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Sonntag, 31.05.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Nachdem wir in der ersten Aktuellen Debatte sehr lange geredet haben, habe ich überlegt, wie ich verschiedene Punkte, die möglicherweise etwas in die falsche Richtung gelaufen sind, in meinem Redebeitrag wieder einsammeln könnte.

Ich habe in meinem heutigen Redebeitrag in der Aktuellen Debatte unter dem Titel „Der sozialen Spaltung durch die Coronakrise aktiv begegnen“ einige Punkte hinsichtlich sozialer Ungerechtigkeiten, über die wir schon vorher debattiert haben, nicht noch einmal ausdrücklich aufgegriffen. Ich bin der Auffassung, dass sich aufgrund der Coronakrise insbesondere die soziale Spaltung verschärfen wird, und zwar zum Nachteil der Schwachen, wenn ich sie einmal so bezeichnen will: der chronisch Kranken, der Menschen mit Behinderungen, der Armen, der Alten etc., wenn wir so weitermachen.

Ich habe aus den Redebeiträgen in der Debatte eine sehr große Entsolidarisierung herausgehört. Es gibt also nicht mehr diese Solidaritätsphase im Sinne von „Wir schaffen das alle miteinander“, sondern ich empfinde die Debatte mittlerweile so, dass es hierbei zu einer Spaltung kommt; denn die eben genannten Personengruppen sind heute noch gar nicht genannt worden.

Hinzu kommen nach der siebenten, achten Woche natürlich die Angst vor einem Arbeitsplatzverlust und die Existenzangst, die Angst, das, was man sich in den letzten 20 Jahren aufbaut hat, zu verlieren. Auch wir überlegen, wie man bestimmte Arbeitsprozesse lockern kann, wie man Mehrarbeit machen kann und wie man all das wieder aufholen kann, was man durch das Herunterfahren hinnehmen musste.

Ich will auch mit einigen Dingen aufräumen, die mich wirklich belastet haben. Der Ministerpräsident hat in der heutigen Aktuellen Debatte gesagt: Wir haben unsere Bevölkerung im schlimmsten Fall vor der Krankheit Corona gerettet. Er hat die Zahl von 48 Toten im Land Sachsen-Anhalt genannt. Ja, man kann natürlich eine Diskussion darüber führen, dass diese Menschen nicht allein an Corona gestorben sind, dass sie mit Corona gestorben sind - möglicherweise aber schneller als ohne Corona.

Aber das, was wir hier in Deutschland insgesamt durch das Herunterfahren hinbekommen haben, ist, dass diese Menschen, egal welchen Alters und mit welcher Vorerkrankung, noch immer die beste medizinische Versorgung erhalten haben. Hier in Deutschland musste niemand entscheiden, ob man in einem bestimmten Alter mit einer Vorerkrankung noch Zutritt zum Krankenhaus erhält, ob man, wenn man noch etwas älter ist und zwei Vorerkrankungen hat, im Grunde keinen Platz mehr auf einer Intensivstation mit Beatmungsgeräten erhält. Ich bin sehr dankbar, dass wir diese Frage in unserem Land nie beantworten mussten, und ich hoffe, dass wir auch bei all den Lockerungen, die wir jetzt vornehmen, nie dahin kommen.

(Beifall)

Zu der Frage: War es richtig, das Land so herunterzufahren? Es wird immer der Reproduktionswert von 1,0 herangezogen. Das war aber nicht der entscheidende Punkt. Der entscheidende Punkt war, Zeit zu gewinnen; das wissen Sie auch alle. Es ging nämlich darum: Selbst in unserem Land lag am 20. März 2020 die Verdopplungszeit noch bei 2,2 Tagen. Es wurden alle Anstrengungen unternommen, das öffentliche und gesellschaftliche Leben wurde so weit heruntergefahren - das können Sie unseren Lageberichten entnehmen  , dass wir am 27. März 2020 eine Verdopplungszeit von 30,5 Tagen erreicht haben. Wir liegen damit weit vor Italien. Wir müssen das weiter durchhalten. Deshalb dauert eine Pandemie so lange.

Was haben wir uns denn damals gesagt, ab wann wir Lockerungen vornehmen? Wann wollten wir Lockerungen vornehmen? Kann sich noch jemand daran erinnern? - Wenn wir eine App haben und die Fälle verfolgen können, möglicherweise auch, wenn wir einen Impfstoff haben. Jetzt wissen wir mittlerweile, dass das mit dem Impfstoff noch etwas länger dauert. Aber eine Nachverfolgung haben wir nicht.

