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Montag, 25.05.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Wulf Gallert:

und Herr Borgwardt kann als Fraktionsvorsitzender reden.


Siegfried Borgwardt (CDU):

Danke, Herr Präsident. - Ich tue das aus zwei Gründen: erstens wegen des Redebeitrages des Kollegen Roi. Zweitens sprechen bei den anderen die PGF, da mein parlamentarischer Geschäftsführer sich aber einem operativen Eingriff unterziehen muss und im Krankenhaus ist, tue ich das jetzt.

Sie haben behauptet, wir würden ein Verfahren so ungefähr im Alleingang und im Selbstbedienen machen. Erstens haben das neun Bundesländer - das haben Sie immer ignoriert, wenn ich Ihnen das gesagt habe. Also machen neun Bundesländer das falsch, weil da keine AfD ist. Das ist klar.

Jetzt beschreibe ich Ihnen einmal die Genese. Wenn Sie auf Ihren Geschäftsführer gehört hätten, dann wüssten Sie, dass ich im Ältestenrat versucht habe, das ganz höflich zu formulieren und zu erklären. Das war nämlich so: Die Kommission, die Ihnen vorschwebt, hatten wir hier,

(Zurufe)

und zwar 25 Jahre lang. Und die 25 Jahre haben folgenden Effekt gebracht - sicherlich ohne Weisheit der AfD, klar.

(Heiterkeit)

In der Kommission war Frau Elschner vom Steuerzahlerbund, darin waren Gewerkschafter und auch Arbeitgebervertreter. Diese haben aus empirischen Quellen, aus Statistiken, aus allem, was es gab, eine Empfehlung gemacht. Sie werden lachen: Die Empfehlung war immer höher als der Nominallohnindex.

(Heiterkeit)

Das heißt, das ist ein völlig idiotischer Vorschlag, den Sie machen, weil es immer höher war.

(Beifall - Zuruf)

- Das können Sie nachrechnen; möglicherweise liegt Ihnen der Klamauk. - Dann gab es folgenden Automatismus: Einige Nette, die ohnehin der Auffassung waren, Abgeordnete könnten das hier alles kostenlos machen, den Wahlkreis vertreten etc.      Solche Menschen kennen Sie auch. Solche gibt es und sie schreiben möglicherweise auch Ihnen. Die haben also geschrieben.

Dann haben Pressevertreter und andere das aufgegriffen. Danach gab es ein Ritual, das hier ablief. Es wurde jeder gefragt, ob er sich nicht vielleicht etwas weniger vorstellen könnte. Dann wurden die Präsidenten gefragt. Alle Präsidenten, egal welche Feldpostnummer sie vertreten haben, sind unter diesem Vorschlag geblieben.

Das Ergebnis war: Zum Schluss sind die Vertreter der Expertenkommission an uns herangetreten, weil niemand mehr diesen Irrsinn mitmachen und sich dumm machen lassen wollte. Sie mussten den Gewerkschaften erklären, warum sie zu dem Vorschlag kamen, mussten dem Steuerzahlerbund erklären, warum sie zu dem Vorschlag kamen usw. Man hat dann gar keine Leute mehr gefunden. Ich weiß nicht - das erklären Sie ja nicht  , wer bei Ihnen in dieser Expertenkommission sein soll. Diese muss sich ja, wenn sie ein gesellschaftliches Bild abbildet, aus demselben Personenkreis bilden. Sollten Sie hier wirklich eine Mehrheit bekommen, dann viel Freude bei der Besetzung der Expertenkommission.

(Unruhe)

Ein zweiter Punkt. Es gab gute Gründe dafür. Ich sage Ihnen, die Fraktion DIE LINKE hat das nicht mitgemacht, um wieder reinzukommen, sondern deshalb, weil damals ersichtlich war, dass das ein untaugliches Mittel war. Damals waren die GRÜNEN übrigens auch in der Opposition. Das ist nämlich in der letzten Legislaturperiode gewesen.

(Zuruf: Das haben die eh vergessen!)

- Leute!

(Heiterkeit)

Jetzt muss ich noch auf den anderen Punkt zurückkommen. Die zweite Unwahrheit, die Sie hier behaupten, ist, dass wir uns zum 1. April 2020 100 % und für die PGF 60 % besorgt haben. Ich kann Ihnen sagen: Für die CDU-Fraktion trifft das ausdrücklich nicht zu.

(Zuruf: Sie hatten das schon vorher drin!)

Die CDU-Fraktion hat das in ihrer Satzung seit 20 Jahren stehen. Deswegen ist das falsch. Sie suggerieren ständig solche Dinge, um irgendwelchen Honig daraus zu saugen. Das ist kategorisch falsch.

Ich nenne Ihnen noch einen letzten Punkt: Lassen Sie einmal eine Diskussion mit Ihren jungen Kollegen, die hier sitzen, und mit anderen zu. Ich habe bilateral mit einigen gesprochen. Diese haben erstaunlicherweise eine andere Auffassung. Offensichtlich herrscht bei Ihnen so viel innerparteiliche Demokratie, dass einige überhaupt nicht durchdringen. Das ist die Wahrheit. Deswegen empfehle ich Ihnen, einmal zu überlegen.

Wir werden Ihren Gesetzentwurf ablehnen und haben dabei auch kein schlechtes Gewissen, das sage ich Ihnen,

(Zuruf)

weil wir von Anfang an, seit wir das haben, in allen Unterlagen die Höhe auf den Cent genau erwähnen. Wir haben dabei überhaupt nichts verschwiegen. - Erstens.

(Zuruf)

Zweitens haben wir es nicht am öffentlichen Dienst festgemacht, der übrigens jedes Jahr mehr bekommt als der Nominallohnindex hergibt. Wir haben das ganz bewusst in einer langen Diskussion mit allen Interessenverbänden an den Beschäftigten ausgerichtet und nicht an irgendwelchen fiktiven Gehältern. Das ist der zweite Fakt.

