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Montag, 25.05.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Sebastian Striegel (GRÜNE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Eine Frage an die Landesregierung, konkret die Ministerin für Arbeit und Soziales zum Thema Teststrategie des Landes Sachsen-Anhalt bei Covid-19-Erkrankungen: In den Lageberichten wird die Zahl in Sachsen-Anhalt immer als konstant angegeben. Ich weiß nicht, ob sie tatsächlich konstant ist. Aktuell erfolgen durchschnittlich 1 940 Testungen. Ich möchte die Landesregierung gern fragen, wie die Teststrategie in Sachsen-Anhalt ausgerichtet ist, wie sich die Anzahl der Testungen entwickelt und vor allem, ob sich mit Blick auf Testungen bestimmte Risikobereiche, bestimmte regionale Schwerpunkte abbilden lassen. Dazu bitte ich die Landesregierung um Auskunft.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Striegel. - Frau Ministerin Grimm-Benne, Sie haben das Wort.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Zu Ihrer Frage: Sie haben schon gesagt, wir haben täglich durchschnittlich 1 940 Tests. Wir haben sieben analysierende Labore in Sachsen-Anhalt. Das ist auch bekannt. Derzeit sind bis zu 9 000 Tests möglich, darüber hinaus bei Bedarf bis zu 15 200 Tests täglich. Wir haben in unseren Lageberichten immer auch zum Ausdruck gebracht, wie wir unsere Kapazität erhöhen können.

Wir wollen, ähnlich wie andere Bundesländer, eine neue Teststrategie durchführen. Die wird gerade mit unserem Pandemiestab und unserem Landesamt für Verbraucherschutz abgestimmt. Wir wollen insbesondere unsere Coronatests auf eine vulnerable Personengruppe ausweiten, also Senioren und Seniorinnen, um diese zu schützen. Wir wollen das deshalb machen, weil die Tests im Augenblick zurückgehen. Wir wollen weiterhin Infektionsketten schnell erkennen und unterbrechen.

Was ist neu an der Strategie? - Das konnte man sehen, als das Robert-Koch-Institut vor Kurzem aufgegeben hat, dass nur diejenigen getestet werden, die aus dem Urlaub kamen und in Kontakt mit Coronaerkrankten waren. Die wurden getestet, wenn es zusätzlich noch Symptome gab. Im Augenblick sollen alle Personen getestet werden, die akut Atemwegserkrankungen haben, insbesondere Bewohner und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Pflege, in Arztpraxen, Krankenhäusern und Gemeinschaftseinrichtungen. Wenn diese Personen zu einer Risikogruppe gehören, wollen wir auch bei unspezifischen Symptomen testen.

Die AOK, der Bundesverband, glaube ich, hat eine Studie für alle Bundesländer herausgegeben. Sie wissen, dass dass es eine sehr erhöhte Personengruppe gibt, die sowohl einfach als auch zweifach risikoerkrankt ist. Deshalb müssen wir auch dort noch einmal schauen.

Natürlich gilt nach wie vor, wenn man Kontakt zu einer Person hatte: bis zu 14 Tage vor Erkrankungsbeginn.

Wir wollen weiterhin screenen und anlassbezogen Untersuchungen durchführen, insbesondere repräsentative wöchentliche Stichprobenuntersuchungen bei Bewohnern von Pflegeheimen, Schuleingangsuntersuchungen und U-Untersuchungen. Wir wollen - das stand auch in dem Zeitungsartikel von Prof. Heinze; das machen natürlich auch die Krankenhäuser, nicht nur die Universitätsklinika  , auch prüfen, inwieweit wir Mitarbeiter von Krankenhäusern sowie von stationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen heranziehen können.

Sie wissen, dass wir kürzlich mehrere Empfehlungen, insbesondere an Altenpflegeheime etc., gegeben haben, um am Montag mit der Regelung für einstündige Besuche starten zu können. Da ist es ganz richtig, dass wir neben dem PSA-Schutz weitere Strategien entwickeln, damit sich diese Heime nicht zu Hotspots entwickeln können. Wir gehen dabei ähnlich vor wie Thüringen; denn dieses Bundesland hat ebenfalls eine solche Strategie entwickelt. Ich kann Ihnen bereits ankündigen, dass wir das heute mit einer entsprechenden Pressemitteilung untersetzen, damit es nicht wieder heißt, wie einige sagen: Grimm-Benne macht immer nur etwas nach dem Gießkannenprinzip. Vielmehr wollen wir eine Strategie entwickeln.

