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Sonntag, 31.05.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Frank Scheurell (CDU):

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine Vorredner sind bereits in viele Einzelheiten eingestiegen. Dafür danke ich allen.

Herr Henke, wir sind in diesem Haus sonst immer sehr kultivierte Beiträge Ihrerseits gewohnt. Heute haben Sie einen „Glanzpunkt“ hingelegt, der nicht in die Reihe der von Ihnen sonst abgelieferten Redebeiträge passt.

(Zuruf)

Herr Henke, Sie haben einige Fakten aus der Vergangenheit und der Anhörung ausgeblendet. Ich weiß gar nicht, wie Ihnen das passieren konnte. Sonst haben Sie immer so ein perfektes Gedächtnis und geben alles wahrheitsgemäß wieder. An dieser Stelle muss ich Ihnen sagen, sehr geehrter Herr Henke, haben Sie einiges nicht mitbekommen. Wir haben in der Anhörung sehr wohl allen Gehör geschenkt. Wir haben auch nachgefragt. Ja, es war an diesem Pult, an dem ein Arioso Duo von Architekten und Ingenieuren gesungen wurde. Auch dieses Arioso hat sich in mir verfestigt.

Wir haben in der Koalition auch darüber gesprochen. Herr Henke, wir haben als Koalitionsfraktionen auch weitere Gespräche geführt, und zwar nicht nur bei Kaffee, Kuchen und Frühstück, sondern mitunter auch in hitzigen Debatten. Ich sage Ihnen noch etwas: Wir haben den Modus Vivendi wirklich gegenseitig gefunden. Jeder musste stets von seiner Ursprungshaltung ein Stück weit zurückgehen, um gemeinsam von drei Koalitionsfraktionen etwas Brauchbares und Verwertbares auf den Tisch legen zu können.

Lob, Preis und Dank dem Ministerium. Wenn Sie schallend etwas nicht gehört haben     Natürlich wollten viele der Fachabteilung und unser Minister nicht unbedingt, dass wir Ihnen das heute auf den Tisch legen; das ist richtig.

(Zurufe)

Aber der Minister hat doch schließlich an alle zu denken - an die Architekten und Bauingenieure genauso wie an das Handwerk. Wir sehen es ihm doch nach, dass er in Magdeburg näher an der Ingenieurkammer und an der Architektenammer sitzt und es ihnen sehr schnell möglich ist, im Ministerium vorzusprechen. So ist es doch.

Lieber Minister, wir sind mit deiner Fachabteilung wirklich gut gefahren. Sie haben uns beraten. Sie haben uns hier und da auch von der Umsetzung so mancher Idee überzeugt. Herr Minister, es war eine fantastische Zusammenarbeit und so soll es auch weiterhin bleiben.

Ich muss nicht mehr auf alle fachlichen Aspekte des Gesetzentwurfes eingehen. Ich hätte etwas vorzutragen, mit dem ich Sie, sehr geehrte Frau Lüddemann, verärgern würde. Ich hatte etwas aufgeschrieben. Sie bekommen mein Konzept nachher zum Lesen.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Okay!)

Ich lass es extra weg; denn ich möchte unseren Frieden doch nicht mit Salz und Pfeffer    

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das wäre störend!)

- Eben.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Vielleicht mit Essig?)

- Mit Essig schon gar nicht. - Ich möchte Ihnen an der Stelle sagen: Ich hatte natürlich auch fachliche Argumente vorbereitet. Wir haben hier etwas geschafft. Wir haben zum Beispiel Dinge, die uns das KEK, das in diesem Bundesland immer noch nicht umgesetzt ist     Wir alle wollen das KEK doch mit Leben erfüllen. Dazu werden wir in Kürze auch im Finanzausschuss eine Selbstbefassung beantragen.

(Kristin Heiß, DIE LINKE: Ja, toll!)

Wir bringen es aufs Gleis. Au, warte. Dabei bin ich nicht die schlaue Erda aus dem Rheingold, die weise spricht, nein, nein. Es wird eine ganz starke Belastungsprobe für uns alle, aber wir werden sie meistern, Herr Meister.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Da bin ich gespannt! - Heiterkeit - Zurufe)

Sehr geehrte Damen und Herren hier im Haus! Ich möchte es Ihnen eines noch einmal sagen, sehr geehrter Herr Henke, was Sie heute hier abgeliefert haben, halte ich für eine schallende Ohrfeige für die Demokratie.

(Zustimmung)

Das bezieht sich jetzt auf die zehn Minuten Redezeit. Niemand von uns - keiner hier im Saal - spricht irgendwie geringschätzig über den 8. Mai. Niemand will diese Diktatur, die Gott sei Dank am 8. Mai 1945 zu Grabe getragen wurde, hier zurückhaben. Tun Sie nicht immer so, als wenn nur Sie den Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus für sich gepachtet haben. Wir wollen diesen Faschismus auch nicht wiederhaben.

