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Montag, 25.05.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die gegenwärtige Coronapandemie stellt Deutschland wie viele andere Länder vor eine beispiellose Herausforderung, auf die auch im Rahmen des Arbeitsschutzes reagiert werden muss. Der vorliegende Antrag der Fraktion DIE LINKE „Klare Regelungen für den Arbeitsschutz und Arbeitnehmer*innenrechte“ wurde am 15. April 2020 im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration ausführlich erörtert. Es wurde ein Beschlussvorschlag erarbeitet.

Diesem Beschlussvorschlag zum Arbeitsschutz ist die Landes- zusammen mit der Bundesregierung bereits dahin gehend nachgekommen, dass ein bundesweit abgestimmter Coronaarbeitsschutzstandard in Kraft gesetzt wurde. Sie wissen, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, die Länder und die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung diesen Arbeitsschutzstandard in Abstimmung mit den Sozialarbeitern erarbeitet haben. Dieser Arbeitsschutzstandard umfasst in detaillierter Form die notwendigen Arbeitsschutzmaßnahmen, um auch auf betrieblicher Ebene einen wirksamen Beitrag zur Unterbrechung der Infektionsketten zu leisten.

Die Arbeitgeber sind verpflichtet, aktuell und fortlaufend ihre Gefährdungsbeurteilung nach dem Arbeitsschutzgesetz hinsichtlich der erforderlichen Coronaschutzmaßnahmen anzupassen. Eckpfeiler sind die Gewährleistung des Mindestabstandes von 1,50 m bei den betrieblichen Tätigkeiten, die stringente Beachtung notwendiger Hygienemaßnahmen am Arbeitsplatz und in allen sanitären Gemeinschaftsräumen sowie eine optimierte Arbeitszeit- und Pausengestaltung.

Der Arbeitsschutzstandard beinhaltet auch Maßnahmen zum Schutz ausländischer Beschäftigter, insbesondere für Saisonarbeiter und Erntehelfer in der Landwirtschaft.

Da wir in Sachsen-Anhalt bereits seit Anfang dieser Woche wieder Friseurtermine wahrnehmen können, möchte ich auch darauf hinweisen, dass die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege für diese Branche einschlägige Informationen für geeignete Coronaschutzmaßnahmen veröffentlicht hat. Auch für weitere Branchen stehen detaillierte Informationen zur Verfügung.

Das Landesamt für Verbraucherschutz hat übrigens nicht nur eine Telefonhotline zu spezifischen arbeitsschutzrechtlichen Fragestellungen in der Zeit der Coronapandemie geschaltet, sondern hat zwischenzeitlich seine Beratungs- und Aufsichtstätigkeit zur Einhaltung des Arbeitsschutzstandards intensiviert.

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Am 22. April 2020 hat sich der Koalitionsausschuss des Bundes bekanntermaßen auf eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes verständigt. Aufgrund der schweren wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise sind Millionen von Beschäftigten von Kurzarbeit betroffen. Bei der Bundesagentur für Arbeit haben bereits mehr als 700 000 Betriebe Kurzarbeit angemeldet. Das Kurzarbeitergeld wird erhöht, und zwar unabhängig von der Dauer der Kurzarbeit. Bisher zahlte die Bundesagentur für Arbeit bei Kurzarbeit 60 % bzw. für Eltern 67 % des Lohnausfalls.

Alle diese Punkte gelten bis zum 31. Dezember 2020. Damit werden die Regelungen aus der Beschlussempfehlung zu einem erheblichen Teil umgesetzt. Gerade im Vergleich zu unseren Nachbarländern haben wir damit einen guten Weg für unseren Arbeitsmarkt gefunden. - Lieben Dank.

Herzlichen Dank noch einmal für das Desinfektionsspray. Aber ich bin Asthmatikerin und habe gerade mehr mit diesem Desinfektionsspray zu tun als hoffentlich mit dem Virus.

(Heiterkeit)

Herzlichen Dank, dass Sie mir zugehört haben.

(Heiterkeit - Zurufe)