Wenn ich das noch sagen darf - ich habe alle Ihre Wortmeldungen gesehen  : Auch im Bundestag wird im Augenblick ein weiterer Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Damit soll insbesondere geklärt werden, ob die Tests, wenn die denn alle angeordnet oder durchgeführt werden, über die Krankenkassen finanziert werden, weil immer sofort eine Frage der Träger der Einrichtungen war: Ist das überhaupt möglich? Wie muss man das finanzieren?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Ministerin. Ich habe eine ganze Reihe von Wortmeldungen. - Ich frage Herrn Striegel: Wollten Sie eine Nachfrage stellen? Dann würde ich die vorziehen. Danach machen wir mit Herrn Raue, Frau Hohmann und Frau Heiß weiter. Die darauf folgenden Redner nenne ich später. - Bitte, Herr Striegel.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Vielen Dank, Frau Ministerin, für die Vorstellung der Pläne. Könnten Sie etwas dazu sagen, ob Sie die betreffenden Zahlen dann auch im Lagebericht oder in den entsprechenden Internetangeboten veröffentlichen können? - Hintergrund ist: Dort ist bislang wirklich nur eine Durchschnittszahl hinterlegt, die sich auch nicht verändert. Die Zahl von 1 940 Testungen liegt da seit einer ganzen Weile, seit Tagen. Deshalb können wir nicht erkennen, wie sich die Zahl der Testungen im Land verändert. Auch können wir nicht ersehen, welchen Faktor an positiv Getesteten wir dort haben. Wir können darüber hinaus auch keine Schwerpunkte erkennen. Das wäre hilfreich.

Dann hatte ich Sie nicht ganz richtig verstanden. Vielleicht können Sie das noch klarstellen. Sind in Ihrer Teststrategie auch diejenigen enthalten, die als Patientinnen und Patienten ins Krankenhaus aufgenommen werden? - Denn auch die sind länger in der Einrichtung und kommen als potenzielle Überträgerinnen und Überträger in Betracht.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ministerin Frau Grimm-Benne.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Wir haben im Augenblick nach wie vor eine durchschnittliche Testzahl von 1 940. Diese Zahl ist auch nicht runtergegangen. Da hat es kürzlich noch eine Abfrage gegeben, ob andere Bundesländer jetzt weniger testen und ob deswegen diese günstigen Zahlen herauskommen. Wir haben weiterhin die durchschnittliche Testzahl, die wir die ganze Zeit gehabt haben.

Wir müssen uns - darüber haben wir uns schon mit dem Ministerium ausgetauscht - noch einmal mit der Frage „Wie kann man die Daten besser aufbereiten?“ beschäftigen. Ich denke, dafür haben wir jetzt auch eine bessere Grundlage erstellt.

Wir müssen auch Folgendes klären: Es gibt immer einen Bericht, der genau angibt, welche Einrichtung davon betroffen ist. Aber aus Datenschutzgründen wollten wir das eben nicht tun, weil man dann auch regional genau sehen kann, welche Pflegekraft wo infiziert ist. In der Öffentlichkeit wäre das im Augenblick zum Teil ein Spießrutenlauf, wenn man das kundtun würde. Deshalb können wir das nicht. Aber wir können Ihnen durchaus die Regionen nennen, von denen wir meinen, dort Hotspots zu haben. Ich kann sagen: Wir haben solche Hotspots bisher nur in Gemeinschaftsunterkünften, Krankenhäusern und hauptsächlich in Altenpflegeheimen gehabt.

Bei dem Hotspot in Jessen, der bei knapp 50 von 100 000 Bewohnern lag, haben wir andere Maßnahmen ergriffen, weil sich dieser Hotspot auch außerhalb des Altenpflegeheimes abgespielt hat.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Wir fahren in der Reihenfolge fort, die ich eben erwähnt hatte: Abg. Herr Raue, Abg. Frau Hohmann und dann Abg. Frau Heiß. - Bitte, Herr Raue.


Alexander Raue (AfD):

Frau Ministerin, um festzustellen, wie gefährlich die Krankheit durch das Covid-19-Virus ist, würde es sinnvoll sein, einen großen Teil der Bevölkerung einfach mal zu testen -natürlich freiwillig  , um insbesondere die Coronainfizierten offenzulegen, die das Coronavirus schon hatten, bei denen es aber sehr milde Verläufe oder gar keine Symptome, keinen Ausbruch der Krankheit gegeben hat, die somit nicht gemeldet und in keiner Statistik erfasst sind, sodass hier eine Dunkelziffer im Raum steht. Es wäre sinnvoll, dafür eine repräsentative Erhebung durchzuführen. Wir haben - ich habe das jetzt gehört - 10 000 Tests, die wir pro Tag theoretisch mehr durchführen könnten, wenn wir denn wollten. Dazu die Frage: Ist geplant, dass eine repräsentative Studie in Sachsen-Anhalt durchgeführt wird, um die Dunkelziffer der Coronainfizierten zu ermitteln, um so auf die tatsächliche Gefährlichkeit der Krankheit schließen zu können? Wann würde dies geschehen? - Das ist meine erste Frage. Ich habe danach noch eine zweite Frage.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Ministerin, Sie haben das Wort.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Ich hatte ja schon vom Screening gesprochen. Das Kabinett plant, zusammen mit den beiden Universitätsklinika, den beiden Universitäten und mit dem Wissenschaftsministerium eine solche repräsentative Testung zu machen, aber nicht so, wie Sie sich das vorstellen, dass man zu einem Zeitpunkt eine bestimmte Einrichtung durchtestet. Dann hat man nämlich nur eine Momentaufnahme. Wir wollen eine etwas größere Kohorte, sowohl 1 000 Testungen im Bereich Magdeburg und noch mal 1 000 Tests repräsentativ in Halle.

