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Montag, 25.05.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 19

Erste Beratung

Handlungsalternativen entwickeln, um eine gesteuerte Reaktivierung des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens herstellen zu können - Maßnahmen einer Normalisierung weiter vorantreiben

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/6018



Der Einbringer wird an dieser Stelle Herr Abg. Siegmund sein. Da das Pult schon gereinigt worden ist, können Sie dort gleich beginnen. Sie haben jetzt das Wort.


Ulrich Siegmund (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kollegen! Den ganzen Tag lang begleitet uns heute schon das Thema der Coronasituation, der Coronapandemie. Viele, viele Menschen sind davon betroffen, viele Menschen bangen um ihre Existenz. Demzufolge haben wir uns natürlich auch entsprechende Handlungsoptionen überlegt. Wir als AfD-Fraktion sind der Meinung, dass wir mit den Menschen gemeinsam einen Weg aus der Krise gehen müssen und alternative Vorschläge aufzeigen müssen, damit wir uns aus dieser Situation befreien können.

Wir haben über die Chronologie des Versagens heute schon rauf und runter diskutiert. Sie alle wissen es: Wir als AfD-Fraktion, so auch unsere Bundestagsfraktion, haben bereits im Februar als Allererste überhaupt vor dieser Situation gewarnt. Wir wurden belächelt, wir wurden ausgelacht. Einen Monat später hat sich die Bundesregierung panikartig überschlagen und in Widersprüche verstrickt, sodass uns allen quasi der Glaube an die wahre Motivation, diese Krise überhaupt im Sinne der Bevölkerung zu meistern, fehlt.

Liebe Kollegen! Eines möchte ich heute erwähnen, was noch gar nicht erwähnt wurde. Ich möchte über die betroffenen Menschen sprechen.

(Zuruf)

Die Helden dieses Frühlings, liebe Kollegen, arbeiten nämlich in den Krankenhäusern, in den Arztpraxen, in den Apotheken. Sie arbeiten in Therapieeinrichtungen, sie sitzen an Supermarktkassen, auf Fahrersitzen, sie arbeiten in Einsatzstäben, sie stehen an den Kontrollpunkten an den Grenzen, sie transportieren unentwegt die Personen, die weiterhin die Grundlage unserer Gesellschaft erwirtschaften.

Die Helden dieses Frühlings sind unserer Meinung nach auch diejenigen, die Ruhe bewahren, diejenigen, die Sie als verantwortlicher Gesetzgeber aktuell immer weiter Tag für Tag in den Ruin treiben, diejenigen, die sich gesittet und optimistisch verhalten, obwohl ihnen gerade Tag für Tag die Lebensgrundlage entzogen wird - und das aktuell völlig unnötigerweise. Es sind die Hoteliers, die Restaurant- und Barbesitzer, die Eventplaner, die Messebauer, die Reiseberater, die Selbstständigen, die heute völlig grundlos von ihren Reserven zehren müssen und die entgegen immer deutlicheren wirtschaftlichen Empfehlungen noch keine wirtschaftliche Perspektive bekommen haben.

(Zurufe)

Insgesamt kann in ganz Deutschland die befürchtete exponentielle Ausbreitung der Coronainfektionen nicht festgestellt werden. Über die Gründe haben wir heute schon umfangreich diskutiert. Eine höhere Anzahl an Todesfällen kann nicht festgestellt werden. In Sachsen-Anhalt ist laut einem Bericht der „Volksstimme“ kein einziger Todesfall nachweisbar, der ausschließlich auf eine Coronainfektion zurückzuführen ist. Die Ansteckungs- und Übertragungsraten gingen lange vor dem Shutdown und lange vor den Schulschließungen zurück. Auch das lässt sich beweisen.

Immer mehr wirkliche Experten, Wissenschaftler, Ärzte und vor allem Epidemiologen trauen sich, den Mund aufzumachen. Sie hinterfragen offizielle Zahlen. Sie weisen auf das Ungleichgewicht zwischen den Maßnahmen und deren Nutzen hin. Es trauen sich vor allem diejenigen, den Mund aufzumachen, die nicht auf Fördermittelbescheide und Forschungsgelder angewiesen sind. Es muss endlich Raum für Rede und Widerrede in der Wissenschaft geschaffen werden. Auch dieses Thema kam heute völlig zu kurz.

15 300 Firmen sind in Sachsen-Anhalt aktuell von Kurzarbeit betroffen. Das ist für unser Bundesland eine gigantische Summe. Damit wurden alle wirtschaftlichen Prognosen bei Weitem übertroffen. Hunderttausende sind deutschlandweit arbeitslos, Hunderttausende weitere werden es noch werden. Wir stehen gerade erst am Anfang. Die Krise wird heftiger werden, als es bisher geschätzt wurde.

Es ist nicht angemessen - das ist jetzt das Hauptthema - den Schutz des einen Lebens dem Schutz eines anderen vorzuziehen. Denn eine nachhaltige wirtschaftliche Schädigung hat auch Konsequenzen für die Qualität unseres Gesundheitssystems. Ein ärmeres Land bekommt ein schlechteres Gesundheitssystem. Genau das steht uns bevor. Den Preis dafür werden die Kranken von morgen zahlen müssen.

