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Mittwoch, 03.06.2020

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09:30 Uhr Datum: 03.06.2020

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration

51. Sitzung
Magdeburg, Landtagsgebäude, Domplatz 6 - 9

soz051e7.pdf (PDF, 479 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Guido Henke (DIE LINKE):

Herr Präsident! Geehrte Damen und Herren! Dieser Antrag ist etwas Besonderes, jedoch nicht wegen des Inhalts. Die Landesbauordnung wird eigentlich in jeder Wahlperiode angefasst. Und Grundlagen dafür waren in der Vergangenheit bisher immer Gesetzentwürfe der Landesregierung, die fachlichen Entwicklungen folgten.

Hier liegt ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen vor. Er liest sich eher als Ergebnis eines politischen Handelns denn als Fortschreibung fachlicher Vorschriften.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Beides!)

- Danke schön, Frau Lüddemann. - Für diese Feststellungen sprechen neben den inhaltlichen Schwerpunkten - dazu später mehr - die parlamentarischen Begleitumstände seiner Einbringung.

(Oh! bei der CDU und bei der SPD)

Es gibt hierfür in dieser Sitzungsperiode eine ungewöhnlich lange Redezeit von zehn Minuten je Fraktion. Aber für ein würdiges Gedenken zum 75. Jahrestag der Befreiung ist angeblich keine Zeit.

(Oh! bei der CDU und bei der SPD)

Für ein Artikelgesetz hat es eine sehr sparsame Begründung, nicht nur zu § 49, auch zu § 64, der künftigen eingeschränkten Bauvorlageberechtigung. Denn hierzu gab es im Parlament ausführliche Vorberatungen einschließlich einer umfangreichen öffentlichen Anhörung mit einem 50-seitigen Protokoll und zwei Fachgesprächen im Ausschuss. Inhalte, Ergebnisse oder gar Abwägungsgründe sucht der interessierte Leser vergeblich. Die Frage steht im Raum, weshalb.

(Unruhe)

Zeit war genug gegeben. Für die Schnelligkeit bestand fachlich kein Grund. Es wird für die Koalitionsfraktionen ein politischer Handlungsdruck gewesen sein. Jede Fraktion bekam etwas, was nun gesichtswahrend und wahlkampfgerecht durch das Parlament getrieben werden soll. Die bisherigen Inhalte der Parlamentsdebatten lassen den Schluss zu.

Nun zu den beantragten inhaltlichen Änderungen:

Erstens. Die stellenweise Erweiterung kommunaler Gestaltungsspielräume ist zu begrüßen. Nach meinen Erfahrungen im städtischen Bauausschuss zu Stellplatzregelungen oder Ausgleichsmaßnahmen könnte es durchaus Verbesserungen geben. Jedoch bleibt zu prüfen, ob sich die beabsichtigten Neuregelungen eindeutig und widerspruchsfrei zu bestehenden kommunalrechtlichen Bestimmungen verhalten werden, insbesondere zum kommunalen Satzungsrecht.

Unsere Geschäftsordnung schreibt in § 86a vor, dass in solchen Angelegenheiten die kommunalen Spitzenverbände zu hören sind. Das gibt es noch nicht. Daher beantragen wir hier eine Mitberatung im Ausschuss für Inneres.

Zweitens. Zur Bauvorlageberechtigung gab es in dieser Wahlperiode bereits zwei von der AfD-Fraktion initiierte Debatten. Sie hat unter anderem einen Gesetzentwurf vorgelegt. Die Debatten waren kontrovers und führten daher zu der von mir bereits erwähnten Anhörung und zu den Fachgesprächen.

Wenn nun die Koalitionsfraktionen den Kernforderungen der AfD-Fraktion kritiklos und inhaltlich begründungslos folgen wollen, dann frage nicht nur ich, sondern dann fragt auch die Fachöffentlichkeit, weshalb die Gegenargumente, unter anderem von der Architekten- und Ingenieurkammer, völlig unerwähnt bleiben und damit, ohne Abwägungsgründe darzustellen, einfach ignoriert werden.

(Zustimmung - Zurufe)

Der Minister hat auf die Fortschreibungen der Musterbauordnung in den letzten Jahren hingewiesen.

(Zuruf - Heiterkeit)

Als Mitglied der Bauministerkonferenz, über die Arge Bau, war er fachlich mit verantwortlich. Die Musterbauordnung sieht eine solche Regelung in der Form in ihrem § 65 nicht vor.

(Zuruf: Meine Güte!)

