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Montag, 25.05.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Weitere Fragen sehe ich nicht. Wir stimmen jetzt über die drei vorliegenden Anträge ab. Zuerst stimmen wir über die Drs. 7/6019 ab. Ich lese noch einmal den Titel vor: Grundeinkommen für Soloselbstständige und Kleinunternehmer*innen. Es kam der Vorschlag, den Antrag zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung sowie mitberatend in den Ausschuss für Bildung und Kultur zu überweisen. Wenn es so bleibt, stimmen wir darüber ab.

Wer für die Überweisung stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Fraktion DIE LINKE und die Regierungskoalition. - Wer stimmt dagegen? - Das ist die AfD-Fraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? - Ich sehe keine. Damit ist dieser Antrag überwiesen worden.

Wir stimmen dann über den Antrag in der Drs. 7/6020 ab. Er hat den Titel: Versorgung mit Mittagessen für Kinder während der Pandemie sicherstellen. Es ist der Vorschlag unterbreitet worden, den Antrag in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration zu überweisen.

Dann stimmen wir darüber ab. Wer für die Überweisung dieses Antrages in den genannten Ausschuss ist, den bitte ich um das Kartenzeichen.

(Zuruf: So ein Quatsch!)

- Das sind die Regierungskoalition und alle Mitglieder der AfD-Fraktion.

(Unruhe)

Wer stimmt dagegen? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Gibt es Stimmenthaltungen? - Ich sehe keine. Damit ist auch dieser Antrag in den genannten Ausschuss überwiesen worden.

(Unruhe)

Wir stimmen als Letztes über den Antrag in der Drs. 7/6021 ab.

(Zuruf)

Er hat den Titel: Studierende und Hochschulen in Coronazeiten nicht vergessen - Keine Konsolidierungsbeiträge - Keine Langzeitgebühren, Sozialfonds für Studierende auflegen. Der Antrag soll zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung und mitberatend in den Finanzausschuss überwiesen werden.

Wer dafür stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Regierungskoalition und die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das ist die AfD-Fraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? - Ich sehe keine. Damit ist auch dieser Antrag überwiesen worden und wir führen in der Sitzungsleitung einen Wechsel durch.