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Montag, 25.05.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Hendrik Lange (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum zweiten Mal innerhalb von zwölf Jahren retten die Staaten den Kapitalismus. War jedoch die Bankenkrise im Jahr 2008 durch gierige Banker und ihre Aktionäre hausgemacht, ist es bei der Coronakrise anders. Die Staaten haben sich bewusst dafür entschieden, das öffentliche und das wirtschaftliche Leben zum Schutz der Gesundheit herunterzufahren. Um es gleich ganz deutlich zu sagen: Das war weitgehend die richtige Entscheidung - genauso, wie es jetzt die richtige Entscheidung ist, der Wirtschaft zu helfen. Allerdings entbrennt jetzt der Streit darüber, mit welcher Zielrichtung die Wirtschaft unterstützt wird.

Meine Damen und Herren! Die Krise macht das Ausmaß der Umweltschäden deutlich, die wir weltweit verursachen. Wenn man in den Ballungszentren in Indien erstmals wieder den blauen Himmel sehen kann, dann zeigt das nicht nur, dass es dort ein riesiges Umweltproblem gibt, sondern dass wir unsere Umweltverschmutzung mit der Produktionsverlagerung gleich mit exportiert haben.

(Beifall)

Die Fragen sind also: Wie wollen wir in Zukunft wirtschaften? Machen wir weiter mit der Ressourcenverschwendung, dem Raubbau an der Natur und dem Zusteuern auf die Klimakatastrophe? Oder kommen wir zu einem rationaleren, ressourcenschonenderen System, das die Volkswirtschaft in den Blick nimmt, statt nur kurzfristige Profite im Blick zu haben? Bleiben wir dabei, dass die Umverteilung von unten nach oben stattfindet, Profite privatisiert und Risiken sozialisiert werden und sich die soziale Ungerechtigkeit weltweit verschärft? Oder schaffen wir den sozialen Ausgleich?

Für DIE LINKE steht fest: Wir brauchen den sozial-ökologischen Umbau unserer Gesellschaft.

(Beifall)

Wir sollten die jetzige Situation nutzen, diesen voranzubringen. Darum darf es kein bedingungsloses Verteilen von Steuergeldern an die Konzerne geben. Vielmehr muss der Staat, der gerade seine Handlungsfähigkeit bewiesen hat, im Sinne einer nachhaltigen und sozialen Entwicklung steuernd eingreifen.

Meine Damen und Herren! Dänemark hat entschieden, dass staatliche Hilfe nur an jene fließen kann, die keine Dividenden oder Boni ausschütten. Kein privater Gewinn auf Kosten der Steuerzahler - das ist ordnungspolitisch eine klare Ansage. Der Sozialismus wurde trotzdem nicht ausgerufen.

In Deutschland freut sich VW über Gewinne in Höhe von 20 Milliarden € im letzten Jahr. BMW schüttet Hunderte von Millionen in die Arme der Familie Klatten aus - eine der reichsten Familien im Land. Gleichzeitig finanziert der Staat diesen Firmen die Kurzarbeit, und die Autobauer erdreisten sich, nach der nächsten Abwrackprämie zu rufen. Aus der letzten Wirtschaftskrise haben wir gelernt, dass eine solche Abwrackprämie nur ein Strohfeuer wäre. Denn was ist passiert? - Es wurden Käufe vorgezogen, die später gefehlt haben. Es profitierten diejenigen, die sich ein neues Auto leisten konnten. Angesichts der Unsicherheit am Arbeitsplatz wäre das heute eine echte soziale Ungerechtigkeit. Gedankt hat es die Industrie mit Betrugssoftware für den Diesel und mit dem Betrug am Verbraucher und somit am Steuerzahler. Dass nun der grüne Ministerpräsident Kretschmann in den Kanon der Rufenden einstimmt und auch noch die herkömmlichen Verbrenner fördern möchte, das verstehe, wer will.

(Beifall)

Stattdessen wäre eine Mobilitätsförderung im Sinne eines umweltfreundlichen Verkehrs eine echte Alternative. Meine Damen und Herren! Ja, die Automobilindustrie mit ihren Zuliefernden ist eine Schlüsselindustrie. Aber wir werden erleben, dass der Bau von Autos nur noch ein Industriezweig unter vielen sein wird. Wenn die Firmen nicht wegkommen von ihrer Ladenhüterproduktion und sich nicht endlich Innovationen öffnen, dann hilft auch kein Staatsgeld mehr. Schauen wir in das Silicon Valley, dann stellen wir fest, mit welchem Mut dort Innovationen für neue Formen der Mobilität vorangetrieben werden. Das müssen wir fördern, nicht aber ein Produkt, das zum größten Teil des Tages nur herumsteht, Platz verbraucht und die Umwelt belastet.

