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Mittwoch, 03.06.2020

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09:30 Uhr Datum: 03.06.2020

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration

51. Sitzung
Magdeburg, Landtagsgebäude, Domplatz 6 - 9

soz051e7.pdf (PDF, 479 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Dr. Reiner Haseloff (Ministerpräsident):
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder des Landtages! Die Coronakrise stellt für unser Land die größte Herausforderung seit der Wiedervereinigung vor 30 Jahren dar. Einem neuen Virus, das sich rasend schnell über die gesamte Erde verbreitet, leicht übertragen werden kann und hunderttausendfach zu schweren Krankheitsverläufen und Todesfällen führt, muss mit entschiedenen Maßnahmen begegnet werden, Maßnahmen, die seine Ausbreitung eindämmen und Leben retten.
Das haben wir in Sachsen-Anhalt getan. Wir sind dabei, den Empfehlungen der Wissenschaft, wie zum Beispiel der Deutschen Akademie der Naturforscher Leopoldina gefolgt. Gewiss werden wir am Ende der Pandemie klüger sein, und gewiss wird es dann nicht wenige geben, die im Nachhinein genau wissen, was man vorher hätte besser machen müssen. Damit müssen wir leben. Ich kann nur sagen: Wir haben in Deutschland angemessen reagiert.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Wir haben uns zwischen Bund, Ländern und Kommunen abgestimmt. Wir bleiben dabei in Sachsen-Anhalt im bundesdeutschen Geleit; aber wir tragen landesspezifischen und regionalen Besonderheiten Rechnung. Damit gehen wir auch unseren eigenen Weg, den Sachsen-Anhalt-Weg. Wir wiegen immer wohlüberlegt ab zwischen der Wahrung von Grundrechten und persönlicher Freiheit sowie effektiven Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit aller Menschen. Vergessen wir nicht: Die eigene persönliche Freiheit findet dort ihre Grenze, wo sie die Freiheit und das Wohlergehen des anderen gefährdet.
Dass wir die Krise bisher gut meistern konnten, liegt vor allem an den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes, an denen, die das öffentliche Leben in schwieriger Zeit am Laufen halten - ob im medizinischen Bereich, in der Altenpflege, in der Versorgung mit Waren, in der Kinderbetreuung, im Verkehrsbereich oder an anderer Stelle. Dafür gilt den Sachsen-Anhalterinnen und Sachsen-Anhaltern mein herzlicher Dank.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Aber auch für etwas anderes möchte ich danken: Die oft sehr einschneidenden Maßnahmen zur Eindämmung des Virus wurden und werden in unserem Land überwiegend diszipliniert befolgt. Dies zeigt, dass Mitmenschlichkeit und das Füreinanderdasein in Sachsen-Anhalt großgeschrieben werden. Das macht mich froh und auch stolz.
Selbstverständlich lässt sich das Herunterfahren des öffentlichen Lebens nur über eine begrenzte Zeit bewerkstelligen, sonst drohen wirtschaftliche, aber auch mentale Schäden, die nur schwer zu meistern sind. Daher gilt es immer, verantwortungsvoll abzuwägen, wie viel Schutz vor dem Virus nötig ist und wann wir mit welchen Schritten zu einem normalen Leben zurückkehren können.
Hierbei dürfen wir vorsichtig optimistisch sein. Sachsen-Anhalt steht hinsichtlich der Ausbreitung von COVID-19 heute sehr viel besser da als noch vor wenigen Wochen. Momentan verzeichnen wir tägliche Neuinfektionen von im Schnitt um die zehn Personen, Ende März waren es noch 70 oder 80. Von insgesamt 1 618 positiv auf das Coronavirus getesteten Personen in unserem Land sind fast 1 300 wieder genesen. Wir trauern aber auch mit den Angehörigen in tiefer Anteilnahme um die am Virus verstorbenen 48 Mitbürgerinnen und Mitbürger.
In der letzten Woche haben wir uns entschlossen, Erleichterungen umzusetzen. Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht und wir waren dabei nicht leichtfertig. Daher wehre ich mich auch gegen Kritik von außen an unserer Entscheidung. Unser Sachsen-Anhalt-Weg ist sehr wohl von Verantwortungsbewusstsein geprägt.
In der Politik sprechen wir viel vom mündigen Bürger. Wenn das mehr ist als nur eine Phrase, dann sollten wir den Bürgerinnen und Bürgern auch Vertrauen schenken. Ich bin mir sicher: Die Menschen in unserem Land wissen sehr genau, was zu tun ist.
In Anbetracht dessen werden wir die Möglichkeiten nutzen, die sich uns nach dem Gespräch der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit der Bundeskanzlerin am Mittwoch eröffnet haben. Bei einem weiter zurückgehenden Infektionsgeschehen wird es weitere Erleichterungen geben.
Schon am kommenden Dienstag wird die Landesregierung dazu Beschlüsse fassen - natürlich im Zeittakt von zwei Wochen, der sich aus der Inkubationszeit nach jeder getroffenen Maßnahme ergibt.
Es wird vor allem um Ferienwohnungen, um Campingplätze und um die Gastronomie gehen. Dabei werden wir uns eng mit allen Beteiligten abstimmen. Mit den Präsidenten des Landkreistages und des Städte- und Gemeindebundes habe ich gestern besprochen, dass durch die Übertragung der Verantwortung auf Landkreise und kreisfreie Städte zum Treffen von Entscheidungen die Öffnung von Speisegaststätten mit Beginn der Pfingstferien möglich sein wird. Details zu dieser subsidiären Verfahrensweise werden wir, wie schon gesagt, am Dienstag im Kabinett treffen.
Allerdings werden wir bei einer möglichen erneuten Zunahme der Coronaerkrankungen auch erneute Beschränkungen veranlassen. Dabei werden wir regional bzw. lokal handeln. Bezieht sich eine Häufung von Coronainfektionen auf eine bestimmte Einrichtung, werden die Maßnahmen nur diese betreffen. Steigt das Infektionsgeschehen in einem Landkreis wieder auf kumulativ über 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage, muss auch hier mit erneuten Beschränkungen reagiert werden.
Wichtig wird es sein, endlich die Möglichkeiten der Nachverfolgung von Infektionen und Kontakt mit Infizierten mittels digitalem Contact Tracing zu nutzen. Ich hoffe, dass die Bereitstellung einer entsprechenden App durch den Bund forciert und diese möglichst umfassend von den Bürgern genutzt wird. Allerdings wird es noch eine ganze Reihe von Wochen dauern, so die Aussage des Bundesgesundheitsministers Spahn.
Angesichts der garantierten hohen Datensicherheit muss es deshalb unsere Aufgabe sein, für die Nutzung einer solchen App zu werben. Wir werden aber in den kommenden Wochen unter der Voraussetzung eines weiter abnehmenden Infektionsgeschehens Schritt für Schritt der Normalität des täglichen Lebens ein Stück näher kommen.
Den Anfang haben wir bereits gemacht, zum Beispiel im Bereich der Schulen. Der teilweise Präsenzunterricht hat begonnen und soll nach den Pfingstferien für alle Schuljahrgänge angeboten werden. Wir haben eine erneute Ausweitung der Notbetreuung in Kindertagesstätten beschlossen und den Kreis der Anspruchsberechtigten erweitert. Gottesdienste sind wieder möglich, ebenso haben wir den Besuch von Angehörigen in Alten- und Pflegeheimen ab dem 11. Mai wieder gestattet. Dies ist natürlich nur möglich bei Einrichtungen, in denen kein aktuelles Infektionsgeschehen mit Corona vorliegt, und unter Beachtung strenger Hygienevorschriften. Die Beachtung der geltenden Hygienevorschriften ist das A und O für die erfolgreiche Eindämmung der COVID-19-Infektionen. Das betrifft das Einhalten des Mindestabstands und das Tragen des Mundschutzes beim Einkaufen und bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel.
Besondere Verantwortung kommt aber auch hierbei den Unternehmen zu. Jedes Unternehmen ist aufgefordert, auf der Grundlage der konkreten Gefährdungslage ein Hygienekonzept zu erstellen und in eigener Verantwortung umzusetzen. Dies gilt nicht nur für Geschäfte.
Bei der Öffnung des Sport- und Trainingsbetriebs im Breiten- und Freizeitsport unter freiem Himmel müssen die bestehenden Regelungen beachtet werden. In Sachsen-Anhalt heißt das, die Abstandsregeln zu befolgen und zu garantieren, dass nicht mehr als fünf Personen zum Sport zusammentreffen.
Wir müssen uns jedoch auch darüber im Klaren sein, dass die Rückkehr zur Normalität dauern wird. Großveranstaltungen wie Volksfeste, große Konzerte oder große Sportveranstaltungen wird es mindestens bis zum 31. August bundesweit nicht geben. Für eine Entwarnung ist es nämlich noch deutlich zu früh. Das zeigt der Landkreis Greiz, der unmittelbar an den Burgenlandkreis angrenzt und mehr oder weniger auch die unmittelbare Landesgrenze zu Thüringen darstellt. Der Landkreis Greiz ist ein absoluter Hotspot, der inzwischen auch schon Infektionen bei uns im Burgenlandkreis erzeugt hat, sodass wir uns auch immer das Umfeld anschauen müssen, wenn es darum geht, weitere Überlegungen zu Lockerungen bzw. weiteren Maßnahmen zu treffen.
Das Coronavirus ist noch lange nicht besiegt. Vieles wird davon abhängen, wie konsequent wir auch künftig die Regeln gegen die Ausbreitung des Virus befolgen, wie schnell ein Impfstoff zur Verfügung steht und wie koordiniert wir nicht nur in Deutschland, sondern auch im Rahmen der EU agieren. Und ich sage an dieser Stelle noch einmal: Solange wir keinen Impfstoff haben und keine aktive und passive Immunisierung realisieren können, ist die einzige Möglichkeit, Infektionsketten zu unterbrechen bzw. zu minimieren, der Eingriff, der von jeder Bürgerin und jedem Bürger jeden Tag auch im Sinne der Einhaltung der „Spielregeln“ selbst vollzogen werden kann, nämlich Abstand zu halten und all die Dinge, die wird zwar gebetsmühlenartig immer wieder sagen, die aber tagesaktuell immer wieder neu aufgerufen werden müssen; denn ich merke an bestimmten Stellen, wenn wir Lockerungen vornehmen, dass an anderer Stelle schon wieder eine gewisse Nachlässigkeit Eingang findet. Das können wir nicht zulassen, und ich bin dankbar, dass auch die Polizei und alle Ordnungskräfte im Lande konsequent agieren und unsere jetzt laufende 5. Verordnung umsetzen.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Und auch wenn wir das Virus mit seinen Folgen im Griff haben, werden wir noch lange mit den Auswirkungen leben müssen. Ich spreche hier weniger von den gesundheitlichen Folgen - auch dort wird es noch viele, viele Folgeerscheinungen geben; denn wer vorhin von mir als „genesen“ bezeichnet wurde, ist noch lange nicht gesund, wie uns die Fachleute, vor allem Pulmologen, sagen - als vielmehr natürlich auch von den wirtschaftlichen und finanziellen Folgen, die wir auf jeden Fall noch viele Jahre lang sehen werden.
So werden wir weitere bundeseinheitliche Konjunkturförderprogramme sowie spezifische Förderprogramme, wie etwa Härtefallfonds für einzelne besonders stark betroffene Branchen oder Wirtschaftsbereiche benötigen. Ich denke dabei zum Beispiel an die Veranstaltungsbereiche, die Kultur- und Kreativwirtschaft, das Gastgewerbe insgesamt, das jetzt eine sehr schwierige Phase durchschreitet. Aber dort wird, wie gesagt, mit dem Beginn der Pfingstferien eine Bewegung hineinkommen, die wir dann zum 22. Mai über unsere Verordnung nochmals aufgreifen werden; denn das ist unsere zweiwöchentliche Taktung, die mit der Gesundheitsministerin und dem gesamten Kabinett besprochen worden ist.
Aber letztendlich wird es auch dort um die Umsetzung von sehr vielen Hygienemaßnahmen gehen, die den Umsatz bzw. auch die Kundendichte und die Kundenzahl längst nicht auf das Niveau führen, wie wir das vor Corona gewöhnt sind. Auf der anderen Seite werden an dieser Stelle auch die Registrierungs- und Nachverfolgungsnotwendigkeiten zu weiteren Belastungen und Einschränkungen führen.
Ebenso sollte der Bund - das ist meine Forderung - seine Bestrebungen zur Verbesserung der Möglichkeiten zum Verlustabzug weiter vorantreiben. Alles Weitere wird nachher sicher der Wirtschaftsminister noch einmal darstellen. Auch die Gesundheitsministerin wird das von mir Gesagte in den Folgepunkten aus ihrer Sicht noch einmal ganz klar belegen, auch im Sinne der Verantwortung, die sie für den Pandemiestab hat. Ich möchte allen im Kabinett, die am Gesamtgelingen der bisherigen Arbeiten - auch der Landesregierung - beigetragen haben, meinen herzlichen Dank aussprechen.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Die Wirtschaft muss wieder in Gang kommen. Daran hängt auch die Stabilität unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. In Sachsen-Anhalt haben wir, bedingt durch die Maßnahmen gegen das Virus, erstmals seit neun Jahren wieder neue Schulden aufnehmen müssen. Wir werden finanzpolitisch den Gürtel in den kommenden Jahren wieder enger schnallen müssen, Prioritäten neu überdenken und setzen müssen.

