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Mittwoch, 03.06.2020

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09:30 Uhr Datum: 03.06.2020

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration

51. Sitzung
Magdeburg, Landtagsgebäude, Domplatz 6 - 9

soz051e7.pdf (PDF, 479 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 13

Zweite Beratung

Infrastrukturgesellschaft stoppen

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/478

Beschlussempfehlung Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr - Drs. 7/5922

(Erste Beratung in der 12. Sitzung des Landtages am 28.10.2016)


Berichterstatter ist, wie mir vorhin gesagt wurde, Herr Güssau. Sie haben das Wort, Herr Abg. Güssau.


Hardy Peter Güssau (Berichterstatter):

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich spreche heute in Vertretung für Herrn Abg. Dr. Falko Grube. Er ist heute verhindert. Ich habe mich bereit erklärt, das für den Kollegen zu übernehmen; das ist kein Problem.

Meine Damen und Herren! Den Antrag der Fraktion DIE LINKE zu dem Thema „Infrastrukturgesellschaft stoppen“ hat der Landtag in der 12. Sitzung am 28. Oktober 2016 - Frau Brakebusch hat es gerade erklärt - zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr sowie zur Mitberatung in den Ausschuss für Finanzen überwiesen.

Die Abschaffung der Auftragsverwaltung für die Bundesfernstraßen und die Übernahme der Aufgaben durch eine bundeseigene Infrastrukturgesellschaft sind im Rahmen der Verhandlungen über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab dem Jahr 2020 beschlossen worden.

Ziel des Antrages war die Ablehnung der Gründe der Infrastrukturgesellschaft: die Aufgabenübernahme der Bundesfernstraßenverwaltung und eine vermutete Schattenverschuldung durch ÖPP-Projekte.

Der federführende Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr hat zu dem Antrag in mehreren Sitzungen beraten. In der 5. Sitzung am 10. November 2016 stand der Antrag erstmals auf der Tagesordnung. Die Vertreter der Landesregierung berichteten zur aktuellen Lage unter Einbeziehung der Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz. Seitens der Verkehrs  

(Unruhe)

- Siggi, das stört. - Frau Präsidentin, ich kann kaum lesen. - Die Landesregierung berichtete in der Dezembersitzung 2016, in der Sitzung am 12. Januar 2017, in der Sitzung am 16. März 2017 und in der Sitzung am 20. April 2017. Im Februar und im März 2017 wandten sich der Gesamtpersonalrat und der Hauptpersonalrat der Landesstraßenbaubehörde mit Schreiben und Stellungnahmen an den Verkehrsausschuss.

In der Sitzung am 18. Mai 2017 berichtete die Landesregierung zu den Ergebnissen und Beschlüssen der Verkehrsministerkonferenz, die am 27. und 28. April 2017 in Hamburg stattfand.

Im Jahr 2018 verständigte sich der Ausschuss darauf, dass die Landesregierung über die Infrastrukturreform berichten solle, wenn es neue Sachstände gebe. Die Gründung der Autobahn GmbH des Bundes erfolgte am 13. September 2018. Eine erneute Berichterstattung fand in der Sitzung des Verkehrsausschusses am 17. Januar 2019 statt.

In der Sitzung am 17. November 2019 verständigte sich der Ausschuss auf eine Weiterberatung zu dem Thema am 16. Januar 2020 mit einem Vertreter der Autobahn GmbH des Bundes.

Die Vertreter der Autobahn GmbH berichteten wie folgt: Erstens. Die Autobahn GmbH übernimmt ab dem 1. Januar 2021 Planungen, Baubetrieb, Erhaltung, Finanzierung und vermögensmäßige Verwaltung der Autobahnen in Deutschland. Zweitens. Sie gliedert sich ab 2021 deutschlandweit in zehn Niederlassungen, 41 Außenstellen und 189 Autobahnmeistereien auf. Zukünftig werden dort bis zu 15 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig sein.

Im Ergebnis der Beratung stimmte der Ausschuss dafür, den Antrag für erledigt zu erklären, da, wie ausgeführt, die Autobahn GmbH des Bundes am 13. September 2018 in Berlin gegründet wurde. Dies mündete in eine vorläufige Beschlussempfehlung an den mitberatenden Ausschuss für Finanzen, die mit 10 : 2 : 0 Stimmen beschlossen und als Vorlage 11 verteilt wurde.

In der 76. Sitzung am 10. Februar 2020 schloss sich der mitberatende Ausschuss für Finanzen dieser vorläufigen Beschlussempfehlung mit 7 : 0 : 5 Stimmen an.

Die abschließende Beratung zu diesem Antrag, in der eine Beschlussempfehlung an den Landtag erarbeitet wurde, fand im Verkehrsausschuss in der 41. Sitzung am 12. März 2020 statt. Als Beratungsgrundlage diente die vorläufige Beschlussempfehlung in der Vorlage 11. Außerdem lag die zuvor erwähnte Beschlussempfehlung des mitberatenden Finanzausschusses in der Vorlage 12 vor. Änderungsanträge gab es nicht.

Meine Damen und Herren! Der Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr verabschiedete mit 8 : 2 : 3 Stimmen die Ihnen in der Drs. 7/5922 vorliegende Beschlussempfehlung, die darauf abzielt, den Antrag für erledigt zu erklären. Im Namen des Ausschusses für Landesentwicklung und Verkehr bitte ich, dieser Beschlussempfehlung zu folgen. - Vielen Dank.

(Beifall)