Darüber hinaus ist immer noch die Frage mit dem Bund abzuklären, unter welchen Kriterien das erfolgt. Dann werden sich beide Virologen, die wir hier im Land haben, damit beschäftigen und gucken, ob wir eine eigene Studie machen können. Wir möchten es aber noch mal abwägen, denn wir haben im Land wirklich eine geringe Zahl an Infizierten. Das mag in Bayern ganz anders sein. Da kann es eine andere Dunkelziffer geben.

Deswegen war ja auch die Heinsberg-Studie in Nordrhein-Westfalen so umstritten, weil die hinsichtlich der Daten nur einen Ort repräsentiert hat. Wir sollten uns diese Daten deshalb noch einmal genauer angucken. Wir würden das auch gern mit dem Bundeswissenschaftsministerium und mit dem Bundesgesundheitsministerium abstimmen wollen, ob wir uns nicht einer größeren Studie anschließen können oder ob es nicht wirklich notwendig ist, eine eigene zu erheben. Wir sind auch da dran.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Raue, bitte.


Alexander Raue (AfD):

Frau Ministerin, eine repräsentative Studie, das meine ich natürlich bezogen auf Sachsen-Anhalt; das ist klar. Für uns: Wir haben schon ganz viele Erhebungen aus einzelnen Einrichtungen. Was wir wirklich brauchen, ist eine repräsentative Studie, um zu erkennen, ob vielleicht schon 100 000, 200 000 Sachsen-Anhalter die Coronakrankheit gehabt haben, bei denen es nicht zum Ausbruch gekommen ist. Wir wollen so den Durchseuchungsgrad der Bevölkerung ermitteln. Deswegen appelliere ich an Sie, dass es eine große Studie wird. Das ist aus meiner Sicht nötig.

Meine zweite Frage ist: Wie stehen Sie zu regelmäßigen Tests in den Kitas, aber nicht der Kinder, sondern hauptsächlich der Mitarbeiterinnen. Das ist wie die Mitarbeiter in der Medizin und in der Pflege eine begrenzte, risikoausgesetzte Gruppe. In der Medizin und in der Pflege wird ja regelmäßig getestet und dort werden die Kinder von Pflegerinnen, von Medizinern und Medizinerinnen betreut. Es wäre deshalb nur stringent und logisch, wenn man auch in den Kitas - meinetwegen auf freiwilliger Basis; ich denke, viele wären dazu sehr schnell bereit - die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Erzieherinnen auf dieses Coronavirus testet, um zu ermitteln, wer bereits immun ist.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Grimm-Benne, bevor ich Ihnen das Wort erteile, möchte ich noch einmal an Sie alle appellieren: Es ist schwierig, Sie hier vorne zu verstehen. Ich kann nachvollziehen, dass Sie doch die eine oder andere Nachfrage bei Ihren Nachbarn haben. Über die Entfernung ist das natürlich noch lauter als sonst. Sie merken, dass wir eine Reihe von Anfragen haben, weil es hier um ein wichtiges Thema geht. Deswegen möchte ich Sie bitten, den Geräuschpegel zu senken, damit auch Frau Grimm-Benne die Möglichkeit hat, auf diese Fragen zu antworten. - Bitte, Frau Grimm-Benne.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Das habe ich schon mit unserer neuen Teststrategie deutlich gemacht. Das können Sie in der Pressemitteilung noch einmal nachlesen. Da haben wir nicht nur die Alten dabei, sondern auch die Kitas. Wir wollen auch gucken, ob wir bei Schuleingangsuntersuchungen und U-Untersuchungen die Kleineren mit einfügen können. Ich will aber betonen: Es gibt bisher keine wissenschaftliche Studie, dass insbesondere Kita-Kinder und Hortkinder Hotspots sind, die das Virus auf die Erzieherinnen übertragen; eine solche Studie gibt es nirgendwo. Wir haben im Augenblick als einzigen Hinweis, den wir kennen, Informationen aus Dänemark. In Dänemark waren die Kinder immer in der Kita oder in der Schule. Wenn man das auswertet, stellt man fest, dass es dort in Kitas und Schulen keine Hotspots wie in anderen Bereichen gab. Dennoch besteht innerhalb des Screenings natürlich die Möglichkeit, dass auch Erzieherinnen und Erzieher genauso wie Pflegekräfte getestet werden können.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Grimm-Benne.


