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Montag, 25.05.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Abg. Güssau. - Es mag ja sein, dass es nicht alle Abgeordneten interessiert, aber wenn ein Berichterstatter hier vorn über den Werdegang und den Ablauf berichten soll, wäre es schon angemessen, wenn man dann etwas ruhiger ist; denn - wir haben das eben gemerkt - der Beichterstatter konnte kaum durchdringen. Zumindest hatte er das signalisiert. Deswegen noch einmal einen Appell an Sie, hier etwas konzentrierter und etwas ruhiger zu agieren. - Vielen Dank.

Der Ältestenrat hat entschieden, dass dieser Tagesordnungspunkt ohne Debatte abgehandelt werden soll. Deswegen können wir gleich in das Abstimmungsverfahren zur Drs. 7/5922 eintreten. Das ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Landesentwicklung und Verkehr. Wer dieser Beschlussabstimmung zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und ein Abgeordneter von der AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist der große Rest der Fraktion der AfD. Damit ist der Tagesordnungspunkt 13 erledigt.