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Montag, 25.05.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Daniel Roi (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Die heutige Debatte über die automatischen Diätenerhöhungen, die wir abschaffen wollen, zeigt, wie Sie alle allergisch auf unseren Gesetzentwurf reagiert haben.

(Zuruf)

- Ja, Falschbehauptungen, dazu kommen wir gleich noch. Es zeigt sich auf jeden Fall, dass die Behauptung, dass wir es hier mit einem einzigen Kartell zu tun haben, sehr wohl stimmt.

(Heiterkeit)

Sie haben sich alle gleichermaßen aufgeregt. Es handelt sich um ein Machtkartell der Altparteien und um eine reine Selbstbedienungskoalition. Die LINKE unterstützt Sie, das haben wir gerade gehört. Der Beweis ist mit dieser heutigen Debatte wirklich unwiderruflich erbracht.

(Zuruf)

Jetzt haben Sie in Ihrer Debatte sämtliche Scheinargumente vorgebracht und verschanzen sich wieder in Ihrem Polit-Monopoly, wie Sie das immer machen. Sie fangen an mit Wortklauberei. Da fängt Herr Borgwardt an und sagt, ich hätte das Wort „bereichert“ genannt. Ich würde sogar eine Wette anbieten, dass das nicht stimmt. Das Wort „bereichert“ habe ich überhaupt gar nicht genannt. Ich habe davon gesprochen, Herr Borgwardt, dass Sie sich über das Abgeordnetengesetz einen hundertprozentigen Anspruch gesichert haben. Dass Sie den vorher von der Fraktion schon bekommen haben, das habe ich an keiner Stelle abgestritten.

Ich habe davon gesprochen, dass wir dem Landeshaushalt durch diese Regelung Geld entziehen. Denn das Geld, das sie vorher aus der Fraktion bekommen haben, fließt trotzdem noch an die Fraktion, aber die kann es jetzt für etwas anderes ausgeben. Das ist ein Fakt, den Sie nicht abstreiten können.

(Beifall)

Das ist so. Das war der Punkt, den ich mit der Sparsamkeit meinte.

Dann kam der nächste Wortklaubereibetreiber nach vorne, Herr Erben.

(Lachen)

Herr Erben hat - das musste ich mir aufschreiben, er hatte auch so ein schönes Wort benutzt - davon gesprochen, wann das in Kraft getreten sei. Vorhin haben Sie mich gefragt, wann das beschlossen wurde. Dazu habe ich gesagt: Bevor die AfD hier war. Nun sagen Sie plötzlich:

(Zuruf)

Das ist erst in Kraft getreten, als die AfD im Landtag war. Jetzt können wir uns streiten, aber Fakt ist eines: Das Gesetz ist debattiert und angestoßen worden, als es die AfD hier noch gar nicht gab. Das ist das, was ich gesagt habe, und das stimmt auch.

(Zuruf)

Da können Sie noch drei Mal den Arm heben und versuchen, sich aus der Affäre zu ziehen. Ich dachte eigentlich, Herr Szarata geht ein bisschen auf den Gesetzentwurf ein.

(Zuruf von Daniel Szarata, CDU)

- Wozu? - Damit sagen Sie ja, dass Sie nicht darauf eingegangen sind.

(Heiterkeit)

Ich will Ihnen noch eines sagen: Uns geht es zum einen um einen Weg zu mehr Transparenz. Jetzt kommt es, und das ist das Entscheidende: Es geht uns nicht nur um mehr Transparenz, sondern auch darum, dass wir beschließen, was das Bundesverfassungsgericht gesagt hat, was der Bund der Steuerzahler fordert, was alle Bürger fordern, dass es einen Beschluss und jedes Jahr eine öffentliche Debatte darüber gibt. Warum kann diese Kommission     Ich weiß nicht, was Sie früher für Experten hier bestimmt haben. Das weiß ich nicht, da saß ich noch nicht hier.

(Zurufe)

Aber die Kommission, die wir vorschlagen, kann selbstverständlich den Nominallohnindex nehmen und dem Landtag vorschlagen, die Diäten zu senken. Was denken Sie, was passieren wird, Herr Szarata, wenn der Landtag beschließt, dass die Diäten aufgrund des Nominallohnindexes sinken, wenn es dazu einen Beschluss gibt? - Das wäre ein Zeichen für die Bürger, wenn der Landtag beschließt,

(Zurufe)

dass die Diäten sinken. Das ist doch das, was wir wollen, was der Bund der Steuerzahler fordert und was viele Verbände fordern. Das ist genau der Punkt, das zu beschließen und natürlich die Transparenz. Aber ich glaube, dass Sie das nicht verstanden haben. Deswegen habe ich Ihnen das jetzt noch einmal erklärt.

