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Montag, 25.05.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Wulf Gallert:

Frau Pähle, dann bleibt mir jetzt nur die Frage an Sie, ob die Vermutung des Minister bezüglich Ihres Überweisungsbegehrens richtig war.

(Dr. Katja Pähle, SPD: Ja!)

- Gut. Okay.

(Zurufe)

Dann ist das in Ordnung so. Dann hat Frau Pähle jetzt für die Koalition beantragt - davon gehe ich jetzt aus -, den Gesetzentwurf zur federführenden Beratung in den Wirtschaftsausschuss und zur Mitberatung in den Innenausschuss zu überweisen. - Wir begrüßen den Wirtschaftsminister in unseren Reihen.

Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalition und die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Ich sehe niemanden. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist in der Tendenz die Fraktion der AfD. Nein, das ist die Fraktion der AfD. - Gut.

(Zuruf von Angela Gorr, CDU)

- Frau Gorr, ich will nicht kleinlich sein, aber es waren insgesamt fünf von sieben Stimmen; denn der Rest sitzt dort oben auf der Tribüne. - Gut: Fünf von acht, okay.

Damit haben wir den Tagesordnungspunkt 11 mit der entsprechenden Überweisung beendet.