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Montag, 25.05.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es begann mit einem Frühstück bei der Handwerkskammer Magdeburg im September 2018. Im Rahmen dieses Gespräches ist die Forderung nach Schaffung einer kleinen Bauvorlageberechtigung in dieser Legislaturperiode zum ersten Mal - es ist tatsächlich eine lange Geschichte; das ist mehrfach erwähnt worden - und auch nicht zum letzten Mal vonseiten der Handwerkerschaft hörbar erhoben worden. Mein Fraktionskollege Olaf Meister nahm dieses Gespräch zum Anlass, eine Kleine Anfrage zu stellen. Tenor der damaligen Antwort der Landesregierung: Eine Schaffung der Möglichkeit für Handwerksmeister, Bauanträge zu stellen, wird als nicht nötig angesehen.

Wie wir sehen und wie wir dem Gesetzentwurf entnehmen, sehen das die regierungstragenden Fraktionen anders. Ich freue mich, dass jetzt offenbar auch im Ministerium ein gewisses Umdenken eingesetzt hat. Insofern kann ich jetzt zu den einzelnen Regelungen kommen.

Das Thema der Bauordnung und der Kleinen Bauvorlageberechtigung ist auch von der Opposition aufgegriffen worden. Die Vorgänge dazu liegen tatsächlich noch im Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr. Speziell zum Thema der Bauvorlageberechtigung - das zeigt sehr klar, dass wir in keiner Weise untätig waren - gab es eine umfassende, in Teilen auch kontroverse Anhörung in diesem Plenarsaal.

Ich glaube, dabei - das hatten wir gemeinsam verabredet - haben sich viele Fragen ergeben. Jeder hat - zumindest für die Koalition kann ich das sagen - viele Gespräche geführt.

Im Ergebnis dessen war die Meinungsbildung zu diesem Punkt unter uns Regierungsfraktionen - das ist erstaunlich - dennoch unkompliziert. Ja, wir wollen die kleine Bauvorlagenberechtigung für Handwerksmeister.

(Beifall)

Aber wie es im Gesetzgebungsverfahren so ist, gab es noch das eine oder andere zu ergänzen und zu bedenken. Details wurden angesprochen. Versicherungsfragen waren zu klären. Es gab Änderungswünsche etc. Doch, wie sagt man so schön: Was lange währt, wird am Ende meistens gut. In diesem Fall kann ich das jedenfalls so einschätzen und ich kann diesen Gesetzentwurf der regierungstragenden Fraktionen heute durchaus mit Stolz an dieser Stelle präsentieren. Ich würde ihn unter die Überschrift setzen: Die Bauordnung wird sozial und ökologisch ausgestaltet.

(Beifall)

Unsere Städte werden grüner und unsere Häuser werden ökologischer; die Barrierefreiheit wird gestärkt.

Ich fange mit den ökologischen Aspekten an. Unser Gesetzentwurf stärkt das Bauen mit ökologischen Baustoffen, indem Hemmnisse für den Baustoff Holz, der vorrangig zu nennen ist, abgebaut werden. Was uns Länder wie Baden-Württemberg und Hessen bereits vorgemacht haben, kommt nun auch in Sachsen-Anhalt zur Anwendung - die Ermöglichung des mehrgeschossigen Bauens mit Holz. Seit der Großen Anfrage meiner Fraktion zum ökologischen Bauen steht das ganz oben auf unserer Agenda. Wir sind damals von Teilen dieses Hohen Hauses, die leider nicht hier vertreten sind, noch belächelt worden. Aber heute liefern wir eine Gesamtheit. Das ist ein schönes Ergebnis eines gemeinsamen Arbeitsprozesses.

Dieses Signal kommt auch zu einem richtigen Zeitpunkt; die Holzpreise sind nämlich im Keller. Das ist schlecht für die Holzwirtschaft. Darüber haben wir an anderer Stelle bereits mehrfach gesprochen; das ist heute nicht Gegenstand der Debatte. Für Bauherren, die in das ökologischen Bauen investieren wollen, ist es wiederum sehr günstig.

(Zustimmung)

Ich hoffe wirklich, dass wir damit einen Startpunkt setzen können, um die Holzbauquote im Land zu steigern; dabei besteht deutlich Luft nach oben. Bauen mit Holz ist ein aktiver Beitrag sowohl zum Klimaschutz als auch zur Wohngesundheit.