(Zustimmung)

Und wir werden uns fragen müssen - das ist vor allem eine Aufgabe des Bundes  , wie wir uns künftig besser auf eine solche Pandemie vorbereiten können. Dies betrifft sowohl die Bevorratung mit Schutzausrüstungen - mehr Autarkie in dieser Frage, auch in strategisch anderen Bereichen, geht bis hin zur Pharmazie, reicht auch in die Medizinprodukte hinein - als auch Schwerpunktsetzungen in der Forschung und die Nutzung moderner Informationstechnologie sowie Fragen der Koordination in diesem Zusammenhang.

(Zustimmung)

Klar ist auch: Wir haben gemerkt, ohne Digitalisierung kann eine moderne Gesellschaft solch eine Pandemieherausforderung nicht bewältigen. Es führt aber auch nichts an der analogen Welt vorbei.

(Beifall)

Wir werden jetzt im Sinne der Kinder alle Klassen und auch die Kindertagesstätten sukzessive wieder öffnen, damit die Kinder wieder soziale Kontakte haben und auch unmittelbar zu Lehrern und Lehrerinnen oder zu entsprechend mit Bildung ebenfalls befassten Kindertagesstättenmitarbeiterinnen und  mitarbeitern den sozialen Kontakt pflegen können. Damit kann sich der Mensch wieder ganz deutlich als gesellschaftliches Wesen zeigen.
Die große Lehre ist ja, dass wir beide Seiten stark entwickeln müssen, dass wir an beiden Seiten arbeiten müssen und dass wir für beide Seiten auch für zukünftige Herausforderungen ähnlicher Art entsprechende Vorkehrungen treffen müssen.
Dies sind, meine Damen und Herren, Herausforderungen, denen wir uns in den kommenden Monaten und Jahren stellen müssen, Sachsen-Anhalt wird seinen Beitrag dazu leisten. Ich kann, denke ich, mit Ihnen gemeinsam selbstbewusst sagen: Das, was wir bisher gemeinsam - die Legislative zusammen mit dem Landtag - mit einem Nachtragshaushalt und mit weiteren Überlegungen auf den Weg gebracht haben, das wird die Menschen auch weiterhin davon überzeugen, dass sie mithelfen, dass sie das, was wir jetzt für notwendig erachten, auch mittragen. Wenn sie merken, wenn sie Bewegung sehen, dass sich diese gemeinsame Anstrengung lohnt, dann sind sie auch bereit, den Wiederaufbau und das neue Durchstarten in unserer Gesellschaft zu ermöglichen.
Das alles ist immer vor dem Hintergrund zu sehen, dass wir menschliches Leben zu schützen haben, dass wir aber auch die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Einhaltung von Grundrechten nach unserer Verfassungslage entsprechend immer wieder zu sichern haben. Wenn wir diese einschränken, müssen wir das gut begründen.
Deswegen ist mein Appell an alle Personen, an die Bürgerinnen und Bürger, die derzeit versuchen, ihren Unmut im Rahmen von Demonstrationen zum Ausdruck zu bringen, dieser: Seien Sie sich dessen bewusst, dass wir das Anliegen, Grundrechte nicht unnötig zu beschränken, bei jeder Maßnahme immer im Auge behalten und dass wir jede Maßnahme begründbar machen und dass wir versuchen, unser Regierungshandeln und das parlamentarische Handeln daran auszurichten, dass die Einhaltung der Grundrechte in Sachsen-Anhalt durch jede gerichtliche und auch jede verfassungsgerichtliche Überprüfung immer gewährleistet sein wird, damit diese Demokratie auch im dreißigsten Jahr der Wiedervereinigung und im dreißigsten Jahr der Wiederbegründung Sachsen-Anhalts Stabilität aufweist und langfristig und dauerhaft gesichert ist. - Herzlichen Dank.

(Beifall)

Präsidentin Gabriele Brakebusch:
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. Sie können gleich vorne stehenbleiben.
Vielleicht noch ein kleiner Hinweis, der genauso für die Landesregierung gilt: Wenngleich es sich hier um ein sehr wichtiges Thema handelt, mögen auch Sie sich bitte alle an die vorgegebene Redezeit von zehn Minuten halten.
Sie haben jetzt mehrfach die Gelegenheit für weitere Ausführungen, denn ich habe eine große Menge an Wortmeldungen. Ich beginne mit dem Abg. Herrn Büttner, dann folgen Herr Abg. Hövelmann und Herr Abg. Farle. - Herr Büttner, Sie haben das Wort.

