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Mittwoch, 05.08.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Rainer Robra (Staatsminister und Minister für Kultur):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter und Vizepräsident Gallert, gestatten Sie mir eine - wenn Sie so wollen - persönliche Vorbemerkung. Ich verfolge ja mit wachsendem Interesse Ihr Engagement für Europa und nehme wahr, dass Sie da innerhalb der LINKEN eine sehr realistische, man könnte sagen, eine Realo-Position einnehmen. Wenn es in der LINKEN mehr von Ihnen gäbe, wäre ich nicht so pessimistisch, was die Zukunft der LINKEN in Europa betrifft. - Das einmal vorweg.

(Zuruf)

In der Tat, Europa steht vor Riesenherausforderungen. Die Frage ist, ob nun, wie der Antrag der LINKEN suggeriert, ein Neustart erforderlich ist. Dazu habe ich eben auch nichts gehört, sondern es sind viele Probleme und zugegebenermaßen auch Lösungsansätze dargestellt worden. Ich persönlich glaube nicht, dass wir einen Neustart brauchen, sondern wir brauchen jetzt Engagement, um die Herausforderungen, die Sie in großen Teilen zutreffend beschrieben haben, bewältigen zu können.

Zu diesen Herausforderungen hat der Ministerpräsident im Bundesrat aus Anlass der Übernahme der Präsidentschaft durch die Bundesrepublik Deutschland einiges gesagt. Dazu gehört, dass wir - um ihn zu zitieren - gerade für uns Deutsche die Brücken zwischen Ost und West im Bewusstsein der gemeinsamen Werte stabilisieren. Wer will denn bestreiten, dass es sehr wichtig ist, dass wir die osteuropäischen Länder, die nach Ostdeutschland, nämlich 2004, zur Europäischen Union gekommen sind, integrieren und uns um sie sorgen und kümmern?

Der Ministerpräsident hat weiter gesagt:

„Es gibt Konflikte, das ist nicht zu leugnen. Aber wir müssen alles tun, um diese konstruktiv und verständnisvoll zu lösen. Mit der Androhung von Strafmaßnahmen und Sanktionen fördert man EU-skeptische Einstellungen vielleicht auch dort, wo sie noch nicht stark sind. Mit dem Entzug europäischer Mittel träfe man möglicherweise in den Kommunen und Regionen diejenigen, die die Kritik, die von außen kommt, im Innern selbst formulieren.“

Das ist doch so. Wir sind mit unseren Partnern aus Kujawien-Pommern und Masowien, den Marschallen Calbecki und Struzik, die nicht zur PiS-Partei gehören, im ständigen Gespräch und hören natürlich auch deren Kritik. Man muss sich auch einmal die Frage stellen, was dort in den Regionen passiert, wenn eine Zentralregierung möglicherweise antieuropäische oder rechtsstaatlich bedenkliche Praktiken verfolgt. Man kann nicht alle in Sippenhaft nehmen. Das Anliegen, denke ich, ist berechtigt. Wir teilen das gerade in der Situation der Pandemie.

Dazu ist für mich die Frage: Was hätten Sie jetzt eigentlich zur Übernahme der Präsidentschaft im Trio mit Portugal und Slowenien gesagt, wenn es die Pandemie nicht gegeben hätte? Es gibt so viele andere Fragen - das wird deutlich, wenn man sich das Programm der Triopräsidentschaft anschaut  , die in Europa in den unterschiedlichsten Bereichen gelöst werden müssen, gerade um einen spürbaren Mehrwert für Europa zu schaffen, der dann tatsächlich von den Menschen in Europa wahrgenommen wird und zu einer stärkeren Identifikation mit Europa führt.

Ich sehe, die rote Lampe leuchtet schon wieder, obwohl ich eigentlich noch so gut wie gar nichts gesagt habe. Noch kurz zur Pandemie, damit sich da keine Legenden bilden. In der Lage waren wir in Deutschland so gut und erfolgreich, weil wir regional gehandelt haben. Wir Länder haben das in enger Abstimmung mit dem Bund gemacht. Es hätte uns nichts genützt, in der Gemeinschaft von soundso vielen Mitgliedstaaten in Brüssel in der Lage erst einmal die erforderlichen Instrumente zu schaffen.

Es gab das Problem bei der Beschaffung von Schutzausrüstung in China und sonst wo. Natürlich ist das nicht optimal gelaufen. Aber wir hatten zunächst die chinesischen Studierenden, die hier die Apotheken leergekauft haben, um das nach Hause zu schicken. Das war völlig berechtigt, aber infolgedessen gab es hier nichts mehr. Dann sind wir nach China gegangen. Da waren die Amerikaner unterwegs. Das Problem waren nicht die anderen europäischen Mitgliedstaaten. Wir hatten große Probleme, an Schutzausrüstung zu kommen, die wir letzten Endes mithilfe der deutschen Industrie gelöst haben, die in China engagiert ist. Aber wir haben diese Probleme gelöst, weil wir sie dezentral gelöst haben, weil wir das Subsidiaritätsprinzip beachtet haben, alles das, was man in Sonntagsreden hochhält.