Ist das nun die Arroganz der Macht oder Ausdruck eines Kuhhandels frei nach der Hoffnung: Niemand möge bemerken, dass die Koalitionsfraktionen vor der Selbstinszenierung der AfD-Fraktion als selbst ernannte Interessenvertretung des deutschen Handwerks eingeknickt sind und nun glauben, jedem Apologeten eines entfesselten Marktes hinterherhecheln zu müssen?

(Beifall - Zuruf)

Meine Damen und Herren! Seit Jahrzehnten beschäftige ich mich mit der Bauvorlageberechtigung; das habe ich bereits erwähnt. Nie gab es hierbei für die kleinen Betriebe des Bauhauptgewerbes und ihre Organisation Unterstützung durch die Spitzenvertreter der Handwerkskammern. Nun ja. Diese Vorlage entspricht keiner Handwerksförderpolitik. Sie führt weder zu mehr und besseren Aufträgen für die Baubetriebe noch zu besserer Bauqualität oder gar zu einem erweiterten Verbraucherschutz.

(Zuruf)

Im Gegenteil: Sie wird Planern, Architekten und Ingenieuren Auftrags- und Verdienstausfälle bescheren und sie wird damit die Auswirkungen des gestiegenen Preiswettbewerbes infolge der Nichtanwendbarkeit der HOAI durch die EuGH-Entscheidung verschärfen. Das ist keine Wirtschaftsförderung; das ist die Sternstunde der Marktradikalen auf Kosten von Bauqualität und Erwerbseinkommen.

(Zuruf)

Noch etwas: Dieses nun geplante Feigenblatt der Fortbildungspflicht der künftig Vorlageberechtigten, die nicht einmal prüfpflichtig sein sollen, werden Architekten und Ingenieure wie eine schallende Ohrfeige, gar als Missachtung ihrer Arbeit empfinden müssen.

Drittens. Bauen mit Holz ist etwas sehr Schönes; das habe ich seit jeher so gesehen. Ich fragte die Landesregierung unter anderem im Sommer 2018 danach. Die Antwort von Minister Webel in der Drs. 7/3229 war zurückhaltend. Er meinte, die Entscheidung über Baustoff und Bauweise träfen Bauherr und Planer - richtig  ;

(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

es bedürfe keiner Fördermittel oder speziellen Förderprogramme und schon gar nicht eines Hinweises in der Landesbauordnung, da sie baustoffneutrale Regelungen enthalte. Diese Antwort, die Sie gegeben haben, Herr Minister, war ja nicht falsch. Denn die Landesbauordnung regelt zum Beispiel in den § 26 ff. oder in § 85a mit Verweis auf technische Baubestimmungen das Notwendige. Ab Gebäudeklasse 4, also für Gebäude mit einer Höhe oberhalb von 7 m, enthält die künftige Musterholzbaurichtlinie Mindestanforderungen. Das könnte das richtige Ziel sein: Mehrgeschossiger Wohnungsbau aus Holz anstelle hölzerner Einfamilienhäuser, die die Landschaft zersiedeln.

Insofern sind die geplanten Ergänzungen zu den §§ 14 und 27 eher als Beitrag zum Koalitionsfrieden zu lesen, wenn sie auch der Musterbauordnung entsprechen. Denn seit Anfang des Jahres 2019 liegt das Klima- und Energiekonzept der Landesregierung aus dem Hause von Frau Dalbert vor, das in der erwähnten Maßnahme 5.2 - Seite 437 - die Anpassung der Landesbauordnung als Umsetzungsinstrument vorsieht. Nur werden mit den jetzt vorgeschlagenen Maßnahmen weder der Holzabsatz gefördert noch der Holzbau, gleich welcher Bauweise und Gebäudeklassen, angekurbelt. Die dürftige Begründung schreit förmlich nach einem Fachgespräch und der Mitberatung im Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft.

(Zustimmung)

Viertens. Regelungen zur Barrierefreiheit müssen zweifellos deutlich verbessert werden. Die Berichte zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention weisen hierzu noch immer eine nicht hinzunehmende Unverbindlichkeit und vor allem Lücken auf.

(Beifall)

Leider werden auch mit diesem Gesetzentwurf nur wenige Einrichtungen erfasst und dazu auch noch mit Bedingungen eingegrenzt. Schlimmer noch: Dieser unsägliche bisherige § 49 Abs. 3 bleibt unverändert. Damit ist faktisch alles unverbindlich - ein Armutszeugnis. Das ist doch genau der Webfehler.

(Beifall)

Barrierefreiheit gibt es nur, wenn wirklich kein unverhältnismäßiger Mehraufwand besteht. Das ist das Gegenteil von Barrierefreiheit, die zu gewährleisten ist. Darum beantrage ich hierzu eine Mitberatung im Ausschuss für Soziales.