(Beifall)

Statt CO2 zu produzieren, wie bei der Betonherstellung, wird CO2 mit Holzbauten gebunden. Die Landesenergieagentur macht die folgende Rechnung auf: Der Bau eines normalen Einfamilienhauses setzt ca. 75 t CO2 frei; ein entsprechendes Holzhaus bindet 15 t CO2. Wer dann noch weiß, dass Sachsen-Anhalt mit einer Holzbauquote von gerade einmal 8 % glänzt und die Nachbarn Sachsen und Thüringen mit Quoten von 15 % und 16 %, also ungefähr doppelt so viel, deutlich besser dastehen, der sieht an dieser Stelle den politischen Handlungsbedarf und diesen erfüllen wir heute.

(Zustimmung)

Zu betonen ist auch, dass Holzbauten ein ganz spezielles angenehmes Wohnklima haben, wie ich bereits in der Landtagsdebatte zu unserer eben erwähnten Großen Anfrage zum ökologischen Bauen betonte. Ökologisches Bauen ist gut für das Klima und gut für die Menschen.

Des Weiteren übernehmen wir aus der Musterbauordnung die Begrünungsvorgabe bzw. das Verbot der Versiegelung von nicht bebauten Flächen eines Grundstücks. Wenn wir damit - das ist unsere große Hoffnung - dem einen oder anderen sogenannten Garten des Grauens Einhalt gebieten können, wenn wir solche Gärten verhindern können, haben wir einiges gewonnen.

(Beifall)

Das ist also ein kleiner Schritt zur Verlangsamung der Versiegelung der Böden. Dies war jüngst, wie ich in der „Volksstimme“ lesen konnte, auch Thema im Magdeburger Stadtrat. Man hat sich explizit gewünscht, dass wir als Land hierzu Vorgaben im Rahmen der Bauordnung geben; das geschieht heute. Diese Vorgaben können dann von den kommunalen Kolleginnen verwandelt werden.

Auch die vorgesehene Ermöglichung, Dach- und Fassadenbegrünung in die kommunalen Satzungen verpflichtend aufzunehmen und als Ausgleichsmaßnahme anzuerkennen, bringt die Begrünung der Städte voran. Gerade für die kommenden Hitzesommer - ob einem das gefällt oder nicht, aber die Prognosen deuten alle in diese Richtung - ist es im Zuge der Klimakrise ein guter Beitrag, wenn wir begrünte Dächer und Fassaden zur Temperaturregulierung vorsehen können.

(Beifall)

Es ist ein wichtiger Beitrag zur Klimafolgenanpassung in Städten, den andere Bundesländern schon lange vollzogen haben.

Im Sinne der ökologischen Modernisierung sind auch die neuen Regelungen zu den Ablösungen für fehlende Stellplätze für Autos zu sehen. Wenn Bauherren statt der vorgeschriebenen Parkplätze lieber eine Ablösesumme zahlen wollen - dafür kann es unterschiedliche Gründe geben, darüber will ich hier gar nicht spekulieren  , dann kann die Kommune diese Gelder zukünftig eben auch für Radabstellanlagen verwenden und nicht nur für Parkplätze oder von mir aus auch für begrünte Parkhäuser. Es ist einfach eine neue Möglichkeit, die einen wesentlichen Beitrag zur Reduzierung des Pkw-Verkehrs leisten kann. Denn auch in Sachsen-Anhalt wird über Pkw-freie Wohnquartiere diskutiert. In diesen braucht man dann für Lastenräder und für Fahrräder entsprechende Abstellmöglichkeiten. Die vorgesehene Regelung zu den Ablösezahlungen ist insofern ein deutlicher Beitrag zur Mobilitätswende.

Auch die Möglichkeit, Ladestationen in Zukunft ohne einen gesonderten Bauantrag errichten zu dürfen, gehört zu den kleinen Aspekten, die helfen, Mobilität ökologischer zu ermöglichen.