Matthias Büttner (AfD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Minister Dr. Haseloff! Ich habe eine Frage zu Ihren Ausführungen. Sie sprachen davon, dass wir in Deutschland auf die Krise angemessen reagiert hätten.
In diesem Zusammenhang frage ich Sie, ob Sie es für angemessen halten, dass der Gesundheitsminister Spahn, als die Krise schon sichtbar war und in China schon längst ausgebrochen war, anfangs so reagiert hat, dass er davon sprach, das sei nicht schlimmer als eine Grippe, dass keinerlei Einschränkungen vorgenommen wurden, sodass man auf diese Art und Weise dafür gesorgt hat, dass sich das Virus erst richtig ausbreiten konnte.
Ich weiß auch, dass sich einige Personen meiner eigenen Familie in Urlaub befanden zu Zeiten, in denen in Deutschland und in Sachsen-Anhalt bereits Geschäfte geschlossen werden mussten und man bereits verordnet hatte, dass in großen Märkten, zum Beispiel im Real, nur noch 100 Kunden gleichzeitig einkaufen gehen konnten. Zu jener Zeit wurden meine eigenen Familienmitglieder mit einem Evakuierungsflieger aus dem Ausland zurückgeholt, in dem Fall aus Kenia, also fast einem Dritte-Welt-Land, in dem noch Temperaturmessungen vorgenommen wurden.

Präsidentin Gabriele Brakebusch:
Herr Büttner, bitte kurze Fragen formulieren.

Matthias Büttner (AfD):
Dort wurden also bereits Coronatests gemacht. Als meine Familienmitglieder jedoch in Deutschland gelandet waren, haben sie lediglich ihren Reisepass vorgezeigt und wurden dann durchgewunken. Niemanden hat interessiert, ob die Zurückgeholten erhöhte Temperatur oder sonst etwas hatten. Ist das angemessen oder ist das nicht angemessen - das würde mich einmal interessieren  , wenn man gleichzeitig die Läden schließt? Das passt doch nicht zusammen.

(Zuruf)

Präsidentin Gabriele Brakebusch:
Herr Ministerpräsident, Sie haben jetzt die Möglichkeit zu antworten.

Dr. Reiner Haseloff (Ministerpräsident):
Zuerst zu den Aussagen über Herrn Spahn: Ein Herr Spahn, der kein Mediziner ist, verlässt sich an dieser Stelle auf die grundsätzliche Einschätzung von Virologen bzw. Medizinern zu diesem Zeitpunkt und auf die Erfahrungen, die wir bis dahin gewonnen hatten. Das ist keine politische Aussage gewesen, sondern eine aus fachlicher Sicht zugearbeitete.
Dass wir bezüglich der Ausbreitung und der damit gesammelten Erfahrung das Virus betreffend alle auf einem Weg waren, das merken Sie - das kann ich wirklich auch belegen - anhand der vielen Veranstaltungen, die ich hinter mich gebracht habe, einschließlich der Ministerpräsidentenkonferenzen in Berlin im Beisein des RKI-Chefs, im Beisein der Verantwortlichen der Charité und weiterer Wissenschaftler. Letztendlich wurden die Kenntnislage, die Forschungslage und auch die Zuarbeit von vielen internationalen Studien ständig in unsere Entscheidungs- und Bewertungsprozesse eingespult, sodass wir alle von den politischen Taktungen her auf einem gemeinsamen, teilweise auch noch suchenden Weg waren, immer in der Hoffnung, dass wir das Richtige tun.
In Bezug auf die Effizienz unserer Maßnahmen haben wir durchaus auch auf das Beispiel des schwedischen und des deutschen Wegs im unmittelbaren Kontrast verweisen. Auf Italien, Frankreich und andere Länder will ich erst gar nicht Bezug nehmen. Dazu kann man natürlich sagen: Der wirtschaftliche Einbruch war in beiden Ländern identisch. Der Unterschied ist nur: In Deutschland ist jeder zweiundvierzigste Infizierte an Corona gestorben und in Schweden jeder zehnte. Ich glaube, das ist zumindest ein Indikator. Das ist für mich als Politiker, der einen Amtseid geschworen hat, in Abwägung dessen, dass wir uns in einer Pandemie befinden und dass das Infektionsschutzgesetz derzeit in dieser Gesellschaft alles triggert, zu diesem Zeitpunkt sehr wohl eine Begründung dafür, in dieser harten Phase solche einschneidenden Entscheidungen zu treffen.
Jetzt sind die Infektionszahlen - ich habe gerade vorgelesen, wo wir momentan stehen - so, wie sie sind. Sie kennen auch mein Agieren in diesem Zusammenhang, wonach jetzt regionalisiert werden muss. Wenn Sie sich die Deutschlandkarte im Hinblick auf die Betroffenheiten angucken und dann sehen, wo die roten und dunkelroten Flecken sind und wo die besser situierten - Gott sei Dank bei uns - Gebiete sind, dann sehen Sie, dass dieses Auseinanderspreizen mit differenzierten Wegen immer noch mit einem grundsätzlichen Korridor der Hygienebestimmungen verbunden bleibt. Demzufolge arbeiten wir sehr wohl verantwortlich.
Bezüglich der Rückkehrer kann ich nur eines sagen: Es ist auch dem Auswärtigen Amt und allen Organisatoren bewusst gewesen, dass die betreffenden Maßnahmen jeweils vor Ort, teilweise sogar abgesprochen und verpflichtend, ergriffen wurden. Es ist aber bei uns mit der Auflage verbunden gewesen, dass sich betroffene Rückkehrer sofort in Quarantäne zu bewegen haben und sich aus dem gesellschaftlichen Leben herausziehen müssen, bis eventuell Symptome innerhalb der 14 Tage auftreten und dann letztendlich die Erkrankung festgestellt wird, was Gott sei Dank nur in den wenigsten Fällen der Fall gewesen ist. Ich hoffe, dass das auch für Ihre Verwandtschaft gegolten hat.

Präsidentin Gabriele Brakebusch:
Vielen Dank. - Herr Büttner, Sie haben eine Nachfrage. Ich bitte Sie aber, diese sehr kurz zu halten. Ich war vorhin schon sehr großzügig. - Gut.

Matthias Büttner (AfD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich habe nur eine kurze Nachfrage: Woher wissen Sie denn wirklich, wie viele Infizierte am Ende mehr oder weniger gestorben sind, wenn man doch gar nicht breitflächig testet? Ich weiß zum Beispiel von Fällen, wo Ärzte gar keine Testung vornehmen, weil diese jeweils zwischen 200 und 250 € kosten. Die Frage ist doch: Wie viele Infizierte gibt es denn wirklich? Ist angedacht, dass man flächendeckend testet, damit wir feststellen können: Ist die Heinsberg-Studie

(Zuruf)

richtig, ist die Heinsberg-Studie falsch?

Präsidentin Gabriele Brakebusch:
Herr Büttner.

Matthias Büttner (AfD):
Haben wir über eine Million Infizierte gehabt oder hatten wir diese nicht? Ansonsten können wir doch gar keine Schlussfolgerungen ziehen, wie viele Menschen wirklich sterben.

Präsidentin Gabriele Brakebusch:
Herr Ministerpräsident.

Dr. Reiner Haseloff (Ministerpräsident):
Die unmittelbaren Vergleiche innerhalb Europas korrespondieren immer damit, dass stets die gleiche Methodik innerhalb der Europäischen Union angewendet wird, sodass diese Vergleichszahlen zum damaligen Zeitpunkt

(Zuruf)

durchaus belastbar sind.

(Beifall)

Die andere Sache ist: Wir wissen, dass es einen Grundsockel eines Dunkelfeldes gibt. Deshalb haben wir im Kabinett beschlossen, dass wir nach der ersten Akutphase auf freiwilliger Basis Probandengruppen definieren, die 1 000 Personen umfassen sollen und die deshalb repräsentativ sind. Die Ministerin hat das im Kabinett und auch in der Öffentlichkeit vorgestellt, wo wir mit den Universitätskliniken jeweils versuchen, genau dieses Dunkelfeld zu durchdringen und aufzuhellen.
Auf der anderen Seite: Selbst wenn Sie heute flächendeckend 2,2 Millionen Einwohner in Sachsen-Anhalt testen, wissen Sie nicht, was morgen, übermorgen und überübermorgen ist.