(Zuruf)

Zum Thema „DIE LINKE“. - Herr Lippmann hat uns erklärt, warum die LINKE den Gesetzentwurf zurückgezogen haben.

(Zuruf)

- Wir können das alles spenden, genau; wir entziehen das aber trotzdem dem Landeshaushalt. Jetzt sage ich Ihnen auch noch, warum wir dieser     Übrigens hat sich Herr Diederichs von den Freien Wählern auch öffentlich dazu geäußert. Dieser Vorschlag, einen Fonds zu bilden, der dann Vereine oder wen auch immer unterstützt, der ist deshalb abzulehnen - da gebe Herrn Diederichs recht  , weil wir gar nicht wissen, wer davon finanziert wird. Das ist auch völlig intransparent.

(Zuruf)

Wer entscheidet denn über die Verwendung des Geldes? - Der Weg, dass jeder Abgeordnete selbst spendet, ist da schon besser. Das werden wir in der Fraktion auch so machen. Aber uns geht es darum, das Gesetz zu ändern und den Automatismus herauszubekommen.

(Zuruf)

Die LINKE hat gesagt, es war keine Zeit mehr für eine Verfassungsänderung. - Nein, aber es war genug Zeit für eine Sondersitzung und eine Parlamentsreform mit einer Änderung des Abgeordnetengesetzes, die dazu geführt hat, dass die Spitzenfunktionäre jetzt mehr Geld plus Rentenansprüche bekommen, Herr Lippmann.

(Beifall)

Ich habe vorhin schon gesagt, diese Geschichte haben Sie gerne unterschrieben. Für eine Sondersitzung und mehrere Lesungen, damit wir das alles ändern können, war Zeit. Aber es war keine Zeit, für Ihren Gesetzentwurf die Verfassung zu ändern.

(Heiterkeit)

Das, was Sie hier erzählt haben, ist schon sehr komisch.

Jetzt ist die Frage:

(Zuruf)

Nun sind Sie wohl doch nicht mehr gegen die automatischen Diätenerhöhungen oder was? Das ist doch die Konsequenz dessen. Das ist das, was ich vorhin schon gesagt habe. Meine Bitte war, dass Sie das Ihren Wählern dann auch sagen. Das ist meine herzliche Bitte.

(Zuruf)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Danke. - Jetzt haben wir zwei Zwischeninterventionen. Die erste kommt von Herrn Gebhardt, der jetzt das Wort hat.


Stefan Gebhardt (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich könnte jetzt auf einiges eingehen. Ich habe mich aber gemeldet, weil ich nur eine Aussage von Herrn Roi korrigieren möchte. Er hat vorhin schon erwähnt und jetzt wieder behauptet, dass die Funktionszulagen im Zuge der Parlamentsreform aus dem Landeshaushalt kommen und nicht mehr aus dem

(Zuruf: Zusätzlich!)

Fraktionshaushalt, wodurch dem Fraktionshaushalt mehr Geld zur Verfügung stehe, welches man für andere Dinge einsetzen könne. Ich will das insofern zurückweisen, als wir uns im Zuge der Parlamentsreform einvernehmlich darauf verständigt haben, eben deshalb bei den Fraktionskostenzuschüssen für dieses Jahr eine Nullrunde einzuführen. Das müssten Sie der Vollständigkeit halber auch noch erwähnen, weil das unter dem Strich zu einem Minus bei den Fraktionskostenzuschüssen führt.

(Zurufe)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Sie können antworten, Herr Roi.


Daniel Roi (AfD):

Ich war dabei.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Gut.


Daniel Roi (AfD):

Ich war im Ältestenrat dabei. Das Erste, was Sie vorbrachten, war, dass die Fraktionsmittel aufgestockt werden, dabei ging es um jährlich 2,5 %. Ich weiß nicht, was das mit den Zuschüssen an die Fraktionsvorsitzenden zu tun hat. Als ob man das jetzt    

(Zurufe)

Das haben wir damals für die nächsten Jahre vereinbart, das ist jetzt ausgelaufen. Jetzt haben Sie sich wahrscheinlich nicht mehr getraut, wieder einen Schluck aus der Pulle zu nehmen. Das hat aber mit der Abgeordnetengesetzreform überhaupt nichts zu tun.

