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Montag, 25.05.2020

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Plenarsitzung

Transkript

Andreas Höppner (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gerade in der sogenannten Coronakrise nehmen der Gesundheits- und Arbeitsschutz und die Stärkung der Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern natürlich einen noch höheren Stellenwert ein. Natürlich ist es offensichtlich, wie wichtig der Schutz ist und dass dieser auch im Sinne der Unternehmen und Betriebe in unserem Land ist.

Aber was passiert in der Realität? - Anstatt die Kolleginnen und Kollegen zu schützen bzw. neue Schutzregeln aufzustellen, weicht die Bundesregierung sogar noch das Arbeitszeitgesetz auf und setzt somit Schutzregeln, die übrigens durch die Gewerkschaften aller Art erkämpft wurden, außer Kraft und versetzt uns zurück ins vorletzte Jahrhundert.

Laut der Verordnung sind befristete Ausnahmen von den Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes für eine ganze Reihe von Berufen, sogenannte systemrelevante Berufe, zugelassen worden. Nun kann werktäglich bis zu zwölf Stunden gearbeitet werden. Die wöchentliche Arbeitszeit kann sogar mehr als 60 Stunden betragen. Auch das Sonn- und Feiertagsarbeitsverbot wurde sozusagen gleich mit gekippt. Auch die Ruhezeiten wurden natürlich gekürzt.

Eigentlich ist doch ziemlich bekannt und natürlich wissenschaftlich mehrfach erwiesen und bewiesen worden, dass sowohl tägliche Arbeitszeiten jenseits der acht Stunden als auch verkürzte Ruhezeiten und Pausen das Risiko für Arbeits- und Wegeunfälle massiv erhöhen.

Wie kann, frage ich Sie, also von Solidarität die Rede sein, wenn einerseits Unternehmen mit Steuergeldern gefüttert werden, aber andererseits Kolleginnen und Kollegen, die ohnehin schon am Limit arbeiten, noch weiter ausgequetscht werden sollen?

(Beifall)

Ich halte das für absolut nicht akzeptabel.

Auch die befristeten Regeln zum Kurzarbeitergeld sind einfach nicht zielführend bzw. reichen bei Weitem nicht aus. Nun soll es erst ab dem vierten Monat 70 % geben und ab dem siebten Monat erst 80 % bzw. 87 % für Eltern. Das soll längstens bis zum Jahresende gelten. Das hat Frau Ministerin schon erwähnt. Gerade für Sachsen-Anhalt, meine Damen und Herren, gerade hier im Niedriglohnland - dies noch einmal zur Erinnerung  , wo jeder dritte Beschäftigte im Niedriglohnbereich arbeitet, reicht das bei Weitem nicht aus.

(Zustimmung)

Richtig wäre ein sofortiger Schutzschirm in Höhe von 90 % und für Mindestlohnempfänger von 100 % gewesen, um von den Kolleginnen und Kollegen unverschuldete Härten abzuwenden. Dänemark und die Niederlande zum Beispiel gewähren 100 % vom Bruttolohn.

Meine Damen und Herren! Eine Aufgabe des Landes wäre es auch gewesen, zum Beispiel für mehr Personal in den Landesbehörden für Arbeitsschutz zu sorgen, um sich so für eine flächendeckende Durchsetzung von Gefährdungsbeurteilungen einsetzen zu können und die Betriebe und Unternehmen in dieser Krise natürlich auch besser beraten zu können. Leider passiert hier in Sachsen-Anhalt nichts davon. - Ich danke Ihnen.

(Beifall)