(Beifall - Zuruf)

Das heißt, wir brauchen noch ganz andere Dinge, die vor allen Dingen mit dem Immunisierungsgrad zusammenhängen, der bei uns wahrscheinlich sehr gering ausgeprägt ist. Jetzt beginnen wir, Gott sei Dank, mit ersten relativ scharfen Tests - also nicht breitbandig, sondern relativ selektiv genau  , die auf Covid-19 programmiert sind, die wir dann auch in die Fläche treiben und zur Anwendung bringen müssen. Entscheidend ist: Wer ist immunisiert und wer ist nicht immunisiert?, weil das genau das Gefahrenpotenzial einer Gesellschaft darstellt.
Wir haben im Prinzip - letzter Satz dazu, damit dieser Tagesordnungspunkt heute nicht den ganzen Tag sprengt - folgendes Problem: Wir haben zusammen mit Mecklenburg-Vorpommern die geringsten Zahlen an derzeit registrierten Infektionen. Das ist gut so. Gott sei Dank ist es so.
Wir haben aber auf der anderen Seite mit über 35 % vulnerablen Gruppen innerhalb der Gesamtbevölkerung den höchsten Anteil an gefährdeten Personen. Wenn wir die unter 18-Jährigen herausnehmen, ist fast jeder zweite Bürger und jede zweite Bürgerin in unserem Land in einer besonderen Gefahrensituation, wenn wir bestimmte Sachen einfach so laufen lassen. Deswegen müssen wir auch immer sehen, dass wir bei jeder Entscheidung - auch bei denen, die wirtschaftsorientiert sein müssen - genau das im Hintergrund haben.
Die Bevölkerung in Bayern und Baden-Württemberg ist nur zu 24 % betroffen, wir zu über 35 %, bezogen auf die vulnerablen Bevölkerungsanteile. Das alles muss in unsere Entscheidungsfindung Eingang finden.
Deswegen ist es immer ein „Sowohl als auch“. Da, wo wir können, werden wir Lockerungen vornehmen, und da, wo wir sicher sein müssen, werden wir auch entsprechend handeln. Denken Sie zum Beispiel an Greiz, wo im Prinzip schon die ersten Infektionen in den Burgenlandkreis hineinreichen, weshalb wir ständig in Kontakt mit dem dortigen Landrat Götz Ulrich sind: Wie kriegen wir dort eine Sperre hinein, zumal dort viele Menschen zwischen ihren Wohnungen und Arbeitsplätzen pendeln, damit wir diese Situation bewältigen können?
Wir haben unsere Erfahrungen mit Jessen und mit der ZASt gemacht. Wenn es zukünftig darum geht, entsprechende Sachen zu bewältigen, werden wir mit diesen Erfahrungen sehr selektiv, örtlich bezogen, auch mit entsprechenden Maßnahmen versuchen, alles zu vermeiden, was einem Shutdown ähnlich kommt, den wir schon einmal hatten; denn das würden wir wirtschaftlich nicht noch einmal durchstehen.

Präsidentin Gabriele Brakebusch:
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. - Ich staune immer wieder, wie ein letzter Satz so lang sein kann.

(Beifall)

Darüber staune ich immer wieder.

(Zuruf)

In Anbetracht dessen, dass wir wirklich noch sieben Fragesteller haben, möchte ich alle darum bitten, Ihre Fragen kurz zu stellen. Sie, Herr Ministerpräsident, sollten, wenn möglich, auch nur kurz darauf antworten. Ansonsten werden wir einen Zeitverlust haben, der aller Voraussicht nach die Auswirkung haben wird, dass wir heute bis in den späten Abend hinein tagen werden.
Der nächste Fragesteller steht schon am Mikrofon. - Herr Abg. Hövelmann, bitte.

Holger Hövelmann (SPD):
Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Ministerpräsident, herzlichen Dank auch für Ihre Darlegungen. Ich danke Ihnen auch für das Agieren der Landesregierung in dieser schwierigen Zeit. Dennoch, alles das, was wir tun, muss von der Bevölkerung akzeptiert werden. Auch die Fakten werden hinterfragt, die wir alle nach außen transportieren.
Sie haben in Ihrem Redebeitrag zweimal einen Fakt erwähnt, den ich hinterfragen möchte. Sie haben zum einen gesagt: Wir trauern um die 48 am Virus Verstorbenen. Und Sie haben eben in der Beantwortung auf eine betreffende Frage gesagt: In Deutschland ist jeder zweiundvierzigste Infizierte an Corona gestorben.
Nun hat es in Hamburg Untersuchungen gegeben, bei denen festgestellt worden ist, dass in keinem Fall der mit Corona Verstorbenen die Ursache für den Tod das Coronavirus war.

(Zuruf)

Dafür konnte kein Nachweis erbracht werden. Das heißt nicht, dass es nicht so ist, aber es konnte kein Nachweis erbracht werden.
Deshalb will ich fragen: Woher hat die Landesregierung die Erkenntnis, dass alle, die in Sachsen-Anhalt verstorben sind und am Coronavirus erkrankt waren, auch an dieser Todesursache verstorben sind?

(Beifall)

Präsidentin Gabriele Brakebusch:
Herr Ministerpräsident, bitte.

Dr. Reiner Haseloff (Ministerpräsident):
Sie wissen, dass ich Physiker und kein Pathologe bin. Ich kann die Erkenntnis selbst nicht gewonnen haben. Ich denke, das ist Konsens.
Das Zweite ist: Das sind die offiziellen Statistiken, die nach einem Standard, der klar definiert ist, deutschlandweit gemeinsam für alle Bundesländer erhoben werden.

(Zuruf)

Damit werden wir auch politisch konfrontiert.

(Zuruf)

Ich kann nur zu den Fällen etwas sagen, die ich persönlich begleitet habe, einschließlich unserer französischen Bürgerinnen und Bürger, die wir als Europäer in Magdeburg hatten, bei denen wir momentan eine sehr kritische Phase erleben.
Mit Blick darauf kann ich sagen: Das ist explizit mit Corona verbunden, unabhängig davon, dass es immer Vorerkrankungen geben kann, die on top kommen und die der Tropfen sind, der das Glas zum Überlaufen bringt. So möchte ich es einmal bildlich sagen. Das muss man einfach wissen.
Wenn ein Grundsockel an Gefährdung vorhanden ist, dann kann jede Krankheit, gegen die man vorher nicht geimpft worden ist oder die man nicht mit einem Medikament behandeln kann, sondern bei der lediglich eine Beatmung oder die entsprechende Intensivbehandlung erfolgen kann, also ohne medizinische und pharmazeutische Möglichkeiten, zum Tragen kommen.
Die Registrierung bzw. statistische Erfassung wird deutschlandweit einheitlich praktiziert. Demzufolge muss man diese amtliche Statistik zugrunde legen und das habe ich hiermit getan.

Präsidentin Gabriele Brakebusch:
Herr Hövelmann, Sie haben eine kurze Frage.

Holger Hövelmann (SPD):
Erstens. Ich entnehme Ihren Worten, dass es diesen Nachweis für diese von Ihnen für Sachsen Anhalt angesprochenen Fälle nicht gibt.
Zweitens. Die Frage, die ich anschließend stellen möchte, ist: Wäre es nicht erstrebenswert und vielleicht auch eine Aufgabe im Zusammenhang mit den Gesprächen mit der Frau Bundeskanzlerin und ihren Amtskollegen und Amtskolleginnen Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, diese Statistik so aufzustellen, dass sie der Realität entspricht, damit sie die Menschen nachvollziehen können? Es gibt Menschen, die sind erkrankt, und es gibt Menschen, die sind erkrankt und an dieser Erkrankung verstorben. Das ist doch eine andere Darstellung und auch eine glaubwürdigere Darstellung, als den Menschen zu suggerieren, jeder, der an Corona erkrankt ist und zu Tode gekommen ist, ist genau an dieser Erkrankung verstorben. Das ist doch nicht richtig.

(Beifall - Zuruf: Jawoll!)

Präsidentin Gabriele Brakebusch:
Ich denke, das war jetzt keine Frage, sondern es war eine Kurzintervention. Ich denke, das hat der Herr Ministerpräsident verstanden.

Dr. Reiner Haseloff (Ministerpräsident):
Trotzdem würde ich gern einen Satz dazu sagen. Auf der einen Seite ist dies natürlich in das Auswertungsprogramm aufzunehmen. Auf der anderen Seite stirbt man nicht an dem Virus, sondern das Virus befällt ein Organ bzw. irgendeine Stelle des Körpers. Dies führt dann bei Versagen des entsprechenden Organs schlicht und einfach zum Tod. Unter dem Strich handelt es sich um eine Lungenentzündung, weil die Lunge nicht mehr in der Lage ist, zu absorbieren und ausreichend Sauerstoff aufzunehmen. Dies trifft ebenso auf Herzmuskelerkrankungen usw. zu.
Die Todesursache ist dann natürlich mit einem Organversagen verbunden, aber das Organ ist geschwächt bzw. durch die Programmierung des RNS-Zweiges bzw. RNS-Stranges dieses Coronavirus bzw. von Covid-19 arbeitsunfähig. Ich bin kein Mediziner, aber so habe ich es verstanden.

(Unruhe)

Präsidentin Gabriele Brakebusch:
Herr Abg. Farle ist der nächste Fragesteller.

Dr. Reiner Haseloff (Ministerpräsident):
Wobei ich, wenn ich jetzt die Reaktion der AfD sehe, grundsätzlich sagen muss: Ich habe mit Menschen gesprochen, die in dem Moment dachten, sie sterben. Sie haben mich jetzt aufgesucht und waren dankbar für die medizinische Betreuung, die wir Gott sei Dank in diesem Land haben. Wenn man in diese Gesichter sieht, die noch von Todesangst mit allem Drum und Dran gezeichnet sind, dann sind so manche Reaktionen, die ich hier erlebe, einfach unerträglich.