(Zurufe)

- Nein, hat es nicht.

(Zurufe)

- Hat es überhaupt nicht; das ist doch völliger Unsinn.

(Zurufe)

- Das ist Unsinn!

(Große Unruhe)

Ich habe hier behauptet,

(Zurufe)

und dazu stehe ich, dass das     Es ging um Herrn Borgwardt. Herr Borgwardt hat mich angegriffen und hat gesagt, das ist alles Quatsch, was ich erzähle. Ich habe behauptet,

(Zurufe)

dass 100 % des Geldes, das im März aus der Fraktionskasse an Herrn Borgwardt ging, im April noch weiterfließt. Das habe ich behauptet. Wenn Sie jetzt aus einem anderen Topf die 100 % bekommen, dann belastet das den Haushalt. Das ist meine Behauptung gewesen, dazu stehe ich auch. Beweisen Sie mir das Gegenteil, dass das nicht stimmt.

(Zurufe)

Sie winden sich hier wie ein Aal, aber Sie kommen nicht ans Ziel und können den Leuten nicht erklären, was Sie hier eigentlich beschließen.

(Zurufe)

Wahrscheinlich schämen Sie sich mittlerweile für das, was Sie hier beschlossen haben.

(Zurufe)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Jetzt kriegen wir es    

(Große Unruhe)

Hallo!

(Zurufe)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde die Diskussion ganz gerne langsam zum Ende bringen.

(Weitere Zurufe)

Ich möchte jetzt versuchen, den nächsten Redner zu Wort kommen zu lassen. Das ist Herr Szarata. Bitte.

(Zurufe)


Daniel Szarata (CDU):

Vielen Dank. - Herr Roi, ich dachte eigentlich, ich hätte auch für Sie einigermaßen vernünftig erklärt, dass das Verfahren, das wir jetzt haben, deutlich transparenter ist als dieses Hinterzimmerverfahren, das Sie sich wünschen.

(Zuruf)

Wenn Sie jetzt sagen: Wir können uns ja alle wieder im Hinterzimmer mit den Experten zusammensetzen, die sich dann am Nominallohnindex orientieren, dann ist das eine ganz tolle Erkenntnis. Danach kommen wir alle wieder im Landtag zusammen und beschließen dann genau dasselbe, was wir jetzt auch haben. Das ist Unfug und führt vielleicht noch dazu, dass die Experten, die wir zusammenholen, dafür noch eine Entschädigung wollen und - dies nur, weil Sie gerade so auf dem Landeshaushalt herumreiten - das Ganze dann noch viel teurer wird.

Der Landtag hat doch einen Beschluss gefasst: Wir orientieren uns am Nominallohnindex, und wenn der sinkt, dann sinken auch die Diäten. Das können wir auch nicht verhindern. Mit Ihrer Idee könnte man das sogar verhindern. Ich habe die Sorge, sollte das wirklich passieren und man würde Ihre Ideen umsetzen, dass genau Sie dann auf einmal auf die Idee kommen, sich melden und sagen: Ach nein, wissen Sie, wir machen jetzt mal eine Nullrunde, aber keine Abschmelzung, weil uns das mit dem Nominallohn dann doch nicht so interessiert. Bei Ihrer Variante kann man das Ganze immer gerade so, wie Ihnen der Schnabel gewachsen ist, auslegen.

Bei der Variante, die es hier gibt, gibt es klare Spielregeln, für alle nachvollziehbar, und wir müssen uns nicht jedes Mal treffen, um das wieder aufs Neue zu beschließen. Denn am Ende haben Sie auch nichts Besseres gesagt als: Dann können die sich ja am Nominallohnindex

(Zuruf: Orientieren!)

orientieren. - Danke. Wenn Sie bessere Ideen gehabt hätten, hätten Sie diese ja in Ihren Gesetzentwurf hineinschreiben können. Das haben Sie nicht gemacht, also ist es vergebene Liebesmüh, darüber noch weiter zu diskutieren, und deswegen bin ich auch nicht darauf eingegangen.

(Beifall)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Möchten Sie antworten, Herr Roi?


Daniel Roi (AfD):

Wo war denn jetzt die Frage? - Also, zunächst ist interessant, welche Zukunftsaussichten Sie haben. Sie haben vorhin davon gesprochen, dass die AfD stärkste Kraft wird.

(Zuruf - Beifall)

Das haben Sie vorhin schon einmal gesagt.

