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Sonntag, 31.05.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 7

Erste Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt

Gesetzentwurf Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/6023

Änderungsantrag Fraktion AfD - Drs. 7/6042


Sehr geehrte Kollegen! Uns liegt in dieser Drucksache ein Gesetzentwurf der regierungstragenden Fraktionen vor. Die parlamentarischen Geschäftsführer haben die Vereinbarung getroffen, dass auf eine gesonderte Einbringung verzichtet werden soll und dass den Fraktionen im Gegenzug dafür eine Redezeit von jeweils zehn Minuten eingeräumt werden soll. Es handelt sich also um eine Debatte mit einer Rededauer von zehn Minuten je Fraktion.

Für die AfD hat jetzt der Abg. Herr Büttner das Wort.

(Zuruf - Heiterkeit)

- Herr Büttner, einen Moment, bitte. - Herr Minister Webel hat gerade gesagt, er würde gern zuerst reden wollen. - Herr Minister, dann haben Sie jetzt das Wort.


Thomas Webel (Minister für Landesentwicklung und Verkehr):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Länder haben sich im Jahr 2019 im Rahmen der Bauministerkonferenz darauf verständigt, die Musterbauordnung an verschiedenen Stellen zu ergänzen, um beim Mobilfunkausbau und der Elektromobilität Verfahrenserleichterungen zu schaffen sowie ein alternatives Verfahren zum Baugenehmigungsverfahren einzuführen, um die Verwendung brennbarer Baustoffe zu erleichtern.

Entsprechend dem Koalitionsvertrag unseres Landes soll die Bauordnung die Empfehlungen der Musterbauordnung als Landesrecht weitestgehend widerspiegeln. Daher begrüßt die Landesregierung die mit dem Gesetzentwurf unterbreiteten Vorschläge zur Umsetzung von Empfehlungen der Musterbauordnung.

Ein gestiegener Bedarf an mobilen Datendiensten und der Ausbau des 5G-Netzes, verbunden mit Versorgungsauflagen für die Mobilfunkbetreiber, die entsprechende Lizenzen erworben haben, machen verstärkte Ausbaumaßnahmen erforderlich. Um eine optimale Netzabdeckung und  versorgung zu erreichen, kommen sowohl eine Erhöhung der Anzahl der Maststandorte als auch der Einsatz solcher Masten in Betracht, die aufgrund ihrer Höhe bislang in der Bauordnung nicht verfahrensfrei sind. Masten mit einer Höhe von 15 m können nach den Angaben der Mobilfunkbetreiber einen Beitrag zum bedarfsgerechten Ausbau leisten. Die Erhöhung um 5 m gegenüber dem Status quo für frei stehende Antennenmasten im Außenbereich ist bauordnungsrechtlich vertretbar.

Es handelt sich im Regelfall um gewerbsmäßig betriebene Anlagen, bei denen unterstellt werden kann, dass der Betreiber Fragen der Standsicherheit im Interesse der von ihm zu gewährleistenden Versorgungssicherheit berücksichtigt. Natürlich sind dabei statisch-konstruktive Erwägungen aus bauordnungsrechtlicher Sicht in Bezug auf die Abwehr von Gefahren für die Öffentlichkeit zu berücksichtigen, sodass es bei einer Höhenbegrenzung bleiben muss.

Dies gilt insbesondere auch bei der Errichtung auf bestehenden Gebäuden, bei denen ebenfalls die Standsicherheit gewährleistet bleiben muss. Mit dem Einschub „auf Gebäuden gemessen ab“ wird aber klargestellt, dass ein unter dem Dach liegender Teil des Mastes nicht mitzurechnen ist. Dies wird von der Landesregierung schon immer so vertreten.

Im Übrigen sind nach Einschätzung der Landesregierung auch planungsrechtlich regelmäßig keine zusätzlichen Spannungen für die im Außenbereich privilegierten Vorhaben zu erwarten.

Auch die in dem Gesetzentwurf vorgesehene Klarstellung in der Bauordnung, dass die Errichtung von Ladestationen auf Grundstücken oder zum Beispiel in Garagen verfahrensfrei gestellt werden soll, wird von der Landesregierung begrüßt, entspricht dies doch schon jahrelanger Praxis in Sachsen-Anhalt.

Die in dem Gesetzentwurf vorgesehene Typengenehmigung ist nach der im Entwurf vorgesehenen Regelung als eine zusätzliche Alternative zu den bereits geregelten Verfahrensarten in der Bauordnung unseres Landes anzusehen und entspricht den Empfehlungen der Musterbauordnung. Sie könnte ein Instrument für Bauherren sein, das insbesondere bei einer Vielzahl von Systembauten, die auf einem Baukastensystem beruhen, zum Tragen kommt.

Allerdings muss allen Beteiligten dabei klar sein, dass es weiterhin einer standortbezogenen Baugenehmigung zu Einzelfragen bedarf, da die Typengenehmigung standortspezifische Anforderungen wie die planungsrechtliche Prüfung oder grundstücksbezogene Anforderungen, die zum Beispiel für Belange der örtlichen Feuerwehr oder für die Berücksichtigung örtlicher Bauvorschriften erforderlich sind, nicht ersetzen kann.

Mit den Regelungen soll sichergestellt werden, dass bei Typengenehmigungen aus anderen Bundesländern mindestens die Anforderungen unserer Bauordnung erfüllt sind. Dies scheint auch vor dem Hintergrund der in dem Gesetzentwurf vorgesehenen Erweiterung bauordnungsrechtlicher Anforderungen, zum Beispiel bei der Barrierefreiheit, zielführend zu sein.

Die Landesregierung begrüßt die in dem Gesetzentwurf vorgesehene Übernahme von Erleichterungen zum Bauen mit brennbaren Baustoffen aus den Empfehlungen, die die Musterbauordnung enthält. Es sollen damit insbesondere bauordnungsrechtliche Hindernisse zur Verwendung des Baustoffes Holz reduziert werden. Da die Regelungen der Bauordnung baustoffneutral formuliert sind, wird mit den vorgelegten Änderungen der Bauordnung der Baustoff Holz explizit nicht benannt. Es wird allgemein von brennbaren Baustoffen gesprochen. Natürlich verbleibt die Entscheidung über die Wahl der verwendeten Baustoffe weiterhin beim Bauherrn. Der Baustoff Holz wird aber dadurch in einem noch größeren Umfang verwendbar als bisher.

Dafür ist allerdings eine weitere technische Regel notwendig, deren Erarbeitung durch die Arbeitsgremien der Bauministerkonferenz kurz vor dem Abschluss steht. Diese neu erarbeitete technische Regel wird zunächst als Musterholzbaurichtlinie veröffentlicht werden. Sie enthält die konkretisierten Regelungen zum Brandschutz, um die Sicherheit der baulichen Anlagen und deren Nutzer zu gewährleisten. Sie wird auch die Belange der Feuerwehren berücksichtigen.

Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass wie bei allen technischen Regeln im Bauordnungsrecht eine Notifizierungspflicht entsprechend der Europäischen Informationsrichtlinie besteht. Damit sind Fristen verbunden, vor deren Ablauf eine Umsetzung der Richtlinie als Technische Baubestimmung für Sachsen-Anhalt ausgeschlossen bleibt. Um dem Rechnung zu tragen, sieht der Gesetzentwurf ein Inkrafttreten zum 1. Januar 2021 vor. - Ich bedanke mich bei Ihnen für die Aufmerksamkeit. Und ich sage herzlichen Dank an Herrn Büttner, dass er mir den Vortritt gelassen hat. - Danke schön.

(Beifall)