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Mittwoch, 03.06.2020

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09:30 Uhr Datum: 03.06.2020

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration

51. Sitzung
Magdeburg, Landtagsgebäude, Domplatz 6 - 9

soz051e7.pdf (PDF, 479 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Andreas Steppuhn (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei all dem, was die Politik zur Bekämpfung der Pandemie tut, steht die Gesundheit der Menschen an vorderster Stelle und dies ist auch nicht verhandelbar, wohl wissend, dass unsere Regierungen in Bund und Land der Wirtschaft und damit auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vieles zumuten müssen. Dazu gehört auch der Arbeits- und Gesundheitsschutz der Menschen, die ihrer Arbeit nachgehen müssen. Viele tun dies unter erschwerten Bedingungen.

Bereits am 16. April - das ist erwähnt worden - hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf der Grundlage der Empfehlung des Robert-Koch-Institutes Abstands- und die Hygieneregelungen verfügt, die die Gesundheit und damit das Leben der Menschen am Arbeitsplatz schützen sollen.

Dass diese Regeln greifen, lässt sich an der Entwicklung der Infektionszahlen ablesen. Um auf die Details einzugehen, fehlt in dieser Debatte die Zeit. Teilweise sind sie auch schon genannt worden. Aber ich denke, wir wissen mittlerweile alle aus eigener Erfahrung, worüber wir reden.

Im zweiten Teil der Beschlussempfehlung geht es insbesondere um den Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vor Arbeitslosigkeit in der anhaltenden Krise. Daher ist es gut, dass es nunmehr eine verbesserte Regelung in Bezug auf das Kurzarbeitergeld gibt, die aus der Sicht meiner Fraktion allerdings noch besser gemacht werden könnte.

Die Bundesregierung hat den Zugang zum Kurzarbeitergeld rückwirkend zum 1. März erleichtert. Unternehmen konnten somit direkt zu Beginn der Coronakrise Kurzarbeit beantragen und ihre Beschäftigten damit vor der Kündigung schützen. So müssen dafür unter anderem nur 10 % der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sein statt wie bisher ein Drittel der Belegschaft inklusive der Leiharbeitnehmer.

Es müssen auch keine negativen Arbeitszeitkonten auflaufen, sondern, das Kurzarbeitergeld kann sofort beantragt werden. Zwischenzeitlich einigte sich der Koalitionsausschuss in Berlin auf eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes. Dies ist mittlerweile beschlossen. Die bisherige Regelung ist erheblich verbessert worden. Es gibt seit April eine deutliche Verbesserung bei der Höhe des Kurzarbeitergeldes.

Ab dem vierten Monat - das ist genannt worden - steigt der Bezug bei Alleinstehenden auf 70 %, bei Eltern auf 77 % und ab dem siebenten Monat des Bezuges von Kurzarbeitergeld für Alleinstehende auf 80 % und bei Beschäftigten mit Kindern auf 87 %. Diese Regelung gilt vorerst bis zum 31. Dezember 2020. Es ist bekannt, dass die SPD hier mehr wollte, aber weitere Verbesserungen waren mit dem Koalitionspartner in Berlin leider nicht durchsetzbar.

Meine Damen und Herren! Wir geben aber die Hoffnung nicht auf und setzen uns für weitere Verbesserungen ein, die gerade für den Neustart und die Bewältigung der Krise wichtig sind. Wir wollen, dass niemand in unserem Land ein Kurzarbeitergeld unterhalb des Mindestlohnes erhält und damit aufstockende Leistungen in Anspruch nehmen muss. In dieser Frage waren wir uns als Koalition einig.

An dieser Stelle wird aber auch deutlich, wie wichtig eine Erhöhung des Mindestlohnes auf zwölf Euro wäre. Zudem muss Kurzarbeit auch für Auszubildende möglich werden. Junge Menschen dürfen nicht zu den Verlierern der Krise werden. Ich wäre auch dafür, dass das Kurzarbeitergeld spätestens nach dem zweiten Monat bezahlt wird, damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Verpflichtungen in der Krise erfüllen können.

Meine Damen und Herren! All das hat etwas mit Verantwortung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu tun. Daher habe ich die Hoffnung, dass wir in dieser Debatte zu einer verbesserten Regelung in Bezug auf das Kurzarbeitergeld in unserem Land kommen. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.