Herr Szarata, wenn der Landtag jedes Jahr, wie der Bund der Steuerzahler und viele andere Verbände das fordern, hier im öffentlichen Plenum einen Beschluss fassen muss, dann ist das kein Hinterzimmertreffen. Ich weiß nicht, wie Sie das hier anders bezeichnen wollen. - Das ist jedenfalls kein Hinterzimmertreffen.

(Zuruf)

- Ja, natürlich, die Expertengruppe macht Vorschläge. Wir wollen aber trotzdem,
dass hier öffentlich debattiert wird, wie das auch früher schon war. Das ist doch nicht etwas, das wir uns ausgedacht haben, das es noch nie gab. Es ist so, wie es immer war, dass die Politiker transparent darüber diskutieren und dann einen Beschluss fassen.

(Zurufe)

Das hat nichts mit einem Hinterzimmertreffen zu tun, sondern das hat etwas mit Transparenz, mit Verantwortung und mit Solidarität gegenüber dem Bürger zu tun. Das ist das, was wir wollen, und nichts anderes. Mit Hinterzimmer hat das überhaupt nichts zu tun.

(Zuruf)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Okay. Dann hat Herr Erben, der bereits am Mikrofon steht, offensichtlich auch noch eine Zwischenintervention, die er jetzt vornehmen kann.


Rüdiger Erben (SPD):

Herr Roi, zunächst herzlichen Dank dafür, dass Sie mit Ihrem Redebeitrag das bestätigt haben, was ich eingangs in meiner Rede als These aufgestellt habe, dass es einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen


Daniel Roi (AfD):

Das waren ziemlich viele Thesen.


Rüdiger Erben (SPD):

Redelautstärke und Wahrheitsgehalt Ihrer Redebeiträge gibt.

Zweitens will ich noch einmal auf das Inkrafttreten des § 6 Abs. 4 AbgG, über das wir hier die ganze Zeit reden, eingehen. Ich habe vorhin gefragt, ab wann die automatische Diätenerhöhung im Landtag von Sachsen-Anhalt in Kraft getreten sei. Die Frage haben Sie mir nicht beantwortet, sondern haben stattdessen gesagt, dass sie mit Sicherheit nicht in Kraft getreten ist, während Sie Mitglied des Hauses waren.

Ich will Ihnen diesbezüglich noch einmal Nachhilfeunterricht geben. Schauen Sie sich einmal die Gesetzeshistorie an. Das Ganze ist erstmalig zum 1. Juli 2016 angewandt worden.

(Zuruf: Das haben Sie beschlossen! - Weitere Zurufe)

- Nölen Sie doch hier nicht so herum! Er hat vorhin gesagt, es ist in Kraft getreten; von einem Beschluss war überhaupt keine Rede.

(Zurufe)

Zweitens, wenn Sie sich das einmal anschauen    

(Weitere Zurufe)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Jetzt passiert Folgendes: Jetzt muss ich, der eigentlich sehr genau auf die Uhr guckt, dem Kollegen Erben noch eine Minute dazugeben, weil er inzwischen nicht mehr zu verstehen ist.

Wenn wir irgendwann alle in die Kaffeepause gehen wollen, würde ich uns ein bisschen mehr Disziplin

(Zustimmung von Gabriele Brakebusch, CDU)

auferlegen wollen. - Danke, Frau Präsidentin. Wenigstens eine versteht mich.

(Heiterkeit)

Jetzt macht Herr Erben weiter.


Rüdiger Erben (SPD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich will nur darauf hinweisen, dass ich Ihnen vorhin sehr genau zugehört habe. Sie hätten das bei mir vielleicht auch tun sollen. Es gibt einen deutlichen Unterschied zwischen „Wir haben hier etwas beschlossen“ und „Es ist in Kraft getreten“. Wenn Sie sich die Gesetzeshistorie angucken, werden Sie feststellen, dass die Vorschrift des § 6 Abs. 4 in der siebten Wahlperiode in Kraft getreten ist.

Bemühen Sie sich einfach! Machen Sie es! Jetzt werden Sie wahrscheinlich noch etwas lauter erwidern, aber das macht die Aussage nicht wahrheitsgetreuer.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Roi, Sie können erwidern, wenn sie wollen.


Daniel Roi (AfD):

Ich dachte, jetzt kommt noch etwas Neues. Ich habe dazu schon alles gesagt. Es sind Ihre Gesetze, die Sie beschlossen haben. Dazu stehe ich und mehr gibt es dazu nicht zu sagen.