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Sonntag, 31.05.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Christina Buchheim (DIE LINKE):

Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht kurz vorweg: Hier werden Urteile zitiert, aufgrund deren Handlungsbedarf besteht. Es gehört sich eigentlich, dass man sich diese Urteile auch anschaut. Mir ist ins Auge gefallen, dass Sie ein Urteil des Verwaltungsgerichts Halle vom 11. September 2018 mit dem Aktenzeichen 3A 362/16 anführen. Dazu haben wir kein passendes Urteil gefunden. Ich gehe davon aus, dass es das Aktenzeichen 4A 142/16 ist. Das müsste überprüft und in dem Gesetzentwurf korrigiert werden.

Soweit Sie eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg zitieren: Auch das war mir nicht zugänglich. Ich erwarte schon, dass man außer dem Verkündungstag auch ein Aktenzeichen, eine Fundstelle zitiert. Das wäre nicht schlecht, damit man sich auch richtig damit befassen kann.

Ansonsten ist nicht viel zu sagen. Es wurde schon ausgeführt, warum und weshalb man eine gesetzliche Heilungsvorschrift eingebracht hat. Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass es der Gesetzgeber versäumt hat, in dem Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit eine Regelung für den Fall zu treffen, dass die Kommunalaufsichtsbehörde kein eigenes Amtsblatt herausgibt, obwohl - das habe ich dem Urteil, das ich zitiert habe, entnommen - dem Gesetzgeber diese Konstellation nicht unbekannt war. Mangels ordnungsgemäßer Bekanntgabe sind in der Folge Satzungsänderungen für unwirksam erklärt worden.

Nun muss dieser Situation Rechnung getragen werden; denn die Zweckverbände im Burgenlandkreis und die Abwasserbeseitigung Weißenfels - Anstalt öffentlichen Rechts - sind erheblichen finanziellen Risiken ausgesetzt. Zum Glück kennt das öffentliche Recht die rückwirkende Behebung von Form- und Verfahrensfehlern, die sogenannte Heilung. Dabei sind die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit zu beachten.

Es wird im Gesetzentwurf ausgeführt, dass dem hinreichend Rechnung getragen wird. Hierzu werden wir uns, denke ich, im Innenausschuss umfassend verständigen können und müssen. - Vielen Dank.

(Beifall)