(Beifall)

Präsidentin Gabriele Brakebusch:
Herr Abg. Farle.

(Unruhe)

- Jetzt hat der Abg. Herr Farle das Wort.

(Zuruf von Hannes Loth, AfD)

- Herr Loth, jetzt hat sich ein Abgeordneter Ihrer Fraktion zu Wort gemeldet und er hat jetzt das Wort. Sie hätten sich auch zu Wort melden können. - Bitte, Herr Abg. Farle.

Robert Farle (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Aus meiner Sicht gab es nur eine katastrophale Fehlentscheidung, die aber nicht die Landesregierung zu verantworten hat, sondern die Bundesregierung. Darauf gehe ich in meinem Redebeitrag ein, weswegen ich das jetzt nicht ansprechen will, weil wir ansonsten eine endlose Coronadebatte führen könnten.

(Zuruf)

- Das müssen wir nicht jetzt tun, sondern wir können unter Tagesordnungspunkt 3 - Aktuelle Debatte - weiter über diese Probleme reden.
Ich möchte jetzt ein Teilproblem ansprechen. Es ist völlig richtig, dass die Grundrechtseinschränkungen, die sehr massiv vorgenommen worden sind, anhand der Daten, die jetzt vorliegen, wieder aufgelockert werden.
Ich möchte nur ein Problem ansprechen. Wie Sie alle wissen, ist in der parlamentarischen Demokratie ein Grundpfeiler - dieser ist ein Kernbestandteil des Grundgesetzes - besonders geschützt, nämlich die freie Betätigung der politischen Parteien. Darauf zielen meine Fragestellung und meine Bitte ab.
Die neue Verordnung enthält zwar zwei Ausnahmeregelungen, nämlich unter anderem die, dass die Direktkandidaten der Parteien aufgestellt werden können. Aber mit der Regelung, dass sich nur fünf Leute miteinander treffen können, ist außer Kraft gesetzt, dass sich zum Beispiel Kreisvorstände der Parteien treffen können. Das normale Parteileben kann unter Berücksichtigung der Hygieneregelung, unter Berücksichtigung der Abstandsregelung und mit der Maßgabe, in sehr kleinen Räumen meinetwegen die Masken aufzusetzen - das ist dann mehr oder weniger freiwillig  , stattfinden. Unter Berücksichtigung aller Regelungen muss an dieser Stelle eine Lockerung stattfinden.

Präsidentin Gabriele Brakebusch:
Herr Farle, kommen Sie zum Schluss.

Robert Farle (AfD):
Ich bin gleich fertig. - Wenn der Gaststätten- und der Tourismusbereich - das ist sehr wichtig - wieder hochgefahren wird und sich dort Leute in einen Raum zusammensetzen können, dann wird niemand wird verstehen, warum eine Vorstandssitzung nur im Rahmen einer Videokonferenz oder Ähnlichem stattfinden kann.

Präsidentin Gabriele Brakebusch:
Herr Farle.

Robert Farle (AfD):
Meine Bitte ist, dies bei der nächsten Debatte über weitere Lockerungen zu überprüfen und an dieser Stelle etwas zu ändern.

(Zustimmung)

Präsidentin Gabriele Brakebusch:
Herr Ministerpräsident, Sie haben jetzt die Möglichkeit.

Dr. Reiner Haseloff (Ministerpräsident):
Wir werden das ständig überprüfen. Ich glaube, wir haben bisher gut gesichert, dass die parlamentarische Demokratie und generell unsere Demokratie arbeits- und funktionsfähig bleibt, ansonsten würden wir hier nicht stehen. Dafür gibt es sozusagen auch Sonderkonditionen. Wenn wir über den Plenarsaal die Quadratmeterzahl eines Einkaufszentrums legen würden, dann dürften wir hier so nicht sitzen.
Dass wir es im Sinne unserer parlamentarischen Verantwortung trotzdem tun - zumindest zeitlich partiell, ich werde nicht den ganzen Tag hier sitzen  , ist ein Zeichen dafür, dass wir uns dessen bewusst sind und dass wir das ständig nachführen müssen. Sie können davon ausgehen, dass wir das auch tun werden.

Präsidentin Gabriele Brakebusch:
Ich schaue jetzt auf meinen Zettel. Die nächsten Wortmeldungen kommen von Frau von Angern, dem Abg. Herrn Gallert, dem Abg. Herrn Raue und dem Herrn Abg. Rausch. - Frau von Angern, Sie haben das Wort.

Eva von Angern (DIE LINKE):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Ministerpräsident, ursprünglich wollte ich meine Frage mit den Worten einläuten, dass ich es nett finde, dass Sie sich heute das erste Mal seit Wochen hier zu diesem Thema äußern.
Allerdings möchte ich sagen, ich empfinde es als Affront, dass Sie eine Aktuelle Debatte von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nutzen, nichts zum Thema Ökologie sagen und keine - das wäre das angemessene Mittel gewesen - Regierungserklärung abgeben.

(Beifall)

Da auch Sie nichts zum Thema Ökologie gesagt haben, erlaube ich mir eine Frage zu etwas, zu dem Sie etwas gesagt haben. Ich beziehe mich auf die „Mitteldeutsche Zeitung“ vom 28. April 2020. Dort wird Ihnen folgendes Zitat zugeschrieben:
„Dennoch sagt Haseloff mit Blick auf die Rechtsstreitigkeiten, ‚er sei es leid, dass wir ständig von Gerichten begleitet werden.‘“
Es gab danach Wortmeldungen aus der Richterschaft, besorgte Wortmeldungen aus der Richterschaft mit Verweis auf die Verfassung und Sie sprachen Ihren Amtseid an. Ich frage Sie vor diesem Hintergrund: Ist das Zitat korrekt, und wie schätzen Sie Ihre Wortmeldung mit Blick auf die Verfassung, mit Blick auf das Gewaltenteilungsprinzip ein?
Erlauben Sie mir noch eine weitere Nachfrage. Sie haben auf die Gesichter der Erkrankten und wieder gesundeten Menschen Bezug genommen. Ich frage Sie: Was empfinden Sie, wenn Sie in die Gesichter der Kinder von Moria blicken?

(Beifall - Zurufe: Oh!)

Präsidentin Gabriele Brakebusch:
Herr Ministerpräsident, Sie haben das Wort.

Dr. Reiner Haseloff (Ministerpräsident):
Zur Aktuellen Debatte. Wir haben zu diesem Thema insgesamt drei Komplexe und zwei Minister aus meinem Kabinett werden darauf ebenfalls Bezug nehmen.
Die Landtagssitzungen sind, wie gesagt, so getaktet, dass wir nun die Möglichkeit haben, grundsätzlich etwas zum jetzigen Stand und zu der Aussicht zu sagen. Hierbei geht es auch um die Wirtschaft. Der Koalitionsvertrag der Kenia-Koalition bildet diese Themenfelder sehr bewusst mit ab. Das muss ich, nachdem wir über vier Jahre hinweg erfolgreich und hervorragend gearbeitet haben und alternativlos mit jetzigen Mehrheitsverhältnissen in diesem Lande unterwegs sind, denke ich, nicht begründen. Dazu hat Frau Lüddemann das Wort genommen; das wird nachher sicherlich noch einmal eine Rolle spielen.
Zu der anderen Sache. Das ist eine völlig andere Interpretation, die mit meinen sicherlich verkürzt wiedergegebenen Worten einhergeht. Es ging um die Diskussion darüber, wann man aus einer sehr stringenten Entscheidungspraxis aller 16 Bundesländer und des Bundes austreten und aufgrund der aktuellen Situation in einem Land partiell und dann ausgeweitet eigene Wege gehen kann.
Dazu habe ich gesagt: Es kann doch nicht sein, dass wir bei dieser Unterschiedlichkeit der Infektionszahlen, der Betroffenheit, der Verfassungslagen in den einzelnen Ländern usw. usf. - siehe Verfassungsgerichtsurteil zur Kontaktsperre bzw. zu den Kontaktregelungen im Saarland - mit unseren Entscheidungen faktisch, nur weil wir identisch sind und alles von Greiz über Tirschenreuth bis hin zum Altmarkkreis Salzwedel im Sinne der Betroffenheit abbilden müssen, Spielregeln in einem Land festlegen, die dann zu Recht, weil sie bezüglich einer abstrakten Definition auf dieses Land nicht mehr zutreffen, von den Gerichten bemängelt werden.
Es ging darum, dass ich diese Forderung in meiner Kollegenschaft aufgemacht habe. Sie haben an meinem Reaktionsschema gesehen, dass ich an einem bestimmten Punkt ausgestiegen bin. Wenn wir das machen wollen, dann müssen wir an einer bestimmten Stelle nachregulieren. Ich habe gesagt, ehe ich mich von einem Gericht korrigieren lasse, aber selbst merke, dass es bei uns nicht mehr begründbar ist, dies so streng zu regeln oder dies überhaupt so zu machen, werden wir mit einer Verordnung und in laufenden Verordnungen Änderungen vornehmen und unseren Sachsen-Anhalt-Weg, den ich gezeichnet habe, gehen.

