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Montag, 25.05.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Das war im Ältestenrat so vereinbart worden. Wir haben drei Anträge eingebracht. Wir haben auf eine gesonderte Einbringung verzichtet. Aber die Landesregierung hat gesprochen.

Wir haben heute zwei sehr umfangreiche Aktuelle Debatten auf der Tagesordnung, die gezeigt haben, dass es einen großen Diskussionsbedarf quer durch die Landesregierung, aber auch quer durch das Parlament gibt und dass es durchaus schwer war, auf unsere Anträge zu sprechen zu kommen, weil in beiden Debatten vieles sehr grundsätzlich war.

Wir haben also auch gesehen, dass es zwei Seiten gibt. Wir haben auf der einen Seite den medizinisch-gesundheitspolitischen Teil. Dabei geht es darum, wie man die Pandemie, das Virus in den Griff bekommt. Wir haben auf der anderen Seite den ökonomischen Teil, der sich mit den Folgen befasst. Man kann beide Dinge nicht gegeneinanderstellen.

Wir bleiben dabei, dass die Pandemie aus gesundheitspolitischer Sicht behandelt und besprochen werden muss. Die Auseinandersetzung dazu wird sich wahrscheinlich in den nächsten Tagen quer durch die Reihen fortsetzen. Wir sehen, dass vieles richtig gemacht wurde. Wir sehen, dass vieles umstritten ist.

Mit der anderen Seite der Medaille befassen sich unsere heutigen Anträge. Dass sie notwendig sind, hat mir die Rede von Herrn Thomas gezeigt; denn es war schon eine gewisse Berührung da, wenn man gehört hat, wie er die Taschen zuhält, wenn es um diejenigen geht, die schnell aus dem Blick geraten.

Bei unseren Anträgen, die sich natürlich mit Transferfragen beschäftigten, geht es nicht darum, Transferleistungen per se und mit der Gießkanne auszugeben. Vielmehr soll es dort, wo in ökonomischer Folge der notwendigen Coronamaßnahmen individuelle Betroffenheiten und Notlagen entstehen, Hilfen geben.

Die Sorge - diese halte ich nach der heutigen Debatte für völlig begründet und auch für nicht ausgeräumt - bezieht sich auf die Frage: Wie teuer wird denn das alles? Natürlich wird gefragt: Wie lange reicht das Geld oder wer bekommt es? Denn je länger die Einschränkungen bestehen müssen, umso größer sind die wirtschaftlichen und ökonomischen Auswirkungen. Es geht auch darum, dass gegenüber den Gruppen, die wir angesprochen haben, die Bereitschaft, zu sagen, ja, dort muss auch Geld hin, um zu überbrücken und um Notlagen zu verhindern, sehr unterschiedlich ausgeprägt ist. Das haben auch die Debattenredner der Koalition gezeigt. Natürlich gehen die Meinungen dann noch weiter auseinander, wenn es um die Frage geht, wer das bezahlen soll.

Herr Thomas, jetzt einen Mantel der Nächstenliebe über die Debatte zu legen nach dem Motto „Leute, jetzt lasst uns alle in dieser schweren einmaligen Krise zusammenstehen, da geht es nicht um Arm oder Reich“ ist unredlich. Sie wissen besser als ich, dass es immer um Arm und Reich geht, auch in dieser Debatte.

(Beifall - Zuruf: Bei Ihnen!)

- Nein, auch bei Ihnen. Sie brauchen gar nicht erst zu versuchen, den Spieß herumzudrehen. - Wir haben genügend angesprochen, wie die Lasten dieser Krise verteilt werden müssen. Wir wissen, dass wir darüber reden müssen. Wir wissen auch, dass nicht nur wir darüber reden. Die Frage ist nur, zu welchem Zeitpunkt. Nun war es vor fünf Wochen möglicherweise zu zeitig; für uns nicht. Aber jetzt ist der richtige Zeitpunkt gekommen.

Es führt kein Weg daran vorbei, Herr Thomas, dass wir 2 Billionen € Staatsschulden haben, Bund, Länder und Kommunen, und zwar in den letzten fünf Jahren ziemlich konstant mit leicht abnehmender Tendenz. Es ist absehbar, dass 500 Milliarden €, vielleicht 1 Billion €, insgesamt hinzukommen. Dann haben wir 3 Billionen €.

Ich habe in meiner letzten Rede darauf hingewiesen, dass das frei verfügbare Kapitalvermögen in dem gleichen Zeitraum von 5 Billionen € auf 6 Billionen € gestiegen ist.

(Zuruf)

Daher gibt es keinen Grund für uns, nicht überall dorthin zu gucken. Damit meine ich nicht die Arbeitsaufkommen. Damit meine ich auch nicht die Unternehmen. Aber damit meinen wir in erster Linie Finanztransaktionssteuern, Vermögensteuern und Erbschaftsteuern, aber auch noch ein paar andere Geschichten. Ich sage das nur, um die großen Blöcke zu nennen.

Das Geld ist vorhanden. Das bedrängt auch nicht die Wirtschaft. Es muss nicht immer nur durch öffentliche Schulden aufgebracht werden, die dann wieder der kleine Steuerzahler ewig abzahlen muss und worüber wir uns heute schon die Debatten, die Sie hier angekündigt haben, für die nächsten zehn Jahre darüber reinholen, was in den Haushalten sozusagen alles nicht geht.