Alexander Raue (AfD):

Das ist doch tatsächlich    


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Nicht noch eine Nachfrage! Es gibt noch eine Reihe von anderen Fragen. Sie haben schon zwei Fragen gestellt. Ja?


Alexander Raue (AfD):

Gut.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Wir fahren fort. Wie angekündigt kommt jetzt Abg. Frau Hohmann, dann Abg. Frau Heiß. Bitte, Frau Abg. Hohmann.


Monika Hohmann (DIE LINKE):

Frau Ministerin, ich habe eine sehr kurze Frage. Ich hatte gestern ein Telefongespräch, in dem mich eine Geschäftsführerin einer Senioreneinrichtung fragte, wie sie das zu händeln habe, wenn Seniorinnen aufgrund von Erkrankungen, und zwar nicht wegen Covid-19, sondern wegen anderer Erkrankungen, in einem Krankenhaus waren, dann wieder in Pflegeeinrichtungen zurückkommen, ohne getestet worden zu sein. Sie wollte wissen, ob es Möglichkeiten gibt, insoweit Abhilfe zu schaffen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Ministerin, bitte.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Wir haben, glaube ich, schon vor 14 Tagen oder vor drei Wochen - das kann ich vom Zeitraum her nicht mehr genau sagen - einen Erlass vom Sozialministerium herausgegeben, wonach bei Neu- und Wiederaufnahmen in Pflegeeinrichtungen aus Krankenhäusern heraus eine 14-tägige Quarantäne durchgeführt werden soll und danach getestet wird, damit man eine Momentaufnahme hat. Ab dem zehnten bis zwölften Tag kann dann frei getestet werden. Das heißt, Es kann quasi noch einmal getestet werden, ob Coronaviren da sind oder nicht. Das haben wir gemacht, nachdem wir mitbekommen hatten, dass Verlegungen aus den Kranken- in die Altenpflegeeinrichtungen zu Übertragungen des Virus geführt haben. Dies dürfte eigentlich für Ihre Einrichtungsleiterin klar sein. Gegebenenfalls kann sie sich noch einmal an uns wenden. Auch der MDK und die Heimaufsicht haben die gleiche Auskunft zu geben.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Abg. Frau Heiß, Sie dürfen jetzt Ihre Frage stellen.


Kristin Heiß (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Grimm-Benne, Sie hatten in der vergangenen Woche im Finanzausschuss die beiden Direktoren der Unikliniken hier zu Besuch. Da haben wir auch über das Thema Tests gesprochen. Und von der Uniklinik Magdeburg kam die Aussage, dass dort versucht werde, sowohl das Personal, als auch alle Patienten, wenn sie in die Klinik eingewiesen werden und wenn Sie die Klinik wieder verlassen, komplett zu testen, was gesundheitspolitisch sehr vernünftig ist. Das Problem ist, dass dadurch sehr hohe Kosten entstehen. Ich glaube, es waren 70 800 € pro Woche, also fast 300 000 € pro Monat, die allein durch diese Tests anfallen.

Sie hatten vorhin gesagt, es wird versucht, eine Lösung zu finden, was die Übernahme der Kosten angeht. Gibt es denn vonseiten des Bundes einen Zeitplan, nach dem das geklärt ist? Wann wird entschieden, dass zum Beispiel die Krankenkassen die Kosten tragen? Oder gibt es von der Landesseite eine Idee, was man macht? - Gesundheitspolitisch ist das, was die Uniklinik dort macht, sicherlich sehr vernünftig. Nur kann das finanziell durchaus desaströs für die Kliniken enden. Gibt es da irgendwie eine Initiative oder eine Idee, wie man insoweit diesen Unikliniken, aber auch den anderen Krankenhäusern bei den Tests helfen kann?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Ministerin, bitte.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Ich hatte vorhin schon erwähnt: Im Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums ist genau diese Frage geklärt. Und wenn der Gesetzentwurf jetzt durch Bundestag und Bundesrat - ich glaube, nächste Woche - durch ist, dann besteht die Möglichkeit der Kostentragung durch die Krankenversicherung.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Ich schaue auf meine Liste. Die nächsten Fragesteller sind der Abg. Herr Siegmund, der Abg. Herr Lippmann und der Abg. Herr Gallert. - Herr Siegmund, Sie sind der Nächste. Bitte.


