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Mittwoch, 03.06.2020

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09:30 Uhr Datum: 03.06.2020

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration

51. Sitzung
Magdeburg, Landtagsgebäude, Domplatz 6 - 9

soz051e7.pdf (PDF, 479 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Wulf Gallert:

Danke. - Wir sind jetzt am Ende der Aussprache angelangt und kommen zur Abstimmung. Ich habe eine Frage. Es kann sein, dass ich es überhört habe. Gibt es seitens der Fraktion der AfD einen Antrag auf Überweisung?

(Daniel Roi, AfD: Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung und Ausschuss für Finanzen!)

- Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung und Ausschuss für Finanzen. Welcher soll im Fall des Falles federführend sein?

(Daniel Roi, AfD: Recht und Verfassung!)

- Recht und Verfassung. Das ist der Vorschlag der AfD und den stelle ich jetzt zur Abstimmung. Wer diesem Vorschlag bezüglich der Überweisung zustimmt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? - Das ist eine sehr große Mehrheit. Da das Quorum von 22 Abgeordneten nicht erreicht worden ist, ist eine Überweisung demzufolge abgelehnt worden. Damit schließen wir die erste Lesung dieses Gesetzentwurfes und den Tagesordnungspunkt 8.