Wir haben jetzt eine Verdoppelung der Anzahl der Intensivbetten hinbekommen; das haben wir geregelt. Wir haben auch unsere Gesundheitsämter ertüchtigt. Aber im Augenblick erlebe ich es, dass die Landkreise ihre Gesundheitsämter wieder herunterfahren; denn es ist ja nichts mehr zu tun. Ich halte dies im Moment für eine sehr gefährliche Situation. Das treibt mich um.

Ich möchte es einmal verdeutlichen: Gerade hat mir der Ministerpräsident eine Eilmitteilung geschickt, wir sollten das aufmachen. In Nordrhein-Westfalen werden gerade alle Mitarbeiter von Schlachtbetrieben getestet. Das werden wir hier auch tun. Und ich werde noch eins draufsetzen: Wir werden hier auch alle Erntehelfer testen lassen;

(Beifall)

denn insbesondere die hygienischen Bedingungen werden beim Arbeiten in unserem Land anscheinend nicht eingehalten. Die Umsetzung all dessen, was wir in unserer Verordnung immer wieder gesagt haben - Hygiene, Hygiene; nicht so nah aufeinander sitzen  , scheint irgendwie noch nicht zu klappen.

Bei dem, was heute über den Ticker geht, hat sich der Ministerpräsident möglicherweise missverständlich ausgedrückt. Ich halte an dem 22. Mai 2020 für Gaststätten fest. Ich möchte das auch ganz klar begründen. Wir haben überall gesagt: Wir müssen das nachverfolgen können. Wir müssen wissen, dass jemand an einem bestimmten Tag dort gewesen ist und dort gesessen hat. Das muss mit Anwesenheitslisten usw. festgestellt werden.

Das Einzige, das uns gemeinsam leider nicht gelungen ist, ist, dass wir hinsichtlich der Grenzen zu Niedersachsen, zu Thüringen und zu Sachsen kein Einvernehmen hinbekommen haben. Warum ist das so schade? - Weil der Mensch möglicherweise meint, er müsse immer dahin fahren, wo gerade offen ist. Das haben wir bei den Baumärkten erlebt: Da waren wir schneller als Niedersachsen, also sind alle dorthin gegangen. Ich werde alles tun, um diese Infektionsketten zu verhindern. Das darf mir auch niemand übel nehmen; denn ich trage Verantwortung für all die Menschen, die jetzt möglicherweise durch das schöne Wetter oder durch die vielen Lockerungen leichtfertiger werden.

Ich möchte das am Beispiel des Landkreises Greiz verdeutlichen. Es mag sein, dass man dort etwas falsch gemacht hat. Es waren zwei Ärzte - auch noch Ärzte  , die auf einer Geburtstagsfeier waren. Es hat nicht lange gedauert und innerhalb von 14 Tagen ging das richtig weiter.

Ich werde es dem Landrat sehr schwer machen. Ich kann auch meinem Landrat sagen: Das wird nicht über eine Allgemeinverfügung laufen, sondern es wird über Einzelfallentscheidungen laufen, ob einige vor dem 18. Mai 2020 kommen werden. Denn ich möchte abwägen, ob sich ein Landrat     Man kann immer ganz tolle, flockige Sprüche machen     

(Zuruf: Vor den 22.!)

- Vor dem 22., Entschuldigung. Also ab 18. Mai.

(Zuruf)

- Ja, Entschuldigung. Mich fasst das auch emotional an, weil auf mich ein Druck abgeladen wird, von dem ich dachte, dass wir ihn alle gemeinsam tragen würden.

Ich möchte einen weiteren Punkt nennen. Man kann das toll machen, aber wir schaffen das auch mit unserer Kinderbetreuung nicht. Die ganzen Arbeitnehmer, die dafür gebraucht werden - wir schaffen es nicht, das mit diesem Tempo wieder in unsere Kitas hineinzubekommen. Das muss man auch berücksichtigen. Auch dort haben wir Phasen vorgesehen, damit wir die Kitas wieder langsam anlaufen lassen können. Das alles bekommen wir gar nicht hin. Bisher haben wir das Schritt für Schritt sehr ordentlich und sehr besonnen getan. Und das werden wir, denke ich, auch weiterhin so tun. - Herzlichen Dank. - Ich habe dir leider eine Minute geklaut.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Ministerin, es gibt eine Frage von Herrn Gallert. - Herr Gallert, Sie haben das Wort.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Da hat es Herr Willingmann schwer, er muss zu den Anträgen sprechen - dazu habe ich jetzt leider nichts gehört  , zu den drei Personengruppen, die wir angesprochen haben.

