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Montag, 25.05.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 2

Aktuelle Debatte

Aus der Coronakrise lernen: Das Virus bekämpfen. Chancen ergreifen. Regional denken und ökologisch umsteuern

Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/6031



Die Redezeit je Fraktion beträgt zehn Minuten. Die Landesregierung hat ebenfalls eine Redezeit von zehn Minuten. Es wurde folgende Reihenfolge vereinbart: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der AfD, Fraktion der CDU, Fraktion DIE LINKE und Fraktion der SPD. Zunächst hat die Antragstellerin das Wort. Frau Abg. Lüddemann, Sie haben das Wort, bitte.


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Coronapandemie ist die größte Herausforderung, vor der Sachsen-Anhalt in seiner knapp 30-jährigen Geschichte steht. Sie betrifft alle Lebensbereiche und wird über viele Jahre weitreichende Folgen zeigen.

Die Pandemie hat eine Krise ausgelöst, die eine Zäsur darstellt. Vieles ist schwierig, kompliziert und unbekannt. Wir können stolz darauf sein, dass wir in Deutschland hervorragende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben, die faktenbasierte Entscheidungen ermöglichen.

Es ist aber auch viel Großartiges in diesen Tagen passiert - dazu später.

Wir mussten und müssen kurzfristig reagieren, von Woche zu Woche lernen, um den bestmöglichen Gesundheitsschutz zu gewährleisten, auch immer wieder in Abwägung mit den sogenannten nicht intendierten Coronafolgen, also den unbeabsichtigten Nebenwirkungen.

Sie können mir glauben: Wir als Bürgerrechtspartei haben hart gerungen, auch mit der Sozialministerin, auch mit dem Ministerpräsidenten, um die Grundrechte auch in dieser Krise wirksam werden zu lassen; immer in Risikoabwägung. Wenn man sich umschaut, scheint das ganz gut gelungen zu sein, wenn es sogar Verschwörungstheoretikern, Impfgegnern und anderen Weltvergessenen möglich ist, ihre kruden Theorien auf unseren Markplätzen zur Schau zu stellen.

Aber man sieht ganz deutlich: Hass macht auch in Zeiten von Corona keine Pause. Dem treten wir aber auch in Zeiten von Corona hart entgegen.

(Beifall)

Angriffe auf vermeintlich andere, auf vermeintliche Verursacher des Übels werden wir nicht dulden. Hier muss der Rechtsstaat einschreiten.

Nun hat sich Gott sei Dank gezeigt, dass unsere Maßnahmen erfolgreich waren. Die Fallzahlen im Land waren gering und werden immer geringer. Wir sind nun in eine neue Phase eingetreten. In dieser Phase geht es nicht nur um Lockerungen; es geht vor allem darum, Schlussfolgerungen aus der Krise zu ziehen und diese konzeptionell und strukturell aufzunehmen und in konkretes politisches Handeln zu überführen. Nach dieser dramatischen weltweiten Zäsur kann und darf es kein „Weiter so!“ geben. Wir dürfen nicht zu dem Zustand vom Jahresbeginn zurückzukehren.

Der Menschheit ist der Spiegel vorgehalten worden. Wir haben diese Krise selbst verursacht durch unseren Raubbau an der Natur.

(Unruhe)

Wir Menschen zerstören Ökosysteme, versiegeln Böden und treiben ganze Tiergattungen in die Enge.

(Zurufe)

Wenn wir so weitermachten, würden immer mehr Viren ihr normales Umfeld verlassen und sich auf den Menschen übertragen.

(Lachen - Zuruf: Was? - Weitere Zurufe)

Es ist klar: Die beiden großen Krisen der Menschen - die Coronakrise und die Klimakrise - haben den gleichen Ursprung.

(Beifall - Zurufe)

Eine Lehre aus der Pandemie ist eindeutig: Umwelt- und Klimaschutz sind wichtiger denn je.

(Beifall)

Sie müssen das Handeln der Politik leiten. Wir brauchen nicht trotz Corona Klimaschutz, sondern wir brauchen wegen Corona Klimaschutz.

(Beifall - Zurufe)

- Es geht noch weiter.

(Heiterkeit)

Eine zweite Lehre: Der globalisierte Kapitalismus ist an seine Grenzen gestoßen.

(Lachen)

Internationale Lieferketten sind zusammengebrochen, internationale Absatzmärkte funktionieren nicht mehr.

(Zuruf)

Wir müssen regionaler denken und handeln;

(Zuruf: Ach was!)

ob das in der Schweinezucht, in der Automobilproduktion, bei der Energieerzeugung oder bei der Medikamentenherstellung ist.

(Beifall)

Es ist notwendig, alle Politikbereiche zu hinterfragen und neu aufzustellen. Alles muss einem Pandemiecheck unterworfen werden.