Diese ökologischen Aspekte werden um die sozialen Aspekte ergänzt, die das barrierefreie Bauen betreffen. Wir gehen nicht ganz so weit, wie es der Landesbehindertenbeirat in einem seiner Beschlüsse fordert, aber für den Bereich der Einrichtungen, die hauptsächlich von Menschen mit Behinderungen und älteren Menschen frequentiert werden, heben wir die Standards deutlich an, ebenso für Neubauten von Kitas und Schulen. Das ist, glaube ich, etwas, was sich eigentlich von selbst versteht: Wenn wir heute etwas bauen, das die nächsten 20 bis 30 Jahre wirkt, dann sollte man doch das vorsehen, was Stand der Technik ist, nämlich heute für morgen barrierefrei bauen.

(Beifall)

Das fällt für uns ganz klar unter den Nachhaltigkeitscheck, den wir allen unseren Forderungen unterziehen. Es wäre Quatsch, jetzt Euros für Maßnahmen auszugeben, die in zehn Jahren nicht mehr gelten, und dann wieder Geld anzufassen.

Mit dem Landeszentrum für Barrierefreiheit, das wir mit dem vorigen Haushaltsplan auf gute finanzielle Füße gestellt haben, für das jetzt die Stellenbesetzungen erfolgt sind, haben wir auch einen guten Partner, der Bauherren in dieser Frage beraten kann, sodass Sachsen-Anhalt vor dem Hintergrund der Alterspyramide, aber eben auch zur Unterstützung für Menschen mit Handicaps durchaus inklusiver werden kann.

Last, but least noch einmal zur kleinen Bauvorlageberechtigung. Diese war ursprünglich der Auslöser für die Beschäftigung mit der Bauordnung; das darf man an dieser Stelle nicht vergessen. Auch in diesem Zusammenhang wirkt ein soziales Moment, da es hierbei letztlich um die Gleichbehandlung von Handwerksmeistern und akademischen Professionen, wie beispielsweise Architekten, geht. Wir schaffen an dieser Stelle keine Gleichmacherei, sondern wir zielen auf eine ausgewogene Gleichbehandlung ab.

Bei den Gebäudeklassen I und II wird es Handwerksmeistern bald freistehen, Planungen eigenständig vorzunehmen und Anträge zu stellen. Ich bin davon überzeugt, dies wertet die Handwerksberufe auf. Das ist gut, richtig und wichtig.

(Zustimmung)

Es befördert, so hoffe ich, auch die Nachwuchsgewinnung und es löst für mich ein Ungerechtigkeitsproblem. Die komplikationslose Praxis in einigen anderen Bundesländern zu dieser Bauvorlageberechtigung von Handwerksmeistern zeigt, dass es nicht nur möglich, sondern sinnvoll ist, diesen alten Zopf endlich abzuschneiden. Wir stärken hiermit auch das lokale Handwerk - ein ansonsten per se von allen Fraktionen in diesem Hause postuliertes Anliegen.

Dass wir die baurechtlichen Bedingungen für den 5G-Ausbau verbessern und die Typengenehmigung einführen werden, sind weitere technische und rechtliche Ergänzungen, die sich, wie ich finde, fachlich im Grunde von selbst verstehen. Ich glaube, das ist auch etwas, was man durchaus unter Bürokratieabbau verbuchen kann, und es macht die Bauordnung auch investorenfreundlicher, wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben.

Selbstverständlich werden wir im Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr - nur in diesen Ausschuss wollen und werden wir dieses Paket überweisen - eine Anhörung durchführen. Dazu werden wir auch die kommunalen Spitzenverbände einladen. Auch weitere Wünsche in Bezug auf Anzuhörende, die ich bereits vernommen habe, lassen sich in den Beratungen realisieren; diese können wir aufnehmen. Ich denke, dass wir diese Anhörung auch vor der Sommerpause über die Bühne bekommen, damit es schnell vorwärtsgeht.

Also kurz und gut: Wir bringen Sachsen-Anhalt mit dieser Novelle ein gutes Stück sozial und ökologischer voran.

Ich will noch einen Dank an die Koalitionspartner aussprechen; denn es war ein ausgesprochen kollegiales und fachlich angemessenes Vorgehen. Es hat auch Spaß gemacht, diese Diskussion zu führen. Jetzt sollten wir schnell in die weitere Bearbeitung gehen, um unsere Städte grüner zu machen und praktische Erleichterungen für Handwerker und Bauherren umzusetzen. - Vielen Dank.

(Beifall)