Deswegen haben wir, das sage ich Ihnen, ein sehr gutes Gewissen dabei und werden auch zu der alten Form nicht zurückkehren. Deshalb kann ich auch sehr gut und beruhigt schlafen.

(Beifall - Unruhe)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Borgwardt, einen Moment, bitte. - Herr Roi, ich habe alles im Blick.

Wir haben jetzt die folgende Situation: Wir haben innerhalb der Debatte die Wortmeldung eines Fraktionsvorsitzenden gehabt. Nach § 61 Abs. 1a GO.LT darf er im Übrigen so lange sprechen, wie er will.

Jetzt gibt es dazu eine Frage. Diese würde ich auch zulassen, Herr Roi. Ich würde Ihnen aber für die Frage oder die Intervention - diesbezüglich will ich mich bei Ihnen aber nicht festlegen; ich habe gesehen, dass Sie am Rednerpult standen und sich gemeldet haben - eine Minute Redezeit geben. Herr Borgwardt kann überlegen, ob er dann darauf antwortet.

Wie gesagt, Sie haben einen günstigen Sitzplatz. Ich wusste nicht, ob Sie eine Frage hatten oder eine Intervention. Jetzt haben Sie eine Minute Redezeit, bitte.


Daniel Roi (AfD):

Es ist eine fragende Intervention, wenn man so will.

(Zurufe)

Herr Borgwardt, Sie haben gesagt, es sei falsch, dass Sie vorher     Anders herum: Sie haben gesagt, Sie haben vorher auch schon 100 % bekommen. Darüber habe ich nicht gesprochen.

(Zurufe)

- Lassen Sie mich ausreden! - Ich habe über den Landeshaushalt gesprochen und über Sparsamkeit.

(Zurufe)

Sie haben jetzt den gesetzlichen Anspruch über das Abgeordnetengesetz. Vorher hatten Sie den Anspruch auf 100 % aus Ihren Fraktionsmitteln. Wenn Sie jetzt einen gesetzlichen Anspruch auf 100 % aus dem Abgeordnetengesetz bekommen, dann hat der Steuerzahler eine Diät mehr aufzubringen; denn diese Fraktionsmittel fließen trotzdem. Sie fließen nämlich nicht für eine zusätzliche Diät des Fraktionsvorsitzenden, sondern sie fließen pauschal an jede Fraktion. Sie könnten mit dem Geld jetzt etwas anderes machen. Oder - das ist meine Frage - geben das Geld jetzt zurück? - Dann hätte der Steuerzahler eine Ersparnis. Aber Sie entziehen durch diese Regelung dem Steuerzahler eine komplette Diät. Das ist Fakt.

(Zustimmung - Zurufe)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Jetzt hat Herr Borgwardt die Chance, darauf zu antworten. Danach versuchen wir, in der normalen Rednerliste weiterzugehen. Herr Borgwardt, Sie haben das Wort.


Siegfried Borgwardt (CDU):

Herr Präsident, ich würde nur eine Frage beantworten. - Auch das ist falsch.

(Zustimmung)

Ich möchte Folgendes sagen: Immer, wenn Sie ertappt werden - das betrifft meistens Sie  , dann werden Sie erstens laut und versuchen zweitens, lavierend zu relativieren. Sie haben hier gesagt: Zum 1. April haben Sie sich bereichert. - Das stimmt für uns nicht.

(Zuruf)

- Lesen Sie es nach! Das haben Sie so gesagt: Zum 1. April - ich habe es mir aufgeschrieben - haben Sie sich bereichert, indem Sie das Doppelte kriegen. Das stimmt für die CDU-Fraktion ausdrücklich nicht. - Erstens.

Zweitens ist die Parlamentsreform - auch wenn Sie sie lächerlich machen - nach 25 Jahren die erste gewesen, die wir in der letzten Legislaturperiode gemacht haben. Das war ein Bündel von Maßnahmen. Genauso ist die jetzige ein Bündel von Maßnahmen.

(Zurufe)

Dass Sie sich aus logischen Gründen einen Aspekt heraussuchen, kann ich vielleicht verstehen. Wenn es in den Umfragen hoch- und runtergeht, braucht man etwas, das peppt. Das verstehe ich aber.

(Zurufe)

Deswegen sage ich Ihnen noch einmal: Sie müssen das als Ganzes sehen, und Sie müssen das verantworten, was Sie hier tun. Wir haben erklärt - ich habe es für meine Fraktion erklärt  , dass wir sehr verantwortungsbewusst damit umgegangen sind und uns nicht einfach bereichern, wie Sie es nennen. Wir haben es an den Nominallohnindex abhängig Beschäftigter gebunden. Das bekommt jeder andere in diesem Land auch.

Wenn Sie das nicht wollen, dann müssen Sie eine Diskussion darüber führen, was angemessen ist. Ist es angemessen, dass wir in die Besoldungsgruppe R1 eingestuft wurden, oder ist es nicht angemessen?

(Zustimmung)

Dann kommen Sie sehr schnell in eine Verfassungsdiskussion; denn der Unabhängigkeit der Abgeordneten muss Rechnung getragen werden.

(Zurufe)

Deswegen haben - aber das hat Ihnen wahrscheinlich Ihr Geschäftsführer nicht erzählt - der GBD und Herr Dr. G. sehr genau ausgeführt, warum ein Verzicht nicht zulässig ist. Aber mit solchen Fragen beschäftigen Sie sich nicht, sondern Sie stellen einfach die Behauptung auf, dass wir uns bereichern würden, was völliger Unsinn ist.

(Beifall)