(Beifall)

Das ist genau das Gegenteil von dem, was möglicherweise durch Verkürzung und völlige Missinterpretation geschrieben worden ist. Ich habe gesagt, ich habe einen Amtseid geleistet. Die Richterschaft setzt die Gesetze, die wir gemacht haben, um. Wenn wir Spielregeln haben, die überhaupt nicht mehr funktionieren     Eine Grundrechtseinschränkung muss immer der aktuellen Lage entsprechen und darf nicht hinterherhängen.
Wenn es die Lage in Sachsen-Anhalt zulässt, dass bestimmte Veranstaltungen mit einer bestimmten Anzahl von Personen durchgeführt werden können, dann muss man dies zulassen, wenn es unsere Verfassungslage zulässt, und dies nicht verhindern, nur weil der deutsche Durchschnitt etwas schlechter ist und man sozusagen davon getriggert wird. Das ist meine Aussage gewesen. Die Richter wenden geltendes Recht an und wir werden dann darauf hingewiesen, dass wir unsere eigenen Gesetze nicht einhalten, weil wir an bestimmten Stellen schlicht und einfach nicht tagesaktuell nachführen. - Das ist der Hintergrund.

Präsidentin Gabriele Brakebusch:
Die nächste Wortmeldung kommt vom Abg. Herrn Gallert. - Sie haben das Wort, bitte.

Wulf Gallert (DIE LINKE):
Herr Ministerpräsident, es wird noch einmal deutlich, dass bisher niemand von uns eine solche Situation in irgendeiner Verantwortung erlebt hat. Wir werden in Wochen und Monaten wissen, was richtig und falsch war. Insofern glaube ich, dass das Einzige, was man nicht anbringen kann, hundertprozentige Gewissheiten und Überzeugungen sind. Insofern habe ich durchaus Verständnis für Ihre Situation.
Ich habe eine Frage. Gerade weil dies so ist, müssen wir für die Leute in irgendeiner Form nachvollziehbare Entscheidungskriterien darlegen. Wenn ich das jetzt richtig verstanden habe, hatten wir     Die Zeitung hat mich gefragt, wie ich die Situation oder die Position der Landesregierung, dass die Gastronomie am 22. Mai öffnet, finde. Das war - zumindest habe ich Herrn Willingmann so verstanden - die Ansage.
Jetzt habe ich von Ihnen gerade gehört, dass sie zu Beginn der Pfingstferien öffnen dürfen, am 18. Mai - man kann sich darüber streiten, wann die Pfingstferien beginnen, also ob das Wochenende dazugehört oder nicht  , aber nicht überall. Vielmehr sollen die Landkreise selbst entscheiden.
Das wäre eine mögliche Entscheidung. Ich will sie nur hinterfragen. Ist jetzt die Position, dass die Gastronomie frühestens am 18. öffnen kann und die Landkreise und kreisfreien Städte selbst darüber entscheiden?
Zudem hätte ich gern gewusst, welcher Grund dazu geführt hat, dass man von der Position, die Herr Willingmann vor vier Tagen, so glaube ich, geäußert hat, nämlich am 22. Mai zu öffnen, Abstand genommen hat und nunmehr den 18. Mai vorgeschlagen hat.
Dies wiederum erweckt den Eindruck, dass dies geschehen sei, weil Niedersachsen schneller gewesen ist, der Söder seine Biergärten aufmacht und wir schneller sein müssen. Das ist aber nichts, was die Leute anhand von sachlichen, inhaltlichen Kriterien wirklich überzeugt.
Deswegen hätte ich gern gewusst, wie Sie nun zu einer solchen Position kommen. Wenn ich es richtig verstanden habe, dann soll sie erst beschlossen werden. Das wäre also Ihr Vorschlag. Warum schlagen Sie das jetzt vor?

Präsidentin Gabriele Brakebusch:
Herr Ministerpräsident, bitte.

Dr. Reiner Haseloff (Ministerpräsident):
Erstens. Die Wirtschaftsminister, die sich im Rahmen der Wirtschaftsministerkonferenz in den ganzen Wochen in einem Meinungsbildungsprozess befanden, haben einen Korridor besprochen, den sie definiert und in eine Beschlussvorlage als Empfehlung für die Kanzlerschalten und die MPK aufgenommen haben.
Das, was Herr Willigmann dort geäußert hat, spiegelt genau das Bild wider, einschließlich der Spreizung, einschließlich der damit einhergehenden unterschiedlichen Situationsbeschreibungen innerhalb der einzelnen Länder, zumindest aus der Sicht der jeweiligen Vertreter dieser Länder. - Das ist das Erste.
Zweitens. Auch ich habe in meinem Text klar gesagt - das können Sie gern im Protokoll nachlesen  : Es gilt eindeutig die Taktung, die die zuständige Gesundheitsministerin vorgibt, die den Pandemiestab mit all ihren Spezialisten zu verantworten hat. Das bedeutet, dass wir jede Maßnahme im Rahmen einer Verordnung bezüglich ihrer Wirkung in einem 14-tägigen Rhythmus kontrollieren; denn dies ist medizinisch begründet, mit Inkubationszeiten usw. usf. Das kennen Sie noch alles aus der Zeit, als Sie aus Vietnam zurückgekommen sind. Sie wissen, wie die entsprechenden Diskussionen liefen.
Vor diesem Hintergrund wurde ganz klar gesagt: Der 22. Mai ist genau der Zeitpunkt von den letzten deutlichen Öffnungen her - zuerst 50 % aller Geschäfte, jetzt alle mit den entsprechenden Quadratmeterzahlen  , der die Möglichkeit der Kontrolle der Wirkung mit sich bringt. Dieser Termin 22. Mai steht.
Bis dahin - wie gesagt, am Dienstag wird entschieden - wird der Verordnungstext bearbeitet, abgeglichen und es wird vor allem nach unten geschaut. Subsidiarität bedeutet, ich höre mir an, was Herr Wiegand sagt, ich höre mir an, was die Lageeinschätzung des Präsidenten des Städte- und Gemeindebundes sowie des Oberbürgermeisters der Landshauptstadt besagt. Wir nehmen die Landkreise in den Blick. Wir kennen momentan die engen Kontakte mit Götz Ulrich - in Klammern: Thüringen. Wir wissen, wie die Lage in der Altmark ist usw. usf.
Das haben wir zum Anlass genommen, innerhalb des Korridors, den die Wirtschaftsminister empfohlen haben, zu sagen: Die Taktung, die uns Frau Grimm-Benne vorgibt, ist für uns Konsens in der Koalition und auch im Kabinett. Davon lassen wir uns nicht abbringen, weil wir immer nach den 14 Tagen die Grundsatzentscheidung treffen: Können die Läden alle drin bleiben, kann Ikea drin bleiben usw. usf.? Das gilt unabhängig davon, ob jemand einkaufen geht oder nicht. Das ist derzeit sehr unterschiedlich zwischen Köln und Magdeburg. Wir hinterfragen das, damit dabei immer eine Rückkehrmöglichkeit besteht.
Wir haben gesagt: Okay, wenn die Kommunen sagen - das ist sehr unterschiedlich  , es gibt Bedürfnislagen, dann bekommen wir das, auch zum Beispiel mit Blick auf Himmelfahrt, mit Auflagen gesteuert. Das kann nur vor Ort gemacht werden; das muss man ganz klar sagen. Wir haben ja unsere Erfahrungen aus den 90er-Jahren. Da brauche ich nicht drum herumzureden. Es waren keine einfachen Zeiten, die damals auch die Polizei - Holger Stahlknecht ist jetzt nicht im Saal - zu bewältigen hatte.
Lange Rede, kurzer Sinn: An dieser Stelle haben wir gesagt: Ich rufe die Präsidenten an, sie verschaffen sich ein internes Meinungsbild und geben eine Rückmeldung. Die die Rückmeldung heißt, dass man sich gut vorstellen kann, das vor unserer Taktung zu realisieren, nach der wir das offiziell umsetzen würden, auch im Hinblick auf die überregionale Buchung, beginnend mit ihrer eigenen Bevölkerung und dann mit Anrainerländern. Es geht hierbei auch um den Im- und Export von Infektionsgefahren, die damit einhergehen. Man muss genau beobachten, was man hierbei macht.
Wir sehen in Frankreich, wie teilweise regional gesteuert wird, wer nach Paris darf und wer nicht nach Paris darf, damit man seine eigenen Infektionszahlen mit Blick auf die hohen vulnerablen Gruppenanteile, die es gibt, nicht nach oben treibt und letztlich eine falsche Entscheidung trifft. Man will dabei immer auf der sicheren Seite sein.
Wir haben gesagt, wir werden in den nächsten Stunden und Tagen überlegen, ob wir uns am Dienstag für eine Stufe davor aussprechen, bei der vor Ort nach Einzelfallprüfung eines Landrates, eines Oberbürgermeisters entschieden werden kann, was aus deren Sicht, was aus der Sicht der dortigen Wirtschaft wünschenswert ist. Das ist sehr heterogen. Manche sagen: Um Gottes willen, das ist viel zu früh, das braucht noch Zeit usw. Letztlich kann es beantragt werden, damit sie schon vor dem 22. Mai an den Start gehen können. Das ist sozusagen das Delegationsverfahren, das übrigens in Sachsen und in Thüringen ähnlich praktiziert wird, womit wir dann auch wiederum in einer subsidiären Vorstufe, in einer mitteldeutschen Lösung sind.
Niedersachsen ist für mich zwar bezüglich des Harzes nicht ganz irrelevant; allerdings ist die Struktur in Niedersachsen sehr stark durch Mecklenburg-Vorpommern, durch die Küstenproblematik, die Küsteninfrastruktur und die Tourismuswirtschaft geprägt, weniger durch den Harz, sodass man dort ganz andere Dinge präferiert. Außerdem muss das Ganze wirtschaftlich laufen. Das kann Herr Willingmann viel besser darstellen.
Auch mit dem Dehoga muss dann gesprochen werden. Folgende Fragen sind zu klären: Wollen wir wirklich wie in Niedersachsen, dass Hotelzimmer nach der Abreise der Gäste eine Woche lang stillgelegt werden? Rechnet sich das überhaupt oder treiben wir die Hoteliers damit in den Konkurs?
Wir sagen lieber, Hygienekonzepte straffer und dafür wirtschaftlich betreibbar gestalten, nicht dass wir mit der Öffnung in eine Insolvenz geraten, die, wenn wir nicht öffnen würden, wenigstens über das Kurzarbeitergeld abgefangen werden würde. Das alles muss bei dieser ganzen Geschichte bedacht werden.
Das ist der Hintergrund, dass wir im Hinblick auf diese Vorstufe von den Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände ein positives Signal bekommen haben. Sie haben deutlich gemacht: Wir könnten uns das vorstellen; wir würden dafür vor Ort die Verantwortung übernehmen und das sehr differenziert, sehr angepasst an die Lage in Großstadt oder Landkreis in der Fläche usw. usf. umsetzen.

