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Mittwoch, 03.06.2020

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09:30 Uhr Datum: 03.06.2020

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration

51. Sitzung
Magdeburg, Landtagsgebäude, Domplatz 6 - 9

soz051e7.pdf (PDF, 479 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 17

Beratung

Individualsport ermöglichen - Ende des Schießsports verhindern

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/6016

Änderungsantrag Fraktion AfD - Drs. 7/6034



Einbringer dazu ist der Abg. Herr Lehmann. Herr Lehmann, Sie haben das Wort.


Mario Lehmann (AfD):

Vielen Dank für das Wort. - In dem Antrag der AfD-Fraktion geht es darum, das Ende des Schießsports zu verhindern und dass die 12/18er-Regelung - jeder, der vom Fach kommt, weiß, was damit gemeint ist - im Rahmen der Coronalage ausgesetzt wird.

In unserem Antrag steht: Wir fordern die Landesregierung und in diesem Fall den Innenminister auf, im Rahmen seiner Weisungskompetenz die Auslegung des Merkmals der regelmäßigen Ausübung des Schießsports nach § 14 Abs. 2 Satz 2 des Waffengesetzes mindestens bis Ende 2021 nicht von jährlichen Mindesttrainingseinheiten abhängig zu machen und insbesondere vom Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen nicht vorhandener Trainingsmöglichkeiten abzusehen.

Unser Antrag - der Herr Präsident erwähnte es eingangs - hat innerhalb weniger Tage zwecks Anpassung verschiedene Phasen durchlaufen. Das hatte auch damit etwas zu tun, dass die Landesregierung am Wochenende in Bezug auf den Breitensport auf öffentlichen Plätzen reagiert hat

(Zuruf)

und die Schießplätze davon zum Teil betroffen waren oder auch nicht. Deshalb hat sich unser Antrag etwas in der Form verändert.

Wie kommt es zur Antragstellung durch unsere AfD-Fraktion? - Dazu eine Vorgeschichte: Ende März wurden die bekannten Verbote zur Coronalage auf Verordnungsbasis - ich sage immer: wie per Lenin-Dekret - verkündet. Die Gaststätten schlossen in Sachsen-Anhalt, die Geschäfte schlossen, die Sportplätze schlossen und auch die Schießanlagen der Schützenvereine wurden verriegelt und verschlossen.

Bei den Schützen tauchten danach berechtigte Sorgen und Fragen auf - ich habe selbst genug davon gehört - nach dem Motto: Wenn ich jetzt bis auf Weiteres nicht monatlich schießen darf, was wird dann zum Jahresende aus meiner Waffenbesitzkarte und meinen teuren zusammengesparten Waffen? Kommt dann eine Einziehungswelle von Waffenbesitzkarten und Waffen durch die unteren Waffenbehörden über uns? Stehen die dann bei uns vor der Tür, weil wir die monatlichen Schießpflichten nicht erfüllen konnten? Hier ist mittlerweile alles willkürlich möglich, so reden die Leute, und man ist in der Landes- und der Bundespolitik gegenüber den Schützen sehr misstrauisch. Daher gilt es, wieder Vertrauen aufzubauen. Solche Meinungen haben die Sportschützen, wie gesagt, mittlerweile an jeder Ecke, und das ist traurig genug, finde ich.

(Beifall)

Wir haben die Befürchtung, dass mittlerweile selbst die CDU für die Sportschützen solche Fußangeln auslegen könnte, wie man es von den LINKEN und GRÜNEN gewohnt ist. Es gilt, dies abzuwenden und wieder Vertrauen herzustellen.

Zur Erinnerung fasse ich noch einmal zusammen: Die Sportschützen müssen pro Monat einmal auf den Schießplatz, um nachzuweisen, dass sie regelmäßig ihrem Bedürfnis nach Waffenbesitz nachkommen. Sollte einmal ein Monatstraining durch Unfall, Urlaubsreise oder was auch immer ausfallen, ist der Schütze verpflichtet, in diesem Kalenderjahr 18 Trainings nachzuweisen.

Am 17. März wurde die Verordnung herausgegeben. Ab diesem Datum konnte niemand mehr auf den Schießplatz gehen. Teilweise haben manche Schützen im März noch schießen können, manche nicht. Sie haben sich auf die letzten zwei Märzwochenenden verlassen. Der April ist komplett ausgefallen. Vom Mai ist die Hälfte auch schon wieder herum. Das heißt, drei Monate sind ins Land gegangen, in denen die Schießplätze geschlossen waren und die Schützen nicht schießen konnten. Keiner weiß, was er jetzt überhaupt schießen muss. Wie ist die 12/18er-Regelung zu beachten oder auch nicht? Es kann nicht sein, dass man aus nicht verschuldeten Gründen Strafrunden laufen muss wie beim Biathlon. Darauf gilt es, heute eine klare Antwort zu bekommen.

Wie verhält es sich nun aber, wenn die Landesregierung im März gesagt hat: Schütze, du darfst bis auf Weiteres nicht schießen. Ich verbiete dir das Betreten und Nutzen der Schießsportanlagen. Es wird abgeschlossen. Diese Problematik ist nicht ursächlich bei den Schützen zu suchen. Der Schütze würde gern sein Bedürfnis nachweisen, er darf es aber nicht. Er darf nicht auf die Schießplätze.

