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Sonntag, 31.05.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Rüdiger Erben (SPD):

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Roi, zunächst eine Bemerkung vorweg: In Ihren Reden fällt mir immer auf, dass es bei Ihnen ein nachvollziehbares Abhängigkeitsverhältnis zwischen der Lautstärke Ihrer Rede und deren Wahrheitsgehalt gibt, allerdings umgekehrt proportional: Je lauter Sie sprechen, umso mehr falsche Behauptungen stellen Sie auf. Ich werde darauf zurückkommen.

Doch ich gehöre nicht zu jenen, die anderen per se absprechen, im Recht zu sein. Deshalb war ich vor der Rede des Herrn Roi nicht sicher, ob er die Gründe für die aktuelle Rechtslage nicht richtig verstanden hat oder ob ich den Gesetzentwurf der AfD nicht richtig verstanden habe. Nach seinem Vortrag bin ich mir sicher und möchte deshalb auf einige Aspekte eingehen.

Herr Roi, Sie behaupteten vorhin, dass die automatische Diätenanpassung im § 6 Abs. 4 des Abgeordnetengesetzes nicht in Kraft getreten sei, als die AfD bereits Mitglied des Hohen Hauses war. Das ist falsch. Öffnen Sie die Website www.landesrecht.sachsen-anhalt.de und rufen Sie das Abgeordnetengesetz auf. Dann werden Sie feststellen, dass die von Ihnen bekämpfte Vorschrift in der siebenten Wahlperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt - bekanntlich der jetzigen - in Kraft getreten ist.

Das ist auch der Hintergrund dafür, dass Sie vorhin sagten, in jedem Fall sei das nicht in Kraft getreten, als Sie Mitglied des Hauses waren. - Das waren Sie definitiv. Schauen Sie sich die Änderungshistorie an. Deshalb habe ich Sie vorhin auch gefragt. Wirksam geworden ist diese Regelung zum ersten Mal am 1. Juli 2016. Sie haben hier eine Berechnung angestellt und haben zur Untermauerung Ihrer Argumente vorgeführt, welche Erhöhungen der Entschädigung es seit 2009 gegeben hat hat. Darauf können Sie vielleicht nachher in Ihrer Rede noch einmal eingehen. - Falschaussage!

Sie haben behauptet, dass es zusätzlich 10 Cent pro gefahrenen Kilometer für diejenigen gibt, die mit ihrer Bahncard hierher fahren würden, haben dann auf meine Nachfrage gesagt, das hätten Sie überhaupt nicht gesagt, sondern das sei mal irgendwie im Gespräch gewesen, aber aufgrund der Wachsamkeit der AfD nicht eingeführt worden. - Falschaussage!

(Lachen bei der SPD und bei der CDU - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Sie wollen nun mit dem Gesetzentwurf zurück zur Verfassungs- und Gesetzeslage vor der vorletzten Parlamentsreform. Aber genau diese - ich will nicht alles wiederholen, was Vorredner bereits gesagt haben - hat sich ja gerade als untauglich erwiesen; denn das Votum der Diätenkommission hat in der Praxis nie durchgeschlagen.

Ziel der vorletzten Parlamentsreform war es, dass es eine nachvollziehbare und transparente Regelung für die Abgeordnetenentschädigung gibt. Die Abgeordnetenentschädigung ist seit 2016 von der Einkommensentwicklung, der Wohlstandsentwicklung in Sachsen-Anhalt abhängig. Und das ist doch richtig: Wenn es den Menschen in diesem Land besser geht, soll durchaus auch die Entschädigung wachsen. Aber wenn die finanzielle Situation der Menschen in diesem Land schwieriger wird, dann soll es auch keine Diätenerhöhung geben. Es kann doch im nächsten Jahr zu einer Negativentwicklung kommen. Deshalb will auch die große Mehrheit dieses Hauses diese Regelung nicht ändern.

Sie wollen jedoch offensichtlich - nun werden Sie sagen, das stehe nicht in Ihrem Gesetzentwurf; es steht aber in Ihrem Gesetzentwurf - gleich noch verhindern, dass es im nächsten Jahr zu einer Negativentwicklung kommen kann. Das räumen Sie gleich mit ab: Wie verhindere ich, dass es im Jahr 2021 nicht zu einer Negativentwicklung kommen kann? - Das haben Sie in Ihren Gesetzentwurf hineingeschrieben. Auch das haben Sie verschwiegen.

Dennoch sehen wir als SPD-Fraktion natürlich das Problem, dass es ein Missverhältnis zwischen der aktuellen Einkommensentwicklung wegen der Corona-Krise und der zu erwartenden Entschädigungserhöhung zum 1. Juli 2020 geben wird. Ersteres - die Einkommensentwicklung in Sachsen-Anhalt - ist geprägt von Kurzarbeit, erhöhter Arbeitslosigkeit und Einkommensausfällen bei Selbstständigen. Deshalb ist es für uns eine Frage des Anstands, dass die Mitglieder der SPD-Fraktion die Erhöhung der Abgeordnetenentschädigungen, die wir ja eigentlich gar nicht haben wollen, aber zunächst annehmen müssen, gemeinsam für gemeinnützige Zwecke einsetzen werden und dies auch gegenüber der Öffentlichkeit transparent abrechnen werden. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD)