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Sonntag, 31.05.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. Ich sehe keine weiteren Anfragen mehr. - Wir kommen jetzt zu den Fraktionen. Auch die Fraktionen haben eine Redezeit von zehn Minuten. Ich bitte Sie, sich den Zeitplan anzuschauen. Wir liegen weit, weit darüber. Deshalb bitte ich um Disziplin, damit wir bis Mittag nicht nur einen Tagesordnungspunkt unserer Tagesordnung abgearbeitet haben.

Der nächste Redner ist der Abg. Herr Kirchner für die AfD-Fraktion. Sie haben das Wort.


Oliver Kirchner (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Werte Abgeordnete! Hohes Haus! Zunächst einmal muss man feststellen, dass hier eine Regierungserklärung zu dem völlig falschen Thema gehalten wurde. Es ist eigentlich traurig, dass wir uns so lange damit beschäftigen mussten und dass die Redner nachher hier wahrscheinlich vor einem leeren Raum stehen.

Zum Zweiten - leider ist Frau Lüddemann jetzt nicht anwesend - habe ich mich wirklich in die 90er-Jahre zurückversetzt gefühlt und gedacht, wir befinden uns hier bei „Darüber lacht die Welt“. Ich habe gehofft, die Tür links oder rechts geht auf und Hape Kerkeling tritt ein und löst diese hochnotpeinliche Sache von Frau Lüddemann auf. Es hat nur gefehlt, dass Didi Hallervorden diese Rede mit „Palim, palim“ eingeläutet hätte. Das war wirklich eine Katastrophe.

(Zurufe)

- Das von Ihrer Fraktionsvorsitzenden war wirklich am Thema vorbei.

In neun von 16 Bundesländern regieren die Grünen derzeit irgendwie mit. In Baden-Württemberg stellen sie aktuell sogar den Ministerpräsidenten. Unter Kanzler Schröder waren sie zwischen 1998 und 2005 Teil der Bundesregierung. Bis vor einigen Wochen wurden die Grünen noch als Kanzlerpartei für die nächste Bundestagswahl gehandelt. Dieser Albtraum - je nach Sichtweise - scheint nun geplatzt.

(Beifall)

Jüngste Trendprognosen für unser Land zeigen, dass die Grünen mit 4 % der Wählerstimmen nicht erneut in diesen Landtag einziehen werden. Auch im Bund setzten die letzten Wochen den Grünen mächtig zu. In den Sternen steht, ob sie sich davon wieder erholen können. Ja, auch so etwas lernen wir aus der Coronakrise. Und schon sind wir bei der momentanen Aktuellen Debatte.

Gerade harte Zeiten zeigen, dass auf die Grünen mit ihrem radikalen Fokus auf - zum Teil - Minderheitenthemen verzichtet werden kann. Das können wir belegen, und die Aktuelle Debatte, die wir gerade führen, kann darüber nicht hinwegtäuschen.

Schauen wir beispielsweise die Forderungen der GRÜNEN-Landtagsfraktion aus den letzten Wochen an, haben wir das Gefühl, dass man da fast keine Ideen hatte, wie der Krise zu begegnen sei. So wurde gerade einmal gefordert, Lücken in der Coronahilfe zu schließen, oder postuliert, eine Corona-App könne einen wichtigen Beitrag leisten. Ansonsten wurden die Coronaverordnungen des Landes gelobt bzw. der 500-Millionen-Euro-Nachtragshaushalt herausgestellt, den bekanntlich alle Fraktionen hier im Hause mitgetragen haben.

Das ist alles in allem nicht viel, zumindest nicht in Anbetracht der größten Herausforderung seit der Gründung unseres Bundeslandes, wie Sie in Ihrem vorliegenden Antrag auf Durchführung der Aktuellen Debatte schreiben.

Nun, pünktlich zur laufenden Landtagssitzung, scheinen die GRÜNEN doch noch ein paar Ideen gefunden zu haben und meinen, wir müssten Folgerungen aus der Krise für künftiges politisches Handeln ziehen und dabei Kraft und Akzeptanz schöpfen, um uns gemeinsam den großen Herausforderungen für ein solidarisches und klima- und umweltgerechtes Miteinander zu stellen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schwammiger geht es eigentlich kaum. Selbst wenn wir den zweiten Teil der Antragsüberschrift hinzunehmen, „Chancen ergreifen. Regional denken und ökologisch umsteuern“, lässt sich nicht greifen, wohin die GRÜNEN mit der vorliegenden Aktuellen Debatte wirklich wollen. Man könnte fast denken, die GRÜNEN beantragen diese Aktuelle Debatte nur, damit sie auch irgendwann irgendwie etwas zu dem Thema gesagt haben. Aber das kennen wir ja bereits.

(Beifall)

Dabei kommen Sie, meine Damen und Herren, mit Ihren Schwerpunkten hier wirklich nicht weiter. Vielmehr ist es so, dass viele Ihrer Aussagen rund um CO2 und Klima in den letzten Wochen Lügen gestraft werden. Ohne Zweifel führten die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus beispielsweise zu einem historischen CO2-Rückgang. So formulierte „Der Spiegel“ am 30. April 2020:

„Gelähmte Wirtschaft - Viele Fabriken und Autos stehen still: Die Coronapandemie führt laut Internationaler Energieagentur zum stärksten Rückgang der CO2-Emissionen, den es je gab.“

Es wird ein Rückgang um 8 % geschätzt; dieser wäre dann höher als der nach dem Konjunktureinbruch infolge der Finanzkrise im Jahr 2009. Aber zu welchem Preis? Das ist hier die Frage.

Wenn es für einen geschätzten Rückgang der CO2-Emissionen um nur 8 % eines annähernden Totalzusammenbruchs der Wirtschaft bedarf, tiefster Einschnitte in private und gesellschaftliche Lebensbereiche sowie des Aussetzens der schulischen Bildung, dann müssen wir uns ernsthaft Gedanken darüber machen, wie schlüssig Ihre CO2-Reduktionshysterie der vergangenen Monate war oder wie machbar beispielsweise der bundesdeutsche Klimaschutzplan ist, der unter anderem als Mittelziel eine Senkung der Treibhausgasemissionen in der BRD bis zum Jahr 2030 um mindestens 55 % gegenüber dem Niveau von 1990 vorsieht.

Noch einmal: Rund um Corona wurde ein Emissionsrückgang um 8 % erreicht bei annäherndem Totalstillstand, und Sie unterstützen Pläne, bei denen das Siebenfache erreicht werden soll. Wie weit weg von der Wirklichkeit kann man als Grüner eigentlich sein?

(Beifall)

Nun ja, zumindest eines lernen wir aus der Coronakrise: Linksgrüne Klimaschutzfantasien gehen weit an der Wirklichkeit und allen Realitäten vorbei. Die eingangs angeführten aktuellen Wahltrends geben uns recht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dabei ist aktuell tatsächlich - darin gebe ich Ihnen gern recht - der richtige Zeitpunkt, um zu diskutieren, was wir aus der Krise lernen können, besser: welche Lehren neben dem eben Genannten - dass die Grünen verzichtbar sind - wir aus den letzten schlimmen Wochen ziehen müssen.

Zu den Grundrechtseinschränkungen während der Coronapandemie, zu den sozial- und bildungspolitischen Punkten sowie den weiteren Aspekten werden meine Kollegen Hans-Thomas Tillschneider und Robert Farle gleich noch ausführen, sodass ich das an dieser Stelle nicht weiter ausführen muss.

Bleiben wir beim Thema, einem Thema, welches seit 200 Jahren ein Kernstück konservativen Denkens ist. Wie wichtig Umweltschutzthemen sind, wussten große konservative Denker lange, bevor es die GRÜNEN gab. Kommen wir noch einmal auf die Überschrift der Aktuellen Debatte zurück: „Regional denken und ökologisch umsteuern“. - Aber nein, nicht nur regional denken. Das, was wir brauchen, ist eine Stärkung regionaler Wirtschaftsstrukturen. Um ein paar Cent zu sparen, werden Kartoffeln aus Spanien oder Milch aus Lettland angekarrt. Das ist nicht nur überflüssig - denn unsere heimische Wirtschaft produziert diese Waren  , sondern vor allem umweltschädlich. Der Kauf regionaler Produkte ist unserer Meinung nach ein patriotischer Akt.

(Beifall)

Gerade jetzt, meine Damen und Herren, müssen wir all unsere Anstrengungen intensivieren, um unsere heimische Wirtschaft zu stärken. Nicht nur, aber stark spürbar führt uns die Coronakrise vor Augen, wie anfällig überregionale Strukturen und gar internationale Wirtschaftsstrukturen sind. Neben Lebensmitteln zeigt sich dies insbesondere bei all den Versorgungsengpässen im Gesundheitswesen.

Ferner steht fest: Sichere Grenzen sind die beste Umweltpolitik. Laut der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung wächst Afrika wöchentlich um 1,2 Millionen Menschen. Was die Bundesrepublik seit Herbst 2015 an Migranten aufgenommen hat, ist dort innerhalb von zehn Tagen nachgeboren. Solange Afrika seinen Menschenüberschuss nach außen ableiten kann, ist ein Ende der Bevölkerungsexplosion nicht zu erwarten. Versiegen die Migrationsrouten, insbesondere die nach Europa, wären die afrikanischen Staaten über kurz oder lang zur Anpassung gezwungen. Zudem würde die weitere Auffüllung von ohnehin dicht besiedelten europäischen Gebieten gestoppt werden, in denen der ökologische Fußabdruck eines Menschen ungleich höher ist als in Afrika.

Werte Kollegen! Das waren zwei Punkte aus konservativ-ökologischer Sicht, welche sich gut in die Reihe jener Maßnahmen stellen lassen können, die wir zurzeit ergreifen müssen, wenn wir aus der Krise tatsächlich Maßnahmen ableiten wollen. Allein, mir fehlt der Glaube daran. Denn auch wenn die GRÜNEN heute bei dieser Aktuellen Debatte einmal mehr auf ihre teils pseudoökologischen Standpunkte pochen - zumindest mit denen wird es keine tatsächliche Ökologiewende geben, auch nicht nach Corona. Denn Klimaschutz ist in Wirklichkeit auch Umwelt- und Naturschutz. Umwelt- und Naturschutz ist auch Heimatschutz, und für den Schutz unserer Heimat sind ganz andere zuständig als die Grünen, nämlich wir.

(Beifall)

Das neue Grün ist nun blau. - Vielen Dank.

(Beifall)