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Sonntag, 31.05.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Dr. Falko Grube (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Wir behandeln heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung, der ursprünglich aus einer Anregung aus der Handwerkerschaft selbst resultiert,

(Zustimmung)

nämlich die Kleine Bauvorlageberechtigung auch in Sachsen-Anhalt einzuführen. Genau das schlagen wir als Koalition mit diesem Gesetzentwurf vor.

(Zustimmung)

Das ist eine Wertschätzung für das Können der Handwerkerinnen und Handwerker, für die Handwerkskunst der Meisterinnen und Meister des Maurer-, Betonbauer- und des Zimmererhandwerks. Das ist, wenn man es etwas pathetischer ausdrücken will, 30 Jahre nach der deutschen Einheit auch ein Stück weitere deutsch-deutsche Normalität, weil Sachsen-Anhalt das erste der ostdeutschen Flächenländer ist - Berlin hat das schon  , das mit der Kleinen Bauvorlageberechtigung eine Praxis einführt, die sich in vielen westdeutschen Bundesländern zum Teil seit Jahrzehnten als gängige Praxis bewährt hat.

Neben diesem Thema, zu dem wir hier im Plenum schon diskutiert haben, haben wir uns als Koalitionsfraktionen - übrigens in sehr konstruktiven Gesprächen - zusätzlich auf eine Reihe weiterer Vorschläge geeinigt, die wir mit diesem Gesetzentwurf dem Hohen Haus zur Beratung vorlegen. Darin nehmen wir auch drängende gesellschaftliche Fragen wie die Verkehrswende, notwendige Anpassungen in der Stadtentwicklung infolge des Klimawandels und das Thema Barrierefreiheit im öffentlichen Raum in den Blick.

Dazu stärkt der vorliegende Gesetzentwurf unter anderem den Gestaltungsrahmen der Kommunen. Aus der Aufnahme der Kleinen Bauvorlageberechtigung in die Landesbauordnung ist also eine mittelgroße Novelle geworden. Wir bieten als Koalition eine Reihe von Regelungen an, mit denen wir im Bereich der Stadt- und Landesentwicklung modern und zukunftsfähig aufgestellt sein werden.

Zu den einzelnen Punkten. Die Kleine Bauvorlageberechtigung. Zukünftig werden auch Meisterinnen und Meister des Maurer- und Betonbauer- sowie des Zimmererhandwerks und staatliche geprüfte Technikerinnen und Techniker der Fachrichtung Bautechnik mit dem Schwerpunkt Hochbau für die Gebäudeklassen 1 und 2 bauvorlageberechtigt sein. - Zu dem Änderungsantrag der AfD komme ich am Ende, wenn es die Zeit erlaubt.

Sie sind also berechtigt, Planungen zu erstellen und Bauanträge einzureichen für Gebäude mit einer Höhe bis zu 7 m, mit maximal zwei Nutzungseinheiten und insgesamt nicht mehr als 400 m² Grundfläche. Wir haben zu dem Thema im Ausschuss - die Kolleginnen und Kollegen können sich daran erinnern - bereits umfangreiche Anhörungen durchgeführt.

Dabei wurden einige Punkte diskutiert, die geklärt werden müssen, bevor man diese kleine Bauvorlageberechtigung ruhigen Gewissens in die Bauordnung aufnehmen kann.

(Zuruf)

Die erste Frage ist die des Verbraucherschutzes. Sind entsprechende Leistungen versicherbar? - Ja, das sind sie. Das geht nicht bei jeder Versicherung, aber sie sind versicherbar. Und das, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ist wichtig, damit die Kundinnen und Kunden, die Verbraucherinnen und Verbraucher am Ende geschützt sind. Fehler können passieren, auch dem besten Handwerksmeister und der besten Handwerksmeisterin. Aber beim Häuserbau investieren Familien oft jahrzehntelang erhebliche Teile ihres Einkommens. Sie können es sich in der Regel nicht leisten, Fehler auf ihre eigene Kappe nehmend zu reparieren. Am Ende darf es nicht dazu kommen, dass sie das Ganze noch mal machen müssen und in die Röhre gucken. Deswegen muss das versicherbar sein.

Die wichtigste Frage, die sich beim Thema „Kleine Bauvorlageberechtigung“ aber stellt, ist die Frage: Haben Handwerksmeisterinnen und -meister und haben Bautechnikerinnen und Bautechniker das nötige Know-how und die ausreichende Qualifikation? - Die Antwort ist: Ja, haben sie, ohne Zweifel.

