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Sonntag, 31.05.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Daniel Roi (AfD):

Herr Präsident! Vielen Dank. - Wir haben heute schon den ganzen Tag lang über Corona und seine Folgen diskutiert. In dieser Debatte geht es um die Folgen für die Kommunalpolitik.

Wir als AfD-Fraktion sind der Meinung, dass das Coronavirus nicht zum Demokratieabbau in den Kommunen führen darf. Die Coronaverordnung der Landesregierung vom März, um die es hier geht, darf nicht weiter zum Vorwand in den Kommunen dienen für den Ausschluss der Öffentlichkeit in den Kommunen und damit zum Entzug an der Mitwirkung der Bürger, um vielleicht auch strittige und zweifelhafte Entscheidungen durchzuboxen. Denn das ist in einigen Gemeinden sauer aufgestoßen und angekommen.

Und wenn zum Beispiel Ortschaftsräte nicht mehr tagen, die zu bestimmten Verfahren - wenn Sachen verkauft werden sollen oder geplant werden - nicht mehr gehört werden, dann fühlen sich Ortschaftsräte natürlich außen vor und nicht beteiligt. Das ist schwierig, weil dann die Transparenz der Gemeinde in der Fläche nicht mehr hergestellt werden kann. Aus dem Grund darf Corona aus unserer Sicht nicht dazu führen, dass Transparenz auf kommunaler Ebene ausgeschaltet wird und verfassungsrechtlich geschützte Werte angegriffen werden.

Im Antrag ist deshalb festgehalten worden, dass das Öffentlichkeitsprinzip verfassungsrechtlich geschützt ist. Wir erleben aber in vielen Kommunen, wie Demokratierechte infrage gestellt werden, indem Sitzungen abgesagt werden, und das immer noch. Es gab ein zweifelhaftes Umlaufverfahren - ich habe in der Frage gerade ein konkretes Beispiel an den Innenminister genannt - im AZV Köthen. Für die Abgabe der Stellungnahme waren nicht einmal zwei Stunden Zeit vorgegeben. Die Frage ist nicht beantwortet worden, wie es mit den Fristen ist. Gibt es eine Mindestfrist? Das war meine Frage. Gibt es eine Mindestfrist für Umlaufverfahren? - Vielleicht kann der Minister das noch einmal beantworten.

Ich bin der Meinung, man kann nicht so ein Umlaufverfahren machen und sagen, bis 14 Uhr melde dich mal. Und dann, wie Frau Buchheim schon sagte, muss es aber trotzdem noch einmal bestätigt werden. Das versteht niemand. Und immer wieder beruft man sich dann eben auf die Verordnung. Die Verordnung hat für viel Verunsicherung gesorgt, weil man sich immer wieder darauf beruft. Herr Minister Stahlknecht, ich fordere Sie deshalb dazu auf, solche Vorgänge noch einmal zu überprüfen und abzustellen und auch für Klarheit zu sorgen, was es mit Umlaufbeschlüssen auf sich hat.

Ich hatte schon gesagt: Zahlreiche Sitzungen auf kommunaler Ebene fallen aus, während Läden wieder öffnen, was ich ausdrücklich begrüße. Beratende Ausschüsse aber werden immer noch nicht einberufen, Ortschaftsräte tagen immer noch nicht. Das ist ein nicht mehr länger zu akzeptierender Umstand. Denn, wie gesagt, die Lockerungen sind so langsam auch in der Wirtschaft in Kraft getreten.

Der vorliegende Antrag ist ein zu unterstützendes Anliegen. Wir lesen übrigens auch Anträge anderer Fraktionen, Herr Lippmann. Allerdings schreiben Sie im zweiten Punkt von Hinweisen, die Landesregierung solle Hinweise geben.

(Zuruf von Thomas Lippmann, DIE LINKE)

Wir beschließen ja hier konkret.

(Zuruf von Thomas Lippmann, DIE LINKE)

Mir fehlen die konkreten Hinweise, die die Landesregierung geben soll. Es wurde gerade gesagt: Barrierefreiheit, was ist mit Fragestellungen, was ist mit den Umlaufbeschlüssen? - Diese Sachen hätten Sie in Ihrem Antrag hineinformulieren können, um einmal etwas Konkretes vorzulegen. Denn der Erlass ist ja offensichtlich nicht konkret genug.

Aus dem Grund muss man auch die Landesregierung noch einmal dazu auffordern, insoweit für Klarheit zu sorgen, denn wir brauchen einen klaren Rechtsrahmen. Wir müssen verhindern, dass der Demokratieabbau in den Kommunen dadurch zustande kommt, dass Hauptverwaltungsbeamte die Verordnung ausnutzen, um bestimmte Dinge durchzusetzen.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Roi, letzter Satz.


Daniel Roi (AfD):

Der letzte Satz ist, dass die kommunale Selbstverwaltung ein hohes Gut ist, aber wir müssen für einen klaren Rechtsrahmen sorgen.

Zu dem Änderungsantrag kann ich jetzt leider nichts mehr sagen. Vielleicht werden dies noch andere Redner tun.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Tut, mir leid, Herr Roi. Letzter Satz war letzter Satz. - Danke. Damit sind wir am Ende des Debattenbeitrages angelangt. Ich habe keine Wortmeldungen dazu gesehen. Jetzt wird der Tisch wieder desinfiziert und der Kollege Meister kann sich langsam seelisch und moralisch darauf einstellen, nach vorne zu kommen.

Zwischendurch noch eine Bemerkung: Frau Präsidentin hatte das gestern bereits gesagt: Der größere Sitzabstand führt dazu, dass die Unterhaltungen auf den Bänken trotz eines größeren Abstandes immer noch leise zu führen versucht werden, was aber an der Entfernung scheitert. Deswegen werden sie dann lauter geführt. Das macht aber keinen Sinn mehr, zumindest dann nicht, wenn hier vorn jemand steht und redet. Deswegen bitte ich noch einmal darum, den Geräuschpegel besser zu kontrollieren. Danke. - Herr Meister, nun haben Sie das Wort.