Ulrich Siegmund (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Frau Ministerin, meine Frage bezieht sich auf die aktuelle Presseberichterstattung zur Fraktionsveranstaltung der Fraktion DIE LINKE in Aschersleben. Der örtliche Landrat hat diese Veranstaltung besucht und hat da im Nachhinein abgewunken. Meine Frage an Sie ist: Wie bewerten Sie diese Veranstaltung final? Welche Konsequenzen hat die Fraktion DIE LINKE jetzt zu erwarten?

Und gleich die nächste Frage: Wenn sie keine Konsequenzen zu erwarten hat, können wir als Fraktion dann jetzt auch wieder Fraktionsdialoge veranstalten?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Ministerin, bitte.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Ich bin über den Artikel in der „Volksstimme“ gestolpert, weil es als Fachveranstaltung deklariert war, und zwar unter Teilnahme von Personen, die außerhalb der Fraktion oder außerhalb des Bereiches des Landrates anzusiedeln sind. Deswegen habe ich die Zusammensetzung der Teilnehmer mit dem verglichen, was unsere Vierte Eindämmungsverordnung besagt.

(Zuruf)

Darin steht im Grunde genommen in § 1, dass jemand seine Wohnung nur dann verlassen darf, auch mit einer weiteren Person, wenn er triftige Gründe hat. In einem Punkt steht auch: Jemand kann seine Wohnung verlassen, wenn er mandatsbezogen bestimmte Sachen erledigen muss. Damit hat er im Prinzip ein Ausgangsrecht. Das war sozusagen die Kontaktbeschränkung, die wir noch besonders streng gefasst haben.

Das geht in § 2 weiter. § 2 besagt im Grunde genommen: Alle öffentlichen und nichtöffentlichen Veranstaltungen mit mehr als zwei Personen sind für die normale Bevölkerung nicht möglich. Ein Treffen von mehr als zwei Personen geht nicht.

(Zurufe)

Es gibt Ausnahmen für die Regierung. Es gibt Ausnahmen für den Landtag; das haben wir selbst beschlossen.

(Zurufe - Unruhe)

Es gibt Ausnahmen für Regierungshandeln, für Gerichte, für Landtagsfraktionen und für den Landtag. Ich hätte kein Problem damit gehabt, wenn die Fraktion, die Landtagsfraktion, eine Sitzung durchgeführt hätte. Ich hätte noch nicht einmal ein Problem damit gehabt, wenn Dietmar Bartsch dabei gewesen wäre, weil    

(Zurufe)

- Ja, aber er kommt aus einem anderen Bundesland. Man fragt sich zum Beispiel, ob sein Mandat     Er kommt aus einem anderen Bundesland.

(Zuruf)

- Ich sage es Ihnen einmal so: Ich betrachte das im Augenblick nicht vom Politischen aus. Ich betrachte das sozusagen vor dem Hintergrund der Pandemie.

(Zuruf von Eva von Angern, DIE LINKE)

Ich betrachte das vor dem Hintergrund der Pandemie

(Zuruf: Richtig!)

und stelle das dar. Ich sehe darin ein Problem, dass Personen eingeladen worden sind, für die diese Ausnahmeregelung für Fraktion und Landtag

(Zuruf: Nicht gilt!)

nicht gelten,

(Zuruf: Richtig!)

und zwar die Betriebsräte.

(Zuruf: Und dann gibt es Strafen!)

Die Betriebsräte können nur an einer Veranstaltung mit maximal zwei Personen teilnehmen. Sie sind dadurch, dass sie zu einer Fachveranstaltung eingeladen worden sind, in den falschen Glauben gesetzt worden, dass man wieder Fachveranstaltungen durchführen kann.

(Zuruf: Richtig! - Weitere Zurufe - Heiterkeit)

- Ja, Sie finden das lustig. Ich finde das nicht so lustig. Denn das Problem, das man nämlich erwähnen muss    

(Zuruf von Eva von Angern, DIE LINKE)

- Das Selbstorganisationsrecht - ja, des Landtages, der Landtagsfraktion. Das habe ich alles gehört.

(Zurufe)

Sie haben sich aber Gäste eingeladen. Für diese Gäste galt noch nicht das Veranstaltungsrecht.

(Zuruf: Richtig! - Weitere Zurufe)

Für diese galt nämlich sozusagen die Kontaktbeschränkung auf zwei Personen. Also, ich muss ganz ehrlich sagen    

(Zuruf)

- Ja, natürlich. Denn wenn wir das so zulassen, dann haben wir die nächste Kulturveranstaltung wieder mit 15, 16 Personen, weil dann jeweils ein anderer dies als Grund anführt.

(Zurufe - Unruhe)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

(Zurufe - Unruhe)


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Es geht um die Menge der Versammlungsteilnehmer.

(Unruhe - Zuruf: Kulturveranstaltung!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Einen kleinen Moment!


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Darf ich das jetzt einfach noch einmal sagen?