Meine Damen und Herren! Der Staat muss sich stattdessen um den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und des öffentlichen Personenverkehrs kümmern. Die sozialste Form der Mobilität sind die öffentlichen Verkehrsmittel. Auch mit deren Förderung werden Arbeitsplätze geschaffen. Wenn Zugstrecken wiederbelebt und ausgebaut werden, wenn Busse, Straßenbahnen, Züge und deren Wagons produziert werden, wenn Zugführerinnen und Zugführer sowie Busfahrerinnen und Busfahrer eingestellt werden, dann sichert das Arbeitsplätze.

Wichtig ist dabei aber, dass wir in unserer Industrie zu ökologisch sinnvollen Lieferketten kommen. Die Just-in-time-Produktion hat die Autobahn zum größten Lagerhaus der Welt gemacht - mit all den Folgen. Zukünftig müssen wir auf eine regionale Lösung Wert legen. Es wird natürlich immer Transportwege geben. Wir sind schließlich auch von Rohstoffen aus dem Ausland abhängig. Aber Maschinen für die Warenproduktion nach Asien zu liefern, zum Teil auch die Grundstoffe, um dann das fertige Produkt nach Deutschland zu verschiffen, das hinterlässt einen dermaßen großen ökologischen Fußabdruck, dass das volkswirtschaftlich wenig sinnvoll ist.

(Beifall)

Meine Damen und Herren! Darum ist für mich auch die Diskussion um ein Mitspracherecht bei der Lufthansa, wenn sich der Staat beteiligen muss, völlig unverständlich. Jetzt werden sich vielleicht einige wundern, dass ich mich für die Lufthansa-Rettung ausspreche. Natürlich werden wir weiter Luftfahrtunternehmen brauchen, wie es auch weiterhin Flugverkehr geben wird. Darum ist die Rettung eines gut aufgestellten Unternehmens richtig - aber doch bitte nicht ohne ein Mitspracherecht. Denn eines ist klar: Auch in dieser Branche kann es nicht einfach so weitergehen wie bisher. Vielmehr braucht es auch hier das ökologische und volkswirtschaftliche Umsteuern.

(Zustimmung)

Meine Damen und Herren! Ich kann die Angst vieler Menschen um ihren Arbeitsplatz und ihr sicher geglaubtes Einkommen verstehen. Allein die Einbußen aufgrund der Kurzarbeit sind für viele enorm. Wie es nach Corona weitergeht, ist ungewiss. Darum brauchen wir kurzfristig eine Strategie, die die Arbeitsplätze rettet und den Menschen Sicherheit gibt. Darum sind Angriffe auf die Tarifverträge und auf die Arbeitsbedingungen der absolut falsche Weg. Es darf keine Marktbereinigung zugunsten von Branchenriesen geben, wie dies bei den Reisebüros oder auch im Einzelhandel droht.

(Zustimmung)

Mittelfristig muss das Umsteuern der Wirtschaft durch Anreize des Staates gelingen. Dazu gehören Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur jenseits vom Auto, in die digitale Infrastruktur und in die Forschung und Innovation. Dafür braucht es übrigens nicht weniger Vergaberegeln, sondern mehr. Der europäische Green New Deal kann dabei eine echte Hilfe sein, wenn Europa und die Staaten sich trauen zu steuern. Langfristig muss uns der sozial-ökologische Umbau gelingen, damit die Lebensgrundlagen auf der Erde erhalten bleiben und die soziale Schere sich schließt.

(Beifall)

Was passieren wird, wenn wir das nicht schaffen, erleben wir bei Amazon. Dort gibt es als Gewinner nur Mister Super Rich Jeff Bezos und seine Aktionäre, während die Arbeiterinnen unter erbärmlichen Bedingungen schuften. Das ist der falsche Weg, meine Damen und Herren. Und ja, wir werden uns langfristig Gedanken darüber machen, ob der Wachstumsfetischismus richtig ist und ob gutes Leben nicht andere Maßstäbe verlangt. Übrigens wird die Automatisierung voranschreiten, sodass Verteilungsinstrumente wie die Wertschöpfungsabgabe und ein bedingungsloses Grundeinkommen diskutiert werden müssen.

Darum lassen Sie uns mutig handeln und zeigen, wie staatliches Agieren zum guten Leben für die Vielen führen kann. Nachhaltig und sozial gerecht: So muss immer wieder die Leitschnur beim Wiederanfahren der Wirtschaft sein. - Danke.

(Beifall)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Abg. Lange. Es gibt eine Wortmeldung von Herrn Abg. Farle. - Sie haben das Wort, Herr Farle.


