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Mittwoch, 03.06.2020

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09:30 Uhr Datum: 03.06.2020

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration

51. Sitzung
Magdeburg, Landtagsgebäude, Domplatz 6 - 9

soz051e7.pdf (PDF, 479 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Silke Schindler (SPD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Gut, nun bedarf es wieder eines Antrages der Linksfraktion, um zu fragen, wie der Stand bei der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist. Vielleicht hätten Sie mal angefragt; dann hätten wir Ihnen das vielleicht auch gesagt.

(Zuruf)

Seit zwei Wochen     

(Zurufe)

- Die Pandemie hat nicht dazu geführt, dass die Koalitionsfraktionen nicht arbeiten, sondern seit zwei Wochen liegt ein konkreter Gesetzentwurf in den Fraktionen zur Beratung vor, gleichzeitig auch beim Gesetzgebungs- und Beratungsdienst. Wir werden, denke ich, auch bald zu einer positiven Entscheidung über einen Gesetzentwurf kommen, den wir dann im Parlament einbringen werden.

Frau Eisenreich, es ist zwar immer wieder wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Situation schwierig ist. Genau deshalb erarbeiten wir ja auch den Gesetzentwurf. Aber ich sehe nicht, dass sich die Kommunen jetzt verstärkt hinsetzen und Beitragsbescheide schreiben und herausschicken. Da, wo es notwendig ist, wird es vielleicht gemacht. Aber so, wie Sie es jetzt hier darstellen, dass letztlich die Notsituation von Bürgern extra ausgenutzt wird und noch Bescheide verschickt werden, ist es nicht. Ich glaube, da haben unsere Gemeinden jetzt wirklich etwas anderes zu tun. - Vielen Dank.

(Beifall)