(Lachen)

Meine GRÜNE-Landtagsfraktion hat das getan. Wir haben unsere Konzepte und Ideen daraufhin abgeprüft. Im Ergebnis kann ich bekräftigen: Unsere Welt muss in allen Lebensbereichen ökologischer, regionaler, sozialer und digitaler werden.

(Beifall)

Nur so werden wir es schaffen, die beiden großen Kämpfe gegen den Klimawandel und gegen Corona dauerhaft zu meistern.

(Beifall - Zurufe - Lachen)

Deshalb ist es existenziell, dass wir alle Konjunkturprogramme, die demnächst aufgelegt werden, rein ökologisch und nachhaltig ausrichten, und zwar auf weniger Ressourcenverbrauch, auf mehr Kreislaufwirtschaft und auf ein solidarischeres Miteinander.

(Beifall)

Es ist richtig, über Ad-hoc-Hilfen hinaus konjunkturelle Anreize und Aufbauhilfen zu setzen, aber doch bitte schön zukunftsorientiert und nachhaltig. Es kann nicht sein, dass jetzt wieder Konzepte von vorvorgestern aus der Schublade gezogen und Dinosaurier gepäppelt werden.

(Beifall)

Ich halte es für völlig daneben und verfehlt, Uralttechnologien zu fordern und an die alte fossile Welt anschließen zu wollen.

(Beifall)

Das war schon vor Corona falsch und das ist jetzt noch falscher - wenn es dieses Wort überhaupt gibt.

(Beifall)

Wir wollen, dass staatliche Hilfen an Nachhaltigkeitskonzepte geknüpft werden. Der Einsatz von Steuergeldern macht nur Sinn, wenn er eine ökologisch-soziale Lenkungswirkung entfaltet. Der Schutz der Artenvielfalt, die Umgestaltung der Agrar- und Lebensmittelindustrie und der Umbau hin zu einem klimaneutralen Wirtschaften bietet Chancen, dauerhaft Arbeitsplätze und Wohlstand zu sichern und Gesellschaften widerstandsfähiger zu machen.

Das ist übrigens nicht nur ein Ziel der GRÜNEN, sondern auch der EU-Kommission. Diese arbeitet laut von der Leyen und Timmermans sehr intensiv am Green Deal. Mehr als 200 Unternehmer in der europaweiten Green Recovery Alliance haben gefordert: Neustart der europäischen Wirtschaft nur ökologisch.

(Beifall)

Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen, ist der richtige Weg. Dafür müssen wir die Wirtschaftshilfe nach Corona einsetzen.

Nehmen wir ein sehr aktuelles Beispiel, das auch hier im Hohen Hause sehr beliebt ist: Wenn wir wollen, dass die deutschen Autos auf dem Weltmarkt für die Zukunft wettbewerbsfähig sind

(Zuruf)

und wir ökonomischen Erfolg und ökologische Zukunft miteinander verbinden, dann muss eines klar sein: Es darf kein Geld in Verbrennungsmotoren fließen.

(Beifall - Zurufe)

Es darf nur Geld in Zukunftstechnologien fließen, also in Autos, die ohne Emissionen auskommen. Das sind wir unserer noch starken Zulieferindustrie schuldig.

(Beifall)

Ganz ehrlich, Herr Kollege Thomas, ich bin Ihnen sehr dankbar für Ihre Pressemitteilung, die Sie am Dienstag dieser Woche herausgegeben haben, in der Sie die Förderung von Benzin- und Dieselfahrzeugen fordern.

(Beifall - Zurufe)

- Ich habe mir die Pressemitteilung extra ausgedruckt. Ich kann daraus zitieren. Sie treten ein für die Förderung auch von Benzin- und Dieselfahrzeugen. Das ist falsch.

(Beifall)

Damit zeigen Sie eindeutig, auf welcher Seite Sie stehen.

(Zurufe)

Sie stehen auf der Seite der Dinosaurier und damit schaden Sie dem Automobilstandort Sachsen-Anhalt.

(Beifall - Zurufe)

Es braucht aber nicht nur Hilfen für die Autoindustrie, sondern auch echte Hilfen für den öffentlichen Nahverkehr. Um die regionalen und kommunalen Unternehmen zu stützen, schlagen wir einen Mobilitätsgutschein vor.

(Zuruf: Was?)

Menschen würden ihre Monats- oder Jahreskarte einreichen und dafür einen Gutschein zur Anrechnung beim nächsten Kauf erhalten. Das wäre Wirtschaftshilfe durch dauerhafte Erhöhung der Nutzerzahlen.

