Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Mittwoch, 03.06.2020

1 Termin gefunden

ICS Export
09:30 Uhr Datum: 03.06.2020

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration

51. Sitzung
Magdeburg, Landtagsgebäude, Domplatz 6 - 9

soz051e7.pdf (PDF, 479 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Wir kommen jetzt zum Abstimmungsverfahren. Ich schlage vor, zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/6038 abzustimmen. Wer für diesen Änderungsantrag stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Stimmenthaltungen? - Ich sehe keine. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt worden.

Wir stimmen jetzt über das Gesetz in der unveränderten Fassung ab. Wenn es keinen Widerspruch gibt, würde ich vorschlagen, über das Gesetz in seiner Gesamtheit abzustimmen. Wer für das Gesetz in der vorliegenden Fassung stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Koalition. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Fraktion DIE LINKE und die AfD-Fraktion. Stimmenthaltungen? - Sehe ich nicht. Damit ist das Gesetz beschlossen worden und der Tagesordnungspunkt 6 ist erledigt.

(Beifall)