer mehr neue Schulden. Auf die Debatte im Ausschuss bin ich sehr gespannt.

Ich will noch etwas zu den Bedingungen sagen, auf die wir im Ausschuss noch näher eingehen werden. Ein wichtiges Thema ist aber vielleicht auch - in der Kürze der Zeit muss es noch angesprochen werden  : Wir hoffen sehr, dass in den nächsten sechs Monaten das Thema Migrations-, Asyl- und Außenpolitik in der Europäischen Union auf einen Nenner gebracht wird. Wir müssen helfen, wir wollen helfen, aber wir können als Europäische Union nicht alle Flüchtlinge aus Afrika aufnehmen, die sich, aus welchen Gründen auch immer, auf den Weg gemacht haben. Wir müssen die Fluchtursachen mehr bekämpfen, aber wirkungsvoller, als das bisher passiert ist. Drittens muss es auch endlich eine gerechte Lastenverteilung geben.

Wer eine stabile Europäische Union möchte, darf die Leistungsfähigkeit und die Akzeptanz der Bevölkerung in den Mitgliedsstaaten nicht außer Acht lassen, sonst gefährdet er die große friedensstiftende Idee eines gemeinsamen Europas. Deswegen gehört das auch auf die Agenda der Ratspräsidentschaft.

Ganz zum Abschluss hoffen wir, dass auch die LINKE mit ihren Beziehungen nach Moskau dafür sorgt, dass russische Bomber aufhören, die Zivilbevölkerung im Norden Afrikas zu bombardieren und dadurch die Fluchtbewegungen noch weiter zu verstärken.

Das soll es in drei Minuten gewesen sein. Die Redezeit ist zu Ende. Wir freuen uns auf die Debatte und empfehlen eine Überweisung des Antrags der LINKEN in den Europaausschuss.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Abg. Gürth. Es gibt eine Nachfrage. - Herr Abg. Striegel, bitte.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Kollege Gürth. Ich will Ihnen die Gelegenheit geben, Ihre Redezeit zu verlängern. Sie haben das Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik und die Migrationspolitik angesprochen und haben gesagt, dass Sie zu Lösungen bereit seien.

Vielleicht können Sie mir konkreter Ihre Vorstellungen erläutern, welche Lösungsvorschläge Ihre Fraktion in diesem Bereich im Blick hat, damit wir in der Lage sind, die unerträglichen Zustände an den europäischen Außengrenzen zu überwinden. Wir haben ein großes humanitäres Problem in den betreffenden Ländern, insbesondere auf den griechischen Inseln und beispielsweise in Libyen. Wofür steht die CDU-Fraktion, wenn es darum geht, für Lösungen zu sorgen?

(Zurufe)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Gürth, Sie haben das Wort.


Detlef Gürth (CDU):

Das ist ein ganzes Paket. Natürlich muss das Signal ausgehen, dass die Europäische Union ihre Außengrenzen jederzeit verteidigen kann und dass nicht illegal, ohne Bedingungen, ohne rechtliche Normen, ohne rechtsstaatliche Verfahren einzuhalten, eingereist werden kann. Wir haben leider, das müssen wir sagen, in den letzten Jahren erlebt, dass alles, was an Rechtsgrundlagen existiert, schlichtweg übergangen oder ausgehebelt wurde. Wir haben in der Praxis viele Bewegungen erlebt, die wir alle nicht gutheißen können.

Das Zweite, was neben der stabilen Außengrenze mit rechtsstaatlichen, gut funktionierenden Verfahren hinsichtlich der Asylanträge und Bleibeanträge, die gestellt werden können, dazugehört, ist natürlich, dass man verhindert, dass sich erst so viele Menschen aus Afrika auf den Weg machen, um vor Krieg, Hunger und Zukunftslosigkeit oder aus welchen Gründen auch immer aus ihrer Heimat zu fliehen.