Natürlich müssen wir - da ist sich niemand der Lage besser bewusst als die deutsche Kanzlerin - in der deutschen Präsidentschaft jetzt Europa in die Lage versetzen, nicht wieder in eine solche Situation zu kommen. Natürlich müssen wir das Grenzregime neu regulieren. Natürlich müssen wir die Migrationsfragen lösen. Natürlich müssen wir - auch das steht im Präsidentschaftsprogramm des jetzt agierenden Trios - die industriepolitische Souveränität Europas stärken, nicht nur die nationale, sondern gemeinsam die europäische.

Irgendwann habe ich mich gefragt, ob Sie den Brexit schon vergessen haben. Ganz am Schluss, als Sie auf die Frage der AfD eingegangen sind, haben Sie beiläufig darauf hingewiesen. Das ist doch ein Fanal für uns alle. Wir wollen doch nicht noch mehr Staaten aus der Europäischen Union hinaustreiben, sondern wir wollen Europa stärken. Wir wollen die mitgliedschaftliche Verbundenheit stärken. Wir wollen mehr gemeinsam machen.

Dafür werden jetzt unglaublich viele Mittel bewegt, 750 Milliarden €; Sie haben es erwähnt. Natürlich werden das am Ende Zuschüsse und Darlehen sein. Auch dieser Streit wird einmal zu Ende sein. Aber auch da müssen wir zur Kenntnis nehmen - wir können das von hier aus weiß Gott nicht beeinflussen  , dass es vier selbst ernannte Sparsame gibt, die das anders sehen als wir. Die haben ja auch ihre nationalen Parlamente. Wenn Sie dahingehen und die Debatte in Österreich verfolgen, dann stellen Sie fest, auch da finden das nicht alle gut. Aber am Ende agiert im Ministerrat der Regierungschef, und der sieht das so, und seine drei Partner sehen das auch so.

Es ist eine große diplomatische Herausforderung, jetzt dafür zu sorgen, dass wir diese 750 Milliarden € dennoch in vernünftiger Weise in Gang kriegen. Ich bin zuversichtlich, dass das mit Ursula von der Leyen und Angela Merkel im Duo, auf das jetzt so viele ihre Hoffnungen setzen, auch gelingen wird. - Herzlichen Dank. Meine Zeit hier am Pult ist abgelaufen.

(Beifall)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Minister. Ja, Sie haben das wohl erkannt. Sie haben, obwohl auch Sie eigentlich nur drei Minuten hatten, Ihre Redezeit mehr als verdoppelt.


Rainer Robra (Staatsminister und Minister für Kultur):

Tut mir leid.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Gallert und auch Herr Roi haben sich gemeldet. Zunächst hat Herr Gallert das Wort.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Herr Robra, ich überlege noch, ob ich Ihnen das Kompliment zurückgebe. Mal gucken; ich bin mir da noch nicht ganz sicher.

Ich lese Ihnen einmal einen „Spiegel“-Auszug vor, der etwas zu den Regierungsbeschlüssen der Bundesrepublik Deutschland von Anfang März sagt, und frage Sie nach Ihrer Meinung. Ich glaube ausdrücklich, Sie sind ein überzeugter Europäer; Sie denken auch in dem Rahmen. Deswegen würde mich Ihre Meinung interessieren.

„Am 4. März hatte die Bundesrepublik den Export von Schutzmasken und  anzügen, Handschuhen und anderer medizinischer Ausrüstung nur noch in eng gefassten Ausnahmefällen erlaubt. Am 12. März legte die Bundesregierung noch einmal nach: Ausrüstung dürfe nur exportiert werden, wenn der ‚lebenswichtige Bedarf‘ Deutschlands gesichert sei.“

- Es ging unter anderem um Beatmungsgeräte. -

„Der Vorbehalt galt ausdrücklich selbst dann, wenn ein Mangel an Schutzausrüstung in anderen EU-Staaten Menschenleben gefährdet.“

Wie bewerten Sie diesen Beschluss der Bundesregierung aus heutiger Sicht?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister.


Rainer Robra (Staatsminister und Minister für Kultur):

Ich habe den nicht mehr zu bewerten; denn der ist zurückgenommen worden. Das war allgemein als Fehler erkannt worden. Es war eine Ad-hoc-Maßnahme, die getroffen wurde, als wir schlechterdings nicht mehr in der Lage waren, die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland mit Schutzgütern zu versorgen.

Ist das denn alles schon vergessen, wie es in den Krankenhäusern aussah, und zwar nicht nur in Italien, Spanien und andernorts, sondern auch bei uns? Wir hatten Situationen - die Zeitungen waren voll davon  , in denen sich Krankenschwestern, Pfleger und Ärzte beklagt haben, dass keine Schutzgüter mehr verfügbar waren. In dieser Situation hat die Bundesrepublik als Abwehrmaßnahme gegen andere - die Vereinigten Staaten von Amerika beispielsweise, die längst solche Entscheidungen getroffen hatten - diese Entscheidung getroffen, durchaus auch in Abstimmung mit den Ländern.

