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Mittwoch, 03.06.2020

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09:30 Uhr Datum: 03.06.2020

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration

51. Sitzung
Magdeburg, Landtagsgebäude, Domplatz 6 - 9

soz051e7.pdf (PDF, 479 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 4

Aktuelle Debatte

Grundrechtseinschränkungen während der Coronapandemie - welche Lehren aus der Krise gezogen werden müssen

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/6033



Die Redezeit beträgt zehn Minuten je Fraktion. Die Landesregierung hat ebenfalls eine Redezeit von zehn Minuten. Es wurde folgende Rednerreihenfolge verabredet: AfD, SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU.

Zunächst hat die Antragstellerin das Wort. Für die für die AfD-Fraktion hat der Abg. Herr Farle das Wort.


Robert Farle (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Am vergangenen Montag wurden die ersten Lockerungen der Pandemiebekämpfungsmaßnahmen durch die Landesregierung veranlasst. Die AfD-Fraktion begrüßt diese Entscheidung und fordert darüber hinaus eine schnelle und umfassende Rückkehr zur Normalität, um weiteren Schaden von unserer Bevölkerung abzuwenden.

Die als Lockdown oder als Shutdown bezeichneten Maßnahmen stellen die massivsten Grundrechtseinschnitte in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland dar. Grundrechtseingriffe unterliegen stets einer Abwägung. Entscheidend dabei ist, ob der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen gewahrt bleibt und das Maß der Zumutbarkeit nicht überschritten wird.

Welche Grundrechte waren betroffen? - Der verschärfte § 28 des Infektionsschutzgesetzes ermöglicht unter anderem die Einschränkung folgender Grundrechte: Freiheit der Person, Versammlungsfreiheit, Freizügigkeit, Unverletzlichkeit der Wohnung, nicht zu vergessen die Religionsfreiheit und die Berufsfreiheit.

Sind diese Maßnahmen berechtigt gewesen?

Als Anfang März die Zahl der positiv Infizierten sprunghaft anstieg, war noch nicht klar, welche Gefahr von dem neuen Coronavirus tatsächlich ausgeht. Die Mehrheitsmeinung tendierte damals zu der Einschätzung, dass das Gefahrenpotenzial mit dem ersten pandemischen Coronavirus SARS-CoV-1 zu vergleichen sei. Es fehlte die Datenbasis für eine seriöse Einschätzung.

Bekannt war jedoch, mit welch drastischen Mitteln China, also das Land, in dem der neue Virus zuerst ausbrach, reagierte; und zwar mit der Abriegelung von 60 Millionen Menschen im Großraum Wuhan, dem industriellen Herzen der Volksrepublik.

Nach dem Grundgesetz ist der Staat zum Schutz von Leib und Leben der Bevölkerung verpflichtet; allerdings unter Beachtung des Prinzips der praktischen Konkordanz. Im Falle einer Bedrohung unbekannten Ausmaßes kommt es nach Ansicht des Verfassungsrichters Udo Di Fabio zu einer gesteigerten Schutzpflicht des Staates. In der Phase des Katastrophenfalls, also der akuten Bedrohungslage, bleibt keine Zeit für eine ausgewogene Güterabwägung, insbesondere dann nicht, wenn die Gesundheit der Allgemeinheit gefährdet erscheint.

In einem solchen Moment ist jede Regierung dazu verpflichtet, quasi im Blindflug Entscheidungen unter Unsicherheit zu treffen. Weil der Katastrophenfall keine abschließende Bewertung des Regierungshandelns zulässt, also ob die getroffenen Maßnahmen gut oder schlecht, verhältnismäßig oder nicht sind, genießt die Exekutive in aller Regel einen breiten gesellschaftlichen Rückhalt. Wichtig ist nur, dass entschlossen gehandelt wird, wobei ein Nichthandeln selbstverständlich auch eine politische Handlung darstellt.

Die Begründung der Bundesregierung für den Shutdown war, zum Schutz der Bevölkerung die Ausbreitung des Virus einzudämmen, um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern.

Über diese erste Phase eines vermuteten Katastrophenfalls sind wir aber längst hinaus. Das Gesundheitssystem ist mittlerweile gut gerüstet. Nie gab es mehr Intensivbetten als heute und nie standen mehr freie Betten ungenutzt leer.

Die Ausbreitung des Virus ist seit Wochen stark rückläufig. Die Anzahl der Genesenen nähert sich der Anzahl der Infizierten von Tag zu Tag weiter an. Von Überlastung des Gesundheitssystems kann keine Rede sein. Mit der Rückkehr zur Normalität drängt sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Grundrechtseingriffe auf. Anders als in der ersten Phase muss dies im Sinne einer ständigen Abwägung beurteilt werden.

Mittlerweile liegt auch eine ausreichende Datenbasis vor, um die Verhältnismäßigkeit der Grundrechtseingriffe zu überprüfen. Verhältnismäßig ist eine Maßnahme dann, wenn sie einen legitimen Zweck verfolgt und zur Erfüllung dieses Zwecks geeignet, erforderlich und angemessen ist.

