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Montag, 25.05.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Christina Buchheim (DIE LINKE):

Vielen Dank. - Ich möchte noch einmal ein paar Dinge klarstellen, Herr Krull. Wenn Sie hier sagen, die Kommunen wären sonst gar nicht in der Lage gewesen, Entscheidungen zu treffen, dann sage ich Ihnen einmal, was passiert ist. Die Gemeinden im südlichen Anhalt, so auch bei mir, haben eine Entscheidung treffen müssen, die dringend war. Die haben normal eine Sitzung abgehalten, weil sie wussten, da gibt es sehr viel Diskussionsbedarf. Es ging nämlich um die Schulentwicklungsplanung. Dann hat man vorsorglich, was zulässig ist, 15 Minuten später eine zweite Sitzung einberufen. So etwas geschieht dann, wenn man nicht beschlussfähig ist; dann kann man wenigstens ordnungsgemäß tagen und Entscheidungen treffen. Das ist passiert. Das ist zulässig. Aber was ist dann passiert? Was ist geschehen? Man hat die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Und damit hat man nach dem Erlass gehandelt und die Kommunen stehen vor Problemen. Und das ist das, was wir hier kritisieren. Das hätte nicht passieren dürfen.

(Beifall bei den LINKEN)

Man hat den Kommunen hierdurch Probleme bereitet, als wenn diese durch die Coronakrise nicht schon genug Probleme hätten.

(Zurufe)

Der Erlass hat zu rechtswidrigem Verhalten aufgerufen. Das hat auch Herr Meister gesagt. Selbst Oberbürgermeister Trümper - so habe ich Sie verstanden - hat gesagt: Nach dem Erlass dürfen wir nicht mehr tagen. Wir können jetzt das Umlaufverfahren nutzen.

(Zurufe - Unruhe)

- Da ich kommunalpolitisch unterwegs bin, kenne ich solche Geschichten, die gelaufen sind.

Letzten Endes gibt es Entscheidungen im Umlaufverfahren, wo manch einer dasitzt und sich fragt: Was ist denn da jetzt entschieden worden? Da wurden Änderungsanträge gestellt, weil man vorher die Dinge nicht diskutieren konnte. Ich weiß nicht, ob dann abgestimmt wurde. Ich glaube, es gibt danach, wenn diese Beschlüsse bestätigt werden sollen, noch sehr viel Diskussionsbedarf. Was dann durch die kommunalen Vertretungen an Ergebnissen bestätigt wird und Beschlüsse, die offensichtlich dann schon umgesetzt sind     Dann wird es richtig interessant und heiß. Ich hoffe, dass die Kommunen alle im Ministerium anrufen und sich melden und um Lösungsvorschläge bitten.

Weil immer gesagt wird, bei uns war so eine Riesennotlage, weise ich darauf hin: Wir waren das Bundesland mit der zweitgeringsten Infektionsrate. Alle anderen Bundesländer haben es geschafft, rechtssicher zu agieren. Daher sage ich: Wir müssen den Finger in die Wunde legen. Dieser Erlass hat zu rechtswidrigem Handeln in den kommunalen Gremien vor Ort, in den Kommunen, aufgerufen. Das ist nicht tolerierbar. - Danke.

(Beifall)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Dem Aufstehen von Herrn Meister habe ich entnommen, dass er intervenieren möchte.


Olaf Meister (GRÜNE):

Danke schön, Herr Präsident. - Ich wollte nur klarstellen, damit es nicht falsch stehenbleibt: Der Oberbürgermeister nahm in Magdeburg zur Kenntnis, dass der Stadtrat die Sitzung im März ausfallen ließ, noch bevor der Runderlass herausgegeben worden war. Er hatte daraufhin den Eindruck, es findet jetzt dauerhaft in vernünftiger Art und Weise keine Ratsarbeit mehr statt, und fing daher an, per Eilentscheidung Festlegungen zu treffen. Erst als der Runderlass kam, sagte er für sich, jetzt findet Ratsarbeit wieder statt, und hörte mit seinem, wie ich meine, rechtswidrigen Tun, nämlich des Erlasses von Eilentscheidungen, auf. Dann hat der Runderlass in der Praxis in Magdeburg geholfen.

(Beifall)