(Zustimmung)

Fünftens. Die Aufnahme der Typgenehmigung folgt der aktuellen Musterbauordnung, ist sinnvoll. Serielles Bauen bietet Vorteile, auch wenn heutige Anbieter nichts mehr von den industriellen Vorfertigungen aus DDR-Zeiten hören wollen.

Zusammenfassend: Dieser Gesetzentwurf enthält Gutes, Schlechtes und vor allem Unausgegorenes. Er ist fachlich schlecht gemacht.

(Zustimmung - Zuruf: Oh!)

Dinge, die inhaltlich unvereinbarer nicht sein können, werden zu einer gemeinsamen Endabstimmung verknüpft. Fair ist das nicht, aber jede Fraktion, die sich dafür ausspricht, erhält das Gewünschte.

Anmerken möchte ich noch, dass in dem Redebeitrag von Minister Webel auffallend war, über welche Inhalte dieses Änderungspaket er nicht gesprochen hat. Das Schweigen zur Kleinen Bauvorlageberechtigung war geradezu dröhnend. - Herr Minister, ich kann Sie verstehen.

Darum beantrage ich namens meiner Fraktion die Überweisung des Gesetzentwurfs in den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, in den Ausschuss für Inneres und Sport sowie in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration. Die federführende Beratung soll im Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr erfolgen.

  Ja, Sie schauen mich jetzt alle so böse an,

(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE - Weitere Zurufe)

aber liebe Koalitionäre: Dieser knappe Begründungstext, dieses Nichtauseinandersetzen mit den Diskussionen, die wir geführt haben, diese Nichtdarstellung, weshalb Sie sich nur für eine Seite entschieden haben und weshalb das alles tragbar ist, das alles ist sehr dürftig. Sie glauben doch nicht, dass wir das jetzt einfach mal so schnell durch den LEV bringen. Mit uns nicht! - Danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall - Zurufe)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Henke, es gibt mehrere Fragen. Herr Lieschke spricht als Erster. - Herr Lieschke, Sie haben das Wort.


Matthias Lieschke (AfD):

Zum einen staune ich, dass Sie sich hier zum Cheflobbyisten der Architekten machen. Darüber bin ich sehr erstaunt.

(Heiterkeit)

Zum anderen steht DIE LINKE sonst eher für Gleichberechtigung, Gleichstellung und was auch immer in diese Richtung läuft. Deswegen verstehe ich nicht ganz, wieso Sie den Architekten eher zutrauen, die Bauvorlageberechtigung zu erhalten, wenn doch die Meister die gleiche Ausbildung haben, also genau das Gleiche lernen. Sie machen jetzt Unterschiede und sagen, dass ein Bereich das machen darf und ein anderer nicht. Benachteiligen Sie - als Lobbyist, sage ich einmal - in dem Moment nicht die Meister, wenn Sie sagen, nur die Architekten dürften das machen? - Ich finde das sehr ungerecht. Wie sehen Sie das?


Guido Henke (DIE LINKE):

Im Gegensatz zu Ihnen erinnere ich mich daran, was in diesem Saal schon gesagt wurde. Diese Frage haben Sie mir inhaltlich schon einmal gestellt. Ich erwidere das, was ich hier auch schon einmal gesagt habe: Sie geben eine Leistung in Planungsauftrag, in Ausführungsauftrag, die fachfremde Leistung in Ausführung und die Bauabnahme. Der Planer, Ausführende, der fachfremd Ausführende, kontrolliert sich immer selbst. Das ist weder im Sinne des Verbraucherschutzes, noch ist das kundenfreundlich. Ich habe erwartet - vielleicht haben Sie mir genau zugehört  , dass Sie sich mit den Argumenten auseinandersetzen. Hier wird nur gesagt: Das ist toll, das machen wir jetzt so!

(Zurufe)

Die gesamte Kontroverse, die wir hier vor einem Jahr geführt haben, findet nicht statt.

(Zuruf)

- Sie haben es gehört: Gerade als LINKER setze ich mich sehr für auskömmliche Einkommen und für Gerechtigkeit ein.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Henke, Herr Büttner hat sich noch zu Wort gemeldet. - Herr Büttner, Sie haben das Wort.


Matthias Büttner (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Henke, zunächst einmal muss ich Ihnen wirklich danken für Ihre vorzügliche Superrede. Mein Fraktionsvorsitzender hat es treffend gesagt: Eigentlich müssten wir Ihre Rede hochladen, weil sie ein Loblied auf die AfD war und gezeigt hat, was wir hier alles schaffen und dass uns die vernünftigen Abgeordneten in diesem Parlament folgen und unseren Vorschlägen nachkommen.