Aber das ist schon wenig später zurückgenommen worden, weil wir gesehen haben, dass das keine Lösung ist, und weil sich auf dem europäischen Parkett sehr schnell die Gesundheitsminister abgestimmt und wechselseitig die Garantie gegeben haben, dass das kein anderer macht. Das war dann der Durchbruch für die Aufhebung dieses Beschlusses in der Bundesrepublik Deutschland. Wir alle machen das nicht. Wir alle denken auch an den anderen.

Wir haben das in Sachsen-Anhalt praktiziert, indem wir Kranke aus Italien und Frankreich aufgenommen haben. Auch da gab es ja manche, die die Stirn gerunzelt und gefragt haben: Können wir das denn? Sollen wir das denn? - Diese haben wir nicht zum Zuge kommen lassen, sondern wir haben gesagt, wir machen das. Wir würden das auch wieder so machen. Aber das ist eine sehr konkrete und auch bedauernswerte historische Momentaufnahme gewesen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Es gibt noch eine Wortmeldung vom Abg. Roi. Bitte, Sie haben das Wort.


Daniel Roi (AfD):

Vielen Dank. - Zunächst einmal vielen Dank dafür, dass Sie Herrn Gallert noch einmal erklärt haben, dass es richtig ist, zunächst für die eigene Bevölkerung zu sorgen, wenn es einen Mangel gibt, statt zu exportieren.

Meine Frage richtet sich auf einen anderen Punkt, und zwar ist es ein Kernpunkt, der in der gesellschaftlichen Diskussion relevant ist. Das ist das Thema Flüchtlingspolitik, das Herr Gallert vorhin schon ansprach. Herr Gallert hat vorhin den Ministerpräsidenten erwähnt, der auf die Vielfalt der unterschiedlichen Meinungen gerade in Osteuropa hingewiesen hat. Nun ist es ja so, dass wir in Osteuropa sozusagen   das habe ich vorhin in meiner Frage schon angesprochen   unterschiedliche Meinungen zum Thema Flüchtlingspolitik haben.

Herr Seehofer hat nun zu Beginn der Ratspräsidentschaft gesagt, er will einen neuen Anlauf machen und mehr Flüchtlinge in Europa verteilen. Jetzt ist aber die Frage: Respektieren wir nun, wie es Herr Haseloff gesagt hat, die Meinung der Osteuropäer, wenn sie sagen, wir wollen diese Kontingente nicht, die uns die EU aufzwingt, sage ich jetzt mal, oder respektieren wir es nicht? Wie ist da die Meinung der Landesregierung, und was wollen wir konkret tun, wenn ein Land sagt: Nein, wir machen da nicht mit? - Was ist die Position der Landesregierung? Wie gehen wir mit solchen Ländern um?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister Robra.


Rainer Robra (Staatsminister und Minister für Kultur):

Ich will gerne versuchen, das zu beantworten, wobei, ehrlich gesagt, die Position der Landesregierung, die sich darauf richtet, Hilfe zu leisten, wo Hilfe notwendig ist, am wenigsten relevant ist. Ich will noch einmal daran erinnern: Es gab einen Juncker-Plan. Herr Juncker hatte versucht, ein rationales Verteilinstrumentarium, einen Algorithmus zu schaffen, nach dem das hätte funktionieren können. Es hat nicht funktioniert; denn den einen passte das Ganze sowieso nicht und die anderen hielten den Verteilschlüssel für nicht geeignet. Also, es ist nicht so, dass es in Europa nicht schon Anläufe gegeben hätte.

Wir wissen - das ist einfach eine Frage der intellektuellen Redlichkeit  , dass eine europäische Lösung, die fair und gerecht unter Berücksichtigung der jeweiligen sozialen Lage in den Mitgliedstaaten, also ähnlich wie Juncker das seinerzeit vorgeschlagen hat, ausgerichtet ist, die gebotene wäre. Wir wissen aber auch - da stoßen wir dann an unsere Grenzen  , dass Mitgliedstaaten ihre eigenen Interessen haben. Und Deutschland als Land inmitten Europas und Sachsen-Anhalt als Bundesland innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, nur umgeben von anderen Bundesländern, haben es relativ leicht, klug daher zu reden. Wir sind nicht diejenigen, die direkt und unmittelbar betroffen sind. Das jetzt zu einem fairen Interessenausgleich zu bringen, ist eine Riesenherausforderung.

Ich traue das Horst Seehofer zu. Er ist erfahren genug und in der Lage, da mit den anderen Innenministern der europäischen Mitgliedstaaten einen gemeinsamen Nenner zu finden. Aber wo der jetzt genau liegt und wie das Instrumentarium dann am Ende funktioniert, dafür bräuchte man die berühmt-berüchtigte gläserne Kugel, die ich hier nicht habe.