(Unruhe - Glocke der Präsidentin)

Also, ich habe mir diese    


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Grimm-Benne, warten bitte auch Sie!


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Entschuldigung.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Grimm-Benne, warten Sie einen kurzen Moment. - Das geht an alle Abgeordnete: Es ist eine Frage gestellt worden.

(Zuruf)

Geben Sie zunächst der Gefragten hier vorn die Möglichkeit zu antworten. Sie haben dann die Möglichkeit, selbst noch eine Frage zu stellen. Eine Reihe von Abgeordneten hat das auch so gemacht. - Frau Grimm-Benne, Sie dürfen jetzt sprechen.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Ich versuche es noch einmal: Wir haben doch eine Vorbildwirkung gegenüber unserer Bevölkerung. Wir hatten unser gesellschaftliches und öffentliches Leben so weit heruntergefahren, dass nur noch zwei Personen auf die Straße gehen durften oder man seine Wohnung verlassen durfte, um zum Arbeiten, zum Sport, an die frische Luft und zum Einkaufen zu gehen. Das war sozusagen die Vierte Verordnung. Mit dieser hatten wir die Kontakte noch total eingeschränkt. Wir haben das Gleiche in Bezug auf Versammlungen und Veranstaltungen festgelegt: zwei Personen, mehr nicht.

Das galt bis Samstag. Seit Samstag gilt: bis zu fünf Personen. Dafür haben wir schon viel Ärger bekommen, weil es nicht nur um Angehörige eines Hausstandes geht. Vielmehr können sich fünf Personen im öffentlichen und im nichtöffentlichen Raum treffen. Das heißt aber doch nicht, dass man - auch ich habe das bisher nie getan, selbst im Hause nicht - Gäste von außen einlädt, um zum Beispiel mit mehr als fünf oder sechs Personen, die weder beruflich, noch dienstlich, noch sonst irgendwie gebraucht werden, eine Veranstaltung durchzuführen.

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE - Heiterkeit)

- Nein, Herr Striegel. Der Arzt, der in Aschersleben zu einer Veranstaltung eingeladen worden ist, an der er gar nicht hätte teilnehmen dürfen, weil die Kontakterlaubnis auf zwei Personen beschränkt war und alles runtergefahren wurde, kehrt in sein Krankenhaus zurück.

(Zurufe)

- Ich verstehe das bald nicht mehr.

(Zurufe - Heiterkeit - Unruhe)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Grimm-Benne.

(Zurufe)


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Einmal ganz unabhängig davon, dass auf dem Foto, das bei Twitter eingestellt worden ist - wenn ich das erwähnen darf  , zu sehen ist, dass noch nicht einmal die Abstandsregelung von 1,50 m eingehalten worden ist.

(Beifall)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Ministerin. - Es gibt eine Nachfrage von Herrn Siegmund. Bitte.


Ulrich Siegmund (AfD):

Vielen Dank. - Frau Ministerin, erst einmal vielen Dank dafür, dass Sie sehr sachlich geantwortet haben. Meine grundsätzliche Frage steht aber noch immer im Raum. Gestern war Pressemeldungen zu entnehmen, dass beispielweise eine Reisegruppe aus Niedersachsen pro Person 250 € Strafe zahlen muss. Im vorliegenden Fall stellt sich immer noch die Frage - das war meine Grundfrage  : Welches Strafmaß haben die Fraktion DIE LINKE und deren Gäste denn jetzt überhaupt zu erwarten? - Das ist die grundsätzliche Frage.

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE - Weitere Zurufe)

Wenn es gar keine Strafen gibt, dann muss ich doch davon ausgehen, dass auch wir einen Fraktionsdialog mit Bürgern, die ja auch irgendwie Expertenmeinungen darlegen können, veranstalten können,

(Zustimmung)

weil das eigentlich zu vergleichen ist. Also, entweder muss man das jetzt konsequent durchziehen und die Fraktion DIE LINKE vorbildlich mit den gleichen Sanktionen belegen wie die Bevölkerung oder auch wir nutzen die Möglichkeit der parlamentarischen Dehnungsbegriffe aus. - Danke schön.