Entsprechende Kenntnisse sind zum Beispiel in der Meisterprüfung nachzuweisen. Das Curriculum - ich habe mir mal die Zimmermeister-Verordnung rausgesucht - sieht zum Beispiel vor - Zitat  :

„Pläne, Skizzen und technische Zeichnungen, die für einen Antrag für ein baubehördliches Genehmigungsverfahren geeignet sind, müssen erstellt werden können.“

Warum man also die Fertigkeiten, die notwendig sind, um Meisterin oder Meister zu werden, später nicht anwenden darf, jedenfalls hier nicht, ist aus unserer Sicht nicht weiter vermittelbar. Deswegen werden und wollen wir das ändern.

Die Frage nach der Qualifikation ist übrigens nicht nur eine Frage des Verbraucherschutzes und nachher der Ausführungsqualität, sondern auch eine der Wertschätzung eines gesamten Berufsstandes.

(Zustimmung bei der SPD)

Das ist sehr deutlich geworden bei dem Besuch der Handwerkskammer in Halle, aber auch bei der Anhörung, die wir als Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr im Plenarsaal durchgeführt haben.

Es geht auch um eine Gleichbehandlung zwischen akademischer und beruflicher Bildung. Das ist nicht nur eine Statusfrage, sondern fürs Handwerk möglicherweise eine fast existenzielle Frage, denn die Gleichbehandlung ist notwendig, wenn wir den Berufsstand erhalten wollen. Die kleine Bauvorlageberechtigung rettet allein nicht das Handwerk. Aber es ist ein wichtiger Baustein, dass man sagen kann: Auch wenn du irgendwann in einen Handwerksberuf einsteigst, dich qualifiziert, Meister wirst, kannst du am Ende Ausführungsplanungen für solche Bauten erledigen.

Dass das wichtig ist, zeigen die Statistiken der Handwerkskammern aus Magdeburg und Halle. Die Anzahl der Betriebe im Maurer- und Betonhandwerk sinkt stetig. Wir sehen auch, dass über 20 % der Geschäftsinhaber über 60 Jahre alt sind. Wir haben also ein Nachwuchsproblem. Hier müssen wir nachjustieren und schaffen somit mit der kleinen Bauvorlageberechtigung Beschäftigungsfelder dafür, diese Berufe attraktiver zu gestalten.

Verkehrswende. Wir haben in § 48 Abs. 3 die Verwendungsmöglichkeiten für Ablösebeiträge für nicht errichtete Stellplätze erweitert. Die Mittel sollen in Zukunft auch für Fahrradabstellanlagen und E-Ladeeinrichtungen verwendet werden können.

Wo kann das zum Einsatz kommen? - Zum Beispiel in innerstädtischen Quartieren, deren Wohn- und innere Erschließungskonzeption sich an Mieterinnen und Mieter bzw. Eigentümerinnen oder Eigentümer richtet, die andere Mobilitätsformen als den motorisierten Individualverkehr nutzen wollen.

Das ist keine Mussvorschrift, sondern dies ermöglicht den Kommunen, diese Vorschrift zu nutzen, wenn sie in der Stadtentwicklung neue Akzente hin zu einer Verkehrswende setzen wollen. Also: In einem Quartier, in dem wenige ein Auto nutzen wollen, kann man vorgeschriebene Pkw-Stellplätze ablösen und sie für Verkehrsarten nutzen, die die Bewohnerinnen und Bewohner auch wollen; das ist die Logik dahinter.

Nachhaltige Baustoffe. Auch beim Bauen rückt das Thema Nachhaltigkeit immer mehr in den Fokus. Ein guter Baustoff, der sich als nachhaltige Alternative herausstellt, ist Holz. Hier könnte durch eine Erhöhung des Anteils der Holzbauweise eine große Menge CO2 eingespart werden. Dem entgegen stand bisher unsere Bauordnung, da Bauteile, die feuerbeständig sein müssen, aus nicht brennbaren Baustoffen bestehen müssen. Das schließt Holz bisher aus. Das ist schade, weil Holzkonstruktionen bei guter Planung eine sichere Alternative darstellen können. Und das ist auch keine neumodische oder alternative Idee von irgendwelchen architektonischen Avantgardisten.

