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Mittwoch, 03.06.2020

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09:30 Uhr Datum: 03.06.2020

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration

51. Sitzung
Magdeburg, Landtagsgebäude, Domplatz 6 - 9

soz051e7.pdf (PDF, 479 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Wulf Gallert:

Im Ältestenrat ist vereinbart worden, dazu keine Debatte zu führen. Deswegen kommen wir sofort zum Abstimmungsverfahren zur Drs. 7/5926. Es handelt sich hierbei bei um einen Gesetzesentwurf, der in der vorliegenden Beschlussempfehlung vorliegt.

Ich frage: Gibt es den Bedarf, Einzelabstimmungen mit Blick auf diesen Gesetzesentwurf vorzunehmen? - Dies scheint nicht der Fall zu sein. Dann würde ich ihn jetzt in Gänze zur Abstimmung bringen. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen in der Drs. 7/5926 zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Das ist die Fraktion der AfD. Gibt es Stimmenthaltungen? - Die sehe ich nicht. Demzufolge ist dieser Gesetzesentwurf mit der Mehrheit des Hauses angenommen worden und wir können den Tagesordnungspunkt 10 beenden.