(Beifall)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Ministerin.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Ich sage es einmal so: Ich habe über das Ministerium einen Auftrag ausgelöst und lasse mir jetzt erst einmal vom Landkreis über das Landesverwaltungsamt zu dem Sachverhalt berichten. Erst danach werde ich etwas entscheiden. Bisher weiß ich nicht, wer teilgenommen hat,

(Zurufe - Unruhe)

wie und unter welchen Kriterien die zuständige Behörde diese Veranstaltung genehmigt hat. All diese Punkte werde ich mir schildern lassen. Danach kann ich mir ein Bild vom Sachstand machen. Mein Haus ist nicht die ausführende Behörde. Ich bin nur der Auffassung - als diejenige, die das mit dem Ministerpräsidenten unterschrieben hat und sich sehr wohl bewusst darüber war, was wir von unserer gesamten Bevölkerung verlangen  , dass man dazu übergehen muss, auch einmal etwas zu sagen, wenn man sieht, dass möglicherweise irgendetwas aus dem Ruder läuft.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Ministerin. - Wir fahren jetzt in der festgelegten Reihenfolge fort. Erst ist Herr Abg. Lippmann an der Reihe und dann Herr Abg. Gallert. Die nächsten Redner nenne ich danach. Bitte, Sie haben das Wort, Herr Lippmann.


Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich habe mich allerdings zu einem anderen Sachverhalt gemeldet und will deswegen an dieser Stelle nicht auf die letzte Debatte eingehen.

Frau Ministerin, es gibt bei den ganzen Lockerungsgeschichten einen speziellen Bereich, der auch zu intensiven Diskussionen geführt hat: Das sind die Schulen und die Kitas vor dem Hintergrund, dass natürlich immer zu Recht angesprochen wurde, dass es dort schwierig und teilweise unmöglich ist - auch in anderen Kontexten, wo das eine wichtige Rolle spielt  , Hygienevorschriften, Abstandsregelungen usw. einzuhalten.

Wir wissen, dass in den Schulen jetzt natürlich sehr viel mehr Kinder und Beschäftigte unterwegs sind. In den Kitas ist das erst recht der Fall. Vor dem Hintergrund spielt in den Diskussionen natürlich immer eine Rolle, was wir unternehmen sollten, damit das alles fortgeführt werden kann und wir dort keine Rolle rückwärts vollziehen müssen. Dabei spielt zum einen die Maskenfrage eine Rolle. Zum anderen spielen aber auch die Tests - ich bin wieder bei den Tests - eine Rolle.

Wir haben uns schon mehrfach dazu geäußert. Bezogen auf Ihre Teststrategie, mit der begonnen wurde, besteht eigentlich die klare Erwartung, dass gerade in diesen beiden Bereichen - Schulen und Kitas - regelmäßige stichpunktartige Tests durchgeführt werden - gerade vor dem Hintergrund, dass die Kapazitäten vorhanden sind und die Testanzahl sinkt, sodass wir einen Eindruck und Überblick haben und dort nicht irgendetwas entsteht, was uns zu einer Rückkehr zu Restriktionen bewegt. Vielmehr sollen sich die Eltern, aber auch die Bevölkerung insgesamt sicher sein können, dass der Weg, den wir in diesen Kindertageseinrichtungen und Schulen gehen, gesundheitspolitisch - sage ich einmal - abgesichert ist. Ich finde, hierbei spielen Tests eine Rolle. Ich habe bei Ihren Ausführungen zur Teststrategie - vielleicht aus akustischen Gründen - nicht gehört, welche Überlegungen es dazu gibt. Wird sich diesbezüglich etwas tun?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Ministerin, bevor Sie antworten, weise ich darauf hin, dass ich schon zwei Fragesteller genannt habe. Danach, denke ich, ist die Fragestunde vorüber. Ich weiß, wie interessant dieses Thema gerade ist. Sie müssen entscheiden, ob wir über diese Stunde hinausgehen. Ich werde aber jetzt erst einmal die genannten Fragesteller ihre Frage stellen lassen. Sie dürfen antworten. Dann stelle ich noch einmal die Frage an das Plenum. - Bitte, Sie haben jetzt die Möglichkeit zu antworten.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Ich kann einfach nur noch einmal sagen: Bei der Teststrategie - vielleicht habe ich das in der Fragestunde mündlich zu kurz dargestellt, aber Sie haben heute die Möglichkeit, das in einer Pressemitteilung in allen Einzelheiten nachzulesen - habe ich mich nicht von irgendwelchen politischen Dingen leiten lassen, sondern ich habe mir insbesondere von Virologen und Wissenschaftlern Rat eingeholt zu der Frage, was bei der Teststrategie sinnvoll ist und was nicht.

Mir ist gesagt worden: Testet man in einem bestimmten Zeitraum in einer Kita oder in einer Altenpflegeeinrichtung, dann hat man immer nur den Wert für den Tag. Man kann eventuell jemanden positiv testen - ja oder nein. Man hat aber nicht den Stand dessen, was man eigentlich braucht, um zu wissen: Ist diese Einrichtung gefährdet, kommt etwas oder haben soundso viele Personen die Infektion im Grunde schon hinter sich? - Sie bekommen damit also die Dunkelziffer nicht heraus.