Das ist eine moderne, zum Teil leider verschüttet gegangene, aber hierzulande eigentlich jahrhundertelang tradierte Baukultur. Die Alten haben so gebaut. In kulturellen Kleinodien wie in Quedlinburg erfreuen wir uns heute noch daran. Wir sollten diese Tradition heute weiter pflegen, nicht nur, aber auch für das Klima.

(Beifall bei der SPD - Zuruf)

Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel. Wir haben in unserem Land zwei Jahre der Trockenheit erlebt. Und wenn man den Prognosen glauben darf - die letzten Wochen machen das sehr wahrscheinlich  , wird es dieses Jahr leider nicht viel anders werden. Darauf muss man auch im Städtebau reagieren.

Wir schlagen dazu zwei Regelungen vor - eine haben wir der Musterbauordnung entlehnt  , und zwar eine in § 8, nämlich alles, was nicht dem Gebäude dient, möglichst versicherungsgerecht herzustellen, also nicht zu versiegeln, und als Zweites: den Kommunen an die Hand zu geben, Fassaden und Dachbegrünung an Gebäuden festzulegen.

Da hätte ich mir persönlich gewünscht, dass man das auch als Anrechnungspunkte für A&E-Maßnahmen hätte verankern können. Das ist leider nicht möglich, weil wir an der Stelle „nur“ der Landtag von Sachsen-Anhalt sind und weil dem Bundesrecht entgegensteht. Wir werden als Fraktion aber noch ein bisschen weiter darüber nachdenken. Vielleicht gibt es da trotzdem noch die eine oder andere Lösung.

(Beifall bei der SPD)

Zum Thema Barrierefreiheit. Wir haben in § 49 einen neuen Absatz 3 eingeführt. Es ist eine Forderung auch des Allgemeinen Behindertenverbandes gewesen, das in der Bauordnung zu regeln. Wir gehen dabei allerdings nicht über die Regelungen hinaus, die auch anderswo bestehen. Wir schaffen also keine neuen Tatbestände für Barrierefreiheit. Die Heime und Tagesstätten, die wir in diesem Paragrafen aufführen, spiegeln das wider, was bei Genehmigung zum Thema Barrierefreiheit von solchen Einrichtungen ohnehin nachzuweisen notwendig ist.

Uns war aber trotzdem wichtig - in § 49 wird Barrierefreiheit für Schulen und alle anderen möglichen Einrichtungen genannt  , dass diese Fehlstelle für Heime hier einfach geschlossen wird. Ich gehe davon aus, dass wir da in der Sache das eine oder andere noch im Ausschuss besprechen werden.

Zum Schluss zum Änderungsantrag der AfD. Das ist eine Tischvorlage. Nr. 1 muss ich mir durch den Kopf gehen lassen. Dazu kann ich im Moment nichts sagen. Das werden wir im Ausschuss besprechen.

Nr. 2 verstehe ich nicht. Herr Büttner hat gesagt, in Absatz 1 stehe, Bauherren müssten, wenn sie ein Gebäude bauten, die entsprechenden Stellplätze nachweisen. - So weit, so gut. § 2 regele, wenn das nicht gehe - weil die Lage schwierig ist, weil es rings herum keine möglichen Flächen dafür gibt  , dann brauche er das Geld dafür nicht vollends, zu 100 %, in die Hand zu nehmen, sondern er könne 60 % auf den Tisch packen, damit die Gemeinde das irgendwie mache.

(Zuruf)

- Er spart 40 %. Ich würde sagen: Der Investor hat eine Erleichterung, da er 40 % spart.

(Zuruf: Nein!)

Jetzt ist die Frage: Wofür darf die Stadt das verwenden? - Wir sagen, es soll nicht nur für Stellplätze oder ÖPNV genommen werden, sondern auch für Fahrradabstellanlagen. Das halten wir für sinnvoll.

Die Nr. 3 werden wir ablehnen, weil die Garagen    


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Dr. Grube, kommen Sie zum Schluss. Es gibt aber noch zwei Nachfragen.


Dr. Falko Grube (SPD):

Gut. - Dann freue ich mich, dass wir dieses Gesetz hoffentlich schnell zum Ende führen werden können, damit die Kleine Bauvorlageberechtigung eine große Freude im Handwerk auslöst.

(Beifall bei der SPD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Lieschke hat sich zu Wort gemeldet. - Herr Lieschke, Sie haben das Wort.