Ich habe eine Frage, Frau Ministerin, und zwar zu dem, was Sie sagten. Die Verwirrung um den 18. und den 22. Mai 2020 für die Gastronomie wird bei mir übrigens immer größer, aber das liegt möglicherweise nicht an mir. Ich habe in diesem Zusammenhang die folgende Frage. Zumindest eine der Zahlen, an die ich mich erinnern kann, hat in der öffentlichen Debatte vor einer Woche eine Rolle gespielt. Vertreter des RKI, glaube ich, haben sich hingestellt und gesagt: Wenn wir in der Bundesrepublik Deutschland eine durchschnittliche Neuinfektionsrate von 400 haben, dann sind wir an einem Punkt, zu dem wir einschätzen, dass wir jede Neuinfektion in der Infektionskette nachvollziehen können. Das ist, wie gesagt, vor etwa einer Woche aus dem RKI gekommen, vielleicht auch von Herrn Spahn.

Rechne ich diese 400 um, dann wären das in Sachsen-Anhalt zwölf Neuinfektionen pro Tag. Das ist in etwa der Schnitt, den wir jetzt haben. Teilen Sie diese Position, dass wir bei einem Neuinfektionsgeschehen in etwa dieser Größenordnung in der Lage wären, jede Neuinfektion nachzuvollziehen und damit - das ist die Begründung - weitere Lockerungen zu realisieren?


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Ministerin, Sie haben das Wort.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Ich teile diese Position nicht. Wir haben selbst ausgerechnet - wir sind von zwei Personen auf fünf Personen gegangen  : Wenn wir die Ansteckung bei fünf Personen nachverfolgen können, dann kommen wir auf eine etwas höhere Zahl. Auch als wir 21 bzw. 22 am Tag hatten, haben wir es geschafft, das nachzuvollziehen. Das bedeutet aber: Ich muss Infektionsketten nachverfolgen können. Deshalb habe ich - das sage ich nochmals deutlich- mit dem Himmelfahrtstag meine Sorge; denn ich kann Gruppen dann möglicherweise nicht mehr nachvollziehen.

(Beifall)

Das hat nichts damit zu tun, dass ich das niemandem könne oder dass ich niemandem sein Geschäft gönne. Ich habe aber die Sorge, dass wir das nicht nachvollziehen können. Genauso wie bei den Friseuren wollen wir bei den Gaststätten und bei den Beherbergungsunternehmen schauen, dass wir es mit Anwesenheits- bzw. Kunden- oder Reservierungslisten nachvollziehen können. Das ist auch etwas, das uns das RKI immer gesagt hat: Wir brauchen bei den Gesundheitsämtern Teams, die nichts anderes tun als nachzuverfolgen. Das haben wir als kleines Land im Augenblick am besten hinbekommen. Wir konnten sehr schnell ins Containment gehen. Das hat uns auch vor vielen Dingen gerettet, auch vor bestimmten Hotspots.


Vizepräsident Willi Mittelstadt:

Frau Ministerin, Herr Raue hat sich zu Wort gemeldet. - Herr Raue, Sie haben das Wort.


Alexander Raue (AfD):

Frau Ministerin, wird es anlässlich der Öffnung der Gastronomie besondere Hygienevorschriften geben? Ich erinnere nur daran, dass es häufig so ist - wer gelegentlich in einem Restaurant, einer Gaststätte an der Bar ist, der bekommt das mit  : Wenn die Bier- oder Saftgläser zurückkommen, dann werden sie kurz durch die Spüle, über den Schwamm oder was auch immer gezogen, kommen dann zum Abtropfen und werden gleich wieder verwendet. Wird es besondere Reinigungsvorschriften für das Geschirr geben, etwa in Bezug auf Geschirrspülmittel oder so?

(Zuruf)

Wird es besondere Vorschriften geben?


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Ministerin, Sie haben das Wort.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Ich habe schon einmal gesagt, dass das Bundesarbeitsministerium für alle Bereiche Hygienevorschriften und Arbeitsschutzmaßnahmen ergriffen hat. Natürlich wird es auch für Biergläser eine andere Art der Waschung geben. Das ist schon jetzt in den Hygienevorschriften der Berufsverbände enthalten.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Ministerin, es gibt noch eine weitere Frage. - Herr Thomas, Sie haben das Wort.