Sämtliche dieser Maßnahmen sind damit begründet, dass sie dem Zweck dienen, Menschenleben zu schützen. Als solche sind sie legitim im Sinne des Grundgesetzes, geeignet erscheinen sie auch. Erforderlich sind sie jedoch nur dann, wenn kein milderes Mittel zur Verfügung steht, um denselben Erfolg mit derselben Sicherheit zu erzielen. An dieser Erforderlichkeit mangelt es vor allem in Bezug auf den in der Wirtschaft praktizierten Shutdown.

Aktuell wird die Reproduktionszahl vom RKI mit 0,75 angegeben. Anhand der veröffentlichen Berichte des RKI wissen wir heute, dass die Reproduktionszahl bereits am 21. März 2020, also zwei Tage vor Inkrafttreten des Shutdowns, bei unter eins lag. Seitdem ist sie kontinuierlich gefahren.

In Sachsen-Anhalt beträgt die Verdoppelungszeit der Fallzahlen nach den Angaben des Pandemiestabs aktuell 29 Tage. Es befinden sich 20 Patienten in Intensiv- und Beatmungsbetten. 450 Intensiv- und Beatmungsbetten stehen in unserem Land leer. Danach gibt es bis jetzt in einem Zeitraum von exakt acht Wochen kumuliert 46 Coronasterbefälle; insgesamt 1 592 angeblich Coronainfizierte, von denen aber schätzungsweise 1 250 schon genesen sein sollen. Das RKI schätzt die Anzahl der Genesenen sogar auf 1 400.

Das mildere Mittel wäre gewesen, den schwedischen Weg einzuschlagen. Am Beispiel Schwedens zeigt sich eindeutig, dass der Shutdown nicht erforderlich war; denn auch in Schweden ist keine Überlastung der Intensivbetten eingetreten. Was hat Schweden besser geschafft? - Sie müssen keine Furcht vor einer zweiten Welle dieser Grippe haben, weil die Durchseuchung    

(Zuruf)

- Sie verstehen ja von nichts etwas.

(Lachen - Zuruf)

Fakt ist: In Schweden gibt es jetzt den großen Vorteil, dass schon wesentlich mehr Menschen infiziert worden sind

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

und aufgrund dieser Infektion schon Abwehrkräfte gebildet haben, wie das bei jeder Grippeepidemie auch der Fall ist.

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Denn wie die Daten der schwedischen Gesundheitsbehörde zur Reproduktionsrate belegen, verlief die schwedische Ausbreitungskurve analog zur deutschen - schauen Sie sich die Kurven an; ich habe es mir genau angeschaut  , und zwar ohne Shutdown.

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Es war genau die gleiche Spitze nach den gleichen Wochen, die erreicht wurde. Danach erfolgte kontinuierlich ein Abstieg.

(Zuruf)

- Das stimmt auch nicht. Zur Anzahl der Toten kann ich gern etwas sagen.

(Zuruf)

- Das stimmt alles nicht. Das war heute Morgen schon die Frage. Ich habe dazu nichts sagen können. Die Ursachen, woran sie gestorben sind, kann man nur im Rahmen einer Obduktion feststellen. Genau das hat das RKI am Anfang nicht befürwortet.

(Zuruf)

In Hamburg sind die infizierten Menschen, die gestorben sind, untersucht worden. Dabei kam heraus eine drei- bis vierstufige Kette an Ursachen mit den entsprechenden Krankheiten: Diabetes, Herzinfarkt, Lungenentzündung usw. Das waren die ausschlaggebenden Faktoren, dass die Menschen dann mit einer zusätzlichen Infektion wie einer Grippe verstorben sind. Das haben wir bis heute schon jedes Jahr gehabt. Es gab immer Grippewellen. Die Sterblichkeitsrate ist heute durchschnittlich nicht anders als in den letzten vier Jahren. In diesem Jahr ist mit dieser angeblichen Pandemie

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

- Quatschen Sie nicht dazwischen! -

(Lachen)

die Sterblichkeit sogar geringer als vor einem Jahr. Das ist ein wichtiger Punkt.

(Zuruf)

Wenn Sie die „Volksstimme“ gelesen hätten, dann wüssten Sie das und ich brauchte dazu gar nichts zu sagen.

(Beifall)

In keinem einzigen der Pandemiepläne des RKI und der WHO sind Shutdowns enthalten. Ich sage es Ihnen klar und deutlich: Schlagen Sie das einmal nach. Es gibt Pandemiepläne. Aber dort steht nirgendwo etwas von einem Shutdown. Die Schweden haben von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Wirtschaft nicht kaputtzufahren.

Das ist der Erbe, das uns Frau Merkel jetzt hinterlässt, nämlich mit ihrer Panikmache und den falschen Zahlen. Es sind über das RKI ständig Zahlen verbreitet worden, die die Menschen zu Angstreaktionen gebracht haben. Wie ist das gemacht worden? - Indem man jeden Tag die aus Tests gewonnen Infektionszahlen dazuaddiert. Diese hat man immer schön dazuaddiert. Die Anzahl der Genesenen hat man aber nicht abgezogen.