(Unruhe)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe eingangs davon gesprochen, dass es auch viel Großartiges in der Krise gab. Neben dem schnellen, faktenbasierten und strukturierten Handeln der schwarz-rot-grünen Regierung waren das vor allem Momente im menschlichen Miteinander. Es waren immer wieder Geschichten, die mit dem Einsatz und der Handlungsfähigkeit von Menschen zu tun hatten, ganz wesentlich Frauen in sozialen Berufen. Hierbei besteht die Aufgabe darin, die Ökonomisierung des Sozialen zu stoppen und die Daseinsvorsorge neu zu definieren.

Die vergangenen Wochen haben alle Schwächen unseres Systems gnadenlos offengelegt. Diese Schwächen dürfen wir nicht nur mit Beifall zuklatschen, sondern wir müssen sie mit dem Einsatz von echtem Geld heilen. Unser Gesundheitswesen, insbesondere der öffentliche Gesundheitsdienst, gehört neu aufgestellt. Wenn Krankenschwestern, Ärzte und Altenpflegerinnen so systemrelevant sind, wie es manche verbalen Einlassungen in den letzten Wochen nahegelegt haben, dann hätte ich mir nicht nur einen Autogipfel mit der Kanzlerin, sondern zuvorderst einen Pflegegipfel gewünscht.

(Beifall)

Zu den Schwächen gehört auch die Digitalisierung. Das wussten wir im Grunde genommen schon vorher. Aber auch hierbei müssen die Anstrengungen deutlich intensiviert werden. Digitalisierung ist die Voraussetzung für mehr Telemedizin, für Lernplattformen, für Homeoffice, für kluge Landwirtschaft, für kostengünstigen ÖPNV, für den Einsatz von Blended-Learning-Angeboten an Hochschulen bis hin zur Online-Unterstützung politischer und gesellschaftlicher Arbeit.

Sehr geehrte Damen und Herren! Nicht auf der Seite der Dinosauriertechnologien liegt die Zukunft. Ökologischer, sozialer, regionaler, digitaler in einem gemeinsamen Europa - das ist die Zukunft für Sachsen-Anhalt. - Vielen Dank.

(Beifall)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Abg. Lüddemann. - Mir liegen zwei Wortmeldungen vor, von dem Abg. Herrn Farle und von dem Abg. Herrn Büttner. - Bitte, Sie haben das Wort.


Robert Farle (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Lüddemann, ich frage mich manchmal, in welcher Welt Sie leben - ich glaube, nicht in unserer Welt.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Gott sei Dank! - Beifall)

Hunderttausende hoch qualifizierte Arbeiter in unserer Automobilindustrie, die mit die besten Fahrzeuge auf der Welt herstellen,

(Zurufe)

von Lkws bis hin zum Mähdrescher und anderem - diese fahren alle nicht mit Elektrobatterien, weil das gar nicht geht.

(Zuruf: Doch!)

Wenn Sie sich die Fahrzeuge bei der Polizei anschauen, dann sehen Sie, dass diese mitten im Einsatz versagen, weil sie keinen Strom mehr haben und es zu wenige Ladesäulen gibt. Sie reden völlig irre am Thema vorbei. Wir müssen unsere Wirtschaft wieder hochfahren,

(Zuruf: Frage!)

und wir müssen die Arbeitsplätze in dieser Wirtschaft erhalten. Jawohl, dazu gehört selbstverständlich auch die Förderung von Autos mit Verbrennungsmotor. Wenn Sie ausrufen, dass das fossile Zeitalter zu Ende sei, dann ist das vielleicht in Ihrem Kopf zu Ende, aber in der Welt noch lange nicht. Denn überall entstehen weitere fossile Verbrennungsaggregate.

(Zurufe)

Kraftwerke entstehen auf der ganzen Welt. Wenn man Ihrer Konzeption folgt, dann werden weiterhin Hunderttausende Menschen in den Entwicklungsländern verhungern und von der modernen Entwicklung ausgeschlossen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Farle.


Robert Farle (AfD):

Das ist Irrsinn und das lehnen wir ab. - Vielen Dank.

(Beifall)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Das war eine Kurzintervention. Frau Lüddemann, Sie können natürlich darauf erwidern. Bitte.


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Ich will auf den Teil meiner Rede verweisen, in dem ich darauf abgestellt habe, dass es zwei Betrachtungsweisen gibt. Es gibt die Seite der Dinosaurier. Es gibt die Seite derjenigen, die an dem Alten hängen, die die fossile Welt auf Teufel komm raus am Leben erhalten wollen.

(Zustimmung - Zuruf von Robert Farle, AfD)

Und es gibt die Seite derer, die faktenbasiert sind

(Zuruf: Nein!)

und die auch sehen, was in der Welt los ist.