Ulrich Thomas (CDU):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Ministerin, ich bin etwas irritiert wegen der Aussagen, die Sie hinsichtlich einer möglichen Genehmigung für die Gastronomie getroffen haben. Wir haben heute schon sehr intensiv darüber diskutiert, dass es auch um die Akzeptanz in der Bevölkerung geht. Sie haben zu Recht angesprochen, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung insbesondere dann zu schwinden anfing, als es unterschiedliche Lockerungsübungen gab. Das eine Bundesland hat eher als Sachsen-Anhalt gelockert oder umgekehrt.

(Zuruf)

Wie kommentieren Sie vor diesem Hintergrund die Ankündigung, dass die Sachsen - so ist es ja zu vernehmen - die Gastronomie deutlich eher - ich glaube, sogar schon am 9. Mai 2020, wenn man der Presse glauben darf - öffnen wollen? Dort wird also an Himmelfahrt geöffnet sein. Wie wollen Sie es den Menschen erklären, die genau an der Landesgrenze wohnen, dass sie in Sachsen ihr Bier im Biergarten trinken dürfen, in Sachsen-Anhalt aber nicht? - Das ist die erste Frage.

Die zweite Frage ist: War es Ihr Ernst, eine mögliche vorzeitige Genehmigung durch die Landkreise in Einzelverfügungen vornehmen zu lassen? Ist Ihnen bewusst, welchen Verwaltungsaufwand Sie dadurch erzeugen und dass Sie womöglich Konfliktpotenzial ganz bewusst auf die Landkreise ablegen? Denn es wird wohl kaum möglich sein - ich komme, wie auch der geschätzte Wirtschaftsminister, aus dem Harz  , innerhalb von zwei, drei Tagen womöglich 40, 50 Gaststätten in Einzelverfügungen die Freigabe zu erteilen. Ist das wirklich der Bürokratieabbau, den wir uns vorgenommen haben? - Das waren meine zwei Fragen.

(Beifall)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Ministerin, Sie haben das Wort.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Zu dem ersten Punkt. Es geht mir nicht darum, über das Wohlgefühl einzelner Bevölkerungsgruppen zu sprechen, was man wie lockert. Ich weiß, dass es viele mittlerweile als Zumutung ansehen, wenn man solche Beispiele hört, wie: Ich wollte den Geburtstag meiner Frau feiern, von daher wäre es schön, wenn wir hätten essen gehen können. - Was für eine Luxusdebatte angesichts dessen, dass wir ganz andere Dinge miteinander in ein Verhältnis bringen müssen und sehen müssen, wie wir das gestalten.

(Zuruf)

Ich möchte nur eines sagen: Ich bin so oder so im Augenblick die Person, die am meisten gescholten wird. Lasse ich die Zügel jetzt fest auf dem 22. Mai 2020 und sage, ich kann es nicht verantworten, dann passiert ab dem 22. Mai und danach möglicherweise nichts. Dann heißt es, das hätte man ja sehen müssen; diese eine Woche war ganz entscheidend. Tue ich das nicht, dann habe ich, wie es mir die ganze Zeit passiert ist, möglicherweise den Landrat in Wittenberg mit meinen Leuten zu unterstützen oder den im Harz. Diesen habe ich auch an anderer Stelle schon unterstützt, weil es die Gesundheitsämter nicht geschafft haben. Ich habe dann an einer Stelle auf jeden Fall wieder einen Hotspot zu bekämpfen. Wenn es dazu kommt, dann bin ich auch wieder schuld; denn ich habe es zugelassen, dass diese Lockerungen vorgenommen werden.

Ich möchte meine Verantwortung überhaupt nicht an die Landräte und Oberbürgermeister abgeben und einfach sagen, sie können den Termin nach vorn ziehen. Ich möchte schon, dass sich jeder Landrat und jeder Oberbürgermeister überlegt, ob er das an der Stelle so verantworten kann. Deshalb: Ja, klar, ich mache es ihm schwer; denn er soll abwägen, ob das eine oder das andere richtig ist. Ich möchte, dass er nur Gaststätten früher öffnen lässt, die die ganzen Hygienevorschriften, die ab dem 22. Mai 2020 gelten, tatsächlich einhalten können. Außerdem möchte ich, dass sich jeder einzelne Betreiber mit seinem Antrag verpflichtet und sagt: Ja, ich garantiere das, und ihr bekommt nach dem Tag - zum Beispiel dem Himmelfahrtstag - lange Listen von mir, wer bei mir ein Bier getrunken hat.