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Mittwoch, 03.06.2020

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09:30 Uhr Datum: 03.06.2020

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration

51. Sitzung
Magdeburg, Landtagsgebäude, Domplatz 6 - 9

soz051e7.pdf (PDF, 479 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Olaf Meister (GRÜNE):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Burgenlandkreis ist nicht nur ungewöhnlich schön, er hat auch für die Kommunalaufsicht ungewöhnlich wenige Amtsblätter, nämlich keines. Der Verzicht auf diese unter literarischen Gesichtspunkten tatsächlich eher zweifelhafte, juristisch aber nicht unbedeutende Publikationsform hat nun allerdings einen eklatanten Nachteil.

Das OVG Magdeburg - das Aktenzeichen habe ich jetzt nicht parat, das müssen wir nachschauen - sah in einer Entscheidung die Veröffentlichung im Amtsblatt der nächsthöheren Kommunalaufsichtsbehörde als nicht gesetzeskonform an. Nach Auffassung des Gerichts ist damit zum Beispiel der Abwasserzweckverband Naumburg nicht rechtswirksam entstanden. Das ist in der Praxis unerfreulich, da die Beseitigung der Abwässer und die Abrechnung der entsprechenden Kosten auch im Burgenlandkreis ein berechtigtes Anliegen darstellen und in den vergangenen Jahrzehnten trotz des jetzigen überraschenden Nichtbestehens des Verbandes auch durchgeführt worden waren.

Um den in einem juristischen Zwischenreich zwischen Existenz und Nichtexistenz gefangenen Verbänden - die Freunde der Quantenphysik werden sich an Schrödingers Katze erinnert fühlen - den Weg ins Licht zu bahnen, ist es nun also an uns als Legislative, zu einem rückwirkend heilenden Rettungseinsatz auszurücken. Ob die Judikative das rückwirkend durchgehen lässt, wird man zukünftigen Urteilen entnehmen können. Ich bin da aber optimistisch.

Jüngst ist im Zusammenhang mit diesem Gesetzentwurf auch über weitere Änderungen diskutiert worden, die sich leider hier nicht wiederfinden, auf die ich jedoch noch hoffe. In dem Zusammenhang wären mit den Kreisumlagen die wichtige Möglichkeit der Änderung von Haushaltssatzungen auch nach Ablauf des Haushaltsjahres, die Regelung von rechtswirksamen Veröffentlichungen im Internet und die Diskussion über eine Regelung des kommunalen Finanzrechts in Krisensituationen zu nennen. Wir als Fraktion sind dazu weiterhin gesprächsbereit. Die Überweisung in den Innenausschuss ist schon beantragt worden. - Vielen Dank.

(Beifall)