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Montag, 25.05.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Sebastian Striegel (GRÜNE):

Das ist die Orientierungslosigkeit der AfD. Meine Herren, Sie müssen sich doch inzwischen einmal fragen, was nun mit der Pandemie ist. Ist das Virus gefährlich? Ist es nicht gefährlich? Soll getestet werden? Soll nicht getestet werden? - Jeder Ihrer Redner erzählt hier derzeit etwas anderes. Sie haben bei dem Thema keinen Plan.

(Beifall)

Sie versuchen den Anschein zu erwecken, als hätten Sie einen, und am Ende kommt wirklich nur Unfug dabei heraus.

Die zentrale Herausforderung der gegenwärtigen Lage kann man doch in folgende Worte fassen: So viel Shutdown wie nötig, so viel Lockerung wie möglich. Wir stehen an einem Punkt, an dem wir Wege aus dem Stillstand fast aller Teile unserer Gesellschaft finden müssen, damit Grundrechte wieder umfassend gelebt werden können und damit die Wirtschaft anlaufen kann.

Wir sind als Bundesland durch die Pandemie bisher vergleichsweise wenig betroffen. Lockerungen sind also möglich. Dass wir wenig betroffen sind, hat mit den Schutzmaßnahmen zu tun, die hier eingeleitet worden sind. Wir müssen unsere Schritte sorgsam abwägen, immer wieder innehalten und prüfen, um die erzielten Erfolge der letzten Wochen nicht zu gefährden. Hierbei müssen wir uns von wissenschaftlichen Erkenntnissen leiten lassen und eine verlässliche Datenbasis für alle unsere Entscheidungen schaffen. Davon sind wir noch ein gutes Stück weit entfernt.

Das Thema Testung war in den letzten Tagen bereits öfter Gegenstand von Debatten und ich bin froh, dass wir diesbezüglich in Sachsen-Anhalt jetzt eine deutliche Ausweitung sehen werden, dass wir ein anderes Testregime im Blick haben, dass wir schwerpunktmäßig in Alten- und Pflegeheime gehen und dass wir uns bestimmte Betriebe wie die in der Fleischindustrie anschauen. Das scheint mir richtig zu sein, um tatsächlich zu sehen, wie weit sich das Virus schon verbreitet hat und ob wir weitere Hotspots haben, die wir bisher vielleicht nicht im Blick hatten.

Es ist aber auch klar: Die notwendigen Distanzmaßnahmen und die Verbote müssen fortgesetzt werden, sie müssen aber gleichzeitig noch besser und überzeugender erklärt werden.

Meine Damen und Herren! Eine zweite Welle des Coronavirus wird auch Sachsen-Anhalt treffen. Ich glaube, das ist mit Blick auf Pandemien klar. Es wird eine zweite Welle geben. Wie hart sie uns treffen wird, haben wir gemeinsam in der Hand. Die Bevölkerung unseres Bundeslandes ist überdurchschnittlich alt und wir alle haben gesehen, welche Gefahren in Alten- und Pflegeheimen drohen. Ein Großteil der Verstorbenen kommt aus solchen Einrichtungen. Die Bevölkerung und die Politik müssen also trotz der überall großen Sehnsucht nach Normalität mit Verantwortung und Augenmaß handeln. Wir dürfen nicht so tun, als sei alles überstanden. Gehen wir hier zu schnell zu weit, dann könnte uns das teuer zu stehen kommen. Wir müssen uns also weiterhin einschränken, um wieder freier werden zu können. Wenn wir hierbei auf einer soliden wissenschaftlichen Grundlage und unter Einhaltung der gebotenen Hygiene- und Vorsichtsregeln einen Kurs der vorsichtigen Öffnung vollziehen, sind wir auf einem guten Weg. Der Weg der AfD ist keiner. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Abg. Striegel. - Ich sehe, Herr Farle hat inzwischen gelernt. Er möchte nämlich eine Kurzintervention tätigen. Bitte.


Robert Farle (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ihre Äußerungen, die die AfD betreffen, liegen natürlich vollständig neben der Sache. Wir sind der Meinung, dass man diese Testungen machen muss. Man muss aber auch wissen, dass etwa 50 % der Testergebnisse falsch sind. Die Kurven zu diesbezüglichen Messungen kann ich jedem zeigen, der sie sehen will. Das wurde in der Presse veröffentlicht. Es sind auch Stellungnahmen von Lungenfachärzten dabei.

Wir wollen die Testungen genau bei dem Personal durchführen, das in Pflegeeinrichtungen und in Krankenhäusern tätig ist. Ich will das nicht weiter ausführen. Im Finanzausschuss haben die Chefs der Universitätskliniken Halle und Magdeburg das eindeutig so bestätigt. Genau das ist auch die Linie, die wir fordern und die Herr Ulrich gerade vorgetragen hat.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Farle, die eine Minute ist um.


Robert Farle (AfD):

Also lassen Sie Ihre Falschbehauptungen und zeigen Sie vor allen Dingen ein bisschen Respekt, indem Sie Ihre Maske abnehmen, damit man Sie verstehen kann. Denn sonst ist es nur noch Gebrabbel, was Sie hier von sich geben.

(Zustimmung - Heiterkeit)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Farle, Ihre Redezeit von einer Minute ist abgelaufen. - Ich denke im Übrigen, jeder sollte für sich selbst entscheiden, ob er eine Maske tragen möchte oder nicht. Das steht jedem frei. Sie haben es aber heute Vormittag oder auch gestern schon erlebt. Wenn wirklich alle ruhig sind, dann kann man sich auch trotz Maske verstehen. - Herr Striegel, Sie haben jetzt das Wort.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Farle, dafür, dass Sie mich nicht verstanden haben, haben Sie ganz schön viel Widerspruch geäußert. Also müssen Sie auch an der Stelle entscheiden, was Sie eigentlich wollen.

Aber zurück zur Sache. Nehmen wir doch einfach einmal an, Ihre Behauptung, 50 % der Test seien unzuverlässig und lieferten falsche Ergebnisse, wäre richtig. Wenn ich von der Prämisse ausgehen würde, dann wäre das Ergebnis, dass die Tests zu 100 % unbrauchbar sind. Dann brauche ich keine Tests zu machen. Wenn die Tests zur Hälfte falsche Ergebnisse liefern, dann brauche ich gar keine Tests zu machen. Dann ist Ihre Forderung nach flächendeckenden Tests einfach nur vollständiger Bullshit. Setzen Sie endlich den Aluhut ab, nehmen Sie die Bommel vom Hals und hören Sie auf, solche Behauptungen vorzubringen. - Herzlichen Dank.

(Zustimmung)