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Sonntag, 31.05.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Silke Schindler (SPD):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, mir wird niemand absprechen, dass ich die kommunale Selbstverwaltung auch hier am Pult schon sehr oft verteidigt habe, aber auch dafür spreche, dass die Kommunen gerade dann gehalten sind, nach Recht und Gesetz zu handeln.

Wir haben in dem Alternativantrag der Koalitionsfraktionen natürlich auch darauf hingewiesen, dass mit dieser Ausnahmeregelung versucht worden ist, der besonderen Situation der Pandemie, die in unserem Land herrscht, Rechnung zu tragen.

Das Grundprinzip der Öffentlichkeit ist auch für mich ein hohes Gut. Meine Kollegen aus der Fraktion können bestätigen, dass wir uns in unserer Fraktionssitzung darüber verständigt haben, wie das vor Ort gehandhabt wird. Zudem haben wir uns darüber ausgetauscht, wie dieser Erlass vom 23. März vor Ort gelebt wird.

Wir haben im Land unterschiedliche Situationen. Ich kann aus meiner kommunalen Tätigkeit heraus sagen, dass wir das in Wanzleben sehr restriktiv gehandhabt haben. Die vorbereitenden Beschlüsse sind in einem Umlaufverfahren gefasst worden. Gestern Abend fand die Stadtratssitzung in öffentlicher Sitzung als Präsenzsitzung unter Einhaltung der Abstände statt. Das ist alles möglich gewesen.

Natürlich ist dieser Erlass nur der Ausnahmesituationen im Zusammenhang mit dieser Pandemie geschuldet gewesen. Ich denke, wir sind gehalten, jetzt die Erfahrungen zu sammeln und Regelungen in unser Kommunalverfassungsgesetz aufzunehmen, um solche Ausnahmeregelungen auch in der Zukunft zuzulassen; denn das, was durch die Digitalisierung und die Inanspruchnahme der Digitalisierung dargestellt worden ist, bietet den Kommunalvertretungen die Möglichkeit, ihre Beratungen auch unter besonderen Bedingungen durchzuführen.

Die Klarstellung der Erlasslage, die am 29. April erfolgt ist, habe auch ich ausdrücklich begrüßt, weil erst dadurch deutlich geworden ist, dass die Durchführung von Präsenzsitzungen zu keiner Zeit verboten gewesen ist, natürlich unter Einhaltung der Vorschriften, die in der Zeit der Pandemie gelten. Präsenzsitzungen sind nicht verboten gewesen, aber viele haben diese Möglichkeit sehr eingeschränkt gesehen und haben deshalb dieses Instrument gewählt.

Dies betrifft nicht nur die Frage der Öffentlichkeit; denn die Beratung in einer Präsenzsitzung, also der Meinungsaustausch zwischen den Vertretern, ist etwas ganz anderes als eine beschränkte Meinungsbildung per Umlaufbeschluss.

Daraus haben wir die Schlussfolgerung gezogen, dass wir neue Rechtsgrundlagen schaffen sollten. Ich denke, das ist ein guter Rat für die Zukunft. - Vielen Dank.

(Beifall)