Ich unterstelle niemandem, der sich unter dem Risiko seines eigenen Lebens auf den Weg macht, dass er dieses leichtfertig macht. Damit würde man die Menschen auch verunglimpfen; das darf man auf keinen Fall machen. Aber wir müssen dafür Sorge tragen, dass Außenpolitik mit allem, was sie bewegen kann, was sonstige Politik wie unsere Entwicklungszusammenarbeit machen kann, was internationale multilaterale Gremien auf den Weg bringen können, versucht, diese Ursachen für die Flüchtlingsbewegungen zu bekämpfen.

Das fängt damit an, dass wir die jahrelang bekannten, sich ständig verschärfenden Kriegs- und Krisensituationen über Gremien wie die UN beenden. Dazu brauchen wir Partner. Wir haben allesamt, wie wir hier sitzen, ein gemeinsames Problem: In der jetzigen Situation sind die großen politischen Kräfte leider momentan nicht gewillt oder in der Lage, einen wesentlichen Beitrag zu leisten, wie beispielsweise die USA in Zusammenarbeit mit Russland und mit China. Ohne die drei Großmächte wird man auf dem afrikanischen Kontinent nicht für Frieden werben. Ohne Frieden wird die Flüchtlingsbewegung nicht zu stoppen sein.

Der nächste Punkt ist natürlich die Frage der materiellen Zukunft. Kann ich meine Familie ernähren, kann ich in Frieden leben und kann ich auch in meinem Heimatland, das keiner gern freiwillig verlässt, glücklich leben? Das bekommen wir nur hin, wenn wir unsere Entwicklungszusammenarbeit neu orientieren. Was Herr Müller macht, ist zum Teil schon auf dem richtigen Weg, aber es reicht noch nicht aus. Es muss mit allen EU-Mitgliedsstaaten viel besser koordiniert werden, weil jedes EU-Mitgliedsland derzeit eine eigene Entwicklungszusammenarbeit organisiert, die nicht aufeinander abgestimmt ist. Dazu gehört aber auch, dass wir wirksame Instrumente innerhalb der EU entwickeln, die den Schlepperbanden das Handwerk legen, die daran auch noch verdienen.

Wir müssen zusammen mit den Ländern - ich denke an Libyen, an den Libanon und die vielen Länder, die maßgeblich sind für die Flüchtlingsbewegung - konkrete Vereinbarungen treffen, um die Flüchtlingsbewegung zu stoppen.

Zum Schluss will ich noch etwas sagen, was uns alle auch beschämen muss. Wir alle, die wir hier sitzen, wissen, dass außer den Menschen, die jetzt in Bewegung sind und die aus welchen Gründen auch immer flüchten und bisher in ganz Europa angekommen sind, noch weitere Millionen und Abermillionen Menschen in der Binnenmigration unter schrecklichsten Bedingungen auf dem afrikanischen Kontinent verweilen. Diese Menschen befinden sich unter Zuständen, die schlimmer als Kriegszustände sind, in Lagern, die schlimmer sind als mancher Kriegsherd. Wenn wir das auflösen wollen, brauchen wir eine wirtschaftlich starke, eine funktionierende Europäische Gemeinschaft sowie multilaterale Organisationen wie die UNO.

Zum Abschluss kann ich mir nur wünschen, weil das ein ernstes Thema ist, dass es unter der deutschen Ratspräsidentschaft gelingen möge, eine gemeinsame Position der Gemeinschaft der europäischen Staaten zu erreichen, um in der UNO und in den anderen Gremien mit einer stärkeren Stimme eine richtige Politik auf den Weg zu bringen.

Es ist ein großes Thema, aber wenn wir nicht darauf achten, dass wir bei uns in Deutschland - und die anderen in ihren Ländern - mit dem, was wir auch im Sinne Europas machen, die Akzeptanz der Bevölkerung gewinnen, dann gerät das ganze Gebäude ins Wanken. Das will ich mir gar nicht ausmalen; das wäre das Schlimmste, was der Weltgemeinschaft passieren könnte: ein destabilisiertes Europa. - Ich wünsche der Ratspräsidentschaft viel Erfolg.

