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Montag, 25.05.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Silke Schindler (SPD):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir befinden uns in einem Rechtsstaat. Und genau das Verfahren, das meine Vorredner schon mehrfach dargestellt haben, ist ein Beispiel dafür, dass durch eine Rechtsprechung auch darauf hingewiesen wird, wo Fehler bestehen und wo durch den Gesetzgeber dann die Möglichkeit besteht, das durch ein Heilungsgesetz wieder zu verändern. Das ist Sinn und Zweck des vorliegenden Gesetzentwurfs. Wir schaffen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf Rechtssicherheit.

Die Begründung, die Herr Erben in seiner Vorstellung des Gesetzentwurfs dargelegt hat, ist sehr ausführlich und stellt sich für den Laien sehr kompliziert dar. Der Gesetzentwurf ist notwendig und insbesondere für die Betroffenen vor Ort wichtig. Ich bitte darum, die Beratung mit den entsprechenden Hinweisen im Ausschuss zügig durchzuführen, sodass wir hier im Plenum bald zu einer Beschlussfassung kommen können. - Vielen Dank.

(Beifall)