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Montag, 25.05.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Tobias Krull (CDU):

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Wir alle sind gefordert, uns mit den Folgen der Covid 19-Pandemie für unsere Gesellschaft intensiv auseinanderzusetzen, und zwar nicht nur im Hinblick auf die aktuelle Situation, sondern explizit im Hinblick auf die Folgewirkungen für alle Bereiche unseres Lebens.

Aus der Sicht meiner Fraktion ist jede ernsthafte Auseinandersetzung hierzu, auch bei unterschiedlichen Positionen, willkommen. Denn es gehört zum Wesen der Demokratie, dass niemand den Anspruch haben sollte, im Besitz der alleinigen Wahrheit zu sein. In diesem Sinne muss man auch zu dem vorliegenden Antrag der AfD-Fraktion ernsthaft diskutieren. Ich gebe aber zu, dass mir zwischenzeitlich schon Zweifel gekommen sind und ich mich frage, ob der Antragsteller tatsächlich eine ernsthafte sachorientierte Auseinandersetzung sucht,

(Beifall)

oder ob er auf der Suche nach Themen auf die Karte des Populismus setzt. Anders kann ich mir Ihre vor wenigen Tagen vor dem Landtag durchgeführte Demonstration unter dem Titel „Shutdown, Maskenpflicht und Panikmache“ schwerlich erklären.

(Zuruf)

Kollege Siegmund, es ist schon etwas lächerlich, wenn Sie sich heute und auch damals bei der Demonstration darüber beschweren, dass die CDU privat Geld sammelt, um Mund-Nase-Schutzmasken zu finanzieren. Ja, diese Masken haben wir dem DRK gespendet, aber nicht nur dem DRK. Mein Kontingent ging zur einen Hälfte an die Magdeburger Bahnhofsmission und zur anderen Hälfte an die Magdeburger Tafel. Wenn ein AfD-Kreisverband eine solche Spende organisiert, dann wird das von Ihnen ja gefeiert. Aber das war wahrscheinlich etwas ganz anderes.

Zurück zu den Sachthemen. Bereits in der vergangenen Woche habe ich mich dafür ausgesprochen, dass wir die Testungen ausbauen, um einen Überblick zu erhalten, wie viele Menschen gerade in Risikobereichen, wie im Gesundheits- und Pflegewesen, an Corona erkrankt sind oder es waren. Dazu bedarf es zweier Mindestvoraussetzungen, und zwar ausreichender Testkapazitäten und einer entsprechenden Finanzierung. Ein Test kostet im Regelfall 160 €.

Dazu konnten wir gestern Aussagen der Ministerin hören und auch meine Pressemitteilung lesen. Ich denke, wir sind auf dem richtigen Weg. Gemäß den Vorgaben des Bundes in Zusammenarbeit mit dem Land haben die Krankenhäuser ihre Kapazitäten für die Behandlung von Covid 19-Patienten massiv ausgebaut. An dieser Stelle einmal ein großes Dankeschön für das Zeichen europäischer Solidarität, dass Patienten aus Frankreich und Italien in den hiesigen Kliniken behandelt und auch geheilt worden sind.

Angesichts der Zahlen ist es richtig, wieder schrittweise zum Normalbetrieb in den Krankenhäusern zurückzukehren. Über die Frage der finanziellen Belastung für die Krankenhäuser in unserem Land muss trotz entsprechender Programme des Bundes noch einmal diskutiert werden, um eine Unterfinanzierung zu verhindern. Unter anderem geht es um die Beschaffung von persönlicher Schutzausrüstung und Medikamenten sowie um die Frage, ob wir die weltweiten Produktionsstätten wieder nach Europa oder nach Deutschland zurückverlagern können. Seitens der Bundesregierung gibt es entsprechende Signale. Das bedeutet aber im Umkehrschluss genauso, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir bereit sein müssen, Geld in die Hand zu nehmen; denn eine Produktion vor Ort kostet mehr Geld - sonst wäre sie vorher nicht abgewandert.

Bei allen nachvollziehbaren Wünschen nach Lockerungen, die ich durchaus teile, geht es darum, den gesundheitlichen Schutz der Bevölkerung sicherzustellen. Dazu bedarf es unter anderem der Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln. Wir sehen es in ganz Deutschland und auch in Sachsen-Anhalt: Gerade Pflegeeinrichtungen können im Falle einer Infektion zu echten Hotspots werden.

Als Koalition wollen wir die im Antrag genannten Punkte neben vielen weiteren in diesem Zusammenhang im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration, im Innenausschuss sowie im Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung diskutieren und schlagen daher die Überweisung Ihres Antrags vor. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Abg. Krull. Es gibt eine Frage, keine Kurzintervention. - Nein, keine Kurzintervention; dann hätten Sie zum Mikrofon gehen müssen. Wir haben das heute schon den ganzen Tag lang geübt. Nach der neuen Geschäftsordnung muss bei einer Fragestellung eine Wortmeldung vorliegen und bei einer Kurzintervention stellen Sie sich bitte an das Mikrofon. - Eine Minute, bitte.


Robert Farle (AfD):

Gut, das ist in Ordnung. Wir gewöhnen uns an alles, was der Beschneidung von Oppositionsrechten dient. Also eine Kurzintervention geht jetzt nicht?

(Zuruf: Nein!)

- Gut, dann nur eine Frage.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Haben Sie Ihr Mikrofon angeschaltet? Es hört sich so leise an.


Robert Farle (AfD):

Es ist an.

(Zurufe)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Es hört sich nur so leise an. Entschuldigung.