(Zustimmung)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abg. Gürth, es gibt eine Nachfrage des Abg. Striegel und eine weitere Wortmeldung von Herrn Raue. - Bitte, Herr Striegel.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Kollege, da ist relativ viel Übereinstimmung in der Analyse, insbesondere auch zum Themenkreis Fluchtursachenbekämpfung. Ich glaube, die wichtigste Fluchtursache, die es zu bekämpfen gilt, ist die Klimakrise. Die wird uns in Zukunft noch übergroße Schwierigkeiten machen. Ein weiterer wichtiger Punkt wäre das Thema deutscher Waffenexporte, die zu diesen Kriegen beitragen. Sie haben eine ganze Reihe von Punkten angesprochen.

Ich will nur eine konkrete Nachfrage stellen: Wir haben eine ganze Reihe von Menschen, die bereits an der europäischen Außengrenze sind oder diese gerade überwunden haben und sich bereits auf den griechischen Inseln befinden. Das humanitäre Problem in unserem Bereich ist jetzt vorhanden. Ganz konkrete Frage an die CDU-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt: Schaffen wir es aus Sachsen-Anhalt heraus, einen kleinen Beitrag, einen wirklich kleinen Beitrag dazu zu leisten, diese humanitäre Krise zu lindern und einige wenige Menschen von dort nach Sachsen-Anhalt zu holen?

(Zurufe)

Wäre das eine Variante, um unseren kleinen Beitrag zu leisten?

(Zuruf)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abg. Gürth hat jetzt das Wort. Bitte, Sie können darauf jetzt erwidern.


Detlef Gürth (CDU):

Sehr geehrter Kollege Striegel! Ich und wohl auch alle Mitglieder meiner Fraktion sind fest davon überzeugt, dass Sachsen-Anhalt bereits nicht nur einen kleinen, sondern einen großen Beitrag in der Flüchtlingspolitik geleistet hat.

(Beifall)

Wir dürfen nicht vergessen, dass wir, verglichen mit den Flüchtlingen, in einem unglaublichen Wohlstand leben. Aber wir haben einen Strukturumbruch hinter uns, der europaweit seinesgleichen sucht. Wir haben Regionen mit einer strukturellen Arbeitslosigkeit von über 50 % über zwei Jahrzehnte gehabt; das ist jetzt besser geworden. Über 90 % der Bevölkerung im Erwerbsalter haben in den letzten Jahrzehnten mindestens dreimal ihren Arbeitsplatz wechseln müssen. Das sind unglaubliche Strukturbrüche. Es hat sich für alle alles verändert. Die Sorgen, die die Menschen hier haben, müssen wir mit im Blick behalten. Ich möchte eine Asylpolitik, eine Solidarität und humanitäre Hilfe, die die Menschen mitnimmt und nicht besorgt oder verängstigt oder ablehnend so aufstellt, dass sie Rattenfängern in die Hände laufen. Wir müssen die Menschen mitnehmen. Insofern glaube ich, dass wir etwas Großes geleistet haben, dass wir zu Weiterem fähig sind. Aber das Maß der Dinge, sagt der Apotheker, ist entscheidend für das Überleben.

(Beifall)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Gürth. Es gibt noch eine weitere Wortmeldung von Herrn Raue. - Bitte, Herr Raue, bitte bis zu zwei Minuten.


Alexander Raue (AfD):

Ja. - Erst einmal eine kleine Frage: Herr Gürth, können Sie dem Haus kurz mitteilen, wer eigentlich seinerzeit die Rechtsgrundlagen in der Bundesrepublik ausgehebelt hat?


Detlef Gürth (CDU):

Ich kann Ihnen sagen, wer die Rechtsgrundlagen geschaffen hat.


Alexander Raue (AfD):

Nein, das war nicht meine Frage, Herr Gürth. Wer hat sie ausgehebelt?


