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Montag, 25.05.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Wulf Gallert:

Ich sehe auch hierzu keine Intervention, keine Fragen. Deswegen können wir gleich zur Überweisung kommen.

Einen Antrag auf Überweisung in den Innenausschuss habe ich gehört. Gab es irgendeinen Vorschlag zur Mitberatung? - Offensichtlich nicht. Dann stimmen wir jetzt über die Überweisung des vorliegenden Gesetzentwurfes in der Drs. 7/6029 in den Innenausschuss ab. Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Fraktion DIE LINKE, die Koalition und die Fraktion der AfD. Gibt es Gegenstimmen? - Nein, das sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? - Sehe ich auch nicht. Demzufolge ist der Gesetzentwurf in den Innenausschuss überwiesen worden.