(Beifall - Zurufe)

Sie bekommen kein einziges deutsches Auto in den nächsten Jahren mehr verkauft,

(Beifall - Robert Farle, AfD: Nein! Das ist schizophren, was Sie fordern!)

wenn es nicht energieeffizient und CO2-neutral ist. China wird Ihnen kein Auto abkaufen. Es gibt Chinesen, die haben zum ersten Mal in ihrem Leben jetzt einen blauen Himmel gesehen. Sie glauben doch nicht, dass das wieder zurückzudrehen ist.

(Beifall - Unruhe)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Es gibt eine weitere Wortmeldung. Herr Abg. Büttner, bitte.


Matthias Büttner (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich habe in der Tat zwei Fragen. Zum einen würde mich der Teil Ihrer Ausführungen genauer interessieren, in dem Sie ausführten, dass, wenn wir mit dem Klima und der Umwelt so weitermachten, in Zukunft noch mehr Viren auf Menschen überspringen würden und wir öfter solche Pandemien hätten.

Dazu würde mich interessieren, wie Sie diesen Bogen schlagen. Mich würde Ihre Gedankenwelt interessieren, wie Sie begründen, dass das passieren sollte. Was haben die Umwelt und das Klima damit zu tun, dass die Menschen in China Hunde, Katzen und Fledermäuse essen? Das ist meine erste Frage.

Meine zweite Frage. Sie führten aus, dass die fossile Welt beendet werden muss und dass alles auf Elektromobilität umgestellt werden muss. Ich frage Sie: Halten Sie es für richtig, dass wir die Umweltprobleme, die wir in Deutschland haben, in andere Länder exportieren? Ich nenne als Beispiele Südamerika, wo man Salzseen abpumpt, oder Afrika, wo man unter menschenunwürdigen Bedingungen Kobalt fördert, in Kinderarbeit, oder Asien, wo man seltene Erden unter schlechtesten Umweltbedingungen fördert. Halten Sie es für richtig, dass wir unsere Probleme in andere Länder exportieren? Ist das die Lösung, die Sie anstreben? Wenn ja, wäre das ziemlich kurzsichtig. Das möchte ich gern wissen.

(Beifall)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Abg. Lüddemann, Sie haben das Wort.


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Ich könnte fast annehmen, dass Sie mich richtig verstanden haben; denn genau das, was Sie mit Ihrer zweiten Frage beschrieben haben, ist nicht unser Ziel. Kreislaufwirtschaft, Kreislaufwirtschaft, Kreislaufwirtschaft ist die Antwort.

(Beifall - Zurufe)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank.


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Zu Ihrer ersten Frage. Das ist eben der Unterschied, in Ihren Einlassungen reagieren Sie populistisch auf Stichworte. Wir gründen unsere Reden, unsere Beschlüssen und unsere Maßnahmen auf Fakten.

(Beifall - Lachen - Zurufe)

Lesen Sie sich einmal sehr genau durch, was das Absterben ganzer Biotope, die Einengung von Lebensräumen für Tiere

(Zurufe)

und das immer engere Zusammenrücken von Tieren und Menschen bedeuten. - Danke.

(Beifall)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Danke. - Herr Abg. Büttner, Sie haben eine Nachfrage? - Bitte halten Sie diese aber sehr kurz, denn Sie waren schon etwas über der Zeit.


Matthias Büttner (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich möchte einfach die Frage stellen: Sind das die Fakten, die wir hier im Parlament schon von Herrn Meister gehört haben?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Einen kleinen Moment, Herr Büttner. Ich muss erst einmal die Abg. Frau Lüddemann fragen, ob sie bereit ist, darauf noch zu antworten. - Sie ist dazu nicht mehr bereit.


Matthias Büttner (AfD):

Das glaube ich.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Also können Sie auch Ihre Frage nicht mehr stellen.


Matthias Büttner (AfD):

Trotzdem vielen Dank. Das ist auch ein Statement, wenn man dafür nicht mehr bereitsteht.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Wir haben noch eine Wortmeldung. - Herr Abg. Siegmund, eine Frage ist nicht möglich, weil Frau Lüddemann nicht bereit ist zu antworten.

(Zuruf von Ulrich Siegmund, AfD)

- Nein. Sie könnten eine Kurzintervention vornehmen, aber keine Frage mehr stellen.

(Zurufe)

Schauen Sie in die neue Geschäftsordnung. Danach können Sie sich für eine Frage entscheiden. Aber wenn der bzw. die Gefragte nicht bereit ist zu antworten, können Sie nicht auf eine Kurzintervention umswitchen.

(Zurufe)

- Bitte? - Sie hat es aber jetzt gesagt, und der bzw. die Abgeordnete kann verweigern, und damit ist das Fragerecht im Prinzip hinfällig.

(Unruhe)