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Sonntag, 31.05.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Oliver Kirchner (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Werte Abgeordnete! Hohes Haus! Klare Regeln für den Arbeitsschutz und klare Regeln für Arbeitnehmerrechte - dagegen kann niemand etwas haben, so auch wir nicht. Natürlich muss man die Anforderungen beim Arbeitsschutz in Zeiten der Coronapandemie anpassen. Natürlich brauchen wir einen gewissen Abstandsschutz in Betriebs- und Arbeitsstätten sowie die Bereitstellung von Schutzausrüstung und Desinfektionsmitteln. Aber wer kann denn die Art und Weise des Umgangs mit diesen Maßnahmen im Unternehmen besser einschätzen als das Unternehmen selbst? - Deswegen sagen wir: Grundaussagen können von den Politikern im Bund getroffen werden, aber die spezielle Umsetzung muss vor Ort entschieden werden, und zwar von den Unternehmen selbst.

Wir tun uns schwer mit bundeseinheitlichen Regelungen, da es in den Bundesländern verschiedene Voraussetzungen, verschiedene Fallzahlen und unterschiedliche Ausnahmeregelungen gibt. Für uns sind bundeseinheitliche Regelungen auch gar nicht erstrebenswert, weil wir den Shutdown so schnell wie möglich beenden wollen und zu einer Normalität zurückfinden wollen, zumal die Zahlen und die Umstände es hergeben und die Situation es erforderlich macht. Denn unserer Meinung nach ist der Punkt erreicht, an dem der Schaden von Verordnungen größer ist als ihr Nutzen.

In einigen von der Coronakrise betroffenen Branchen gibt es Berufe im Niedriglohnbereich. Es sind Beschäftigungsverhältnisse, in denen weniger als zwei Drittel des medialen Bruttoverdienstes gezahlt werden, zum Beispiel im Hotelgewerbe, in der Gastronomie, im Reinigungsgewerbe oder in der Lager- und Logistikbranche. In diesen Bereichen bringt der Arbeitsausfall die Menschen an die Armutsgrenze und führt schlichtweg zu einem nicht lebensstandardsichernden Fakt.

Wir fordern daher für die Arbeitnehmer im Niedriglohnbereich die Anhebung des Kurzarbeitergeldes auf 80 % des ausgefallenen Nettoentgelts bzw. für die Beschäftigten mit Kindern auf 90 %.

Eine familienfreundliche Ausgestaltung des Kurzarbeitergeldes ist mit Blick auf den Existenzdruck einkommensschwacher Eltern sinnvoll und geboten. Dennoch bleibt für uns das Kernziel der sofortige Ausstieg aus dem Shutdown unter Berücksichtigung von Abstands- und Hygieneregeln. Denn nur das hilft uns jetzt und hilft den Beschäftigten im Land am meisten. - Vielen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.

(Beifall)