(Zuruf: Natürlich!)

- Nein, die wurden extra ausgewiesen.

(Zurufe - Unruhe)

- Dann haben Sie sich das nicht angeschaut.

(Zurufe)

Ich habe die gesamte Akte sämtlicher Sachen hier drin. Das sind mehrere Hundert Seiten. Ich kann jeden Satz, den ich hier sage, belegen. Das ist eine sinnlose Panikmache gewesen.

Ich habe noch sieben Sekunden Redezeit. Ich kann nur, wenn Sie Fragen stellen,

(Zuruf)

weitere Ausführungen machen. Ich will zum Schluss nur sagen    

(Zuruf)

- Ja, wenn Sie keine Ahnung haben oder sich nicht informieren, ist das Ihre Sache. Ich habe wirklich drei Wochen lang diese Sachen alle durchgearbeitet.

(Zuruf)

Schlussfolgerungen:

Erstens. Die Merkelsche Politik mit ihren Fehlentscheidungen, wie dem Atomausstieg, der Masseneinwanderung, der Energiewende für ständig steigende Strompreise und der endlosen Coronakrise, muss beendet werden.

(Unruhe)

Zweitens. Schutzmaterialien müssen in geforderter Kapazität vorgehalten werden und die Produktion von Schlüsselmedikamenten und Schutzausrüstung muss im Inland wiederhergestellt und dauerhaft aufrechterhalten werden.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Aber die Krankheit ist doch gar nicht gefährlich, haben Sie doch gesagt!)

- Sie sind gar nicht gefragt. Sie sind nicht dran. Was quatschen Sie immer dazwischen?

(Heiterkeit und Zurufe)

Hygienevorschriften in den Krankenhäusern, Arztpraxen und Seniorenheimen sind auch im Normalbetrieb strikt einzuhalten; denn eines der Hauptprobleme unseres Gesundheitswesens besteht darin: Wenn man ins Krankenhaus eingeliefert wird, hat man eine Wahrscheinlichkeit zwischen 20 und 30 %, sich dort mit Keimen anzustecken, die man vorher nicht hatte. Dieses Problem muss ausgemerzt werden. Das ist in anderen Ländern völlig anders.

(Beifall)

Drittens. Politisch weitreichende Entscheidungen müssen in den Parlamenten und nicht an den Parlamenten vorbei diskutiert und beschlossen werden. Es muss Schluss damit sein, dass die Bundesregierung die Menschen mit gesteuerten Kampagnen und Weltuntergangsszenarien in Angst und Panik versetzt, um ihre politischen Ziele gegen den Willen der Bürger durchsetzen zu können.

Viertens. Ich sage noch es noch einmal für unser Parlament: Wir haben keine einzige Entscheidung, auch der Landesregierung, von unserem Parlament aus beeinflussen können. Keine einzige Entscheidung!

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das stimmt überhaupt nicht!)

Die Regierung hat sich nur mit solchen Leuten wie Ihnen, Herr Striegel, konsultiert, innerhalb der Koalition, mit der CDU und der SPD, aber nicht mit diesem Parlament als dem zuständigen Verfassungsorgan für solche schwerwiegenden Eingriffe. Deswegen bin ich auch der Meinung, dass Menschen Schadenersatz einklagen können; denn das ist ein Weg, der zur Aushebelung der Parlamente führt. Ich könnte noch viel mehr dazu sagen.

Nun komme ich zu dem letzten Punkt. Die Coronakrise und insbesondere die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen ziehen jetzt wirtschaftliche Folgeschäden in unbekanntem Ausmaß nach sich. Um die Gesellschaft vor einer Katastrophe in Form von - nun hören Sie gut zu - Währungsinflation, Massenarbeitslosigkeit - die Quote schnellt jetzt schon auf 7 Komma und Prozent hoch - und Altersarmut zu bewahren, müssen jetzt die Weichen für einen erfolgreichen Weg aus der Rezession gestellt werden. Dieser Weg ist die Rückkehr zu einer sozialen Marktwirtschaft anstelle einer, wie es DIE LINKE und die GRÜNEN wollen, ökosozialistischen, CO2-gesteuerten Planwirtschaft.

(Zustimmung - Unruhe)

Wir sagen Nein zur Transformation der Gesellschaft. Wir halten die Soziale Marktwirtschaft für das entscheidende Fundament dieser Gesellschaft, auch wenn Sie alle verfassungsfeindlich gesinnt sind und nicht gewillt sind, an unserer Verfassung festzuhalten. - Vielen Dank.

(Beifall)

Ich bin im Übrigen der Meinung, dass die Kanzlerschaft von Merkel beendet werden muss. Ceterum censeo Merkelem esse delendam. - Zack, aus! Abwählen!

(Heiterkeit und Zustimmung - Zurufe)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Dann sind wir jetzt am Ende der Aktuellen Debatte angelangt, weil ich keine weiteren Nachfragen oder Interventionen sehe. Beschlüsse in der Sache werden wie immer nicht gefasst.