Um dieses drohende Problem zu klären, habe ich am 13. April eine entsprechende Anfrage per Mail an die untere Waffenbehörde in meinem Landkreis geschickt, schriftlich eingereicht mit der Bitte um Beantwortung. Die Frage kann von uns allen heute nicht als belanglos abgetan werden; denn die untere Waffenbehörde antwortete mir am 23. April, nach zehn Tagen Überlegen, Grübeln, Nachdenken.

In der Antwort steht: Sehr geehrter Herr Lehmann, Ihre Anfrage ist bei uns eingegangen. Da dieses Thema, das Sie ansprechen, die Sportschützen im gesamten Bundesland Sachsen-Anhalt betrifft, werden wir Ihre Frage an die obere Waffenbehörde im Landesverwaltungsamt zur Klärung weiterreichen. Eine Antwort werden wir Ihnen nach Rückmeldung des Landesverwaltungsamtes unaufgefordert zukommen lassen.

Jetzt können Sie raten. Bis heute, 8. Mai 2020, habe ich noch keine Antwort bekommen. Sie merken, diese Problematik, die wir in unserem Antrag angesprochen haben, ist aus dem Erlass der Verordnung der Landesregierung geboren und die Mitarbeiter der unteren und auch der oberen Waffenbehörde selbst trauen sich nicht, darauf zu antworten. Das Thema ist ihnen eine Nummer zu groß und auch zu heiß. Das Innenministerium ist hierbei also in der Pflicht.

Das ist keine Kleinigkeit oder Pillepalle, was man mit einem Wisch abtun kann. Es ist wichtig, was unsere AfD-Fraktion anspricht und heute hier thematisiert. Deshalb, Herr Innenminister, sollten Sie uns Sportschützen heute eine ordentliche und akzeptable Antwort geben. Weisen Sie eine faire Regelung mit Hand und Fuß an, damit die Sportschützen nicht wie Rechtsbrecher dastehen und in eine Situation kommen, die sie nicht verschuldet haben und zum Jahreswechsel vielleicht noch enteignet werden und das so gehandhabt wird, wie das vielleicht rot-grün gern tun würde. Das passt nicht zur CDU.

Lassen Sie also wieder Vertrauen wachsen. Solche Entwicklungen, die negativ für die Schützen sind, können wir parlamentarisch nicht zulassen. In den letzten Wochen haben wir gegen die Coronawillkürverordnung demonstriert. Man sieht auch den Unmut bei der Bevölkerung. Der wächst von Woche zu Woche. Den Kurs muss man wieder korrigieren.

Am Wochenende wurde zum Beispiel - deshalb auch unsere Wechsel bei diesen Anträgen - die Zweierobergrenze bei Sportbetreibung im Freien von Ihnen aufgehoben und auf fünf Personen erweitert. Man sieht irgendwie, man strampelt in die richtige Richtung, dass man im Freien Sport treiben darf. Aber es ist alles noch halbherzig, finden wir.

Am Montag kam hinzu, dass Freiluftschießstätten wieder durch Schützenvereine mit fünf Personen genutzt werden können. Das ist auch eine Regelung, die bei den Schützenvereinen auf Unmut trifft. Eine Aufsichtsperson und vier Schützen können auf die Anlage. Die Schießbahnen haben meist Abstände von zwei Metern, manchmal haben sie auch zehn, acht, zwölf Schießbahnen. Warum kann das nicht als Kapazität genutzt werden, um die Staus abzuarbeiten? Das Ganze zeigt, in welchem Dilemma sich die Schützen aufgrund dieser Verordnung befinden und wie sie in die Situation hineingerudert worden sind.

Es gilt, aus dieser verfahrenen Situation herauszukommen. Es ist mittlerweile ein kleiner Lichtblick, dass die Freiluftschießanlagen auf der Basis mit dieser Fünfpersonenregelung geöffnet worden sind. Ich denke, man kann auch geschlossene Schießanlagen für Schützenvereine wieder öffnen; denn ich wüsste nicht, dass die Raumzellenschießanlagen der Polizei auch gesperrt sind.

Unabhängig davon muss heute unbedingt - ich habe es eingangs erklärt - eine Antwort auf die wichtige 12/18er-Regelung mit den Trainingsschießeinheiten pro Jahr gegeben werden. Keiner weiß in diesem Jahr, wie viele Trainings er machen muss. Er schlittert unverschuldet durch Unwissenheit in eine Situation. Die gilt es abzuwenden.

Deshalb ist es inakzeptabel, dass den Sportschützen für die Zeit, in er es ihnen verboten war, zu trainieren, anschließend noch eine 18er-Regelung reingedrückt wird, um die drei ausgefallenen Monate auszubügeln. Es gilt auch, zum Jahresende, wenn eventuell Eingriffshandlungen der Verwaltungsbehörden kommen     Verwaltungsgerichtsprozesse sind überflüssig. Es gilt, diese abzuwenden und eine klare, rechtssichere Position für die Sportschützen zu schaffen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)