Wir fordern daher im ersten Punkt unseres Antrages die Erhöhung und die Ausweitung der Testkapazitäten in verschiedenen Clustern. Mit dem schwedischen Weg wurde das ganz klar vorgemacht. Die Massentests sind dringend notwendig, um eine unverzügliche Isolierung von Kranken zu erwirken, damit eine Ausbreitung des Virus verlangsamt werden kann und das öffentliche Leben nicht mehr zum Stillstand verdonnert wird. Diese Cluster umfassen systemrelevante Berufsgruppen, Personen in Alten- und Pflegeheimen sowie exakt definierte Bevölkerungsgruppen. Ich wiederhole es: Schweden hat diesen Weg ganz erfolgreich vorgemacht.

In einem zweiten Schritt brauchen wir Sentinelerhebungen, das heißt zufällige Tests bei bestimmten Bevölkerungsgruppen, bei bestimmten Einzelgruppen, um die aktuelle Anzahl infektiöser Personen exakt beurteilen zu können und dann entsprechend und mit Augenmaß handeln zu können.

In diesem Zusammenhang frage ich mich, warum nicht viel mehr kritische Meinungen veröffentlicht werden. Warum werden diese Wissenschaftler als Verschwörungstheoretiker hingestellt? Wissenschaft lebt von Kontroverse. Ich finde es sehr bedenklich, dass man über verschiedene Meinungen nicht mehr frei diskutieren kann.

Ein weiteres offensichtliches Problem, welches wir mit unserem Antrag angehen wollen, offenbarte sich in den letzten Wochen. Jeder, der im Gesundheitssystem arbeitet, wird mir recht geben können: Die stetige Absenkung der Schutzmaßnahmen für das medizinische Personal ist in der aktuellen Situation ein Riesenskandal und wird komplett totgeschwiegen.

Pflegekräfte und Mediziner haben oftmals selbst Vorerkrankungen; ihr Immunsystem ist außerdem geschwächt durch Nachtarbeit, durch Schichtarbeit, durch Stress. Spahn und Co. erwähnen immer wieder, wie wichtig ihnen der Schutz des Personals ist, aber zwischen den Worten und den Ergebnissen liegen unfassbare Welten. Die Schutzmaßnahmen wurden in den letzten Wochen sukzessive abgesenkt.

Wenn die CDU jetzt ankommt und auf eigene Kosten Masken spenden möchte, dann sollte es dafür keinen Applaus geben, sondern eher einen Aufschrei wegen unterlassener Hilfeleistung. Sie als regierungstragende Fraktion tragen die Verantwortung und damit auch die Pflicht, den Rettungsdienst mit Schutzkleidung auszustatten.

(Zustimmung)

Wir fordern daher in unserem Antrag, die Produktion von Schutzmaterialien und auch von versorgungsrelevanten Medikamenten wieder auf unseren Boden nach Sachsen-Anhalt, nach Deutschland zu bringen, damit wir uns von Importen, von Wucherpreisen und von Lieferengpässen unabhängig machen können.

Die getroffenen Maßnahmen der Regierungen haben zudem fatale physische und psychische Folgen für jeden Betroffenen. Vor allem leiden Kinder und ältere Menschen - die Kinder, die es nicht verstehen, und die älteren Menschen, die vereinsamen. Nicht zu vergessen ist, dass Kinder in gewalttätigen Familien einen immensen Schaden erleiden, der noch nicht messbar ist. Außerdem wird die Bildung von Kindern aus sozialschwachen Schichten extrem beeinträchtigt; auch das ist Fakt.

Die Menschen haben immer mehr das Gefühl, sie sollen umerzogen werden, sie vereinsamen, sie sind isoliert, sie müssen sich Umständen auszusetzen, die jeglicher natürlicher Normalität entbehren. Es geht dabei nicht zuletzt auch um die gesundheitlichen Folgen dieser wochenlangen Kontaktbeschränkungen. Bewegungsmangel, Depression, Suizide und häusliche Gewalt könnten langfristig zusammengenommen zu viel mehr Toten führen als der eigentliche Coronavirus, obwohl es fraglich ist, ob es überhaupt einen einzigen wirklichen Coronatoten in Deutschland gibt.

(Zurufe)

Kollateralschäden durch Coronaeindämmungsmaßnahmen sind Suizidversuche, psychische Störungen, extreme Armut, Existenzverlust, Arbeitslosigkeit - man hat es immer öfter. Die Ursache dafür muss so schnell wie möglich beendet werden. Mit unserem Antrag wollen wir der politischen Verpflichtung nachkommen, das Beste für unser Volk umzusetzen. Für diese Selbstverständlichkeit hoffen wir auf Ihre Unterstützung, weil diese Maßnahmen wirklich langfristig einen Weg aus dieser Situation bedeuten würden. - Ich danke Ihnen ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall)