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Montag, 25.05.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 11

Erste Beratung

Entwurf eines Gesetzes über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen und zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 im Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung des Landes Sachsen-Anhalt

Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/6026



Einbringer für die Landesregierung, die diesen Entwurf in der genannten Drucksache vorgelegt hat, ist der Kollege Willingmann - so steht es hier. Es verwundert mich etwas, dass ich ihn nicht sehe.

(Zurufe)

- Das ist dann ein Fehler. Die Landesregierung spricht ja mit einer Stimme. Das ist jetzt insofern passend, als wir genau einen Minister hier haben. Wenn der Innenminister sich bereit erklärt, diesen Gesetzesentwurf einzubringen, dann hat Herr Stahlknecht jetzt das Wort dazu.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf liegt Ihnen vor. Im Wege des Selbstlesestudiums haben Sie ihn natürlich gesehen. Da wir heute nicht final abstimmen werden, können all Ihre Fragen, die Sie jetzt sowieso nicht stellen können, im Ausschuss erörtert werden.

Ich bitte insofern um die Überweisung in den zuständigen Ausschuss. Für ein gutes parlamentarisches Verfahren werden wir in der zweiten Lesung einen guten Beschluss fassen. - Herzlichen Dank.

(Beifall - Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD)

- Liebe Frau Pähle, das darf ich noch ergänzen: Der Gesetzentwurf soll in den Innen- und in den Wirtschaftsausschuss überwiesen werden. Ich vermute, die Federführung soll dem Wirtschaftsausschuss obliegen. - Das habe ich auch richtig gemacht. Dann darf ich Sie bitten, dem zuzustimmen. - Herzlichen Dank.

(Zustimmung - Zuruf)