(Beifall)

Eines sage ich Ihnen: Sie besitzen die Frechheit zu sagen, für 75 Jahre Tag der Befreiung hätten wir nicht so viel Redezeit wie für die Novellierung der Bauordnung.

(Zuruf)

- Nein, das ist falsch.

(Zuruf)

- Nein. - Wir haben hier ein Gesetzespaket vorgelegt, das die Koalitionsfraktionen erarbeitet haben. Wir haben in der Rede des Ministers gehört, dass das nicht unbedingt eine Regierungsvorlage war.

(Zustimmung)

Ja, das ist alles richtig.

(Zuruf)

Wir als Demokraten halten doch auch Ihre Meinung aus, wenn Frau Quade von „Danke Antifa!“ spricht. Ich muss das doch auch aushalten.

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Und ich tue es.

Herr Henke, Sie haben unserer demokratischen Meinungsvielfalt einen Bärendienst erwiesen.

(Zustimmung - Zuruf)

- Nein, das hat nichts mit Quatsch zu tun. - Herr Lange, zu Ihrer Person fallen mir noch ganz andere Begrifflichkeiten ein, die ich hier nicht sagen werde, weil sie unfein wären.

(Heiterkeit)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Scheurell, ich bitte Sie, wieder zum Thema zurückzukommen.


Frank Scheurell (CDU):

Ja, ich komme jetzt zum Thema. Ich bin dankbar.

(Zuruf: Aber interessieren würde es mich schon! - Heiterkeit)

- Sie bekommen mein Redekonzept nicht zu lesen.

(Zuruf)

- Ja. Ich möchte Ihnen nur sagen, wir können sehr froh darüber sein, dass wir dieses Papier auf den Weg gebracht haben. Ich bin zuversichtlich.

Jetzt benötige ich nicht einmal die zehn Minuten. Ich werde eher fertig, weil ich mich nicht an mein Redekonzept gehalten habe.

(Zuruf)

- Ja! Ich kann Ihnen mein Redekonzept hierzu gern zur Verfügung stellen. Dann sehen Sie, dass ich die Paragrafen, die Herr Dr. Grube schon genannt hat, und zum Teil auch die Paragrafen, die Frau Lüddemann genannt hat, alle hier stehen habe. Aber als letzter Redner fällt es schwer - wenn sich alle an den richtigen Gesetzestext gehalten und darauf abgezielt haben  , noch Neuigkeiten zu verbreiten.

(Zuruf)

- Doch, die Aspekte können Sie im Gesetzestext lesen, Herr Lange. So einfach ist das. Für mich ist es wirklich ein Meilenstein für unser Bundesland,

(Zustimmung)

dass die Arbeit im Handwerk wieder geschätzt wird und dass der Handwerker hier genau mit dem gleichen Stolz behandelt werden sollte wie jeder Architekt und wie jeder Bauingenieur. Denken Sie, Herr Lange, dass es mir nicht oft schon passiert ist, dass hier im Landtag über den Dachdecker abfällig gesprochen wird?

(Zuruf)

- Ich habe nicht gesagt, dass Sie es gemacht haben. Aber mir ist es in diesem Landtag in den 18 Jahren, die ich dazugehöre, oft genug passiert. Ganz nebenbei: Ich habe auch ein Bauingenieurstudium und ein Pädagogikstudium absolviert. Es war jetzt ein bisschen unpädagogisch, nur Sie anzusprechen. Das ist richtig.

(Heiterkeit)

Das Handwerk steht für Sie auch während einer Coronakrise bereit. Das Handwerk hat durchgearbeitet.

(Zuruf: So ist es!)

Sonst würden Sie im Kalten sitzen, wenn bei Ihnen die Heizung ausfällt, oder im Nassen, wenn Ihnen ein Dachziegel vom Dach rutscht. So ist das.

(Zustimmung)

Deshalb ist es auch nicht ganz so schlimm, wenn ich irgendetwas berühre. Ich berühre jeden Tag auf der Baustelle Dinge, die nie desinfiziert waren. Wir halten trotzdem Abstand und halten trotzdem die Hygienevorschriften ein.

(Zuruf)

Ich danke den Koalitionsfraktionen. Ich sage es an dieser Stelle noch einmal: Es war mir eine große Freude, mit meinen Partnern zusammenzuarbeiten. Das hat mir gezeigt, dass man, wenn man Ideologien überwindet

(Zuruf: Genau!)

und offen für die Interessen des Landes und auch des Handwerks ist, etwas erreichen kann. Dafür danke ich Ihnen. - Danke.

(Beifall)