Präsidentin Gabriele Brakebusch:
Vielen Dank. - Es gibt weitere Wortmeldungen. Es haben sich Herr Abg. Raue, Herr Tobias Rausch und Herr Abg. Lippmann gemeldet. Ich hoffe, dass wir danach in die Debatte der einzelnen Fraktionen einsteigen können; denn eigentlich müssten wir jetzt mit diesem Tagesordnungspunkt schon am Ende sein. - Herr Abg. Raue, Sie haben jetzt das Wort.

Alexander Raue (AfD):
Herr Ministerpräsident, im Jahr 2012/13 - ich sprach das schon einmal bei Frau Grimm-Benne an - wurde in der Bundesregierung die Debatte - natürlich befasste sich auch der Bundestag damit - über den Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2012 geführt. Damals gab es auch Konsequenzen, die die Länder am Ende umzusetzen hatten.
In diesem Bericht wurde von einer Pandemie, die als Blaupause hätte dienen können, mit 7,5 Millionen Toten gesprochen. Die Auswirkungen, die infolge einer solchen Pandemie, die sich über drei Jahre erstrecken sollte, auf die Wirtschaft zu erwarten waren, sind ungefähr so groß wie die einer Weltwirtschaftskrise. Diesbezüglich brauchen wir uns nichts vorzumachen. Das ist auch das, wovor wir heute Sorge haben, dass das noch eintreten kann.
Meine Frage ist jetzt: Warum war Sachsen-Anhalt am Ende so schlecht auf eine solche Pandemie vorbereitet, was zum Beispiel Schutzausrüstung anbetrifft, was Strategiepläne anbetrifft, um nicht nur die Menschen, sondern auch die Wirtschaft zu schützen, die die Grundlage und das Fundament für unser Gesundheitssystem ist?
Wie ist Sachsen-Anhalt überhaupt mit dieser Studie seit 2012/13 umgegangen? Denn das Robert-Koch-Institut und viele Virologen, die sich heute teilweise mit ihren Maßnahmen auch an Ihre Seite stellen    

Präsidentin Gabriele Brakebusch:
Herr Raue, kommen Sie zum Ende.

Alexander Raue (AfD):
Viele Virologen beklagen, auch Alexander Kekulé, dass im Prinzip die Maßnahmen, die gefordert wurden, nie umgesetzt wurden?

Präsidentin Gabriele Brakebusch:
Herr Ministerpräsident.

Dr. Reiner Haseloff (Ministerpräsident):
Über diesen Themenkomplex, was seit der Studie im Jahr 2012 gemacht worden ist oder nicht, ist schon so viel in der Öffentlichkeit diskutiert worden, dass ich das jetzt nicht vertiefen will. Sicherlich wird nachher Frau Grimm-Benne darauf Bezug nehmen.
(Alexander Raue, AfD: Da ist noch gar nichts diskutiert worden!)
Ich will noch einmal auf eines hinweisen: Die staatlichen Eingriffe auf die Wirtschaft bei Ausbruch der Pandemie waren sehr beschränkt und selektiv nur auf die wenigen Bereiche konzentriert, die - wenn ich einmal Schule und Kita im Sinne von Prophylaxe außen vor lasse - unmittelbar mit Blick auf Körperkontakt zur unmittelbaren Infektionsweitergabe betroffen gewesen sind.
Mehrheitlich ist die Konsequenz für die Wirtschaft nicht durch unsere Verordnungslage entstanden, sondern durch die allgemeine Situation, dass entsprechende Lieferketten wegfielen, VW und die ganzen Konzerne ihr Produktion heruntergefahren haben, unsere Zulieferer in der Luft hingen und letztlich Unsicherheiten im Konsumverhalten der Menschen eine Rolle gespielt haben.
Selbst als wir jetzt alle Läden geöffnet haben, ist es nicht so, dass unsere Einkaufseinrichtungen überfüllt wären, weil die Leute ganz andere Sorgen haben und möglicherweise jetzt alles andere wichtiger finden, als die Entscheidung zu treffen, ob sie einen neuen Jahreswagen brauchen usw. usf. Die Diskussionen mit den Gipfeln, die in Berlin gelaufen sind, kennen Sie ja.
Lange Rede, kurzer Sinn: An dieser Stelle müssen wir sehen, dass wir generell die deutsche, die europäische und die Weltwirtschaft wieder in Gang bekommen, die zu einem geringeren Anteil durch staatliches Intervenieren und durch administrative Maßnahmen betroffen war.
Trotzdem hängt alles miteinander zusammen. Es ist der gleiche Mensch, der sowohl als Familie, als Individuum, als gesellschaftliches Wesen, als Elternteil mit Kindern als auch als Produzent bzw. Akteur in der Wirtschaft unterwegs ist. Mit dieser psychologischen Situation sind wir noch nie konfrontiert gewesen. Lassen Sie uns damit Erfahrungen sammeln.
Ich denke, wenn wir jetzt konsequent alle Spielregeln einhalten, dann kann man durch diese Krise kommen und dann ist sogar auch eine zweite Welle vermeidbar, wenn wir nicht nachlassen in unseren Hygienevorschriften, die dazu geführt haben, dass wir die Pandemie so eindämmen konnten, dass alle Welt auf Deutschland schaut und staunt, wie wir das hinbekommen haben. Das darf man auch nicht vergessen. Die Welt schaut nach Deutschland und fragt sich: Wie haben sie das bloß hinbekommen? Und Sachsen-Anhalt ist mittendrin. Darüber können wir doch erst einmal froh sein. Wissen Sie, was ich noch vor sechs oder acht Wochen für Träume gehabt habe, falls ich überhaupt geschlafen habe?

Präsidentin Gabriele Brakebusch:
Herr Raue, Sie haben eine Nachfrage signalisiert. Bitte keine großen Erklärungen, bitte nur eine kurze Fragestellung.

Alexander Raue (AfD):
Herr Ministerpräsident, der Lockdown am 17. März, die umfassenden Schließungen, haben sehr wohl für einen Schock in der Wirtschaft gesorgt. Meine Frage ist: Hätte eine konzentrierte Aktion, die nicht die Schließung von Geschäften zur Folge gehabt hätte und

(Zuruf: Hätte, hätte, Fahrradkette!)

bereits Ende Februar erfolgt wäre, also rechtzeitig

Präsidentin Gabriele Brakebusch:
Herr Raue, ich habe um eine kurze Fragestellung gebeten.

(Unruhe)

Alexander Raue (AfD):
bevor es notwendig gewesen wäre, diese massive Schließung der Geschäfte und des öffentlichen Lebens durchzuführen, auch darin bestehen können, Mundschutz und dergleichen an die Bevölkerung zu verteilen sowie die gleichen Hygiene- und Abstandsregeln wie jetzt anzuwenden?

(Zuruf - Unruhe)

Präsidentin Gabriele Brakebusch:
Herr Raue!

Alexander Raue (AfD):
Frau Präsident, letzter Satz. - Dann wäre es möglich gewesen, ein solches dramatisches Herunterfahren der Wirtschaft zu vermeiden.

Präsidentin Gabriele Brakebusch:
Herr Ministerpräsident.

Dr. Reiner Haseloff (Ministerpräsident):
Ja, genauso ist es. Wenn man alles gewusst hätte,

(Siegfried Borgwardt, CDU: Richtig, so ist es!)

dann hätte man alles richtig gemacht.

(Beifall - Zurufe)

Ich muss es aber immer gleich wissen.

(Beifall)

Das ist das Schöne an der Politik: Sie müssen immer mit dem, was Sie gerade wissen, entscheiden. Dafür bekommt man manchmal auch negative Schlagzeilen, weil es logischerweise immer einige gibt, die es besser wissen, notfalls auch Kommentatoren. Aber das ist unser Leben. Solange wir gesund und munter hier sitzen, haben wir erst einmal grundsätzlich nicht alles falsch gemacht.

(Beifall)

Präsidentin Gabriele Brakebusch:
Herr Abg. Rausch. Auch Sie bitte ich an dieser Stelle mit Blick auf den Zeitplan, sich kurz zu fassen. Bitte.

Tobias Rausch (AfD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Haseloff, ich unterstelle Ihnen nicht, dass Sie nicht alle Auswirkungen bedacht haben und gewollt haben, dass es so gekommen ist, wie es ist. - Das vorweg.
Zu dem Shutdown, der durchgeführt worden ist. Mich wundert, warum wir so lange damit warten, wieder ins normale Leben zurückzukehren - wir würden natürlich auch weiterhin die Risikogruppen schützen -, wenn ich mir die reinen Zahlen für Sachsen-Anhalt anschaue. Wir haben 2,27 Millionen Einwohner, haben laut Statistik ca. 1 600 Infizierte. Das entspricht einem Anteil von 0,07 % der Bevölkerung. Dafür haben wir die ganze Industrie heruntergefahren.
Sie haben gesagt, Sie schauen in die Gesichter von Kranken und finden das sehr schlimm. Ich kenne ganz viele Unternehmer, die sich 20 Jahre lang etwas aufgebaut haben, die ihre Autos abmelden mussten, Existenzängste haben, die noch keine Soforthilfen ausgezahlt bekommen haben, wo Familien und Schicksale dranhängen, die sich Häuser finanziert haben, wo beide in der Gastronomie beschäftigt und in Kurzarbeit sind und nicht wissen, wie sie ihre Raten bezahlen sollen. Was sagen Sie den Leuten? Das frage ich mich.
Weiterhin finde ich es schwierig, wenn man Maßnahmen verhängt, Ordnungsämter losschickt, den Gewerbetreibenden, wie Autohäuser, Eisdielen usw., Strafen aufbrummt, weil sie gegen Auflagen verstoßen haben, aber Ihre Kollegen, die hier sitzen - ganz vorn in der Reihe sitzt auch jemand, der dabei war  , stehen unten im Hof und rauchen in einer Gruppe von sechs, sieben Leute. Dort wird keine Maskenpflicht, keine Abstandsregel eingehalten.

(Unruhe)

Wenn man dann die Leute anspricht und fragt, was sie zu den Maßnahmen sagen, dann kommt die Antwort: Ja, das finden wir total überzogen. Ich würde gern wissen, wie Sie das werten,

Präsidentin Gabriele Brakebusch:
Herr Rausch, die zwei Minuten sind um.

Tobias Rausch (AfD):
dieses Messen mit zweierlei Maß.

(Beifall)

Präsidentin Gabriele Brakebusch:
Herr Ministerpräsident, Sie haben jetzt die Möglichkeit zu antworten.

Dr. Reiner Haseloff (Ministerpräsident):
Wie gesagt, das individuelle Verhalten, das man im Tagesgeschäft erlebt, kann ich nur aus meinem eigenen Erleben widerspiegeln. Ich bin dankbar dafür, dass in Sachsen-Anhalt so gut mitgemacht wird, dass wir die Situation so entwickeln und halten konnten, wie wir sie derzeit haben. Alles andere machen Sie bitte als Parlamentarier bilateral aus. Wie gesagt, ich kenne diese Information nicht.
Die andere Sache ist: Wenn wir dieses Herunterfahren der Prozesse nicht gemacht hätten, bei dem Multiplikationsfaktor der Ausbreitung dieses Virus - der Infektionsfaktor ist fünf- bis sechsmal größer als bei einer normalen Grippe; hinzu kommt, dass man nicht einmal Medikamente hat, um das zu behandeln  , wenn wir das ohne Shutdown in dieser Gesellschaft hätten erleben müssen, wären Hunderttausende, vielleicht sogar Millionen Menschen gestorben,

(Zuruf)

und dann wäre die Wirtschaft im Prinzip völlig am Ende gewesen. Schauen Sie sich New York an. Sie brauchen sich nur anzuschauen, wie sich, wenn man etwas laufen lässt, die entsprechenden Ergebnisse einstellen. Jeder in Deutschland ist dankbar dafür, dass er diese Zeit gerade in Deutschland überstehen konnte.

(Beifall)

Präsidentin Gabriele Brakebusch:
Herr Rausch, jetzt bitte keine großen Ausführungen. Eine kurze Frage, ansonsten gehe ich weiter zur nächsten und - so denke ich - letzten Wortmeldung. Bitte.

Tobias Rausch (AfD):
Vielen Dank. - Mir stellt sich eine Frage. Ein Einkaufszentrum mit einem Real-Markt, mit Blumenabteilung darf öffnen. Der kleine Blumenhändler, der Soloselbstständige, musste schließen. Die Maßnahmen, die getroffen wurden, hätten doch mit Vorsorge- und Abstandsregelungen durchgeführt werden können. Aber warum mussten diese Geschäfte schließen? Das wurde einfach festgelegt, ohne darüber nachzudenken.

(Zurufe)

Dort hätte man alle Richtlinien einhalten können. Das ist schon ein Fehler im politischen Handeln.
Sie haben gerade gesagt: Dann wären Millionen von Leuten gestorben. Wenn das so wäre, frage ich mich: Warum ist Herr Spahn bei einem Krankenhausbesuch mit mehreren Personen in einen Aufzug hineingegangen?

(Zurufe)

Dr. Reiner Haseloff (Ministerpräsident):
Fragen Sie das Herrn Spahn.

Tobias Rausch (AfD):
Warum hat Annegret Kramp-Karrenbauer

Präsidentin Gabriele Brakebusch:
Herr Tobias Rausch!

Tobias Rausch (AfD):
bei der Maskenlieferung keine Schutzmaßnahmen eingehalten mit ihren Leuten?

(Zurufe)

Präsidentin Gabriele Brakebusch:
Herr Rausch, das ist keine kurze Nachfrage.

Tobias Rausch (AfD):
Das ist doch alles Schwachsinn!

Präsidentin Gabriele Brakebusch:
Herr Rausch, Sie hatten eine kurze Nachfrage signalisiert.

(Zurufe)

Dr. Reiner Haseloff (Ministerpräsident):
Die Unterschiedlichkeit der Wirkung unserer Maßnahmen resultierte aus Hygienevorschriften, die wir definiert haben, wo der Abstand gewährleistet werden kann, wo die Quadratmeterzahlen verbunden gewährleistet werden können. Als sich das dann positiv entwickelt hat, haben wir sukzessive wieder alle ins Netz genommen. Wir waren übrigens diejenigen, die das am schnellsten gemacht haben. Es ist nicht so, dass es nicht auch teilweise kritisch gesehen wurde und wird, auch in den Medien, bis in die politische Geschichte hinein, dass wir unseren Weg gegangen sind und ich erst einmal überhaupt mit einer zwischen den Bundesländern differierenden Verfahrensweise - trotz Bundestreue und Einheitlichkeit in Grundfragen - losmarschiert bin.
Insofern brauchen Sie sich nicht zu beschweren, dass wir in Sachsen-Anhalt überrestriktiv gewesen sind. Natürlich waren wir konsequent, aber wir haben immer auch reagiert. Bisher ist das - damit bin ich wieder bei Frau von Angern - von den Gerichten auch goutiert worden, dass wir die Maßnahmen immer richtig, maßvoll und begründet getroffen haben. Wir sind noch nirgends korrigiert worden, weil wir sehr selbstbewusst und verantwortungsbewusst gehandelt haben.

(Beifall)

Präsidentin Gabriele Brakebusch:
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. - Wir haben eine letzte Wortmeldung von dem Abg. Herrn Lippmann. Sie haben das Wort, bitte.

Thomas Lippmann (DIE LINKE):
Herr Ministerpräsident, wir haben durch die Fortschreibung der Eindämmungsverordnungen weiterhin die Unterbrechung des Volksbegehrens festzustellen.

(Zurufe und Lachen)

- Klasse, Herr Striegel! - Es gibt dazu einen Briefwechsel zwischen dem Bündnis und Ihnen, ein erstes Schreiben und eine Antwort darauf, ein zweites Schreiben von vor fast drei Wochen. Darin sind drei Probleme aufgemacht worden. Das erste: Es sollte etwas geprüft werden. Danach frage ich, nämlich nach dem Schalter.

(Zuruf: Das ist doch kei