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Sonntag, 31.05.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Das Wesentliche ist schon gesagt worden. Ich will nur für meine Fraktion klarstellen: Wir hätten uns eine deutlichere Anhebung des Kurzarbeitergeldes gewünscht. Unsere grüne Bundestagsfraktion hat 80 % gefordert. Das ist jetzt auch in dem Beschluss enthalten, aber leider erst ab dem siebenten Monat. Ich finde, das ist gerade in einem Land wie Sachsen-Anhalt, in dem sehr viele Menschen mit ohnehin geringen Löhnen von Kurzarbeit betroffen sind, deutlich zu spät.

(Zustimmung)

In Sachen Arbeitsschutz will ich auf den Kollegen Krull eingehen. Du warst es, glaube ich, der das Thema eingeführt hat. Am Dienstag gab es eine Meldung, die zusätzlich zu unserer Beschlussempfehlung einen klaren Handlungsauftrag an uns enthielt, so empfinde ich das zumindest, nämlich im Hinblick auf die Kontrolldichte in Sachen Arbeitsschutz.

Wir wussten schon vor Corona, dass dies nicht in dem Maße stattfindet, wie es vielleicht wünschenswert ist, aber wenn ich jetzt lese, dass es im Jahr 2008 noch 15 000 Kontrollen gab, zehn Jahre später nur noch etwas mehr als ein Drittel, dann sind diese 5 800 Kontrollen deutlich zu wenig.

Das müssen wir uns, glaube ich, noch einmal genau angucken. Das ist absurd. Wenn man das auf die Anzahl der Unternehmen herunterrechnet, dann wird ein Unternehmen ungefähr alle 20 Jahre einmal geprüft. Dann kann man es, finde ich, auch sein lassen. Dann kann man sagen, wir vertrauen darauf, dass die Gesetze eingehalten werden und dann können wir uns diese Kontrollbehörde sparen. Das ist jetzt ein bisschen populistisch. Aber die Ministerin ist gerade im Gespräch; deshalb hat sie das gar nicht so wahrgenommen. Aber ich finde, dahinter steckt ein wahrer Kern. Wir müssen an der Stelle mehr Personal für die Kontrollen vorhalten; denn nur alle 20 Jahre eine Kontrolle in den Unternehmen durchzuführen, ist absurd. Dann kann man sich das sparen.

Wir können und dürfen die Betriebe, aber eben auch vorrangig die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht allein lassen. Wir müssen über die Coronapandemie hinaus aktiv werden. Auch wenn der Fachkräftemangel und die allgemeine Alterung der Belegschaft das Eigeninteresse der Betriebe an Arbeits- und Gesundheitsschutz erhöhen dürfte, darf sich der Staat nicht aus der Verantwortung ziehen.

Mit dem heutigen Beschluss ist das Thema Arbeits- und Gesundheitsschutz insofern auf keinen Fall erledigt. Im Juni haben wir zudem im Sozialausschuss ein Fachgespräch, insbesondere zu psychischen Belastungen, Erkrankungen und Präventionsmöglichkeiten im Bereich der Arbeitswelt und wir werden uns im Laufe des Jahres noch mehrfach mit dieser Thematik zu beschäftigen haben. - Vielen Dank.

(Beifall)