(Heiterkeit)

Die Einzigen, die uns nicht folgen, sind natürlich Sie, DIE LINKE, weil Sie immer nur meckern, weil Sie keinen einzigen Vorschlag und keinen Änderungsantrag eingebracht haben, nichts! Wir haben genauso an den Debatten und Anhörungen teilgenommen wie Sie. Sie unterstellen uns, dass wir     Die Mehrheit in diesem Parlament hat anscheinend nicht verstanden, was dabei gesprochen worden ist. Nur Sie haben das verstanden.

Jetzt meine Frage: Warum bringen Sie keinen Änderungsantrag ein und unterbreiten eigene Vorschläge? Warum stellen Sie sich hier nur hin und meckern herum? - Das würde mich mal interessieren.

(Beifall)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Henke, Sie haben das Wort.


Guido Henke (DIE LINKE):

Die Positionierung meiner Fraktion zu Ihren Änderungswünschen zu § 64 habe ich klargemacht. Denen stimmen wir einfach nicht zu. Bei der letzten großen Novelle der Landesbauordnung in der vergangenen Legislaturperiode ist der Antrag meiner Fraktion leider abgewiesen worden, den § 49 Abs. 3 in der geltenden Fassung zu streichen, nämlich die finanzielle Mehrbelastung als Kriterium für die Gewährleistung von Barrierefreiheit heranzuziehen. Wir machen unsere Vorschläge. Die Beratungen in den Ausschüssen werden spannend; das sehe ich schon.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Raue, jetzt haben Sie das Wort.

(Zurufe)


Alexander Raue (AfD):

Sie sagten vorhin selbst: Durch die Nichtanwendung der HOAI könnten die Planungskosten für kleine Gebäude, Gebäudeklassen 1 und 2, sinken. Ich stelle Ihnen an dieser Stelle die Frage: Was ist Ihnen als LINKER denn lieber: wenn eine kinderreiche Familie für ihr Einfamilienhaus von geringeren Planungskosten profitiert oder wenn Architekten und Ingenieure durch die Anwendung der HOAI und die Festschreibung gewisser Preise sowie aufgrund ihrer generell höheren Planungskosten von höheren Honoraren profitieren?

Ich will Ihnen nur noch kurz sagen: Auch Architekten als Planer müssen für die Gewerke, die sie üblicherweise nicht selbst erbringen, zum Beispiel manche Bauphysikanwendungen wie Brandschutz und Statik,

(Zuruf: Ah!)

Fachplaner hinzuziehen. Das gilt natürlich auch für den Handwerkmeister, der in diesem Falle Planungsunterlagen erstellt. Auch der kann die Statik nicht selbst erstellen. Aber er kann natürlich Zeichnungen, Entwürfe und dergleichen erstellen. Dafür zieht auch er ganz normal Fachplaner hinzu. Dann wird das ein genauso sicherer Entwurf wie beispielsweise der eines Architektenbüros.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Henke, jetzt haben Sie noch einmal die Möglichkeit zu antworten.


Guido Henke (DIE LINKE):

Auch Ihnen kann ich entgegnen, dass ich genau diese Fragen schon einmal in den beiden Debatten beantwortet habe, die Sie hier angestoßen haben.

(Zuruf: Ja, ist doch gut!)

Das ist nachzulesen.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Keindorf, jetzt haben Sie das Wort, auch wenn sich Herr Raue zuvor etwas zeitiger gemeldet hat.


Thomas Keindorf (CDU):

Herr Henke, Sie haben gerade die Kleine Bauvorlageberechtigung kritisiert und geäußert, dass Sie eine Gefahr sehen, weil Bauplanung und -ausführung in einer Hand liegen. Habe ich Sie insoweit richtig verstanden?


Guido Henke (DIE LINKE):

Ja.


Thomas Keindorf (CDU):

Gut. - Im Jahr 2004 wurde die Handwerksordnung novelliert. Es war jedem Architekten oder Bauingenieur möglich, sich mit einem Bauunternehmen ohne weiteren Nachweis in die Handwerksrolle eintragen zu lassen. Seit 16 Jahren besteht also schon die Möglichkeit, dass Ausführung und Planung in einer Hand liegen. Das ist per Gesetz so geregelt worden. Warum habe ich 16 Jahre lang nicht Ihre Stimme gehört und wahrgenommen, dass Sie sich kritisch dagegen ausgesprochen haben?

(Beifall)


Guido Henke (DIE LINKE):

Das ist jetzt richtig falsch, Kollege Keindorf. In dem betreffenden Jahr war ich der Lobbyist des Bauhandwerks.

(Zuruf: Oh!)

Wenn Sie meine Stimme damals nicht gehört haben, dann hatten wir beide wahrscheinlich eine unterschiedliche Flughöhe. Ich habe das damals kritisiert.

(Zuruf)