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Montag, 25.05.2020

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Plenarsitzung

Transkript

Daniel Szarata (CDU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe AfD-Fraktion! Dieser Antrag ist, wenn man ihn genau durchdenkt, an Dreistigkeit eigentlich kaum zu übertreffen; das wurde eben schon mehrmals dargestellt. Sie stellen sich hier im Landtag hin als „Rächer der Enterbten“ und fordern ein Ihrer Meinung nach transparentes Verfahren für die Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung. Dabei ist allein schon die Behauptung, das aktuelle Verfahren sei nicht transparent und dementsprechend nicht nachzuvollziehen, eine Frechheit.

Wenn ich mir den einen oder anderen Redebeitrag Ihrer Fraktion anhöre, dann stelle ich mir ab und zu die Frage, welchem verwirrten Geist dieser wohl entsprungen sein mag. Aber, liebe AfD, selbst ein noch so verwirrter Geist wird doch wohl eine Entschädigungssteigerung aufgrund eines einzigen - im Übrigen wissenschaftlich unumstrittenen - Index, nämlich dem Nominallohnindex, nachvollziehen können. Das ist eine Gleichung mit zwei Faktoren ohne Unbekannte. Das muss doch auch für Sie nachvollziehbar sein; davon gehe ich fest aus.

Nun möchte ich Ihnen und - Sie machen das ja auch immer so - den Bürgern da draußen einmal erklären, was Sie hier eigentlich fordern. Dabei knüpfe ich an die Worte unseres Fraktionsvorsitzenden und meiner Vorredner an, die bereits darauf hingewiesen haben, dass die Vorschläge der Kommission immer deutlich höher waren als die jetzigen Steigerungen. Wie man Ihren Redebeiträgen leider oft genug entnehmen kann, gehen Sie davon aus, dass Sie nach der nächsten Landtagswahl die stärkste Fraktion hier im Haus sein werden.

(Zustimmung bei der AfD - Robert Farle, AfD: Ja!)

Im Normalfall ist die stärkste Fraktion dann auch an der Regierungsbildung beteiligt und hat mehr oder weniger eine Mehrheit im Landtag.

(Zuruf von der AfD)

Wenn man also davon ausgeht, dass Sie in die Regierung kommen - und ich hoffe und wünsche dem Land, dass es so weit niemals kommen wird  , dann kann ich natürlich verstehen, warum Sie von einem transparenten Verfahren, wie wir es jetzt haben, wieder weg zu einem Hinterzimmerverfahren kommen wollen.

Meine Damen und Herren, mehr ist das nicht. Es ist ein Hinterzimmerverfahren, in dem der Präsident des Landtags - wohlmöglich dann ein AfD-Mann - ein von Ihnen nicht genau bestimmtes Expertengremium befragt. Ganz ehrlich, wir kennen Ihre Experten, die AfD-Experten.

Der Präsident befragt also ein zumindest AfD-nahes Expertengremium, das dann Vorschläge für eine Diätenerhöhung macht. Das ist ein Vorschlag, der wahrscheinlich fernab von Gut und Böse ist und letztlich nur noch vom Landtag beschlossen werden muss, in dem Sie laut Ihrer eigenen Fantasien dann die Mehrheit haben werden.

Ich sage Ihnen, was Sie wollen - Herr Erben hat das eben auch schon angeregt  : Sie bauen hier vor, damit Sie sich im Falle einer Regierungsübernahme die Taschen erst einmal so richtig vollhauen können, und zwar mit dem Geld der Steuerzahler.

(Zurufe)

Und das alles ohne ein transparentes System, ohne einen transparenten Wert, auf den man zurückgreifen kann und ohne dass Sie es den Leuten draußen erklären können.

(Zuruf)

Deswegen bitte ich Sie, denn vorliegenden Gesetzentwurf abzulehnen, meine Damen und Herren.

(Beifall - Unruhe)