Matthias Lieschke (AfD):

Es ist eher eine Kurzintervention. - Werter Herr Grube, Sie haben jetzt gefeiert, wie Sie die kleine Bauvorlageberechtigung als Koalitionsfraktion hier einbringen. Ich würde durchaus ein bisschen Salz in die Suppe streuen wollen; denn bereits in der Drs. 7/3380 aus dem September 2018 forderte die AfD-Fraktion: „Das Handwerk stärken - Kleine Bauvorlageberechtigung für Meister und Techniker gestalten!“. Dort haben wir die Landesregierung aufgefordert, genau dieses zu tun.

Nun haben Sie diesen Vorgang lange im Schrank gelassen, dachten sich wohl: Okay, keiner erinnert sich mehr daran, haben sich das rausgeholt und haben jetzt genau diese Sache gemacht.

(Zurufe)

In § 64 Nrn. 5 bis 8 steht wortwörtlich, was Sie damals gefordert haben.

(Unruhe bei der CDU und bei der SPD)

Ich danke den Koalitionsfraktionen, dass Sie unsere Arbeit, die wir vorgeleistet haben, nun zu Ende führen werden. - Vielen Dank dafür. Aber: Die AfD war es!

(Beifall und Unruhe bei der AfD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Dr. Grube, Sie können jetzt darauf antworten.

(Zurufe)


Dr. Falko Grube (SPD):

Sehen Sie, Herr Lieschke, das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns: Sie fordern, wir machen.

(Beifall bei der SPD - Widerspruch bei der AfD)

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Wenn das die Antwort war, dann hat Herr Büttner jetzt das Wort. - Einen Moment, Herr Büttner, Herr Lieschke hat noch eine kleine Nachfrage.

(Zuruf: Davon wird es nicht besser!)


Matthias Lieschke (AfD):

Also, besser ist unser Gesetzentwurf auf jeden Fall. Das sehen wir bei der Auseinandersetzung über den Änderungsantrag.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Büttner, jetzt haben Sie das Wort.


Matthias Büttner (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich wollte nur auf unsere Ausführungen zu dem ersten Punkt unseres Änderungsantrags eingehen. Ich denke aber, wir sollten die Diskussion am Ende im Ausschuss führen.

Wir lehnen es grundsätzlich ab, dass man der Kommune 60 % für nicht geschaffene Stellplätze zahlen muss und die Kommune das Geld ausgeben kann, wofür sie will. Wenn jemand keinen Stellplatz bauen will, dann soll er es sein lassen. Vielleicht handelt es sich ja um einen Fußgänger, vielleicht will der Betreffende gar keinen Stellplatz haben. Deshalb sind wir grundsätzlich dagegen.

(Zuruf)

Wir sind der Meinung, einem Bauherrn sollte es frei überlassen sein, wie er baut und was er baut. Damit dürfte man nichts verkehrt machen. Wir können darüber aber gern noch einmal im Ausschuss sprechen.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Grube, Sie haben noch mal die Möglichkeit, zu antworten.


Dr. Falko Grube (SPD):

Herr Büttner, das ist ein bisschen spannend, weil das nicht zum Änderungsantrag passt. Wenn Sie das tatsächlich ernst meinen, dann müssten Sie § 48 komplett streichen, weil Sie eben gesagt haben: Es ist total wichtig, dass ein Bauherr verpflichtet ist, nach Absatz 1 Stellplätze herzustellen. - Das wollen Sie; sonst würden Sie es ja streichen, aber Sie haben es am Ende auch gesagt. Sie wollen, dass der Bauherr verpflichtet ist, Stellplätze zu schaffen.

(Zuruf)

Ich finde, er sollte auch die Möglichkeit haben, Ablöse zu bezahlen, weil es auch Fälle gibt, um mal anderes Beispiel zu nennen, dass im Umfeld einer neu errichteten Wohnanlage genügend kommunaler Parkraum zur Verfügung steht, wo es durchaus absurd wäre, noch mehr Boden dafür zu versiegeln, direkt am Haus eine Parkfläche zu haben, die zehn Meter weiter einfach nicht genutzt wird. Dafür zahlt dann der Investor nicht 100 % für das, was er sonst für einen Stellplatz zahlen würde, sondern nur 60 %. Er spart also 40 % im Gegensatz zu Absatz 1, den Sie hier stehen lassen wollen. Das finde ich nicht logisch. Aber das können Sie im Ausschuss vielleicht noch mal zu erklären versuchen.

(Zustimmung bei der SPD - Zuruf)