Letzter Punkt. Wir alle sind letztlich für alles zuständig. Die Debatten tragen wir ja auch nach außen. Die Überweisung der Anträge in die Ausschüsse, die angekündigt worden ist, tragen wir natürlich mit. Es ist aber auch gesagt worden, dass diese Überweisung uns nur dabei hilft, diese Anträge nicht abzulehnen, aber auch nicht zu beschließen oder Alternativanträge zu entwickeln. Sie helfen in der Sache nichts, weil Gefahr im Verzug ist.

(Zustimmung)

Von der Seite her appelliere ich an alle und insbesondere an die Landesregierung, die zahlenmäßig nur noch gering vertreten ist, diese Dinge mitzunehmen und umzusetzen. Ich wünsche mir Ausschussberatungen, die mit dem Ergebnis „erledigt“ in der Beschlussempfehlung enden. - Vielen Dank.

(Zustimmung)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Einen Moment noch. Herr Borgwardt hat sich zu Wort gemeldet. Möchten Sie als Fraktionsvorsitzender oder als Abgeordneter sprechen? - Sie haben das Wort.


Siegfried Borgwardt (CDU):

Ich finde es ein bisschen unredlich, Kollege Lippmann. Wir wollen diese Anträge in parlamentarischer Korrektheit überweisen, und zwar aus zwei Gründen: erstens weil wir dazu in der Koalition in der Tat durchaus unterschiedliche Vorstellungen haben.

Der zweite Grund ist Folgender: Davon wird uns niemand überzeugen, weil ich glaube, dass das nämlich die aktuelle Sachlage in der Bundesrepublik Deutschland ist. Das eine sind die Vorschläge, die Sie unterbreiten. Zu dem anderen haben Sie jetzt richtigerweise gesagt, woher Sie das aus Ihrer Pragmatik nehmen wollen.

Alle diese Deckungsvorschläge kann das Land Sachsen-Anhalt gar nicht beschließen, sondern das kann nur der Bund. Das wissen Sie seit der Verfassungsklage. Das ist der zweite Grund, weswegen wir sagen, dann muss man noch einmal intensiv darüber reden.

Möglicherweise bekommen wir auch eine Rezession. Das ist für die CDU klar. Klar ist auch, dass wir über viele Frage möglicherweise neu nachdenken müssen. Aber der Hauptknackpunkt bezieht sich auf die Frage, woher Sie die Mittel für die Refinanzierung nehmen wollen. Die Vermögensteuer und all diese Dinge, zum Beispiel die Transaktionssteuer, kann Sachsen-Anhalt in Eigenverantwortung gar nicht beschließen.

Deswegen ist das für uns zurzeit - ich sage es jetzt einmal höflich   der übliche Anspruch. Wir haben dieselbe Frage oder dieselbe Antwort dazu. Deswegen überweisen wir das auch.

(Beifall)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Lippmann, Sie haben die Möglichkeit zu antworten.


Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Darin müssen wir uns gar nicht missverstehen. Es ist klar, dass wir das, was wir sofort machen müssen, auch machen werden. Das sind ja unsere Anträge. Das gibt mir die Gelegenheit, noch einmal auf den Antrag zum Mittagessen kurz zurückzukommen, weil ich das vergessen habe.

Wir reden ganz intensiv über das Jetzt. Aber in den heutigen Debatten, so breit sie waren, wurde natürlich auch schon sehr viel über die Zukunft geredet. Das Problem hinsichtlich der Schulden zeigt sich nicht in dem Augenblick, in dem man sie aufnimmt. Das Problem ist, das müssen wir jetzt so machen. Das hat Frau Pähle heute früh auch gesagt. So schnell geht das nicht. Unsere Sorge ist, wenn wir nicht jetzt und immer wieder darüber reden, dass es bei diesen Schulden bleibt und dass sie in Zukunft, also in zwei, drei oder vier Jahren, wenn sie zurückgezahlt werden müssen, immer die Gleichen zurückzahlen werden, die sie bis jetzt auch zurückzahlen.

(Zustimmung)

Das ist unsere Sorge und darüber müssen wir reden.

Zum Mittagessen will ich bloß Folgendes sagen: Bitte, Kolleginnen und Kollegen, das ist ein Vorschlag aus Schilda.

(Heiterkeit)

Ich meine den Vorschlag zum Ausreichen des Mittagessens. Seit acht Wochen sind die Schulen und die Kitas geschlossen. Wenn das ein irgendwie umsetzbarer Vorschlag wäre, wäre er längst realisiert worden. Dann hätten wir längst irgendwelche Ergebnisse. Das Geld liegt da einfach rum.

Die Eltern kriegen das, weil sie aus bedürftigen Verhältnissen kommen. Sie müssen jetzt - in drei Teufels Namen - das Geld bekommen. Also machen Sie da keinen Kopfstand. Finden Sie vor allem eine Lösung, damit wir das nicht im Ausschuss behandeln müssen. Es wäre absurd, wenn wir das tun müssten. Sorgen Sie dafür, dass es einfach vernünftig gemacht wird. - Vielen Dank.

(Beifall)