Der Pandemiestab - es waren auch Ärzte dabei, die das zusammen mit dem Landesamt für Verbraucherschutz entwickelt haben - hat sozusagen die Teststrategie erarbeitet, die Sie jetzt ähnlich in Thüringen sehen werden. Ich glaube, wir sind die Ersten, die zusammen mit Thüringen so eine Teststrategie durchführen. Natürlich wird dabei die Bevölkerungsgruppe, die Sie angesprochen haben, berücksichtigt.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Ministerin. - Bitte, Herr Abg. Gallert, Sie haben das Wort.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Frau Ministerin, jetzt hat mich Ihre Antwort auf die Frage von Herrn Siegmund doch ein bisschen stutzig werden lassen. Ich gebe gern zu: Wir befinden uns alle in einer komplizierten Situation. Es geht um die Frage: Wie differenziert man, welche Veranstaltungen erlaubt oder nicht erlaubt sind?

Offensichtlich - das wunderte mich nun ein bisschen - steht Ihr Urteil über die Veranstaltung, die Herr Siegmund angesprochen hat, schon fest. Sie werden mit der Aussage zitiert, dass diese Veranstaltung illegal gewesen sei. Das heißt, sie war eine Straftat.

Insofern wundert mich, dass Sie jetzt sagen, Sie wollen sich dazu erst einmal Informationen zuarbeiten lassen. Also, dann frage ich mich, wie Sie in der Öffentlichkeit zu einem solchen Urteil gekommen sind. Ich will mich aber gar nicht auf die juristische Ebene begeben.

Wenn Sie jetzt der Meinung sind, dass das Selbstorganisationsrecht des Landtages und die Freiheit des Abgeordnetenmandates eine solche Veranstaltung vielleicht deswegen nicht gut aussehen lassen, weil wir in der Bevölkerung eine Vorbildfunktion haben, dann frage ich Sie, Frau Grimm-Benne, wie Sie denn Ihren eigenen Auftritt zusammen mit dem Herrn Ministerpräsidenten in der Uniklinik - in einem Krankenhaus - öffentlichkeitswirksam beurteilen. Dieser fand während der Geltungsdauer der Vierten Eindämmungsverordnung statt. Es waren Bilder zu sehen, auf denen sie mit vier, fünf Leuten zusammenstehen und sich offensichtlich - zwar mit Masken - mit mehr als zwei Personen unterhalten.

Dazu sage ich eindeutig: Wenn Sie sagen, eine solche Veranstaltung der Fraktion hätte aus Vorbildgründen nicht stattfinden dürfen, dann frage ich mich, was Sie mit dem Herrn Ministerpräsidenten eigentlich in der Uniklinik gemacht haben.

(Zustimmung)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Ministerin Grimm-Benne.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Bevor Sie so klatschen: Wir waren nicht in der Universitätsklinik, wir befanden uns draußen.

(Zuruf)

Wir waren draußen.

(Zuruf)

- Nein, wir waren nicht in einem Zimmer.

(Zuruf)

- Nein. - Wenn Sie es richtig verfolgt haben, dann wissen Sie, dass der Ministerpräsident ein Handy dabei hatte. Auf dem Handydisplay war das Bild eines Patientenzimmers zu sehen, in das derjenige das sozusagen übersetzt bekommen hat. Wir haben überhaupt keinen Kontakt in der Universitätsklinik gehabt.

(Zuruf)

Wir haben extra dafür Sorge getragen. Gerade wegen der erhöhten Ansteckungsgefahr und der Gefährdung dieser Patientinnen und Patienten

(Zuruf)

haben wir den französischen Patienten draußen verabschiedet. Das ist alles über Handys gelaufen. Der behandelnde Arzt hat sozusagen ein Handy in das Zimmer gegeben. Darüber ist sozusagen das Bild nach draußen gegeben worden.

Also auch dafür haben wir Sorge getragen. Ich muss Ihnen sagen, ich werde sehr stark darauf achten, dass wir das auch tun. Außerdem hätten wir draußen noch nicht einmal Masken tragen müssen. Das wollte der Ministerpräsident aber ausdrücklich, um auch dort zu dokumentieren, dass man, wenn man nicht den entsprechenden Abstand wahren kann, eine Mund-Nase-Bedeckung trägt. Also ich kann es nicht nachvollziehen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Grimm-Benne. - Ich sehe, dass jetzt noch eine Nachfrage besteht und sich fünf weitere Fragesteller gemeldet haben.

Ich frage das Plenum: Wollen wir die Befragung der Landesregierung ausweiten? Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen? - Wer ist dagegen? - Die Mehrheit ist dagegen.

(Zurufe)

Damit ist die Befragung der Landesregierung beendet. Es tut mir leid, dass die Fragesteller nicht mehr an die Reihe kommen.

(Zurufe)

Sie müssen die Mehrheit im Plenum akzeptieren. Deswegen frage ich. Sie müssen das so hinnehmen.