Detlef Gürth (CDU):

Die Kraft des Faktischen hat die Anwendung geltenden Rechts ausgehebelt. Ich sage das ganz klar für die CDU-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt: in einem viel zu großen Ausmaß. Das ist überhaupt kein Dissens; das haben wir auch mehrfach öffentlich erklärt, dazu stehen wir auch. Es waren Krisensituationen, es waren Ausnahmesituationen. Aber jede Ausnahmesituation muss ein Ende finden und es kann nicht so weitergehen. Deswegen ist unsere Position: Wir haben geltendes Recht, das durchgesetzt werden muss, sonst geben wir Rechtsstaatsprinzipien auf. Wer die EU als Wertegemeinschaft bezeichnet - das tun wir alle gemeinsam  , der darf nicht dauerhaft dulden, dass Rechtsgrundlagen einfach ausgehebelt werden. Das ist unsere Position.


Alexander Raue (AfD):

Herr Gürth, ich will Ihnen kurz helfen. Die „Macht des Faktischen“ hat einen Namen, das war die CDU Deutschlands. Die CDU hat die Rechtsgrundlagen ausgehebelt.

Abschließend möchte ich Ihnen gern noch eine zweite Frage stellen: Warum hat sich denn die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt seinerzeit regelmäßig gegen die von der AfD vorgebrachte Kritik an dieser Flüchtlingspolitik gewendet und sich regelmäßig auch hinter die Beschlüsse der Bundesregierung gestellt? Warum sind Sie nicht vorgegangen und haben gesagt: „Eigentlich ist die Kritik der AfD berechtigt“?

(Zuruf)

Das hat doch aus Ihrer Partei niemand gemacht, bis heute nicht, wo wir in den Wahlkampf gehen.

(Zuruf)

Warum ist das nie geschehen?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abg. Gürth.


Detlef Gürth (CDU):

Werter Kollege, ich muss Ihnen komplett, zu allem, was Sie jetzt gesagt haben, widersprechen. Wenn Sie Ihre Anträge, Ihre Positionierungen in den Reden und die Antwort der CDU-Fraktion nachlesen, dann ist das in sich schlüssig und aus meiner Sicht auch heute noch gerechtfertigt. Man kann nicht Dinge ständig auf dem Rücken oder zulasten Dritter transportieren und Gesellschaften spalten. Falsches muss als Falsches bezeichnet werden, Kritisches muss kritisiert werden, das ist überhaupt kein Thema. Aber den Umgang untereinander dürfen wir nicht aus den Augen verlieren. Deswegen gibt es viele Gründe, warum wir so manchem AfD-Antrag nicht zugestimmt oder uns in der Abstimmung darüber enthalten haben.

Auf Ihre erste Bemerkung - das ist mein erster Widerspruch noch mal  : Weder die CDU Deutschland noch die CDU Sachsen-Anhalt haben an einem einzigen Punkt geltendes Recht ausgehebelt.

Zu Ihrer Erinnerung noch einmal, weil man Geschichtsklitterungen gleich widersprechen muss: Es war die Vereinbarung der deutschen Bundesregierung mit der österreichischen Bundesregierung, es damals 15 000 Menschen mit vielen Kindern in einer unerträglichen Situation in Budapest zu ermöglichen, in einem kalten Winter mit Kleinkindern aus dem dortigen Bahnhof in ein gesichertes Obdach in europäischen Mitgliedsländern zu gelangen. Das haben die deutsche und die österreichische Regierung vereinbart.

Das konnte damals so niemand vorhersagen. Wir wissen heute, dass dies ein Dammbruch war, der die Flüchtlingsbewegung noch gepusht hat, die uns allesamt an die Grenzen der Überforderung geführt hat. Das ist so gewesen und nicht anders. Gerade weil das so ist, muss man auch die Lehre daraus ziehen; denn solche Zustände dürfen nicht so bleiben. Es hat Verbesserungen gegeben. Aber wir müssen weiter daran arbeiten, dass das beherrschbar wird und nicht außer Kontrolle gerät.

(Beifall)