Robert Farle (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde es erschütternd, dass Ihre Politik im Grunde genommen immer wieder darauf hinausläuft: Die größten Betriebe unseres Landes, bei denen die meisten Menschen gut bezahlte Arbeit leisten und damit ein entsprechendes Einkommen haben und Steuern zahlen     Auch die größten Betriebe zahlen Steuern. Die Länder und die Kommunen, in denen die Autobauer angesiedelt sind, haben sehr viel Geld; die können deshalb auch Sozialleistungen bezahlen.

Sie jedoch wollen eine Sozialleistung nach der anderen einführen, zum Beispiel das bedingungslose Grundeinkommen, aber die Grundlage für alles, nämlich eine funktionierende marktwirtschaftliche Ordnung, beseitigen, den Kapitalismus abschaffen. Das sind wunderschöne politische Phrasen, die Sie in die Welt setzen. Denen bin ich vor 50 Jahren auch mal aufgesessen. Deswegen weiß ich genau, wovon ich spreche. Es sind aber Phrasen, die man hier, in der ehemaligen DDR, studieren konnte. Selbst in der DDR hatte man am Ende, als die Wirtschaft völlig zusammengebrochen war, eine Erkenntnis gewonnen: Was man vorher nicht erarbeitet hat, das kann man hinterher nicht verteilen.

(Zuruf)

Sie wollen genau diese soziale Marktwirtschaft, die wir nicht mehr haben, weil sie durch ständige Politbeschlüsse abgeschafft worden ist    


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Farle, Ihre zwei Minuten sind vorüber.


Robert Farle (AfD):

Entschuldigung! - Diesen Weg wollen Sie weitergehen. Begreifen Sie nicht, dass Sie damit die Grundlage für


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Farle, kommen Sie zum Schluss.


Robert Farle (AfD):

soziale Entscheidungen zerstören? - Danke.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Danke. - Herr Lange, Sie haben jetzt die Möglichkeit, darauf zu erwidern.


Hendrik Lange (DIE LINKE):

Also, Herr Farle, Sie haben wieder einmal nicht zugehört.

(Zustimmung - Zuruf von Robert Farle, AfD - Weitere Zurufe)

Ich glaube nicht, dass ein sozial-ökologischer Umbau der Gesellschaft, den wir brauchen, damit erstens die Lebensgrundlagen auf der Welt überhaupt erhalten bleiben und zweitens die soziale Schere, die in den letzten Jahren massiv aufgegangen ist, als in einem Ausmaß von unten nach oben verteilt wurde, wie wir uns das in den 80er und 90er Jahren noch gar nicht vorstellen konnten    

(Zuruf von Robert Farle, AfD)

- Herr Farle, jetzt hören Sie mal zu.

(Robert Farle, AfD: Ich höre zu!)

Das müssen wir in unserer Gesellschaft überwinden. Dazu gehört für mich, dass wir in Produktionen übergehen, bei denen tatsächlich auch ökologische Aspekte berücksichtigt werden.

Jetzt einmal ganz ehrlich: Es gibt Autobauer auf der Welt, die den Trend verstanden haben, wohin es gehen soll. Nicht umsonst kommen die meisten Elektrofahrzeuge aus Asien.

(Zuruf von Robert Farle, AfD)

- Hören Sie zu, Herr Farle. - Hier haben die Autobauer so was von gepennt, weil sie Ewigkeiten ihre alten Verbrenner verkaufen wollen. So!

(Zuruf von Robert Farle, AfD)

Schauen wir uns einmal an, was mit dem Dieselskandal passiert ist.

(Zuruf: Das ist doch herbeigeredet, Mensch! - Robert Farle, AfD: Gar nichts ist passiert! - Weitere Zurufe)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Lange, ist Ihr Redebeitrag zu Ende?


Hendrik Lange (DIE LINKE):

Nein, ich habe bloß gewartet, bis sich Herr Borgwardt vielleicht beruhigt.

(Zurufe - Unruhe)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Lange, aber ich bitte auch an dieser Stelle noch einmal darum, darauf zu achten    


Hendrik Lange (DIE LINKE):

Ich bin gleich fertig. - Schauen wir uns den Dieselskandal an: Die Unternehmen haben sich eine Abwrackprämie finanzieren lassen und die Menschen betrogen. Aber auf der Ebene der Bundespolitik wird nicht eingeschritten, weil man der Autolobby hinterherhechelt.

Das müssen wir zukünftig verhindern. Wir brauchen auch in den Bereichen Autobau und Individualverkehr andere Lösungen, und zwar durch Carsharing, durch Mobilitätskonzepte, wie das autonome Fahren. Aber dafür müsste dann auch die Infrastruktur hergestellt werden; darauf wollte ich hinaus.

(Zustimmung und Zurufe)