Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Freitag, 07.08.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Tobias Rausch (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Vorweg: Herr Gallert, Sie wollen den europäischen Zentralstaat und wir wollen die Europäische Gemeinschaft im Sinne von Charles de Gaulle und das unterscheidet uns.

Ihr Antrag trägt die Überschrift „Deutsche Ratspräsidentschaft für den notwendigen Neustart der EU nutzen“. - Vorweg möchte ich sagen, dass drei Minuten Redezeit für den Antrag zu wenig sind, weil allein den Weg des Geldes aufzuzeichnen die Zeit schon benötigt.

Welche finanziellen Lasten entstehen Deutschland zu Beginn der zweiten europäischen Präsidentschaft? - Erstens eine 40-prozentige Steigerung der deutschen Beiträge zum EU-Haushalt. Das allein bedeutet ca. 13 Milliarden € mehr pro Jahr. Statt dass die EU den Haushalt nach dem Brexit kürzt, soll der deutsche Steuerzahler einspringen und dies bezahlen.

Zweitens das Pandemie-Anleihenkaufprogramm der EZB, das erst vor zwei Wochen auf die astronomische Summe von 1 350 Milliarden € aufgestockt wurde. Das sind 1,35 Billionen € oder aber auch 1 350 000 Millionen €, meine Damen und Herren. Die Coronakrise muss also als Vorwand für die quasi unbegrenzt rechtswidrige Staatsfinanzierung über die Notenpresse herhalten.

Bürge in letzter Instanz ist der deutsche Steuerzahler, der obendrein durch die Nullzinspolitik enteignet wird; auch dazu kein Wort von Ihnen. Nein, Sie beschwören dieses abstruse Verhalten geradezu heraus.

Drittens der Green Deal. Die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen jongliert mit 1 Billion €, die sie für sogenannte grüne CO2-neutrale Luftschlösser verpulvern will. Ich frage mich: Wer soll das eigentlich bezahlen?

Viertens der Wiederaufbaufonds in Höhe von 750 Milliarden €. Deutschland bürgt allein für mindestens 135 Millionen €. Nun konnten wir uns anhören, wie schön das alles ist und dass wir davon profitieren. Wir würden viel mehr davon profitieren, wenn das Geld bei uns ausgegeben würde, meine Damen und Herren.

Wieder dient die Coronakrise als Vorwand, um das Tabu der rechtswidrigen Vergemeinschaftung der Staatsschulden zu brechen. In Paris, Madrid und Rom planen die Regierungen schon eifrig neue Ausgabenprogramme, aber die deutschen Bürger, die jetzt schon länger Arbeitenden, höhere Steuern Zahlenden und geringere Renten- und Privatvermögen Habenden als die Bürger der Empfängerländer, wie zum Beispiel Spanien, Frankreich und Italien, die diese Transfers bekommen, müssen sich dagegen auf noch höhere Belastung einstellen.

All diesen Transfers und Haftungsrisiken haben Sie zugestimmt, meine Damen und Herren, obwohl in diesem Land und vor allem hier in Sachsen-Anhalt genug Probleme vorhanden sind, für die wir dringend Geld brauchen. Wir sind kein reiches Land. Wir haben eine bröckelnde Infrastruktur, ein schwaches Bildungssystem und schlechte Kreisfinanzen. Über Dinge wie den digitalen Ausbau will ich gar nicht reden. Der Salzlandkreis hat nicht einmal einen ausgeglichenen Haushalt und bekommt keine Freigaben. - Dies zu der Aussage, dass genug Geld vorhanden sei. Darüber lache ich mich kaputt. Jeder, der vor Ort ist, weiß, dass es nicht so ist.

Wie wollen Sie das finanzieren, liebe LINKE? - Sie sagen, dass dies durch eine europaweite Vermögensabgabe finanziert werden soll. Sie wollen Ihre Politik mithilfe der Vermögensabgaben der deutschen Bürger finanzieren. Sie wollen Zwangshypotheken einführen und Gelder umverteilen. Das werden wir mit all den uns zur Verfügung stehenden Mitteln verhindern, meine Damen und Herren. Das verspreche ich Ihnen; denn diese Politik zum Feinde Deutschlands ist mit der AfD nicht zu machen. - Vielen Dank.

(Zustimmung)