(Tobias Krull, CDU: Das sind wir von Herrn Farle nur nicht gewöhnt!)


Robert Farle (AfD):

Ich muss wieder anfangen, lauter zu sprechen, oder wie?

(Zurufe)

Ich will es aber nicht. - Also ab jetzt eine Minute. Ist Ihnen bekannt, dass diese Tests zu einem Anteil von mehr als 50 % falsche Ergebnisse zeigen? Ist Ihnen das bekannt?

(Zurufe)

- Haltet ihr doch mal dicht! Wenn ihr das nicht wisst     Ich stelle ihm eine Frage.

Ist Ihnen das bekannt? Ist Ihnen auch klar, dass die Tests vor allem konzentriert werden müssen auf die Seniorenheime, auf die Pflegeeinrichtungen und auf die Krankenhäuser? Ist Ihnen das klar? Ich bitte Sie, das zu beantworten.

(Unruhe)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

(Unruhe)


Robert Farle (AfD):

Schaut euch doch diesen Haufen hier an. Das soll ein Parlament sein?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Warten Sie einen kleinen Moment, Herr Farle. - Ich denke, wenn wir jemandem die Möglichkeit geben, eine Frage zu stellen, dann soll er auch die Möglichkeit haben. Wir haben das in der Geschäftsordnung so geregelt, dass bei einer Dreiminutendebatte hierfür nur eine Redezeit von einer Minute vorgesehen ist. Geben Sie dem Fragesteller bitte auch die Möglichkeit, in dieser einen Minute die Frage zu stellen. - Herr Krull, bitte.


Tobias Krull (CDU):

Zu Frage Nr. 1. Es mag vielleicht eine Statistik geben, die aussagt, dass die Testungen zu einem Anteil von 50 % richtig sein sollen. Ich kenne andere Zahlen und andere Statistiken, die von einer hohen Verlässlichkeit der entsprechenden Tests ausgehen. Eine Sicherheit von 100 % wird es bei den Tests natürlich nie geben; so etwas wäre in der Wissenschaft auch recht selten. Aber die meisten Tests funktionieren sehr gut. Es mag irgendeine kleine Studie geben, die diese Quote von 50 % vielleicht aufzeigt. Ich kenne andere Studien.

Zu Ihrer zweiten Frage. Es klang heute schon in anderen Redebeiträgen an. Sie müssen sich einmal einig werden.

(Beifall)

Teile Ihrer Fraktion fordern große Studien, damit wir genau wissen, wie es aussieht. Sie sagen jetzt wieder: Nein, wir brauchen jetzt keine Studien, wir nehmen eine Konzentration auf nur wenige Gruppen vor. - Nein, wir brauchen beides. Wir brauchen sowohl an den Stellen, an denen Hotspots entstehen könnten, entsprechende Testungen als auch eine empirische Studie darüber, wie es in der Gesamtbevölkerung aussieht, wer schon erkrankt war und wer nicht erkrankt war, um herauszufinden, wie sich die Durchseuchung in der Bevölkerung darstellt.

Also werden Sie sich bitte erst einmal intern einig, welche Position Sie zu dem Thema Testung haben. Dann können wir weiterreden. - Vielen Dank.

(Beifall)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Farle, Sie haben jetzt eine kurze Nachfrage? - Sind sie bereit    


Robert Farle (AfD):

Ja, ich habe eine kurze Nachfrage. Ich habe gestern noch bis 12 Uhr eine Vielzahl von Stellungnahmen durchgearbeitet.

(Zurufe)

- Ja, ihr macht so etwas nicht; ich mache das jedes Mal.

(Zurufe)

Ist Ihnen bekannt, dass es keine eindeutigen Tests gibt, um festzustellen, dass ein Betroffener bereits immun ist oder in Zukunft immun sein wird? Haben Sie sich bisher überhaupt mit den biochemischen Problemen dabei befasst?- Danke.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Krull, bitte.


Tobias Krull (CDU):

Wissen Sie, Herr Farle, es gab einmal den Ausspruch: Wir sind ein Volk von Bundestrainern. Inzwischen habe ich den Eindruck, wir sind ein Volk von Virologen und Pandemieexperten.

Natürlich können Tests immer weiter verbessert werden; daran arbeiten unterschiedliche wissenschaftliche Gruppen. Aber nun nehmen Sie doch bitte auch einmal zur Kenntnis, dass es dabei tagtäglich Fortschritte gibt. Die jetzigen Tests zum aktuellen Status sind relativ zuverlässig.

Ich weiß: Wenn es nach der AfD ginge, hätten wir wahrscheinlich schon im Februar alles gewusst, hätten alles gelöst und es wäre alles nicht passiert.

(Zuruf)

Ich nehme zur Kenntnis: Wenn jemand unfehlbar ist - normalerweise ist das bloß Gott  , dann scheint es auch in der AfD solche Personen zu geben. - Vielen Dank.

(Zustimmung - Zuruf)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Abg. Krull. Ich habe eine Verständnisfrage. Ich habe aufgrund der Lautstärke hier nicht alles vernehmen können. Ich habe mitbekommen, dass Sie den Wunsch nach einer Überweisung des Antrages geäußert haben. Es soll eine Überweisung stattfinden, und zwar zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration und zur Mitberatung in den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung. Wurde auch noch der Innenausschuss genannt?


Tobias Krull (CDU):

Der Antrag soll auch in den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen werden, und zwar wegen unseres Koalitionspartners DIE GRÜNEN, für den wir das natürlich für den Koalitionsfrieden machen.